Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Maas' Bericht ist überfällig und mutlos

Gast
14.01.2017 - 12:42
Anstatt Gelder zu verschleudern sollte Europa den Staaten mit Aussengrenzen alles notwendige - sie nach Außen hin zu sichern - zur Verfügung stellen.

Es sei allerdings "mutlos und fast beschämend", dass Maas offensichtlich erst nach den zahlreichen Veröffentlichungen von Ungereimtheiten und Pannen zu der Erkenntnis gelangt sei, dass politische Aufarbeitung notwendig ist. Der Attentäter, der kurz vor Weihnachten einen Lastwagen in eine Menschenmenge gelenkt hatte, war den Behörden bereits seit Langem als Gefährder bekannt gewesen.

Angesichts des Ausmaßes und der Folgenschwere der Fehler, könne der Bericht lediglich einen ersten Schritt der Aufklärung darstellen, betonte Kubicki. Deswegen müsse die Selbstkontrolle durch "eine externe Begutachtung des Handelns und der Bewertungen der Sicherheitsbehörden" flankiert werden. "Eine unabhängige Untersuchungskommission ist unabdingbar", unterstrich der FDP-Vize.

Es fehlen Impulse für eine langfristige Strategie

Das was gerade in Berlin vorgehe, sei Schaumschlägerei. Die Koalition wolle den Menschen Sand in die Augen streuen. Das habe politische Gründe: Der NRW-Innenminister müsste eigentlich sein Amt räumen, das wolle man aber nicht, denn das würde die SPD schwächen. Die Union wiederum wolle damit von ihrer Flüchtlingspolitik ablenken, die mit dazu beigetragen habe, dass sich in unserem Land Menschen aufhalten, die Straftaten begehen. Dabei sei eines klar: Im Falle Amri liegt ein klares Behördenversagen vor.

Lindner fügte hinzu: "Es fehlen heute Impulse, um die Situation langfristig unter Kontrolle zu bekommen. Wir brauchen Rücknahmeabkommen mit dem Maghreb-Raum und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland. Eine entsprechende Strategie fehlt seit Monaten."

Behördenversagen lässt sich nicht mit neuen Gesetzen bekämpfen

"Der Aktionismus von Union und SPD verunsichert die Bürger, weil der Eindruck erweckt wird, Deutschland sei eine Bananenrepublik", meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Einiges von dem, was gestern gegen Terror beschlossen wurde, sei bereits heute rechtlich möglich ? etwa bei der Abschiebehaft für Gefährder. "Behördenversagen lässt sich nicht mit neuen Gesetzen bekämpfen." Die Bürger würden sich zu Recht fragen, warum die bestehenden Paragrafen nicht angewendet worden seien.

Eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien und Dienste, eine bessere Ausstattung der Polizei, bessere Besoldung, mehr Polizeistellen ? das wäre die richtige Antwort auf den fürchterlichen Terroranschlag vom Breitscheidplatz.

FDP fordert Gutachten an

Schon zuvor hatte Christian Lindner den Umgang der Behörden mit dem Berliner Attentäter Anis Amri scharf kritisiert. Er zweifelt an, dass es nicht möglich gewesen sein soll, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Er sei immerhin durch Deutschland gereist mit mindestens 14 Identitäten und habe Kooperation mit den Behörden verweigert. Die FDP werde dies durch ein Gutachten klären lassen, kündigte Lindner an.

Schon heute sei es möglich, Menschen, die ausreisepflichtig sind und bei den man vermutet, dass sie untertauchen werden, bis zu 18 Monaten in Haft zu nehmen, so Kubicki. Die FDP poche auf die Durchsetzung des Rechtsstaats und der bestehenden Gesetze. Auch Überwachungsmaßnahmen gebe es in ausreichender Anzahl, man müsse sie nur anwenden.

Hintergrund

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig. Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Besonnenheit

Statt die besonnenen Vorschläge von Experten aufzunehmen, befürworte der Bundesinnenminister einen sicherheitspolitischen Kahlschlag zugunsten des Bundes, monierte Leutheusser-Schnarrenberger. "Sicherlich werden nicht 16 verschiedene Landesämter zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebraucht."

Der Terrorist vom Berliner Breitscheidplatz sei den Behörden wohlbekannt gewesen, er wurde zudem im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) als Gefährder geführt, gab sie zu bedenken. Am GTAZ seien neben den Verfassungsschutzbehörden der Länder auch die dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Sicherheitsbehörden beteiligt. Sie bemängelte das Fehlen einer klaren Kompetenzverteilung im GTAZ. "An dieser Stelle und nicht andernorts sollte der Bundesinnenminister ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen und seinen Widerstand aufgeben."

Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag.

FDP warnt vor Aushöhlung der Grundrechte

Müssen uns nicht über katastrophale Zustände wundern

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Kubicki: "Wenn Länder wie Niedersachsen, NRW oder Schleswig-Holstein, wo Rot-Grün regiert, Abschiebungen nicht vornehmen, weil das eine unnormale Flüchtlingspolitik sei, dann müssen wir uns nicht wundern, dass es katastrophale Zustände gibt?.

Ihm "schwillt der Kamm, wenn ich höre, dass der Innenminister von NRW, Herr Jäger, erklärt, die gesetzlichen Grundlagen hätten nicht ausgereicht, um Herrn Amri festzusetzen. Das kann nicht wahr sein, dass jemand mit 14 Identitäten durch Deutschland reisen kann", so Kubicki.

"Wir freien Demokraten wollen, dass Gefährder überwacht werden und nicht unbescholtene Normalbürger", sagt Michael Theurer, der die baden-württembergische FDP in den Bundestagswahlkampf führt.

Gegen die Gesetzgebungsverschärfungsmaschine

Es sei bekannt gewesen, dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus ist. "Aber nicht bekannt war, wie unzureichend die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist. Das ist der eigentliche Skandal."

Der 49-Jährige kritisierte, dass eine politische Debatte über schärfere Gesetze angelaufen sei, bevor der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt analysiert worden sei. "Wir lehnen diese reflexartige Gesetzgebungsverschärfungsmaschine ab." Deutschland habe ein Defizit im Vollzug von Gesetzen. Nötig seien auch mehr Polizisten.

 

Für Vernunft und Verhältnismäßigkeit

In Sachen Innere Sicherheit plädiert die FDP für einen durchsetzungsfähigen Staat ? der das ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium zum Beispiel beim Umgang mit terroristischen Gefährdern auch ausschöpft. "Mehr Personal, bessere Ausstattung, intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Herausbildung grundlegender Analysefähigkeiten", so beschreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die liberale Rechtsstaatsagenda.

Mit Blick auf die neuen Erkenntnisse im Fall Anis Amri, die der Innenausschuss in NRW ans Tageslicht gefördert hat, kritisierte er: "Es ist stark zu bezweifeln, dass die rechtlichen Mittel komplett ausgeschöpft wurden. So müssen unter anderem die drängenden Fragen geklärt werden, warum Amri nicht an strenge Meldeauflagen gebunden war und warum die Stadt Kleve ihm eine Duldung unter einer erkennbar falschen Identität ausstellte."

Mehr Sachlichkeit und Seriosität

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur, auf die Reformvorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde wieder einmal mit "hektischem Aktionismus" reagiert. "Wir alle wissen, dass insbesondere die Ausstattung der Polizei sowohl personell als auch im Hinblick auf moderne Gerätschaften, auf digitale Möglichkeiten der Verfolgung und Überwachung von Kriminellen nicht auf dem notwendigen aktuellen Stand sind."

Beer wies darauf hin, dass im Fall des späteren Berliner Attentäters Anis Amri ein Informationsaustausch zwischen den beteiligten Bundesländern auch nach geltendem Recht möglich gewesen wäre. Nordrhein-Westfalen hätte etwa mit einem Wohnsitzbescheid verhindern könne, dass Amri nach Berlin reise. De Maizière stoße "zwar eine wichtige Debatte an, hat aber mit keinem Satz nachgewiesen, dass ein großer Tanker in Berlin wendiger wäre als Schnellboote vor Ort in den Ländern", sagte Beer.

Freiheit und Sicherheit in Balance halten

Dieser Einschätzung schloss sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt an: " Gerade in dieser aufgeregten Zeit wächst doch der Bedarf nach Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Mit dem aktuellen Aktionismus soll davon abgelenkt werden, dass die bestehenden Gesetze nicht ausgeschöpft wurden." Kubicki ergänzte, dass heute schon Gefährder und Leute, die unser Land verlassen müssten, in Abschiebehaft genommen werden könnten. Aber rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein täten dies einfach nicht. "Auch die Überwachungsmöglichkeiten sind gegeben", hob er hervor.

Was fehle sei ausreichendes Personal bei den Sicherheitskräften, betonte Kubicki im SWR2 Tagesgespräch. "Wir brauchen vor allem Menschen mit Analysefähigkeiten, die sich rund um die Uhr mit dem Gedanken beschäftigen, was ein potenzielles Anschlagsziel sein konnte." Auch Lindner will die Sicherheitsbehörden personell besser aufstellen. Der FDP-Chef sieht Bedarf an mindestens 15.000 zusätzlichen Polizisten. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland und Europa verbessert werden.

Mehr Videoüberwachung ist Unsinn

"Wer mehr Videoüberwachung zur Vermeidung von terroristischen Attentaten fordert, erklärt schlicht Unsinn", stellte Kubicki klar. Einige Terroristen suchten die Öffentlichkeit und würden womöglich gerade videoüberwachten Plätze für Attentate auswählen, "damit die Bilder weltweit verbreitet werden", warnte er. "Der Ruf nach mehr Videoüberwachung zum Zwecke der Terrorbekämpfung ist Teil der Schaumschlägerei in der öffentlichen Debatte."

De Maizière kümmert sich zu viel um PR

"Wenn sich Thomas de Maizière so sehr um sinnvolle Vorschläge zur Beseitigung behördlicher Umsetzungsdefizite bemühen wurde, wie er sich um PR-Inszenierungen kümmert, waren wir einen großen Schritt weiter", unterstrich Kubicki. Indem sich der Innenminister vor allem darum bemühe, den Föderalismus als Makel der deutschen Sicherheitsstruktur zu definieren, ohne dabei die eigenen Fehler ehrlich zu benennen, zeige er die Überforderung mit seiner Aufgabe, konstatierte der FDP-Vize.

FDP bietet Lösungen, statt Ängste zu schüren

Holger Wenzel
04.01.2017 - 13:46
Lieber Herr Kubicki, sonst immer mit Ihnen einer Meinung, teile ich Ihre Auffassung zur Videoüberwachung nicht, wie übrigens etliche FDP-Mitglieder und Sympathisanten´die ich kenne. Videoüberwachung schreckt möglicherweise keine Täter ab, man erwischt sie aber häufig- quod erat demonstrandum. Z.B. am Alex oder Kotti würde sie durchaus Sinn machen. Die Polizei alleine tut´s nicht. Es dauert bis wir mehr Grü/Blau auf Straßen und Plätzen sehen. Datenschutzvorschriften kann man schnell ändern.
KNUT HENNE
04.01.2017 - 08:08
Innere Sicherheit: Es geht nicht so sehr um mehr Personal. Die jüngsten Vorfälle mit dem Kompetenz- Entscheidungs- und Maßnahmen-Wirrwar im Fall Amri haben gezeigt.: Alle relevanten Informationen müssen an einer (!) Stelle in einem (!) Gremium gebündelt werden, um bei "Vorfällen" zügig (!) sachgerechte Entscheidungen zu treffen und abgestimmtes Handeln aller Verantwortlichen zu ermöglichen. Mit zunehmenden Erfahrungen können dann auch sicherere Entscheidungen getroffen werden. Partikularinteressen müssen, wenn es um Leben oder Tod von Bürgern und unserer Demokratie geht, nachrangig!

Kubicki warf AfD und Union vor, lediglich Ängste zu schüren. "Die SPD läuft im Angesicht des Berliner Terroranschlages hinterher." Der Lösungsvorschlag der FDP bestehe in mehr Personal, einer besseren Ausstattung, intensiverer Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Herausbildung grundlegender Analysefähigkeiten, betonte er.

Das geltende Recht müsse durchgesetzt und die Handlungsfähigkeit der Polizei sichergestellt werden, unterstrich Lindner gegenüber der Westdeutschen Zeitung. Er sprach sich für die Einsetzung einer Kommission aus Experten und Praktikern aus, die der Politik konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten soll. "Denn nach dem Terror des NSU haben wir doch im Fall des Berliner Attentäters Amri wieder den Eindruck gewinnen müssen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden unterschiedlicher Ebenen nicht funktioniert hat", stellte Lindner klar. Auch eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern dürfe kein Tabu sein.

Neue Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik

Der Breitscheidplatz-Attentäter war zwischenzeitlich vom Verfassungsschutz beobachtet worden, allerdings nicht mehr zum Zeitpunkt des Attentats. Deswegen ist aus Lindner Sicht unbegreiflich, dass "die schlafmützige Opposition aus Linken und Grünen" keinen Untersuchungsausschuss fordere. Lindner plädierte für eine neue Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik: "Wer mal einen Kilometer zu schnell Auto fährt, bekommt sofort sein Knöllchen zugestellt. Auf der anderen Seite kann ein Terrorist im Visier der Sicherheitsbehörden mit gefälschter Identität Sozialleistungen ergaunern, sich bewaffnen und Menschen umbringen."

Bürgerrechte mutig verteidigen

Kubicki verdeutlichte gegenüber dem Tagesspiegel, dass allein neue Sicherheitsgesetze keinen besseren Schutz vor Terror böten. "Wir brauchen vor allem mehr Personal: Polizeibeamte, Verfassungsschützer. Und auch mehr Analytiker, die der Frage nachgehen, welche Orte aus Sicht des Islamischen Staates besonders für Anschlagspläne geeignet sind. Dann kann man diese auch besser schützen", hob er hervor.

Es gebe Flächen, bei denen eine Kameraüberwachung Sinn mache. Auf öffentlichen Plätzen hält Kubicki eine solche Überwachung allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen für falsch. "Und zur Abschreckung tragen sie auch nicht bei, wie der Fall des U-Bahn-Treters in Berlin zeigt."

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin a.D., kritisierte die geplante Ausweitung der Videoüberwachung. Im Gastbeitrag für das Handelsblatt wies sie darauf hin, "dass eine einzelne Kamera keine Gewalttat verhindert, wird geflissentlich ausgeblendet. Genauso wie die Tatsache, dass Überwachung Polizeipersonal braucht."

Vorgehen der Kölner Polizei war angemessen

"Wir brauchen keine Diskussion über schärfere Sicherheitsgesetze, sondern das geltende Recht muss durchgesetzt und die Handlungsfähigkeit der Polizei sichergestellt werden", unterstrich Lindner. Er forderte die Einsetzung einer Kommission aus Experten und Praktikern, die der Politik konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten soll. Für ihn steht ganz oben eine Straffung der Sicherheitsarchitektur. "Denn nach dem Terror des NSU haben wir doch im Fall des Berliner Attentäters Amri wieder den Eindruck gewinnen müssen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden unterschiedlicher Ebenen nicht funktioniert hat", gab Lindner zu bedenken.

Polizei hat Übergriffe mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindert

Die Skandalisierung der Verwendung des Begriffes "Nafri" durch die Kölner Polizei, um große Gruppenbildungen junger Männer aus dem nordafrikanischen Raum zu beschreiben, ist aus Sicht der Freien Demokraten kontraproduktiv. "Der Polizeipräsident hat die Wortwahl ins richtige Licht gerückt. Es war ein taktisch verkürzter Ausdruck, der da verwendet wurde", verdeutlichte Lindner. "Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und unserer Polizei lieber danken, dass sie die Lage unter Kontrolle hatte."

Diese Einschätzung teilt Kubicki. "Wir reden schließlich auch von Nord-, Süd- und Osteuropäern. Frau Peter hat einfach einen Knall", sagte er mit Blick auf die aufgebrachte Reaktion der Grünen-Chefin Simone Peter. Wer ignoriere, "dass es ein bestimmtes Täterprofil zu den Übergriffen im vergangenen Jahr gegeben hat, der sollte sich mit Kritik an dem Polizeieinsatz lieber zurückhalten", stellte Kubicki klar. Die Aufgabe der Polizeibeamten sei es schließlich gewesen, massenhafte Übergriffe wie im vergangenen Jahr mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern. "Bisher ist nicht erkennbar, dass die Polizei bei diesem Einsatz rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt hat", führte er aus.

Mehr Personal statt privater Videoüberwachung

Bislang hätten Privatpersonen bei der Installation einer Kamera zwischen eigenen Interessen und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten abwägen müssen, erläuterte die Liberale. Über diese Abwägung wachten die Datenschutzbeauftragten der Länder. "Offenbar missfällt diese funktionierende Praxis Innenminister Thomas de Maizière. Im Ergebnis wird die Terrorismusbekämpfung zum Anlass genommen, eine Überwachung auch im privaten Raum zu ermöglichen", monierte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Idee des Innenministers sei so einfach wie schlicht. Durch die massive Ausweitung der Überwachung an öffentlich zugänglichen Orten solle den Ermittlungsbehörden mehr Videomaterial zur Verfügung stehen.

"Dass eine einzelne Kamera keine Gewalttat verhindert, wird geflissentlich ausgeblendet. Genauso wie die Tatsache, dass Überwachung Polizeipersonal braucht", gab sie zu bedenken. Leutheusser-Schnarrenberger warf de Maizière vor, Unzulänglichkeiten bei Personal und Ausstattung der Polizei durch die Erweiterung privater Videoüberwachung kompensieren und die Strafverfolgungen erleichtern zu wollen. "Wer redet schon gerne darüber, dass der flächendeckende Ausbau des Digitalfunks nicht ausreicht und Polizisten über WhatsApp kommunizieren müssen", konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger.

Mit Maghreb-Staaten Klartext reden

Darüber hinaus brauche es deutlich mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz, so Rülke weiter. Allein Baden-Württemberg bräuchte aus seiner Sicht mindestens 1.000 zusätzliche Polizisten. Die Freien Demokraten hielten hingegen wenig von den Forderungen, überall Kameras aufzustellen. "Wir wehren uns gegen eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums", verdeutlichte Rülke.

Gefährder überwachen, nicht unbescholtene Bürger

Für die Vorratsdatenspeicherung gelte dasselbe wie für die Videoüberwachung: "Wir wollen sie nicht flächendeckend, können sie uns aber im konkreten Verdachtsfall vorstellen ? beispielsweise bei jemandem, der als Gefährder gilt, der im Umfeld von Sympathisanten des Islamischen Staats verkehrt, oder bei Kontakten zu Gruppen, die der Verfassungsschutz beobachtet." Deshalb begrüße er das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Kameras ersetzen keine Polizisten

"Noch vor drei Wochen hat die CDU den Innen- wie Justizsenator gestellt und entdeckt nun plötzlich Handlungsbedarf ? das ist mehr als durchsichtig", kritisierte Luthe. "Richtig ist, dass es Taten gibt, die durch Videoüberwachung aufgeklärt werden können, aber noch erheblich mehr Taten werden seit jeher durch Polizisten aufgeklärt."

Warnungen vor Totalüberwachung der Bürger

Bedenken gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung meldeten unter anderem der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Deutsche Richterbund und der Chaos Computer Club (CCC) an. CCC-Sprecher Linus Neumann mahnte, dass flächendeckende Kameras im Endeffekt ein großes vernetztes System darstellten, das eine anlasslose Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde.

FDP Vor Ort

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FDP Rheinland-Pfalz feiert Dreikönigsfest

"Daran sieht man, dass wir aus unserer Situation etwas gemacht haben. Die Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Das fordert viel Verantwortung", erinnerte Wissing an die erfolgreiche Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Er kündigte an: "Jetzt wollen wir uns mit unseren pfälzischen Kandidaten zurück in den Bundestag kämpfen." Wissing appellierte an den Teamgeist der Freien Demokraten. "Wir brauchen Jeden und dessen Stärke für 2017, dann werden wir erfolgreich sein."

Der Freidemokraten wandte sich gegen "Demagogen, Quacksalber, Populisten" ? diese führten in eine Sackgasse. Er plädierte für ein klares Bekenntnis zu Europa und der europäischen Wertegemeinschaft. "Das Gegenmodell zum Populismus ist das pragmatische Abarbeiten von Problemen", verdeutlichte Wissing.

Kann Elektromobilität sich durchsetzen?

Es gibt Bestrebungen, den Veränderungsprozess durch das Setzen politischer Rahmenbedingungen zu beschleunigen. Die Umweltzone für Innenstädte und deren Wirksamkeit wird schon seit Jahren diskutiert. In der Diskussion soll es darum gehen, wie weit Deutschland technologisch ist, um sinnvoll Elektromobilität als Hauptantrieb für den Individualverkehr zu etablieren, was dies für unsere Infrastruktur bedeutet und ob hier die Politik in ihrem Gestaltungswillen über das Ziel hinausschießt.

Hier finden Sie alle Informationen zur Veranstaltung.

Raus aus Europa ? rein in die Welt

Ganz nach der britischen Tradition des Fair Play gab sich May auch als faire Chef-Verhandlerin gegenüber den europäischen Partnern, erläuterte Haury. Es solle zu jedem Zeitpunkt so viel Klarheit für Bürger und Unternehmen über die Zukunft der Beziehungen und der damit einhergehenden Veränderungen geschaffen werden. Ebenso strebt sie an, innerhalb der zweijährigen Verhandlungsphase ein Abkommen zu beschließen und dieses so bald wie möglich umzusetzen, um nicht in einem "permanenten politischen Fegefeuer", also der Übergangsphase, zu verharren.

Den harten Ausstieg aus der EU hatte während der Brexit-Kampagne so gut wie niemand propagiert, gab Haury zu bedenken. "Galt doch der Binnenmarkt als das Bewahrenswerte an der EU. Nun wird der ?harte Brexit? zur Regierungspolitik. Ob die Briten eines Tages ?Mayday, Mayday? rufen werden?"

Freie Demokraten fordern Rücktritt von Jäger

Amri hätte nach der Rechtsauffassung der FDP bereits vor dem Anschlag für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden können, verdeutlichte Lindner. Er sei im Visier der Behörden gewesen und habe sich sogar als Selbstmordattentäter angeboten. Im Nachgang habe Jäger dann den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei gegen Gefährder wie Amri machtlos. "Das ist verantwortungslos und falsch ? deshalb muss er gehen", stellte Lindner klar. Nach Hogesa und der Silvesternacht von Köln 2016 sei das Maß durch den Fall Amri jetzt voll, konstatierte er. "Ich habe kein Vertrauen mehr in den Innenminister und seine Amtsführung."

Jäger macht es sich zu einfach

"Das grundsätzliche Problem ist, dass Herr Jäger nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", erläuterte Stamp im WDR. Zwar sei der NRW-Innenminister sicher nicht der einzige, der Fehler gemacht habe, er räume seine Fehler jedoch nicht ein. Jäger mache es sich zu einfach, wenn er vorgebe, keine rechtliche Handhabe gegen Amri gehabt zu haben, verdeutlichte Stamp.

DGB NRW befeuert Renten-Harakiri

"Die Rente muss fit gemacht werden für den demographischen Wandel und die Digitalisierung. Das Rückabwickeln von Reformen leistet das nicht", bekräftigt der FDP-Rentenexperte.

Die Rente als Baukasten denken

Er warnt: "Ein Drehen an der Rentenformel für einen schnelleren Anstieg des Rentenbeitragssatzes würde die Lasten einseitig zu Lasten der Jüngeren verteilen. Wie sollen diese das bezahlen?" Solche Maßnahmen würden private Vorsorge gerade für Geringverdiener unfinanzierbar machen, ist Vogel sicher.

Die Begründung der Forderung ist auch nicht überzeugend, leitet er zum Konzept der Freien Demokraten über: "Die Rente muss heute als Baukasten gedacht werden, deshalb darf gerade nicht immer nur die gesetzliche Rente allein betrachtet werden."

Und auch hier bedeute ?sinkendes Rentenniveau? nur,  dass die Renten in den kommenden Jahren etwas weniger stark als die Löhne steigen werden - damit die Beiträge eben nicht explodieren und ein fairer Finanzierungsausgleich zwischen den Generationen gewahrt bleibt, stellt Vogel die Dinge richtig.

Private Vorsorge besser machen

Seiner Ansicht wäre es richtig, die Rente stattdessen endlich neu zu denken - und fit zu machen für die moderne Arbeitswelt: "Etwa durch einen flexiblen Renteneintritt, damit jeder endlich selbst entscheiden kann wann er in Rente geht." Darüber hinaus müssten wir die private Vorsorge besser machen - durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und mehr Möglichkeiten auch in Aktien, Infrastruktur und Startups zu investieren.

Luksic punktet in erster Elefantenrunde

Die Spitzenkandidaten des Saarlandes sollten auf Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) vor allem über den Wirtschaftsstandort Saarland sprechen und darüber, mit welchen Konzepten sie ihn künftig stärken wollen. Die IHK interessiert dabei auch, wie der Investitionsstau im Land abgebaut und die Standortbedingungen für Unternehmen weiter verbessert werden können.

Standortfaktoren vornehmen

Die Antworten fielen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus.  Für Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die am 26. März zur Wiederwahl antritt, war die Antwort klar. "Wir brauchen das Saarland nicht fit zu machen für die Zukunft - es ist fit."

FDP-Kandidat Oliver Luksic sieht das ganz anders. Er forderte, sich die harten Standortfaktoren vorzunehmen. "Da hat sich viel verschlechtert. Als Hochsteuerland wird das Saarland keinen Erfolg haben." Er will außerdem eine Änderung der Landesbauordnung - und spießte damit eine Rahmenbedingung auf, die zum Wahlkampf-Thema werden könnte.

Unterstützen Sie die Saarliberalen

Zum Erfolg bei der Landtagswahl am 26. März kann jeder ganz einfach beitragen: Die Facebook-Seite der FDP Saar und von Oliver Luksic liken, ihm bei Twitter und Instagram folgen und natürlich Posts teilen, was das Zeug hält. Oder ganz klassisch beim Wahlkampf vor Ort: Kommen Sie zum Auftakt des Wahlkampfes am 9. Februar nach St. Ingbert oder melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag am 18. März an!

Viewing der Vereidigung von Donald J. Trump

Gramckow, durch den Abend führen wird, ist seit vielen Jahren Leiter des transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit in Washington D.C. und intimer Kenner der US-Politik. Er pflegt Kontakte sowohl zu Grassroots-Bewegungen, als auch zur US-Bundespolitikern, und wird mit den Gästen seine aktuellen Einschätzungen diskutieren.

Hier finden Sie alle Infos zur Veranstaltung.

Freie Demokraten starten optimistisch in 2017

 "Ich wäre stolz, wenn unser Land beweisen könnte, dass die AfD keine Chance hat, politisch zu reüssieren", verdeutlichte Kubicki. Die AfD liegt nach Umfragen in Schleswig- Holstein derzeit bei sechs Prozent. Für seine Partei sah Kubicki die Ausgangslage "noch nie so gut wie heute".

Die schwarz-rote Bundesregierung sei offenbar nur noch Kritik von links gewöhnt, reagierte Lindner die Kritik von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Lindner hatte in seiner Rede insbesondere die innere Sicherheit in den Fokus gerückt und gefordert, bundesweit zusätzlich 16.000 Polizeibeamte einzustellen. "Da sich die Sicherheitslage nicht nach der Polizeistärke richtet, muss es umgekehrt sein." Um geeignete Bewerber zu finden, müsse die Laufbahn allerdings auch Realschüler geöffnet werden. Er wünsche sich oft "die kühle Entschlossenheit der Regierung Schmidt-Genscher zurück". Der amtierenden Bundesregierung warf Lindner Aktionismus vor.

Kubicki kommentierte die aktuelle Abschiebedebatte. Er unterstrich, dass Deutschland  keine neuen Gesetze brauche, sondern lediglich den politischen Willen, die bestehenden anzuwenden. Wer in Deutschland keinen Aufenthaltstitel erhalte, müsse zurückgeführt werden, stellte Kubicki klar. Sonst werde das gesamte Verfahren ad absurdum geführt, warnte er. Unter den 220 Gästen waren auch die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Ralf Stegner und Daniel Günther, sowie zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft.

Das neue Saarland braucht neue Strukturen

Es muss endlich Schluss sein mit der Verweigerungshaltung der großen Koalition gegenüber einer grundlegenden Verwaltungsreform auf Kreisebene?, so Luksic. Die FDP fordere schon seit langem eine drastische Reduzierung der Landkreise.

Zuschüsse an neue Strukturen koppeln

Anstelle der bisherigen Praxis unverbindlicher Vernetzung  müssten die Kommunen in festen Kooperationsmodellen verbunden werden. Für viele Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge müsste dies mit Hilfe landeweiter Trägergesellschaften realisiert werden. Das Land solle nicht weiter nach Gutsherrenart kommunale Infrastruktur bezuschussen, Zuschüsse sollten nach Meinung der Freien Demokraten an neue Strukturen gekoppelt werden. Nicht nur beim Thema Bäderkonzept wolle diese Landesregierung das aber nicht.

Investieren, effizienter werden und sparen

Die Infrastruktur des Landes sei marode, es bestehe ein ungeheurer Sanierungsbedarf bei Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus seien öffentliche Leitinvestitionen unerlässlich, um die Zukunft des Saarlandes zu sichern. Für die FDP hat eine flächendeckende digitale Infrastruktur in Berufsbildungszentren, Schulen und Hochschulen oberste Priorität. Dies alles sei aber nur möglich, wenn die Haushaltsplanung des Landes hierfür einen festen Rahmen vorschreibt.

"Die Forderungen der 'Allianz für Reformen' entsprechen im Kern dem, was die FDP in ihrem Programm fordert", sagt Luksic. "Das Saarland muss investieren, gleichzeitig effizienter werden und sparen. Davon hängt die Zukunft des Landes ab. Nur das sichert seine Zukunft."

Wachwechsel im Weißen Haus

Seit seiner Wahl im November 2016 habe Trump Pressekonferenzen vermieden und mit der Außenwelt vorrangig per Twitter kommuniziert, führte die Stiftungsexpertin aus. Für gewöhnlich stünden designierte US-Präsidenten der Presse innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl Rede und Antwort. "Es wurde also höchste Zeit für Trump, sich den unangenehmen Fragen der Presse zu stellen. Seine Ansprache wirkte durcheinander und unkonkret", so Froeba. Außerdem kündigte er an, sein Firmenimperium offiziell seinen Söhnen zu übertragen.

Das eigentlich Interessante an der Pressekonferenz sei allerdings nicht der Inhalt gewesen, sondern Trumps Umgang mit den anwesenden Pressvertretern, erläuterte die Stiftungsexpertin. Über die Veröffentlichung eines Dossiers war Trump so verärgert, dass er CNN- und Buzzfeed-Reporter auf der Pressekonferenz gar nicht erst zu Wort kommen ließ. Froeba resümierte: "Als angehender Präsident sollte Trump eigentlich für das gesamte Land stehen, doch Trump unterteilt 'sein Volk' weiterhin in Gut und Böse. Respekt zeigt er nur denjenigen, die im wohlgesonnen sind. Das gilt insbesondere für die Medien. Er bricht mit Normen und versucht, die Presse zu kontrollieren, indem er sie einschüchtert. Dieser ungewöhnlichen Situation müssen sich die Medien gewachsen zeigen und für die Freiheit der vierten Gewalt kämpfen."

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle