Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

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SPD-Gleichstellungspolitik ist nur Wahlkampftaktik

Seit Wochen habe die SPD darauf abgezielt, homosexuellen Wählern erneut Hoffnungen zu machen, unter anderem mit der Ankündigung, notfalls auch ohne die Union einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. "Schon 2013 war die SPD ganz großspurig aufgetreten, es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Ehe-Öffnung geben. Das Resultat ist bekannt", erinnerte Kauch. Dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun mit dem gleichen Versprechen punkten will, ist aus Kauchs Sicht nicht überzeugend. "Frei nach dem Motto: beim nächsten Mal wird alles besser?" In Wahrheit sei dies lediglich ein Wahlkampfmanöver. "Aber eins, das nach hinten losgehen wird. Denn wer soll ihm denn diesmal glauben?"

Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht

Bei der Vorstellung des neuen Buchs von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies die Bundeskanzlerin gleich zu Beginn auf das, was sie und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verbindet: "Ein Elternhaus, in dem diskutiert wurde, die eigene Meinung zählte, die aber auch gut begründet werden musste."

Lesen Sie hier, warum die Kanzlerin die Lektüre des Buches als ein Dokument, das "von Mut, Charakterstärke, Standfestigkeit und Humor zeugt", empfahl.

Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

"Es sollen jetzt die  technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut", argwöhnt der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat für den Bundestag. "Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen", verspricht Sitta.

Union muss den Widerstand aufgeben

Dass die SPD diesen Vorstoß lediglich ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl vorbringe, sei allerdings Wahlkampfgetöse, so die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende weiter. Suding rügt die zögerliche Haltung der SPD beim Thema Gleichstellung: "Wenn ihr an der Sache liegen würde, hätte sie die Initiative zu Beginn der Legislaturperiode gestartet."

Verhaftungen sind Rückschlag für Demokratie

Einen Tag nach den Protesten wurde der Kreml-Kritiker zu 15 Tagen Haft verurteilt. Es sei kein gutes Rezept für sozialen Frieden, wenn mit äußerster Härte gegen friedliche Versammlungen vorgegangen werde, konstatierte Lambsdorff. "Die Nervosität der russischen Behörden angesichts einiger tausend friedlicher Demonstranten in Millionenmetropolen wie Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk ist unerklärlich, die gewaltsame Auflösung der Kundgebung durch die Polizei unverhältnismäßig."

Dabei gehe es nicht um einen 'regime change', wie fälschlicherweise unterstellt werde, sondern um die Wahrung des in der russischen Verfassung verankerten Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, verdeutlichte Lambsdorff. Die russische Regierung müsse einen fairen politischen Wettbewerb zulassen, forderte er.

 

Türkei ist faktisch längst kein Beitrittskandidat mehr

Aslan
27.03.2017 - 21:44
Bei der erwähnten angedachten Volksabstimmung türkischer Staatsbürger zu einem EU-Beitritt bzw. der Fortführung sog Gespräche dazu gilt es wohl vielmehr zu konstatieren ud zu prüfen, ob es überhaupt noch der Wunsche des türkischen Volkes ist bzw. ob eine Mehrheit des türkischen Volkes in einem EU-Beitritt Perspektive sieht. Also ist es doch eine gute Idee. Die Regierung möchte damit der Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk gerecht werden. Darüberhinaus ist es auch für die türkische Regierung einfacher einzuschätzen, ob sie bei politischen Entscheidungsfindung Befindlichkeiten der EU mit einkalkuliert. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Mehrheit des Volkes keinen Wert auf einen EU-Beitritt legt und sich lieber das Geschätz und die manipulativen Versuche politischer Einflussnahme erspart. Wer glaubt denn schon, dass das türkische Volk oder irgendeine türkische Regierung mit der Aussicht EU bis 2067 die Eskapaden Brüssels ertragen wolle?! Die Jungfrau von Orleans war mal hübsch.

Denn: Erdogans innenpolitischen Entscheidungen zur Einschränkung von Grundrechten und der Presse- und Meinungsfreiheit seien seit Jahren das Gegenteil dessen, was ein ernsthafter Beitrittskandidat zeigen müsste. "Das war schon vor dem gescheiterten Putschversuch so und hat sich seither noch beschleunigt und verschärft", prangert Lambsdorff die Verwandlung der Türkei in eine Autokratie an.

Auch die EU-Staaten nimmt er in die Verantwortung: "Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Leben gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt." Die Freien Demokraten, das Europäische Parlament, aber auch die Republik Österreich würden die Einstellung der Verhandlungen fordern. Die Große Koalition in Berlin stelle sich dagegen taub.

Dialog mit Türkei auf eine ehrliche Grundlage stellen

"Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv - das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so", verweist der FDP-Europaabgeordnete auf entsprechende Umfragen. Noch vor wenigen Jahren unterstützten drei von vier Türken eine mögliche EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Inzwischen sind die Zahlen genau umgekehrt. 

Lambsdorff möchte die europäisch-türkische Entfremdung anders auflösen: Es gehe ausdrücklich nicht darum, "Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbarn Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit zu stellen."

Aung San Suu Kyi stellt Myanmars Geduld auf die Probe

"Den Friedensprozess zu ihrem wichtigsten Projekt zu machen, war vielleicht ein Fehler von Aung San Suu Kyi", gibt Bannach zu bedenken. Sie habe schließlich keine Kontrolle über Militärentscheidungen und Fragen der Verfassungsänderung. Aber auch bei anderen Problembereichen wie Fremdenfeindlichkeit, Armut und Einschränkungen der Meinungsfreiheit vermisst die Stiftungsexpertin ein entschlossenes Vorgehen der Regierung.

"Aung San Suu Kyi wirbt immer wieder um Geduld, und viele verzeihen ihrer Freiheitsikone den langsamen Start. Die ersten Nachwahlen zu 19 Parlamentssitzen finden aber schon am 2. April statt und werden einen Hinweis geben, wie geduldig die Menschen tatsächlich sind."

Kein Kuschen mehr vor Erdogan

Lindner zeigte sich über das zunehmende Kuschen der Bundesregierung vor Ankara entsetzt. "Wir hatten die Böhmermann-Affäre, wir hatten die Armenien-Resolution und das Verbot, deutsche Soldaten in der Türkei zu besuchen. Wir haben uns der Türkei unterworfen", kritisierte er. Deutschland dürfe die Verteidigung seiner Grundwerte jedoch nicht von Überlegungen wie dem Flüchtlingsdeal abhängig machen.

"Wir sind in der Flüchtlingsfrage erpressbar geworden", erläuterte Lindner beim Streitgespräch des Wirtschaftsclubs Düsseldorf mit dem Linken Gregor Gysi. Auch bei der Zusammenarbeit innerhalb der NATO habe Europa ein Interesse an Stabilität an der Südostflanke. "Aber der Westen darf nicht auf Dauer den Fehler machen, dass unsere wesentlichen Werte ausgehöhlt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich jemand hier bei uns auf die Freiheit beruft, um die Freiheit in seinem eigenen Land abzuschaffen."

Demokratie muss wehrhaft sein

Deshalb müssten Auftritte türkischer Regierungsvertreter sowie deren Einreise bis zum Abschluss des Referendums unterbunden werden, forderte Lindner im WDR2-Gespräch. Dies könne die Bundesregierung auch "ohne Angaben von Gründen" machen, betonte er. Dass sie dies nicht getan hat, ist für den FDP-Chef ein Zeichen von Führungsversagen. Wenn Erdogan mit Nazi-Vergleichen agiere, müsse Deutschland zeigen, "dass wir die historischen Lehren aus dem Nazi-Regime gezogen haben, nämlich, dass die Demokratie wehrhaft sein muss", unterstrich er.

Diese Haltung bekräftigte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann im Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es sei grotesk, wenn Erdogan Deutschland 'Nazi-Praktiken' vorwerfe. "Wehrhafte Demokratie ist nicht Verwendung, sondern Verneinung nationalsozialistischen Gedankenguts. Sie ist die Reaktion des Grundgesetzes auf die scheinbar legale Selbstentleibung der Weimarer Republik durch parlamentarischen Mehrheitsentscheid", konstatierte Buschmann mit Blick auf den angestrebten "Umbau der Türkei in eine Autokratie" durch das anstehende Referendum.

"Wer nur seine Meinung kundtut, der genießt dafür Freiheit. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass sich das Prinzip der wehrhaften Demokratie gegen jeden richtet, der sich etwa durch Propaganda in die Lage versetzt, Demokratie und Menschenwürde real zu gefährden", erläuterte der FDP-Bundesgeschäftsführer. In einer solchen Situation dürfe eine Demokratie diese Propaganda nicht passiv erdulden, sondern müsse aktiv wehrhaft sein.

Unter Erdogan stirbt die Pressefreiheit

Bei stern TV erneuerte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die Forderung der Freien Demokraten nach einem gemeinsamen Durchgreifen der EU. "Wir dürfen die kleineren Länder da nicht alleine stehen lassen", verdeutlichte er. Vielmehr gelte es, mit einer Stimme Ankara klar zu sagen: "Ihr seid hier als Gäste herzlich willkommen, aber nicht als Wahlkämpfer." Seine Ablehnung der Auftritte türkischer Minister begründete Lambsdorff auch damit, dass es in der Türkei keine pluralistische Medienlandschaft mehr gebe. "Meinungsfreiheit lebt vom Wettbewerb der Meinungen", betonte er. Dieser sei unter Erdogan nicht vorhanden.

Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm im Deutschlandfunk die Säuberungsaktionen ins Visier, die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei stattfanden. Sie verwies auf über 100.000 Entlassungen und mehr als 150 bekannte Fälle von inhaftierten Journalisten wie Welt-Reporter Deniz Yücel, die unliebsame Berichterstattung produziert hätten. "Viele sind auch ihrer Existenz beraubt, weil in diesem Ausnahmezustand Eigentum beschlagnahmt wird, nicht der Zugang zu Konten besteht, wenn man seinen Job verloren hat, der Pass eingezogen ist, sie also keine Perspektive haben, fast rechtlos gestellt werden", führte sie aus.

Frauen verdienen gleiche Chancen auf Selbstverwirklichung

Bei diesem Ziel helfe unter anderem die Digitalisierung, so die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende weiter. Die Weiterentwicklung dieser Möglichkeiten wäre aus ihrer Sicht der richtige Ansatzpunkt "für die SPD-Ministerinnen Schwesig und Nahles, statt Gesetzes-Aktionismus, bürokratische Überregulierung und eine Symbol-Quote für Aufsichtsräte", gab Suding zu bedenken. "Von der angedrohten Verschärfung der gesetzlichen Quote ganz zu schweigen."

Für mehr Wertschätzung und auch Selbstvertrauen

Per Facebook-Liveschalte meldete sich auch Lencke Steiner, FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin in Bremen, zu Wort. "Ich freue mich, dass es den Weltfrauentag gibt", bemerkte Steiner. Bedarf daran sieht sie durchaus. Steiner erinnerte unter anderem an den Bremer Wahlabend und konstatierte: "Es wird niemand so krass aufs Aussehen reduziert, wie wir Damen." Nach der Hochrechnung sei sie zur ARD ins Hauptstadtstudio gegangen, und gleich mit der Behauptung begrüßt worden, sie habe doch nur die Wahl gewonnen, weil sie hübsch sei. Steiners Antwort: "Entschuldigen Sie mal bitte? Was hat das denn bitte mit Qualität und Überzeugung zu tun?" Eine ähnliche Unterstellung gegenüber beispielsweise einem männlichen Vorstandsvorsitzenden habe sie noch nie erlebt.

Aber auch Frauen selbst müssten sich mehr zutrauen, um voranzukommen: "Wir Mädchen machen bessere Abschlüsse, wir können total viel, und trotzdem trauen wir uns nicht so viel zu, weil wir immer noch so im Hinterkopf haben, 'Bin ich die Richtige? Bin ich alt genug? Kann ich dies, kann ich jenes?'" Auch sie spüre manchmal innerlich diese Frage der Zugehörigkeit bei der Teilnahme an Veranstaltungen mit führenden Experten. Steiner plädierte aber dafür, mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen und stärker an die eigenen Fähigkeiten zu glauben. Sie rät Frauen außerdem dazu, auch andere Frauen zu unterstützen und mehr Vermittlung von gegenseitigen Kontakten und beruflichen Möglichkeiten zu betreiben, statt die Kraft des Netzwerkens den Männern zu überlassen. "Ich wünsche euch Mädels einen frohen Frauentag: Traut euch was zu, habt Mut, macht richtig was!"

Neues Dekret, alte Probleme?

Der jetzige Erlass soll das ursprüngliche Dekret abmildern, nicht zuletzt um rechtliche Probleme der Ursprungsversion auszuräumen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer beim Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington, hat sich umgehört und schreibt: "Demonstranten, Anwälte, Richter sowie Bürgerrechtsorganisationen haben sich bereits in Stellung gebracht, um auch diesen Erlass herauszufordern."

Lesen hier, warum auch beim neuen Einreisedekret Gegenwind aufkommt.

FDP Vor Ort

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Wissing will bei Pkw-Maut Vermittlungsausschuss anrufen

Darüber hinaus sei die Maut ein finanzielles Desaster, konstatierte Roth. "Die zu erwartenden Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den administrativen Kosten." Sollte es keine Ausnahmen für grenznahe Regionen geben, drohe Rheinland-Pfalz massiver wirtschaftlicher Schaden. Roth betone: "Die Freien Demokraten haben sich immer gegen die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen. Wir wollen keinen Wegezoll auf unseren Straßen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab."

Fall Amri: Unser Rechtsstaat wird nachhaltig beschädigt

"Dieser Vermerk ist der klare Beleg, dass im Verantwortungsbereich von Innenminister Jäger versagt wurde." Doch verweigere dieser eine Fehleranalyse.

In der E-Mail, die das LKA bereits im Februar 2016 an das NRW-Innenministerium schickte hieß es, von Amri gehe eine ?Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus?. Diese Prognose stützte sich demnach auf die Telefonüberwachung des Tunesiers. Der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im Landesinnenministerium, Burkhard Schnieder, sagte, es habe sich dabei nur um ein informelles Papier gehandelt, nicht um eine offizielle Eingabe an das Ministerium.

Der Ausschuss vernahm am Mittwoch in einer fast zwölfstündigen Marathonsitzung zwei weitere Zeugen, darunter auch den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier. Der erklärte, dass es bei seiner Behörde methodischen Verbesserungsbedarf gibt. Die Einschätzungsfähigkeit, wie gefährlich eine Person sei, sei ?verbesserungsfähig?.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hielt bei seiner Vernehmung derweil an seiner umstrittenen Auffassung fest, im Terrorfall Anis Amri seien die Sicherheitsbehörden bis an die Grenze des Rechtsstaats gegangen. Er könne nicht erkennen, dass eine Behörde fahrlässig eine Möglichkeit nicht genutzt hätte, den abgelehnten Asylbewerber und späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter abzuschieben.

Wer wolle, dass die Behörden mehr tun können, müsse den gesetzlichen Rahmen erweitern, sagte Jäger. Darüber werde derzeit in Deutschland erfreulicherweise diskutiert. FDP-Vize-Landtagsfraktionschef Joachim Stamp hielt Jäger vor, es sei nicht Sache einer Behörde zu entscheiden, wann die Grenze des Rechtsstaats erreicht sei, sondern die eines Richters.

Autoritärer Populismus gefährdet Menschenrechte

Darüber hinaus habe das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte auch Instrumente entwickelt, um spezifischen Aufgaben der Flüchtlingskrise vor allem an den Außengrenzen Europas gerecht zu werden, führte er aus. Die größte Herausforderung sei allerdings der Anstieg des autoritären Populismus. Link unterstrich: "Wir müssen immer wieder betonen, dass keine Regierung über dem Gesetz steht, auch wenn sie demokratisch gewählt wurde."

Countdown für den Brexit läuft

Als wären die Verhandlungen mit der EU nicht genug, muss die britische Premierministerin Theresa May auch eine innerbritische Verständigung insbesondere mit Schottland und Nordirland finden. Beide Landesteile hatten mit klarer Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. "Der Versuch, am Ende einfach 'durchzuregieren', würde Großbritannien sicher in weitere Turbulenzen führen", konstatierte Stein.

Die oppositionellen Liberal Democrats forderten, dass am Ende der Verhandlungen erneut die Briten befragt werden müssten, ob sie zu den ausgehandelten Bedingungen tatsächlich die EU verlassen wollten, berichtete der Stiftungsexperte. Bislang lehne die Premierministerin dies strikt ab. "Vielleicht wäre aber die Ankündigung eines solchen zweiten Referendums sogar ein Befreiungsschlag, der für Entspannung sorgt, zumindest innerhalb des Vereinigten Königreichs."

Aufklärung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten

"Es ist dringend notwendig, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn mit strengsten Meldeauflagen zu versehen, können nur mit den tatsächlich mit dem Fall befassten Mitarbeitern geklärt werden", erläuterte Stamp. Der FDP-Sicherheitsexperte kritisierte die Ladung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als eine reine Show-Veranstaltung. "Keiner der geladenen Politiker ist vor dem Anschlag in Berlin mit Amri befasst gewesen", verdeutlichte Stamp.

"Es grenzt an Aufklärungssabotage, wenn nicht in dieser Woche geklärt wird, wer dafür verantwortlich war, dass die Terror-Warnung des LKA in Jägers Ministerium verpufften", ätzte der FDP-Obmann.

Es sei eindeutig, dass sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Berlin und im Bund erhebliche Fehler gemacht worden seien, so Stamp. Er verlangte, diese Fehler durch umfassende Akteneinsicht und Veränderung der Reihenfolge der Zeugenvernehmung schonungslos aufzuklären. "Wir haben den Rücktritt von Innenminister Jäger nicht wegen begangener Fehler gefordert, sondern wegen der kategorischen Weigerung, Fehler einzugestehen und zu analysieren", betonte er. "Nur mit nüchterner Aufarbeitung kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden."

Am Mittwoch hat der Düsseldorfer Amri-Ausschuss seine Anhörungen fortgesetzt. Neue Erkenntnis: Behördenchaos in Deutschland und bürokratische Schikanen von tunesischer Seite haben nach Darstellung eines Experten des NRW-Innenministeriums eine schnelle Abschiebung des späteren Attentäters Anis Amri blockiert.

Derweil sind die Grünen auf Distanz zum Koalitionspartner SPD und Sonderermittler Bernhard Kretschmer gegangen.  Sie stellen die Unabhängigkeit des Regierungsgutachters im Fall Amri in Frage. "Damit ist das Gutachten nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist", sagte FDP-Fraktions-Vize Joachim Stamp.

Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

"Es sollen jetzt die  technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut", argwöhnt der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat für den Bundestag. "Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen", verspricht Sitta.

Dürr ist Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat

In seiner Rede plädiert Dürr für einen "neuen Optimismus für das Land", will bürokratische Hürden abbauen, die Steuer reformieren und die "Gründerquote erhöhen".

Auf dem zweiten Listenplatz steht der 47-jährige Rechtsanwalt Jens Beeck aus Lingen im Emsland, auf Platz drei der Unternehmensberater Grigorios Aggelidis aus Neustadt am Rübenberge, dann folgt der Generalsekretär Gero Hocker.  Auf Platz fünf ist die frühere Umwelt-Staatssekretärin Ulla Ihnen. Konstantin Kuhle, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, erhielt 90,1 Prozent und hat Chncane auf Platz sechs in den Bundestag einzuziehen.

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken

Die Verwertbarkeits- und Nachhaltigkeitsfrage betreffen die Abhängigkeit von knappen Ressourcen, Mobilität, Energie und den globalen Handel. Die Frage, ob der Wandel zur Kreislaufwirtschaft eines der nächsten großen europäischen Projekte ist, ist mit einem klaren Ja zu beantworten: Die EU ist auch hier in einem unaufhaltsamen Veränderungsprozess.

Freie Demokraten wollen Deutschland bewegen

"Wir dürfen nicht im Status Quo verharren", betonte Föst mit Blick auf die Bundespolitik. Genau das tue aber die Bundesregierung. "Trotz drastisch gestiegener Steuereinnahmen liegen die Investitionen 2016 unter dem Niveau von 2013. Unsere Innovationskraft sinkt, im Ranking der attraktivsten Wirtschaftsstandorte sind wir aus den Top 10 herausgefallen und unsere Klassenzimmer stecken noch in der Kreidezeit", kritisierte der FDP-Spitzenkandidat. Die deutsche Politik müsse den Investitionsstau auflösen und neue Impulse für Wachstum setzen, forderte Föst. Konkret bedeutet das: "Forschungsausgaben müssen steuerlich absetzbar sein, mit einem Venture Capital Gesetz müssen wir unsere Startup-Szene beflügeln, Klassenzimmer müssen endlich digital werden."

Politik für die Mitte der Gesellschaft

In seiner Bewerbungsrede kündigte Föst an, im Bundestag "Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft" machen zu wollen. Als Vater zweier Kinder kenne er die Herausforderungen, denen sich junge Eltern gegenübersähen, von der Suche nach bezahlbarem Wohnraum über die Frage der Kinderbetreuung bis zur steuerlichen Belastung der Mittelschicht.

Föst stammt aus einer Unternehmerfamilie und war früher im elterlichen Möbelhaus tätig, später dann im Marketing. Inzwischen ist der FDP-Politiker selbstständig in der Startup-Szene unterwegs. "Deutschland kann stolz sein auf seine unternehmerische Landschaft", verdeutlichte er. Aber statt Impulse für Unternehmensgründungen zu setzen, zementiere die Große Koalition Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des letzten Jahrtausends. Diesen Zustand wollen die Freien Demokraten ändern.

Die "Deutschlandbeweger" auf den ersten 12 Listenplätzen in Bayern sind neben Föst: Karsten Klein, Katja Hessel, Jimmy Schulz, Thomas Sattelberger, Lukas Köhler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Britta Dassler, Thomas Hacker, Nicole Bauer und Andrew Ullmann.

Bülow führt die Brandenburger FDP in die Wahlen

Bülow erinnerte an den Erfolg der gemeinsamen Volksinitiative aus CDU, Freien Wählern und FDP gegen die geplante Kreisreform im Land, bei der knapp 130.000 Unterschriften gesammelt wurden. Es müssten zuerst die künftigen Aufgaben für die Regionen ermittelt werden, bevor Strukturen festgelegt werden, kritisierte er das Vorhaben der Landesregierung.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle