Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

In diesem fordern die Freien Demokraten: Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen". Die jetzige Regelung sei "weder sach- noch zeitgemäß". Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Gerade betroffene Frauen brauchen deshalb leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindere der Paragraph 219a StGB jedoch, denn der Straftatbestand erfasse bereits die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche. Ein antiquierter Ansatz, den die Freien Demokraten ändern wollen ? auch gegen den Widerstand von CDU und CSU. "Wenn die Union da so altbacken und ideologisch ist, sollte die SPD mit uns die Modernisierung ermöglichen", fordert Lindner die Sozialdemokraten auf.

Er stellte zudem klar: "Bei Paragraf 219a StGB geht es nicht um Abtreibung selbst, sondern lediglich darum, Mediziner zu entkriminalisieren, die darüber informieren." Der Antrag der Freien Demokraten habe deshalb auch keine Auswirkungen auf die generelle Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Schutzräume für Journalisten schaffen

Nur wer die Menschenrechte kennt, versteht und verinnerlicht, kann diese verteidigen und weiterentwickeln. In einer Welt, die sich auf Grundlage dieser Werte immer weiter vernetzen soll, müssen wir Menschenrechte zu unserer persönlichen Sache machen, um die Globalisierung selbstbestimmt gestalten zu können.

In einer globalisierten Welt, brauchen wir nicht nur eine Welt der vernetzten Dinge, sondern eine Welt von vernetzten Menschen, die diese Kommunikation für ihre Persönlichkeitsentfaltung nutzen. Vernetzung im Zeitalter der Digitalisierung ist nicht ausschließlich eine technologiegetriebene Entwicklung, sie ist vor allem ein sozialer Prozess und sie ist ein Weg, auf Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen.

Lindner plädiert für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter

Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der UN-Vollversammlung plädiert FDP-Chef Christian Lindner für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter. "Die Würde, die Freiheit eines jeden einzelnen ist heute auch in Frage gestellt durch die Sammlung und Nutzung von Daten", sagte Lindner am Montag in Berlin.

"Die Privatsphäre ist in Frage gestellt, die Handlungsfreiheit durch Künstliche Intelligenz." Hinzu kämen kriegerische Auseinandersetzungen im Cyberraum. "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte konnte all das noch nicht reflektieren", sagte Lindner. Daher müsse das Recht auf Privatheit und auf informationelle Selbstbestimmung in dem Dokument verankert werden. Dies erfordere eine Debatte auf internationaler Bühne, die Zeit brauche. Aber: "Von Deutschland in Europa und von Europa in die Vereinten Nationen sollte ein solcher Impuls gesendet werden."

Paqué über Orbans perfide Strategie

Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest: Auf Druck der Orban-Regierung verlegt die von George Soros gegründete Lehranstalt nach 26 Jahren den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien. Die Universität sehe sich "gezwungen", die ungarische Hauptstadt zu verlassen, teilte die englischsprachige Privatuniversität mit. Die CEU war der Regierung wegen ihres dort herrschenden liberalen Geistes ein Dorn im Auge. Der Fortbestand der CEU in Budapest stand wegen eines umstrittenen Hochschulgesetzes der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban schon länger auf der Kippe.
 
Für Karl-Heinz Paqué ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen CEU und dem Staat Ungarn eigentlich nicht mehr als die logische Konsequenz einer perfiden Strategie: ?Orbán will im eigenen Land die Räume der Aktivität für all jene beseitigen, die sich für die `Offene Gesellschaft? einsetzen, und darunter fällt eben auch die Wissenschaft. Er verwendet dazu genau jene Instrumente, die längst bei den deutschen politischen Stiftungen für deren Auslandsarbeit unter dem Begriff `shrinking spaces`  mit Sorge beobachtet werden, allerdings bisher vor allem außerhalb der Europäischen Union, wo Autokraten durch gesetzliche und administrative Schikanen das Verbreiten unliebsamer Erkenntnisse behindern.?

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Die FDP hatte zuletzt immer wieder die Überprüfung von Grenzwerten und Messstationen angemahnt. "Auf dieser wackeligen Grundlage" sei eine Einführung derartiger Überwachungsmaßnahmen jedoch "völlig unverhältnismäßig?, sagt Theurer. In Hamburg seien beispielsweise nach Einführung der Diesel-Fahrverbote die Stickoxid-Messwerte teilweise sogar gestiegen. Theurer: "Zur Verhältnismäßigkeit gehört auch, dass Maßnahmen überhaupt die erwünschte Wirkung erzielen. Dieser Vorstoß der Bundesregierung muss notfalls auf dem Klageweg gestoppt werden. Unsere Beamten sollen sich um die Bekämpfung von Schwerkriminalität kümmern, nicht um die totale Überwachung sämtlicher Autofahrer."

Lindner kritisiert zudem die Art, wie die Debatte um Diesel-Fahrverbote in Deutschland geführt wird: "Die Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan." Der Einstieg in eine Kontrollinfrastruktur sei daher ein für die Große Koalition typischer "Schildbürgerstreich". Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, unterlasse stattdessen die Bundesregierung, fehlerhafte Messstellen in Städten zu korrigieren. Dies müsse jedoch umgehend und umfassend geschehen, fordern die Freien Demokraten.

Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen

Dr. Saad Josehp-Louis
22.11.2018 - 12:30
Es gibt viele andere Persönlichkeiten, die selbstlos sich für die (unsere) Freiheit eingesetzt haben und dazu ein Beispiel an Moral und Anstand für Jugend und Familie waren und noch sind. Die FDP hätte gut daran getan einer dieser Persönlichkeiten diese Ehrwürdige Auszeichnung zu verleihen.

Es war eine ganz besondere Veranstaltung: ein Preisträger, der Deutschland nachhaltig geprägt hat, bewegende Reden mit wichtigen Botschaften und im Zentrum von allem die Freiheit! Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., erhielt am Samstag in der Frankfurter Paulskirche vor rund 700 Gästen den Freiheitspreis 2018.

"Ja zur Mannigfaltigkeit und Toleranz bedeutet nicht, dass wir unsere Grundwerte zur Disposition stellen. Freiheit braucht die Offenheit der Entschiedenen?, sagte der Bundespräsident a.D. in seiner eindrucksvollen Rede. ?1998 oder 2008 wäre es leichter gewesen, das Lob auf die Freiheit zu singen ? wir fühlten uns wie die Sieger der Geschichte. Aber Siege für die Freiheit müssen immer wieder errungen werden ? egal, von wo die Bedrohung kommt.? Wandel sei ein Element der Zukunft, doch wir müssten dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken. ?Wir stehen vor Herausforderungen, die in der Geschichte ohne Beispiel sind.? Entscheidend sei die Freiheit des Einzelnen in einem freien Gemeinwesen.

Bei der Preisverleihung sprachen neben Gauck Uwe Becker (Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main), Karl-Heinz Paqué (Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit), Nicola Beer (Generalsekretärin der Freien Demokraten) und Ludwig Theodor Heuss (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit).

Im Porträt auf freiheit.org erfahren Sie mehr über den diesjährigen Preisträger.

Ein guter Anfang, aber nicht das Ende

Hinrich Schütt
14.11.2018 - 18:11
Förderprogramme für mehr weibliche Mitglieder? Perversion des liberalen Gedankens. Förderung der einen Gruppe führt immer zu Diskriminierung einer anderen Gruppe. Ich bin ein weißer, unverheirateter Mann, kinderlos. Damit gehöre ich der einzigen Bevölkerungsgruppe an, die keine Lobby hat und die ungestraft diskriminiert werden darf - offenbar auch in der FDP.

"Wenn man bedenkt, dass das Frauenwahlrecht in der Schweiz erst in den 1970er Jahren eingeführt wurde, kann man stolz sein", stellt die FDP-Vize fest. Deutschland war 1918 einer der Vorreiter beim Wahlrecht in Mitteleuropa. "Ich bin sehr dankbar für diese historische Errungenschaft", betont auch FDP-Vize Katja Suding. "Und ich bin dankbar für das mutige Engagement von den vielen Frauen in der damals politisch-bewegten Zeit."

Alle drei FDP-Politikerinnen sehen die Errungenschaften des Wahlrechts für Frauen als gute Grundlage für weitere Erfolge. "Die Entwicklung kann mit den bisherigen Ergebnissen jedoch noch nicht zu Ende sein", erklärt Suding. Sie fordert mehr Engagement für Gleichberechtigung von Männern und Frauen ? bei der Bezahlung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch in Führungspositionen. Auch Nicola Beer macht deutlich: "Formal sind wir alle gleich, aber die Chancen im Alltag sind unterschiedlich verteilt." Strack-Zimmermann appelliert zudem an junge Frauen, sich politisch einzubringen. Denen, die es sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es dieses Recht nicht gibt, ruft sie zu: "Seid engagiert, tretet in Parteien ein, zeigt, dass ihr Demokratinnen seid. Wir brauchen euch und eure Zukunft."

Für die Freien Demokraten ist gerade dieser letzte Punkt von großer Bedeutung. Die FDP hat im vergangen Jahr viele neue Mitglieder gewonnen. Doch nur jedes fünfte Mitglied ist weiblich. Das wollen die Freien Demokraten im Rahmen ihrer Female Agenda ändern. In einem ersten Schritt wurden dazu weibliche FDP-Mitglieder nach ihrer Meinung und Einschätzung zum Thema "Frauen in der FDP" befragt. Das Ergebnis: 42 Prozent der weiblichen Parteimitglieder sind daran interessiert, ein politisches Amt zu übernehmen. Allerdings engagieren sich laut Umfrage die Frauen in der FDP häufig deshalb nicht, weil sie andere Prioritäten beruflich oder privat setzen.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb bessere Bedingungen für Frauen in der Partei schaffen: Wir wollen ran an die Themen der Partei, die Parteikultur, an Förderprogramme für Talente und an unsere Organisation. "Die Förderung von Frauen gehört dazu und muss selbstverständliche politische DNA der Partei sein: Denn täglich gelebte Vielfalt wird uns alle stärker machen", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit der Female Agenda gehen die Freien Demokraten die Themen Frauen und Vielfalt in der FDP aktiv an.

Im Einsatz für LGBTQI-Rechte in Afrika

Dies gelte besonders für diejenigen, die in ihren Ländern unterdrückt und schikaniert würden, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Denn die Lage für die Community in Afrika sei besonders schwierig: So fand der State Sponsored Homophobia Report der ILGA heraus, dass fast die Hälfte der 72 Länder weltweit, in denen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen illegal sind, in Afrika liegen. Im Sudan, Somaliland, Mauretanien und nördlichen Nigeria wird Homosexualität sogar mit dem Tod bestraft. Darüber hinaus geht es um lange Haftstrafen, die Verweigerung von medizinischer Versorgung und weit verbreitete Diskriminierung. Sogar in Südafrika, wo die gleichgeschlechtliche Ehe legal ist, leiden LGBT-Menschen unter Gewalt und Ausgrenzung.

"Nicht alles ist schlecht. In vielen afrikanischen Staaten war Homosexualität zwischen Erwachsenen niemals strafbar", betont Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe auch tiefe historische Wurzeln der akzeptierten Homosexualität in afrikanischen Kulturen, im Gegensatz zu einigen homophoben Behauptungen, dass sie ein aus dem Westen importiertes Phänomen sei. "Wir können Toleranz nicht von außen forcieren, doch wir können ? und wir sollten ? diejenigen unterstützen, die sich aktiv für Toleranz gegenüber LGBT einsetzen", verdeutlicht Leutheusser-Schnarrenberger. Dies sei Ziel der neuen Initiative. "Die interaktive Plattform wird von verschiedenen NGOs und Aktivisten wie Thozama Njobe und Roberto Quintas betreut. Wir alle verfolgen das gleiche Ziel: Freiheit, Individualität und fundamentale Grundrechte für alle Menschen ? egal, wie sie sich identifizieren und wen sie lieben", führt sie aus.

EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen

Sie kritisiert in der neuen Publikation "Liberale Menschenrechtsarbeit 2018", dass die Bundesregierung immer wieder abtaucht, wenn es um das konkrete Anmahnen von Menschenrechtsverletzungen geht: "Als die kanadische Außenministerin nach den massiven Angriffen von Seiten Saudi-Arabiens wegen ihrer klaren Haltung gegen die menschenunwürdige Behandlung des Internetbloggers Raif Badawi ihren deutschen Kollegen besuchte, gab es keinerlei Unterstützung, kein Wort. Das war vor der Ermordung des Journalisten Khashoggi."

Es reiche eben nicht aus, nur in wohlfeilen Worten den Menschenrechten zu gedenken oder auf das internationale Recht zu verweisen. "Die konkrete Politik muss alles tun, den verfolgten Menschen zu helfen. Das Mindeste ist, dass die betroffenen Regierungen zu einer Stellungnahme gezwungen werden und dadurch Öffentlichkeit entsteht."

Verbrechen gegen Journalisten bekämpfen

Der Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia von 2017 ist bis heute nicht aufgeklärt. Insgesamt nahmen gewalttätige Angriffe auf Journalisten auf der ganzen Welt in den vergangenen Jahren beständig zu. Dabei stellte auch 2018 leider keine Ausnahme dar. Die UNESCO zählt bislang 80 getötete Journalisten weltweit, der bekannteste Fall des in Istanbul ermordeten Jamal Khashoggi hält die Weltöffentlichkeit seit vielen Tagen in Atem. Und selbst hier in Deutschland stieg die Anzahl der Übergriffe, ein medienfeindliches Klima erschwert es Reportern zunehmend, von Brennpunkten zu berichten.

Die Stiftung für die Freiheit arbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit im Ausland mit unabhängigen Journalisten und Medienorganisationen. Das 2016 eingerichtete Internationale Journalisten- und Mediendialogprogramm baut diesen Schwerpunkt der Auslandsarbeit aus. Mit dem bereits zum vierten Mal verliehenen Raif-Badawi-Award für mutigen Journalismus hat die Stiftung in diesem Jahr das unabhängige Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) mit Sitz in Jordanien ausgezeichnet ? laut Entscheidung der Jury "Leuchttürme in einer dunkler werdenden Welt".

Es geht auch ohne Saudi-Arabien

Für sie ist klar: Die scheinbare Öffnung des Landes täuscht. "Saudi-Arabien kennt keine Menschenrechte, kein bisschen Meinungs- oder Pressefreiheit", unterstreicht die liberale Justizexpertin. "Andersdenkende werden ausgepeitscht, wie der junge Internet-Blogger Raif Badawi." Mit gutem Zureden ändere sich im Land nichts. Darüber hinaus falle Amerika als Mahner der Menschenrechte dank der aktuellen Trump-Regierung komplett aus. "Also hilft nur eine klare Ansage Deutschlands und Europas."

Kooperation bei Rüstung und Wirtschaft einstellen

Diese muss unmissverständliche wirtschaftliche Konsequenzen mit sich ziehen, ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt: "Die Rüstungsexporte sind unverantwortlich. Lange hat es gedauert, bis Bundeskanzlerin Merkel sie stoppt." Außerdem brauche es einen völlig neuen Anlauf zur Rüstungsexportkontrolle, bei dem der Deutsche Bundestag eine entscheidende Rolle spielen müsse. "Auch die CEOs dieser Welt sollten einen großen Bogen um Riad machen", fordert sie. "Jeder, der dort an der bevorstehenden Wirtschaftskonferenz teilnimmt, trägt moralische Mitverantwortung. Dass das saudi-arabische Kapital im Silicon Valley eine große Rolle spielt, gehört genauso jetzt auf den Prüfstand."

FDP Vor Ort

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FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere den Freien Demokraten war es dabei wichtig, dass der Bund künftig nicht nur in die materielle Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Köpfe. Doch gegen die Einigung regt sich nun Widerstand aus den Ländern.

Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert angesichts des drohenden Scheiterns des Digitalpaktes: "Es geht um die weltbeste Bildung für unsere Kinder und einige Landespolitiker wollen lieber ihre Eitelkeiten pflegen statt in Bildung zu investieren. Die niedersächsische Landesregierung muss die anderen Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen. Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann müssen dem Digitalpakt und der Grundgesetzänderung zustimmen."

In einigen Landesregierungen regt sich Widerstand gegen einen Passus, gemäß dem Länder auch selbst mehr in schulische Bildung investieren sollen und künftig Bundesmittel zu einem höheren Anteil kofinanzieren müssen. Försterling: "Es kann nicht sein, dass wir in Niedersachsen Finanzmittel für einen massiven Aufwuchs in der Verwaltung haben, aber bei den so wichtigen Investitionen in Bildung auf einmal über klamme Kassen gejammert wird." Matthias Seestern-Pauly ergänzt: "Wichtig ist nun, dass die Grundgesetzesänderung und auch der Digitalpakt schnell in Kraft treten. Politische Zankerei zu Lasten unsere Kinder können und dürfen wir uns nicht leisten."

Thüringer FDP kürt Kemmerich zum Spitzenkandidaten

Thüringen gemeinsam mit einem engagierten Teamgeist voranbringen und unsere Politik den Menschen näher bringen - das sieht Kemmerich als seine Aufgabe. Er sagt: "Thüringen ist ein kleines, wunderschönes Land, aber wir holen nicht auf und nutzen die tolle geografische Lage nicht. Eine moderne Verwaltung oder der digitale Ausbau wären möglich." Auf der Landesvertreterversammlung mahnte er: "Die Zukunft kommt. Gestalten wir sie und warten wir nicht bis sie uns gestaltet." Die Digitalisierung biete Thüringen die Chancen, smarte Ideen und Konzepte umzusetzen, welche die Daseinsvorsorge und Teilhabe im ländlichen Raum verbessert. Die FDP wolle Thüringen zur "Smartcountry" machen.

Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren

Die Bundesregierung müsse jetzt endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten für eine Reform Europas ergreifen und die Vorschläge Macrons aufgreifen, hatte Lambsdorff im Vorfeld der Rede gemahnt. "Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Notwendige Schritte auf dem Weg dorthin seien eine engere Verzahnung und der Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion.

Lambsdorff forderte zudem ein wirksames Management von Migration und Außengrenzen: "Die EU braucht ein europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht, das klar zwischen Flucht und Asyl einerseits und arbeitsmarktbezogener Einwanderung andererseits unterscheidet. Frontex muss zudem zu einem echten Grenzschutz ausgebaut werden." Außerdem erwarten die Freien Demokraten gemeinsame Initiativen für den Klimaschutz und konsequenten Einsatz für Freihandel. Im Mittelpunkt sollte dabei der Abbau von Handelshemmnissen sowie der Abschluss von Freihandelsabkommen stehen, etwa die Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag und die Assemblée Nationale.

Konstruktive Oppositionsarbeit für ein frisches Bayern

"Opposition ist eine ehrenvolle Aufgabe", betont Hagen. Die 11 frisch gewählten Abgeordneten der bayerischen Freien Demokraten werden sich dieser Aufgabe widmen, indem sie starke Impulse und konkrete Vorschläge für ein frisches Bayern einbringen und fortschrittliche Ideen auf die Agenda setzen.

Die neue Fraktion können Sie online besuchen. Unter www.fdpltby.de finden Sie die Kontaktdaten der Abgeordneten sowie aktuelle Informationen aus dem Landtag. Auch auf ihren sozialen Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter können Sie die Aktivitäten und Initiativen der Fraktion verfolgen.

Vernünftige Politik der Mitte überzeugt hessische Wähler

Im Wahlkampf habe es eine sehr polarisierende Debatte zwischen den kontrastierenden Randpositionen der AfD und der Grünen gegeben. "Wir haben in der Mitte für eine abgewogene Position geworben, etwa im Bereich der Einwanderungspolitik, für wirtschaftliche Erneuerung, für eine andere Bildungspolitik, und wir freuen uns, dass wir 7,5 Prozent der Wähler in Hessen dafür haben gewinnen können", erläuterte Lindner.

"Es gibt gegenwärtig bei uns keinen Hype, sondern ein stetiges, nachhaltiges Wachstum von Wahl zu Wahl", fügte Lindner hinzu. "Darüber freuen wir uns, denn mit diesem Substanzgewinn ist die FDP eine berechenbare Größe." Aufbruch und Stabilität vermisst er hingegen sowohl bei Schwarz-Grün als auch bei der SPD. Insgesamt seien die bundespolitischen Auswirkungen der Hessen-Wahl mit Blick auf das schlechte Abschneiden der GroKo-Parteien dramatisch.

"Frau Nahles kündigt jetzt einen Fahrplan an für die weitere Arbeit der Großen Koalition. Was soll das denn sein?", fragte Lindner. "Jetzt war es doch schon so, dass die SPD vieles ihrer politischen Agenda hat umsetzen können. Nahezu jede Woche wurden neue Gesetze der SPD-Minister beschlossen. Man kann nicht davon sprechen, dass die SPD-Vorhaben nicht umgesetzt worden wären", gab er zu bedenken. Vielmehr seien es einfach die falschen Vorhaben gewesen, die die SPD ins Schaufenster stellen wollte. "Der Fahrplan von Frau Nahles führt deshalb ins Nirgendwo."

Hessen-Wahl ist ein Misstrauensvotum gegen die GroKo

Für die Union seien die Auswirkungen der Hessen-Wahl noch bedeutsamer. "Frau Merkel hat über Jahre eine Strategie der vollständigen inhaltlichen Entkernung der CDU verfolgt", kritisiert Lindner. "Die Merkel-Doktrin war, wir verzichten auf Ecken und Kanten, und selbst wenn die CDU schwächer wird, ist für uns nur eins entscheidend ? dass gegen uns nicht regiert werden kann." In Hessen sei diese Strategie gescheitert. Die Union habe massiv Wähler verloren und gegen sie könnte rechnerisch eine Regierung gebildet werden. "Das ist die Zäsur der hessischen Wahl", stellte der FDP-Chef klar. Noch am Wahlabend zog er ein deutliches Fazit: "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Politik, gegen den Stil und die Inhalte der Großen Koalition und auch gegen die Person der Bundeskanzlerin selbst." Die Freien Demokraten konnten sich im Gegensatz stärken und seien ein "verlässlicher Faktor im Parteiensystem", hob Spitzenkandidat Rock hervor. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis."

Bildung ist das A und O

"Bildung ist das A und O", verdeutlicht Rock. Dem wird die Landesregierung aus seiner Sicht nicht gerecht. "Beim so wichtigen Förderunterricht wird immer als erstes gestrichen, wenn Lehrer fehlen", konstatiert er. "Stattdessen werden etwa in Brennpunktschulen in Offenbach oder Hanau Sozialarbeiter geschickt." Stattdessen brauche es eine kontinuierliche Förderung, die schon in den Kitas mit der frühkindlichen Bildung beginnen müsse. "Dann kommen die Kinder besser vorbereitet mit entsprechenden Kompetenzen in die Schulen."

Die frühkindliche Bildung sei "der wichtigste Bereich überhaupt, hier wird die Zukunft geprägt", hebt Rock hervor. "Heute gehen 97 Prozent der Kinder in eine Kita, zwei Drittel davon mehr als sieben Stunden, ein Drittel sogar mehr als neun Stunden", betont er. Die meisten Kitas stammten aber noch aus den siebziger Jahren. "Hier muss Geld in die Hand genommen werden", fordert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 28. Oktober. "Und das Geld ist da." 85 Prozent der Kita-Leistungen zahlten die Kommunen, 15 Prozent kämen von Land und Bund. "Doch ist der Bund gigantischer Profiteur durch die von den Kitas ermöglichte Vereinbarkeit von Beruf und Familie", gibt Rock zu bedenken. "85 Prozent der zusätzlichen Einnahmen durch die Einkommenssteuer bleiben beim Bund. Das muss schnellstens geändert werden."

Lehrkräfte besser bezahlen und digitale Bildung stärken

Auch der Personalschlüssel an den Schulen sei den vielen neu dazugekommenen Aufgaben nicht mehr gewachsen: Mehr Verwaltungsaufgaben, Inklusion, Pakt für den Nachmittag oder Integrationsarbeit bei Flüchtlingskindern. "Keine Frage: die Schulen sind am Limit", stellt Rock klar. Es gelte deshalb, die Lehrer angemessen zu bezahlen und mehr Wertschätzung für diesen verantwortungsvollen Beruf zu zeigen. Außerdem wolle die FDP Lehrkräfte zurückzuholen, "die beispielsweise wegen der Nullrunden in andere Bundesländer abgewandert sind", fügt er hinzu. "Und ich würde den Schulen wieder ihre Selbstständigkeit zurückgegeben. Mit dem Durchregieren des Kultusministeriums bis in die Klassenzimmer muss Schluss ein." Auch die Digitalisierung der Schulen müsse vorangetrieben werden.

Das neue FDP-Gefühl

"Wir kannten vorher nur die Situation, dass wir vor Wahlen Sitzplätze frei hatten, aber nach den Wahlen keine Sitze im Parlament", erinnert sich der Bundesvorsitzende. Jetzt scheine sich das umzukehren. Für die Freien Demokraten in Hessen ist klar: Sie wollen Verantwortung übernehmen. Lindner sieht die Möglichkeit, nach der Wahl eine Regierung nach dem Modell Schleswig-Holsteins zu prüfen. Dies wäre die beste Koalition für ein starkes und der Zukunft zugewandtes Hessen. Die Alternative eines Linksrucks sieht der FDP-Chef dagegen als Gefahr für das Land. Vor Grün-Rot-Rot könne man nur warnen, so der FDP-Chef. Berlin sei dafür ein abschreckendes Beispiel. "Hessen braucht nach fünf Jahren Stillstand keinen Linksruck ? sondern einfach mehr Tempo", stellt Lindner klar. Und das gehe nur mit den Freien Demokraten.

Italien hat Lehren der Finanzkrise nicht verstanden

Ralf Becker
04.12.2018 - 20:32
Beim heutigen Finanzsystem darf man nicht nur die Schuldenländer betrachten, sondern man muss auch die Länder im Auge haben, die Superreichen und Konzernen zu gute Steuervorteile anbieten und insofern eine ungerechte Politik für die eigene Bevölkerung machen, weil solche Länder dadurch letztlich ihr eigenes Schuldenproblem auf andere Länder abwälzen. Allerdings haben wir weltweit auch ein Geld- und Bankensystem, das unabhängig von der Politik von Ländern wie Italien gar nicht funktioniert. Insofern muss die Funktionsweise des Geldsystems als solches genauer analysiert werden.

Der liberale Finanzexperte warnt vor verhängnisvollen Entwicklungen in Europa, die "wieder auf einen Abgrund zuführen, wie wir ihn bei der weltweiten Banken- und Staatenfinanzkrise 2008 erleben mussten". Der Haushaltsentwurf Italiens sei ein weiterer Baustein auf diesem Weg. "Die Populisten-Regierung in Rom legt einen Haushalt vor, der eine Fülle von Wohltaten auf Pump ausschüttet", konstatiert er. Dabei liege die Staatsschuld des Landes schon jetzt bei 2.300 Milliarden Euro, oder 132 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. "Dies ist der höchste Schuldenberg in der EU und der dritthöchste der Welt. Die Kritik daran ist vielfältig, aber bisher leider wirkungslos", fügt er hinzu.

Auch eine weitere Entwicklung ist in seinen Augen höchst gefährlich: "Die Europäische Kommission hat ein neues Modell ersonnen, bei dem ein Special Purpose Vehicle (SPV) Staatsanleihen verschiedener Mitgliedsstaaten ankaufen, diese verbriefen und die strukturierten Produkte dann in verschiedenen Tranchen emittieren soll." Solche 'Super-Anleihen' seien jedoch bedenklich nahe dran an jenen Finanzinstrumenten, die zur Finanzkrise führten. "Im Grunde wird dadurch nur eine Möglichkeit geschaffen, Ramsch-Anleihen ? und dahin geht der italienische Weg offenbar ? ein wenig aufzuhübschen und wieder marktfähig zu mache", kritisiert Schweickert. Er fordert die Landesregierung auf, selbst aktiv zu werden und sich mit einer ablehnenden Stellungnahme an die EU-Kommission zu wenden. Denn es sei unabdingbar, dass staatsanleihebesicherte Wertpapiere in Zukunft mit Eigenkapital unterlegt würden.

Beim Wahlkampfabschluss in Frankfurt mitfiebern

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert und Landesgeneralsekretärin Bettina Stark-Watzinger haben sich angekündigt. Um 17:30 Uhr geht die Veranstaltung in der Palmengartenstraße 11 los. Kurzentschlossene sind herzlich willkommen. Die FDP Hessen ist bereit, Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen. Heben wir gemeinsam die Landespolitik auf die nächste Stufe.

Wir brauchen Strategien, keine Wahlkampfmanöver

D. Eppert
25.10.2018 - 14:11
Es ist ein klares Versäumnis der Regierung die Dieselproblematik nicht schon vor 2 Jahren in Angriff genommen zu haben. Die Autohersteller hätten verpflichtet werden müssen, sich an der Nachrüstungen der Dieselautos zu beteiligen. Man hätte Zeit gehabt Regelungen zu finden, die die Dieselfahrer zufrieden stellt und die die Autohersteller hätten tragen können. Wie wollen nicht vergessen, dass viele Leute in diesem Sektor arbeiten. Statt dessen haben sich Dobrindt und Scheuer als Lobbyisten der Autoindustrie aufgeführt. Das stellt kein Vertrauen in die Politik her. Zukunftstechnologien werden so lange verzögert bis Autohersteller aus dem Ausland uns zeigen wie das geht.
lummelmeise
25.10.2018 - 07:41
Danke. Die Suche nach Schuldigen (Automobilindustrie, Dieselfahrer, Politik,...) bringt niemanden weiter außer die die Fraktion der Verschwörungstheoretiker und Wutbürger. Pragmatische Lösungen wie die Fondslösung dagegen sind konkret und schnell umsetzbar. Warum hört man davon nichts in der öffentlichen Debatte. Reagiert die Öffentlichkeit nur noch auf Empörungsstatements?
Hans-Jürgen Sixt
24.10.2018 - 18:57
Der Verkauf und die Produktion von Dieselfahrzeugen sollte ggfs. kurzfristig (z.B. ab M19) gesetzlich verboten werden. Alle Dieselfahrzeugen sollten bis zu ihrer Stilllegung weiter gefahren werden. Während diesem Zeitraum müsste flächendeckend die Ladeinfrastruktur installiert werden. Die derzeitigen Lademöglichkeiten sind doch für eine generelle Umstellung auf E-Antriebe völlig inakzeptabel und realitätsfremd. Zusätzlich wären weitere alternative Antriebe wie z.B. Wasserstoff Antriebe serienreif zu entwickeln und anzubieten.

Sie werde das Versprechen wie schon so oft nicht einlösen können, mahnt Theurer. Laut Beer braucht es stattdessen eine umfassende Strategie: zum einen mit einer intelligenteren Verkehrslenkung und einer flächendeckenden Überprüfung der derzeit aufgestellten Messstellen, zum anderen mit einer Mobilitäts- und Wertgarantie für die betroffenen Fahrzeugbesitzer. "Der Verkehr muss fließen, er darf nicht mutwillig gestaut werden", kommentiert Beer die Idee streckenweiser Fahrverbote.

Die Überprüfung der Messstellen in NRW zeige zudem, dass "die Hälfte der bislang überprüften Messstellen falsch angeordnet war". Damit mache man sich zum "Messidioten Europas", betont Beer. Die Freien Demokraten fordern stattdessen, bundeseinheitliche Vorgaben für Messungen in der Bundesimmissionsschutzverordnung festzuschreiben.

Auch die Fahrzeughalter dürften nicht im Regen stehen gelassen werden: "Wir verlangen weiterhin eine Mobilitätsgarantie statt kalter Enteignung der Diesel-Fahrer", macht FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic deutlich.  Die Mobilitäts- und Wertegarantie für Diesel-Besitzer wollen die Freien Demokraten über eine Fondslösung realisieren, wie sie bereits bei der Einführung des Fahrzeugkatalysators erfolgreich war. Dafür muss die Bundesregierung jedoch unverzüglich den rechtlichen Rahmen schaffen, betont Nicola Beer.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle