Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

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Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist konsequent

Kubicki verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof bereits früher feststellte, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung mit fundamentalen Grundsätzen des Europarechts und damit auch des deutschen Verfassungsrechtes nicht vereinbar sei. Nun habe das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster dies auch ausdrücklich festgestellt.

"Es wird Zeit, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht und der EUGH grundlegende Bürgerrechte beachten, sondern auch wieder eine FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, nachdem Union und SPD hier so kläglich versagt haben", unterstreicht Kubicki. Dem schließt sich FDP-Chef Christian Lindner an: Der laxe Umgang der Großen Koalition mit Grundrechten schaffe nicht Sicherheit, sondern Verunsicherung, wenn Gerichte immer wieder einschreiten müssten.

Es geht um Menschen und nicht um Macht

"Nachdem die Union seit Ewigkeiten blockiert hat, zieht die SPD in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nun schmutzige Register gegen ihren Koalitionspartner", erläutert die FDP-Vize. Damit sei die Große Koalition schon vor dem Wahltermin am Ende. Auch machten sich Gerüchte breit, dass die Unionsabgeordneten noch versuchen würden, die Abstimmung am Freitag von der Tagesordnung zu kicken. Suding kritisiert: "Der Missbrauch dieses wichtigen Themas als machttaktisches Instrument ist unwürdig."

Deutschland darf die Gleichstellung nicht länger aussitzen

"Der einzige Grund, warum die Ehe ? anders als in vielen anderen Staaten Europas ? bisher nicht geöffnet wurde, ist einfach: Nach der programmatischen Wende der Union hin zur staatlichen Kinderbetreuung, hin zur Eigenschaft Deutschlands als Einwanderungsland und weg von der Wehrpflicht, blieb der Union nicht mehr viel übrig, um konservative Wähler zu binden", stellt Kuhle fest. Der Kanzlerin sei das Thema völlig egal, angesichts wachsender Zustimmungswerte in der Bevölkerung räume sie nun ihre Blockadeposition. "Das Thema ist durch. Warum noch warten? Der Deutsche Bundestag sollte schnellstmöglich die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch öffnen."

Ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung

Die Einführung der Ehe für alle wäre für jeden LGBT-Menschen eine Ermutigung, für sich selbst einzustehen, betont Kuhle. "Wer in einer Gesellschaft leben will, in der junge Menschen frei von Angst zu ihrer eigenen Entwicklung stehen können, der sollte dieses Zeichen jetzt unterstützen." Schon heute übernähmen viele gleichgeschlechtliche Paare Verantwortung füreinander, ob bei Kindererziehung, Krankheit oder Tod. "Bisher drückte der Staat gegenüber diesen Familien aus: Ihr seid nicht ganz gleichwertig. Es ist an der Zeit, gesellschaftliche Anerkennung für die betroffenen Familien in Form der Ehe für alle zu beschließen", fordert der JuLi-Chef.

Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht sich schon viele Male mit den Rechten und Pflichten gleichgeschlechtlicher Paare beschäftigt. "Früher oder später wird das oberste deutsche Gericht auch die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare verlangen", gibt Kuhle zu bedenken. Auf diesen Tag zu warten, sei eines demokratischen Gesetzgebers jedoch unwürdig. "Die vom Volk gewählten Abgeordneten sollten die Entscheidung treffen. Man darf dieses Thema nicht länger aussitzen."

Freiheit ist ein Recht und kein Geschenk

"Es stand für mich nie zur Debatte, zu einer anderen Partei zu gehen, dazu bin ich einfach viel zu fest vom Freiheitsgedanken überzeugt, wenn Sie so wollen: in?ziert", reflektierte Leutheusser-Schnarrenberger. Ganzheitlicher Liberalismus, in der Wirtschafts- sowie in der Gesellschaftspolitik, ist aus ihrer Sicht unverzichtbar. Ein roter Faden durch ihre Arbeit sei die Verteidigung der individuellen Freiheit im Verhältnis zum Staat gegenüber allen Gefährdungen. "Im Zuge der Digitalisierung zeigt sich aber mehr und mehr, dass es heute auch darum geht, dem Einzelnen gegenüber Konzernen ein selbstbestimmtes Agieren mit seinen Daten zu ermöglichen", hob sie hervor.

Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich im Buch außerdem für den Verfassungspatriotismus als Bildungsziel aus. "Wir können und sollten uns stärker mit den Grundwerten unserer Verfassung identi?zieren und eine engere Beziehung zu ihr entwickeln", konkretisierte sie dieses Ziel. "Wir sollten das Grundgesetz nicht als Papier verstehen, sondern als Gebäude, in dem wir Menschen uns hier in Deutschland entfalten können, leben und unsere Wurzeln haben."

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Einlenken der CDU bei Ehe für alle ist gutes Signal

Dieser Ausdruck gelebter Liberalität sei überall sonst in modernen westlichen Gesellschaften bereits akzeptierter Alltag, so Lindner weiter. "Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern, und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso", betonte er. "Die CDU kommt gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an ? das ist zu begrüßen. Ich freue mich über diese Bewegung der Kanzlerin." Jetzt könnten im Bund Zukunftsthemen wie neue Arbeitsplätze, Verbesserung der Bildung, digitale Infrastruktur und Innovation in den Fokus rücken.

Wir sind unseren Überzeugungen verpflichtet

Mit Blick auf die Wahl von Armin Laschet zum NRW-Ministerpräsidenten zeigte sich Lindner bereit, die anstehenden Aufgaben in NRW anzupacken. Der FDP-Chef betonte jedoch, dass die Koalition in NRW kein Vorbild für den Bund sein müsse, weil die FDP eigenständig sei und sich nicht einseitig an einen Koalitionspartner orientiere. "Wir fühlen uns unseren inhaltlichen Überzeugungen verpflichtet. Wenn man dann eine liberale Handschrift zeigen kann, treten wir in eine Regierung ein, sonst machen wir Opposition."

Ohne Ehe für alle keine Koalition

In anderen Politikbereichen hätten die Grünen im Bund sich jedoch bewusst für einen unrealistischen Weg entschieden, konstatierte Lindner. Er hob hervor, dass sogar Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Vorschläge seiner Partei wie den Kohle-Ausstieg und ein Diesel-Verbot bis 2030 als Schwachsinn bezeichnet habe. "Das zeigt: Für die Grünen ist der Weg zu einer Regierungsbeteiligung im Bund mit wem auch immer sehr weit."

Wichtige Verhandlungserfolge in NRW

Entscheidend für einen Regierungseintritt der Freien Demokraten sei stets die Frage, ob sich im Koalitionsvertrag eine deutlich liberale Handschrift wiederfinde, so Lindner weiter. Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW sei dies der Fall gewesen. "Wir nehmen Nordrhein-Westfalen die grünen Fesseln ab, die ökonomische Entwicklung, sozialen Aufstieg und Selbstverwirklichung vieler Menschen behindert haben", betonte er. Weitere Erfolge aus den Verhandlungen seien ein Neustart in der Bildung von der Kita über die Schule bis zur Hochschule, "in deren Zentrum wieder Qualität und Leistungsfreude stehen sollen", sowie die Wiederherstellung der Balance zwischen der Stärkung des Rechtsstaats und dem Schutz der Bürgerrechte.

Die Große Koalition ist Gift für die Freiheit

Karl Napp
27.06.2017 - 22:29
Bemerkenswert ist der letzte Satz. Liegt doch genau darin die Ursache für allfälliges Staatsversagen.
Christian Druffel-Severin
26.06.2017 - 11:37
Als was soll denn nun der zukünftige Staatstrojaner getarnt werden, als Holzpferd etwa oder doch Bundesadler? - Wir müssen auf unsere Freiheit aufpassen und nicht dem Glauben verfallen, das illegale Software, ja das sind Trojaner, uns schützt.

Der ehemalige Bundesinnenminister Baum übte scharfe Kritik an der "Nacht-und-Nebel-Aktion", in der die Bundesregierung die ausgeweitete Online-Durchsuchung und die Neuauflage des Staatstrojaners durch den Bundestag gedrückt habe. Diese Herangehensweise sei mit Blick auf den Charakter der Maßnahmen skandalös: "Der Staat hackt sich quasi in das ausgelagerte Gehirn des Menschen. Er nutzt dabei Sicherheitslücken aus, statt sie zu schließen. Bedenken von Experten werden weggewischt, obwohl dem Gesetz die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht."

"Ich habe das in meinem Leben eigentlich noch nie erlebt, dass eine solche Fülle von Maßnahmen beschlossen worden ist", sagte Baum vor den Pressevertretern. "Wir haben Ihnen eine Liste mitgebracht, in der diese Maßnahmen aufgeführt sind: Wir haben sie 'Giftliste' genannt."

Die schwarz-rote Giftliste ist lang

Diese Liste der Freiheitseinschränkungen der Großen Koalition sei lang, bekräftigte Leutheusser-Schnarrenberger. Dazu gehörten "die Ausweitung der Videoüberwachung mit dem Ziel der kompletten Überwachung des öffentlichen Raumes, die Ausweitung der Kompetenzen von BND als einzige Reaktion auf den NSA-Untersuchungsausschuss, die Speicherung von Fluggastdaten und vieles mehr".

Das Vorgehen der Großen Koalition ist für die ehemalige Bundesjustizministerin nicht zu rechtfertigen. Letztendlich wisse jeder Jurist, auch im ersten Semester: "Anlasslose Telekommunikationsüberwachung mit keiner Einschränkung des Personenkreises, ohne irgendein Verdachtselement, ist nicht vereinbar, weder mit dem Grundgesetz, noch mit der europäischen Grundrechtecharta." Statt das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ernst zu nehmen und sie in Deutschland abzuschaffen, habe die Bundesregierung sie ausgeweitet. "Die Vorratsdatenspeicherung steht exemplarisch für eine Innen- und Rechtspolitik, die ohne empirische Grundlage die Freiheit unbescholtener Bürger den Sicherheitsinteressen opfert", monierte sie. "Deshalb haben wir gemeinsam mit der FDP erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt."

Wir ziehen vor Gericht

Lindner, Leutheusser-Schnarrenberger und Baum kündigten an, zusammen mit anderen liberalen Stimmen auch gegen die Online-Durchsuchung und das neue Bundeskriminalamtsgesetz Verfassungsbeschwerde einzureichen. "Liberale haben in Karlsruhe dazu 2008 und 2016 wichtige Urteile erstritten, um unsere Freiheit zu schützen. Darauf bin ich stolz", erklärte der FDP-Chef. "Wir Freien Demokraten werden auch in Zukunft darauf achten, dass die Politik diese Urteile und unsere Verfassung einhält."

"Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist in der letzten Legislaturperiode aus der Balance geraten", resümierte Lindner. Wenn die liberale Handschrift in der Politik fehle, habe die Freiheit keine Stimme. "Das wird sich ändern, wenn die Liberalen wieder im Bundestag vertreten sind", versprach er. "Wir werden darauf drängen, dass die Grundrechte respektiert werden, grundrechtswidrige Gesetze revidiert und in einzelnen Fällen durch Verfassungsbeschwerde überprüft werden."

Aushöhlung der Freiheitsrechte stoppen

"Als Rechtsstaatspartei bekennen wir uns zu einem handlungsfähigen Staat. Wir schaffen auch neue rechtliche und technische Möglichkeiten, wo sie erforderlich sind", erläuterte Lindner mit Verweis auf die geplante Einführung der Strategischen Fahndung durch die schwarz-gelbe Koalition in NRW. Der Rechtsstaat sei allerdings ein Instrument zum Schutz der Freiheit und dürfe nicht zum Gefährder derselben werden, wie es aktuell beim neuen Überwachungsgesetz der Großen Koalition der Fall sei.

"Wir müssen aufhören, reflexhaft immer mehr Behörden immer weitergehende Befugnisse zu geben", forderte Lindner. Vielmehr müssten die richtigen Stellen die entscheidenden Informationen haben und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. "So waren die Attentäter von Paris und London behördenbekannt. Wenn ? wie im Fall des Attentäters Anis Amri ? alle verantwortlich sind, ist es am Ende niemand", stellte er klar.

VDS-Urteil ist Meilenstein auf dem Weg zum Schutz der Bürger

In ihrer Begründung verweisen die Richter auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016. Demnach darf es keine generelle, anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung geben. Der EuGH ist der Ansicht, dass nur begrenzt gespeichert werden darf, etwa, wenn jemand als Gefährder eingestuft wird. Eine erste Version der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurde 2010 vom Verfassungsgericht gekippt. Wenn es nach den Freien Demokraten geht, erleidet das jetzige Gesetz das gleiche Schicksal: "Wir sind sicher, dass unsere Verfassungsbeschwerde im Ergebnis erfolgreich sein wird, denn bereits am 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta unvereinbar ist", so Kubicki.

Hintergrund

Eigentlich gilt ab dem ersten Juli 2017 die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet: Provider, Mobilfunkkonzerne und andere Kommunikationsunternehmen müssen speichern, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat und diese Daten für Behörden bereitstellen. Standortdaten müssen für vier Wochen gespeichert werden, andere Informationen zehn Wochen. Neben Spacenet geht auch die Deutsche Telekom mit einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung vor. Das Unternehmen streitet darum, in welcher Form IP-Adressen gespeichert werden müssen. Außerdem stehen noch Beschwerden von Einzelpersonen und NGOs beim Verfassungsgericht aus.

Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

"Die von der Großen Koalition nunmehr vorgenommene Ausweitung auf 38 ? zweifelsohne schwere ? Straftatbestände ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen, wenn ohne konkreten Anlass Daten von beispielsweise einem Smartphone durch den Staat ausgespäht werden können", verdeutlichte der FDP-Vize. Darüber hinaus öffne die Gesetzesänderung Fällen von Datenmissbrauch Tür und Tor, da der Trojaner-Einsatz auch eine Veränderung der Daten ermögliche. So könnten Tatbestände geschaffen werden, die die Bürger erst widerlegen müssten, warnte Kubicki.

Die Freien Demokraten fühlten sich dem Schutz der Grundrechte verpflichtet, machte der FDP-Vize klar. "Wir lehnen einen derartigen Eingriff in elementare Bürgerrechte strikt ab. SPD und CDU scheinen sich beim Thema Cybersicherheit immer weiter überbieten zu müssen", kritisierte er. Dabei ließen sie die grundrechtlichen Folgen ihrer Konzepte außer Acht.

Aushöhlung der Grundrechte ist keine Lösung

"Terroristen bekämpft man nicht durch immer weitere Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, sondern durch eine bessere Ausstattung und Vernetzung von Strafverfolgungsbehörden", stellte Kubicki klar. Diese hätten bereits jetzt die rechtlichen Instrumente, schwerste Straftaten zu verhindern und auch online zu verfolgen. Der FDP-Vize mahnte: "Wer die Digitalisierung positiv gestalten will, darf nicht vom Grundrecht der Privatsphäre abrücken. Die Menschen müssen sich in einem Rechtsstaat darauf verlassen können, dass Privates auch privat bleibt."

Hintergrund

Das neue Überwachungsgesetz der Bundesregierung enthält sowohl die Möglichkeit, künftig Schadsoftware auf private Geräte zu schmuggeln, um damit die Online-Aktivitäten zu überwachen, als auch eine Neuauflage des schon einmal grandios gescheiterten Instruments des Staatstrojaners. Mit diesem können die Behörden ebenfalls heimliche Schadsoftware auf Endgeräten installieren und auf diesem Weg Entschlüsselungstechnologien umgehen, weil sämtliche Inhalte und Kommunikationen direkt an der Quelle ausgelesen werden können.

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Experten halten es für eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangen Jahre: Mit der Änderung der Strafprozessordnung wird den Ermittlungsbehörden Zugriff auf private Geräte, Handys, Laptops und Tablets ermöglicht. Ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können. Die geplanten Maßnahmen sind sogar noch weitgehender als der "Große Lauschangriff" Ende der 90er Jahre. Da passt auch die Einführung des Musterpolizeigesetzes ins Bild, mit dem Thomas de Maizière schwerwiegende Überwachungsmaßnahmen durchsetzen will. "Dann könnten Methoden zur Terrorabwehr Alltagswerkzeug der Polizei werden", warnt das Vorstandsmitglied in der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.

An sich sei die Idee, gemeinsame Standards zu setzen und einem Flickenteppich bei der inneren Sicherheit entgegenzuwirken "nicht neu und ? richtig gemacht ? auch nicht schlecht". Schnarrenberger kritisiert aber: "Neu, schlecht und besonders perfide aber ist die Idee, durch das Musterpolizeigesetz grundrechtsintensivste Überwachungsmaßnahmen in die Landespolizeigesetze zu schleusen." Der Innenminister habe auf der Konferenz in jedes Mikrofon posaunt, die Sicherheitsbehörden müssten im Internet nicht mehr aber auch nicht weniger Möglichkeiten haben als außerhalb des Internets. Dabei habe er verschwiegen: "Sie dürfen es bereits. Das Bundeskriminalamt kann sich seit 2009 für die Terrorismusbekämpfung auf Rechtsgrundlagen zur Online-Durchsuchung und so genannten 'Quellen-Telekommunikationsüberwachung' (Q-TKÜ) im Bundeskriminalamtsgesetz (BKA-Gesetz) stützen."

In Wahrheit gehe es dem Innenminister viel mehr um den Zugriff auf die allgemeine, originäre Gefahrenabwehr - die ist nämlich Ländersache. Durch das Musterpolizeigesetz wolle de Maiziére das ändern. "Sollten de Maizieres Pläne Realität werden, könnten die eingriffsintensivsten Befugnisse bald zum Alltagswerkzeug der Polizei gehören", mahnt die Juristin. Ihrer Ansicht nach wäre ein Musterpolizeigesetz hingegen nur dann richtig gemacht, "wenn es als Mustergrundrechtsgesetz und nicht als Musterüberwachungsgesetz daherkommt". Ein Gesetz, das einheitliche Standards nicht für die Einschränkung von Grundrechten schaffe sondern für ihre Geltung schafft, indem es die Kontrolle staatlichen Handelns durch unabhängige Stellen vereinheitlicht.

FDP Vor Ort

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Signal der Geschlossenheit der NRW-Koalition

"Die hundert Abgeordneten werden stehen. Wir haben sieben Jahre Opposition gegen Rot-Grün gemacht, und jetzt wollen wir mit der Arbeit anfangen", so Lindner. "Wir haben am Arbeitsmarkt viel zu tun, das Bildungssystem muss besser werden, die Menschen haben die Erwartung, dass der Rechtsstaat handlungsfähig wird, versprach der FDP-Chef rasche Veränderungen zu Verbesserung der Inneren Sicherheit, Korrekturen in der Schulpolitik und eine "Entfesselung" von Handwerk, Mittelstand und Industrie. "Jetzt geht es darum, schnell Maßnahmen einzuleiten, damit in Nordrhein-Westfalen ein politischer Richtungswechsel möglich wird."

Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der CDU in Nordrhein-Westfalen: "Wir haben hier sehr gut und sehr professionell, geräuschlos miteinander gesprochen. Keine Partei musste ihre rote Linie verletzen und beide Parteien konnten ihre Profilpunkte setzen. Bei uns ging es um innovative Arbeitsplätze, Digitalisierung, Glasfaserausbau, wir übernehmen Verantwortung für die Bildung von der Kita bis zur Schule. Das war uns wichtig." Mit dem Koalitionsvertrag sei "eine Balance zwischen den eigenen Punkten und denen der politischen Kollegen anderer Parteien gefunden worden", sagte er auch mit Blick auf das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein. NRW sei jedoch keine Blaupause für den Bund, das belegten auch die Bündnisse, die die FDP in anderen Bundesländern eingegangen sei. "Die FDP ist eine eigenständige Partei", betonte Lindner im Inforadio.

Jamaika steht vor der Tür

Mit Abstand am stärksten vernehmbar waren Vorbehalte gegen eine Jamaika-Koalition bei den Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren in dem Bundesland gemeinsam mit der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert hatten. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren. Ein Sonderparteitag empfahl den Grünen aber mit 75 Prozent recht deutlich die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Der Hauptauschuss der FDP stimmte am Montagabend dem Koalitionsvertrag zu. Damit ist der Weg in Schleswig-Holstein frei für eine Regierung, die von der CDU, den Grünen und der FDP getragen wird. Am Dienstag haben die Parteien das 114 Seiten starke Werk unterschrieben. Damit ist der Weg endgültig frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten. Dafür ist die Landtagssitzung am Mittwoch vorgesehen.

NRW-Koalition ist besiegelt

Zuvor haben alle Freien Demokraten Nordrhein-Westfalens in einem digitalen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt - ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. FDP-Generalsekretär Johannes Vogel zeigte sich begeistert. "Unser Aufsichtsrat hat die Chance genutzt und klar votiert: Der Vertrag erhielt zu 97,2 Prozent Zustimmung. Das zeigt: Unsere liberale Handschrift ist in den Koalitionsvereinbarungen mit der CDU sehr deutlich erkennbar." Die Landes-CDU segnete das Vertragswerk am Samstag auf einem Landesparteitag einstimmig ab. Am Dienstag folgt die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochabend will die  FDP nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihrer künftigen Minister nennen. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden.

Der G20-Gipfel ist kein Volksfest

Darüber hinaus bedeute das zweitägige Treffen für viele Menschen, Geschäfte und Firmen erhebliche Einschränkungen. "Sich dann auf den Hafengeburtstag zu beziehen ist ein Schlag ins Gesicht von uns allen. Eine schlichte Frechheit des Bürgermeisters. Völlig abgehoben."

Hamburgs FDP beteiligt sich nicht an Aufrufen zu Demonstrationen und Kundgebungen rund um den G20-Gipfel, weil Ordnungskräfte und Hilfsdienste am zweiten Juli-Wochenende ohnehin enorm herausgefordert würden. Auch inhaltlich gebe es keinen Grund für eine Teilnahme an Demos, sagte Katja Suding der Deutschen Presse-Agentur: "Angesichts weltweiter Sicherheitsrisiken und steigender Spannungen ist ein direkter Dialog der Regierungschefs der führenden Staaten auf internationalen Konferenzen unverzichtbar."

FDP kämpft für das Wohl der Brandenburger

Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Übertragung von Landesaufgaben gestärkt und damit fit für die nächsten Jahrzehnte gemacht werden. Davon ist nichts mehr übrig. Geplant war einmal ein großer Wurf: Fast 2.000 Stellen sollten vom Land nach unten abgegeben werden. Inzwischen sind es noch 400 Stellen, großteils die Brandenburger Forstarbeiter. "Natürlich sind unsere Forsten wichtig für Brandenburg. Aber eine Kreisreform macht man nicht im Wald", so der Mitinitiator des Volksbegehrens und innenpolitische Sprecher der Brandenburger FDP, Hans-Peter Goetz.

"Richtig ist, dass die Menschen in Luckenwalde und Lübben aufatmen können. An ihnen und ihren Nachbarn in den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spree gehen die unmittelbaren Auswirkungen der Reform jetzt vorbei. Direkt betroffen bleiben aber die Brandenburger von Prignitz bis Lausitz, von Elbe-Elster bis in die Uckermark und besonders in den kreisfreien Städten Brandenburg, Cottbus und Frankfurt." Aufgerufen zur Unterschrift sind jedoch nicht nur die direkt betroffenen Brandenburger, sondern auch diejenigen, an denen der Kelch noch einmal vorbeizugehen scheint.

Ohne Ehe für alle keine Koalition

In anderen Politikbereichen hätten die Grünen im Bund sich jedoch bewusst für einen unrealistischen Weg entschieden, konstatierte Lindner. Er hob hervor, dass sogar Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Vorschläge seiner Partei wie den Kohle-Ausstieg und ein Diesel-Verbot bis 2030 als Schwachsinn bezeichnet habe. "Das zeigt: Für die Grünen ist der Weg zu einer Regierungsbeteiligung im Bund mit wem auch immer sehr weit."

Wichtige Verhandlungserfolge in NRW

Entscheidend für einen Regierungseintritt der Freien Demokraten sei stets die Frage, ob sich im Koalitionsvertrag eine deutlich liberale Handschrift wiederfinde, so Lindner weiter. Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW sei dies der Fall gewesen. "Wir nehmen Nordrhein-Westfalen die grünen Fesseln ab, die ökonomische Entwicklung, sozialen Aufstieg und Selbstverwirklichung vieler Menschen behindert haben", betonte er. Weitere Erfolge aus den Verhandlungen seien ein Neustart in der Bildung von der Kita über die Schule bis zur Hochschule, "in deren Zentrum wieder Qualität und Leistungsfreude stehen sollen", sowie die Wiederherstellung der Balance zwischen der Stärkung des Rechtsstaats und dem Schutz der Bürgerrechte.

Beste Grundlage für den Politikwechsel in NRW

"Wir hatten uns früh entschieden, nicht 400 Parteitagsdelegierte sollen über den Koalitionsvertrag entscheiden, sondern unser ganzer Aufsichtsrat soll die Möglichkeit haben, die Mitglieder im ganzen Land", erläuterte Vogel. Bei drei großen Regionalversammlungen und zahlreichen Veranstaltungen im Land hätten die Freien Demokraten über die Inhalte des Koalitionsvertrags diskutiert. Nicht nur Parteimitglieder waren zu den Events eingeladen, sondern auch alle Interessierten. Fast 2.000 Menschen waren insgesamt zu Gast. Dazu kamen die Online-Informationsangebote, die 300.000 Menschen alleine in der vergangenen Woche erreichten, darunter natürlich auch Nicht-Parteimitglieder. Mit ungefähr 40 Prozent Beteiligung am anschließenden Mitgliederentscheid sei das notwendige Quorum von 25 Prozent deutlich übertroffen und das Ergebnis verbindlich.

"Die Freien Demokraten sind eine Mitmachpartei", zeigte sich FDP-Bundesvize Marie-Agnes Strack-Zimmermann über den Ablauf der Befragung erfreut. "Ein Vertrag, der mit breiter Mehrheit von den Mitgliedern bestätigt wurde, ist die beste Grundlage für die nächsten fünf erfolgreichen Jahre für NRW."

FDP will ein Niedersachsen-Update

"Nicht nur, weil wir es so verpassen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, sondern auch, weil in Niedersachsen eine Menge Potenzial steckt. Und genau dieses Potenzial wollen wir nutzen und endlich wieder etwas bewegen?, so der Landesvorsitzende Stefan Birkner. Das Land drohe ins Hintertreffen zu geraten, wenn "zu zögerlich, zu wenig" investiert werde. Beispielsweise in schnelles Internet. Ein Digitalministerium soll das richten. Vize-Parteichefin Petra Enß fordert ein "Entfesselungsgesetz" mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Ein Normenkontrollrat, der als "Bürokratie-TÜV? fungieren soll, solle für Lockerungen sorgen. "Niedersachsen muss zur Gründerschmiede Nummer eins werden. Wir brauchen mehr Innovation, mehr Dynamik und neue Ideen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben", so Enß.

Mehr Personal und eine bessere Ausstattung

Große Schwächen sehen die Freien Demokraten darüber hinaus bei der Sicherheitspolitik der aktuellen Landesregierung. "Die Polizei braucht dringend mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Wir wollen daher 1000 neue Stellen im Vollzug schaffen und gleichzeitig die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Beruf erweitern, indem wir auch Schulabgängern mit mittlerer Reife eine Polizeilaufbahn ermöglichen." Auch der Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei müsse wieder möglich sein. Was die länderübergreifende Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus angehe, "brauchen wir klare Regeln, genau definierte Verantwortlichkeiten und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsbehörden?, erklärt Birkner.

Strategische Kontrollen statt Schleierfahndung

Anders als bei der anlasslosen Schleierfahndung seien bei der Strategischen Fahndung verdachtsunabhängige Kontrollen nur dann möglich, wenn es ausreichende Anlässe gebe unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, unter anderem zu Ort, Zeit und Umfang, erläuterte Stamp. "Wir werden diese Vorgaben bei der konkreten Ausgestaltung exakt beachten. Damit geben wir der Polizei ein neues Instrument zur Verbrechensbekämpfung, das rechtsstaatlichen Prinzipien genügt und den Beamten Rechtssicherheit im Einsatz gibt", kündigte er an.

Saar-FDP will Wald vor Windkraft schützen

Künftig sollen Windkraftanlagen nur außerhalb "historisch alter Baumbeständen" stehen dürfen. Welche Baumbestände im Land genau von einer solchen geplanten Änderung des Waldgesetzes betroffen sind, steht allerdings noch nicht fest. Private und kommunale Wälder dürfen und werden weiter massiv bebaut werden. Der Landtag in Saarbrücken überwies den Gesetzentwurf am Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition an den Umweltausschuss, der darüber beraten soll. FDP-Landeschef Oliver Luksic ist mehr als enttäuscht: "In NRW wird es dank Freien Demokraten einen Kurswechsel in Sachen Windkraft geben." Im Saarland bleibe er aber aus - trotz gegenteiliger Versprechen der CDU im Wahlkampf.

Naherholungsgebiete werden massiv beeinträchtigt

Luksic stößt sich auch an den bislang bekannten Maßnahmen: "Staatliche Grünflächen mit 200 Jahren Wald sind ein sehr willkürliches und auch sehr restriktives Kriterium für den Schutz von Wald, zumal es auch dafür noch Ausnahmen geben soll in vermeintlich windhöffigen Gebieten. Wieso ist ein 180 Jahre alter Wald für die große Koalition weniger schützenswert? Indem alle bestehenden Verfahren auch vor der eigentlichen Genehmigung ausgenommen werden, werde dieses Gesetz "endgültig zum Etikettenschwindel."

Der CDU wirft er Wählertäuschung vor: "Von diesem Gesetz wird keines der vielen lokal umstrittenen Projekte betroffen sein, es wird in der nächsten Zeit zu vielen massiven Rodungen für Windkraft im saarländischen Wald kommen." Wenn alle laufenden Verfahren im Wald durchgewunken worden seien, blieben "eh so gut wie keine" interessanten Flächen für Windkraft im Wald übrig. Luksic prognostiziert: "Viele Naherholungsgebiete im dicht besiedelten Saarland werden somit nun eben nicht geschützt, sondern dauerhaft massiv beeinträchtigt."

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle