Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden

Darüber könne auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Wieder einmal regiere das bekannte Politikritual: Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren. Ihrer Ansicht nach schaffen ein neues "Cyber-Abwehrzentrum plus" neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein "zweites IT-Sicherheitsgesetz" nicht mehr Sicherheit. Die Innenpolitiker von Union und SPD würden dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks fördern, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen.

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Dr. Dirk Heger
15.01.2019 - 17:46
Leider gibt es viel mehr Möglichkeiten digitalen Schaden anzurichten: Löschen, Verfälschen, Verschlüsseln, Hinzufügen. Hinzu kommt, dass der Einzelne "seine" Daten gegen Ausspähen gar nicht schützen kann. Es muss ja nur ein Hacker sich Zugriff auf die in einer der vielen Clouds "gesicherten" Kontakte verschaffen, und schon liegt Alles dort durch Fremde hinterlegte Wissen über einen Kontakt offen. Mir greift auch die Diskussion über die Datensicherheit im angepriesenen Zeitalter der Digitalisierung viel zu kurz. Was ist eigentlich mit der Systemverfügbarkeit (Funktion der Zuverlässigkeit, Fehlertoleranz und Reparaturzeit), der Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Systemspezifikation, der Systemsicherheit, der garantierten (unabhängig zertifizierten) Korrektheit der Software-, Firmware- und Hardwarekomponenten. Sollte man an diese wirklich umfassende Aufgabe nicht einmal Experten für verlässliche, verteilte Automatisierungssysteme ranlassen? BSI + BMI sind hier nicht die Richtigen!
Rainald Mohr
10.01.2019 - 09:49
Dieser Datenklau eines 20ig jährigen Schülers, welcher sich autodidaktisch (!!) das notwendige Wissen angeeignet hat, zeigt wie miserabel es in Deutschland um die Datensicherheit bestellt ist. Eigentlich muss man dem Schüler "dankbar" sein, dass er uns die Augen geöffnet hat. Aber dies ist nicht der erste Angriff auf Daten. Selbst Bundesbehörden bis hin zum Parlament waren betroffen. Leider muss man registrieren, dass die Bundesregierung nicht oder zu langsam und dilettantisch reagiert. Staatsversagen! Der Vorfall zeigt, dass es clever ist davon auszugehen, dass nur Daten, die wir NICHT preisgeben sicher sind. Aus diesem Grund sollte die FDP die geplante elektronische Patientendatei (elektronische "Gesundheits"-Karte) ablehnen. Ich persönlich werde sie ablehnen, denn diese Daten sind noch heikler als Handy-Nummern. Darüberhinaus benötigen wir ein Gesetz, welches persönliche Daten als "Eigentum" definiert. Der Diebstahl muss extrem hart (Minimum 5 Jahre Haft) bestraft werden.

Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Januar aktiv wurden. Das müssten die zuständigen Behörden und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären.

Auch die IT-Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik müsse hinterfragt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich beunruhigt, dass ein 20-jähriger Einzeltäter solchen Schaden anrichten könne. Er stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn erst "richtige Profis am Werk sind". Die Fraktion der Freien Demokraten werde in den parlamentarischen Gremien darauf drängen, dass Konsequenzen gezogen werden, erklärte er.

Außerdem forderte Kuhle, das BSI aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auszugliedern. "Hier gibt es einen offenen Interessenskonflikt", kritisierte er. Auf der einen Seite wollten Sicherheitsbehörden selber Sicherheitslücken schaffen und für Ermittlungsverfahren ausnutzen. Auf der anderen Seite solle dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das könne nicht sein. Die vom Bundesinnenminister geplante personelle und finanzielle Stärkung des BSI befürworten die Freien Demokraten, als erstes müsse jedoch der bestehende Interessenskonflikt aufgelöst werden.

IT-Sicherheit höhere Priorität geben

Seiner Ansicht nach helfen weder schärfere Gesetz, wie von Bundesjustizministerin Barley gefordert, noch das von Seehofer vorgeschlagene ?Cyber-Abwehrzentrum plus?. Das würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Das Kernproblem sei viel mehr die Zersplitterung der Zuständigkeiten: Sowohl Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und die Landeskriminalämter mischen mit. Die Federführung und damit Verantwortung übernimmt jedoch niemand.

Zudem sprechen die Behörden nicht ausreichend miteinander. Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bereich der IT-Sicherheit eine bessere Koordinierung und Kommunikation der zuständigen Behörden. "Wir haben ein buntes Potpourri an Behörden, die sich mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigen", bemängelt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. "Was wir jedoch nicht haben, ist eine Stelle, an der die Fäden zusammenlaufen. Wir müssen die Zuständigkeiten bündeln, massiv in Aufklärung und Digitalkompetenz investieren und IT-Sicherheit überfraktionell zur Priorität erklären", so der Vorsitzende des Digitalausschusses. Es brauche ein Digitalministerium.

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon im September hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten (?Security by Default?). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten wie zum Beispiel Fernwartungszugänge standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

Recht auf Verschlüsselung

Nach Ansicht von Jimmy Schulz zeigt der Fall vor allem, dass trotz Bewusstsein für die Gefahren nicht jeder die notwendigen Maßnahmen trifft - sei es aus Unwissen oder aus Bequemlichkeit. "Genau deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Mein inzwischen eingebrachter Antrag will genau das wegen mangelnder Sicherheit und Vertraulichkeit verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen." In dem Antrag will Schulz  beispielsweise alle Kommunikationsdienstleister dazu verpflichten, als Standardvariante verschlüsselte Kommunikation anzubieten. Er ist überzeugt: "Das verhindert zwar auch nicht den Datenklau, aber es schützt die Menschen wie eine Art Sicherheitsgurt
vor zu großem Schaden."

Durch die Hintertür in den Überwachungsstaat?

Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kameras Bilder von Fahrzeug (ob Diesel oder nicht), Nummernschild und Fahrer erstellen und diese mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgleichen. Liegt ein Verstoß vor, können die Daten bis zu sechs Monate gespeichert werden. "Man schießt mit den berühmten Kanonen auf Spatzen", schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Brigitte Sundt
14.12.2018 - 23:27
Nicht nur der § 219a muss ersatzlos gestrichen werden, sondern auch § 218 muss dahingehend geändert werden, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei erfolgen darf (in Ausnahmefällen auch später). Eine Forderung, die Frauen im ehemaligen Westdeutschland jahrzehntelang unterstützten, während in der DDR diese Regelung Gesetz war.

In diesem fordern die Freien Demokraten: Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen". Die jetzige Regelung sei "weder sach- noch zeitgemäß". Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Gerade betroffene Frauen brauchen deshalb leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindere der Paragraph 219a StGB jedoch, denn der Straftatbestand erfasse bereits die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche. Ein antiquierter Ansatz, den die Freien Demokraten ändern wollen ? auch gegen den Widerstand von CDU und CSU. "Wenn die Union da so altbacken und ideologisch ist, sollte die SPD mit uns die Modernisierung ermöglichen", fordert Lindner die Sozialdemokraten auf.

Er stellte zudem klar: "Bei Paragraf 219a StGB geht es nicht um Abtreibung selbst, sondern lediglich darum, Mediziner zu entkriminalisieren, die darüber informieren." Der Antrag der Freien Demokraten habe deshalb auch keine Auswirkungen auf die generelle Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Schutzräume für Journalisten schaffen

Nur wer die Menschenrechte kennt, versteht und verinnerlicht, kann diese verteidigen und weiterentwickeln. In einer Welt, die sich auf Grundlage dieser Werte immer weiter vernetzen soll, müssen wir Menschenrechte zu unserer persönlichen Sache machen, um die Globalisierung selbstbestimmt gestalten zu können.

In einer globalisierten Welt, brauchen wir nicht nur eine Welt der vernetzten Dinge, sondern eine Welt von vernetzten Menschen, die diese Kommunikation für ihre Persönlichkeitsentfaltung nutzen. Vernetzung im Zeitalter der Digitalisierung ist nicht ausschließlich eine technologiegetriebene Entwicklung, sie ist vor allem ein sozialer Prozess und sie ist ein Weg, auf Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen.

Lindner plädiert für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter

Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der UN-Vollversammlung plädiert FDP-Chef Christian Lindner für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter. "Die Würde, die Freiheit eines jeden einzelnen ist heute auch in Frage gestellt durch die Sammlung und Nutzung von Daten", sagte Lindner am Montag in Berlin.

"Die Privatsphäre ist in Frage gestellt, die Handlungsfreiheit durch Künstliche Intelligenz." Hinzu kämen kriegerische Auseinandersetzungen im Cyberraum. "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte konnte all das noch nicht reflektieren", sagte Lindner. Daher müsse das Recht auf Privatheit und auf informationelle Selbstbestimmung in dem Dokument verankert werden. Dies erfordere eine Debatte auf internationaler Bühne, die Zeit brauche. Aber: "Von Deutschland in Europa und von Europa in die Vereinten Nationen sollte ein solcher Impuls gesendet werden."

Paqué über Orbans perfide Strategie

Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest: Auf Druck der Orban-Regierung verlegt die von George Soros gegründete Lehranstalt nach 26 Jahren den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien. Die Universität sehe sich "gezwungen", die ungarische Hauptstadt zu verlassen, teilte die englischsprachige Privatuniversität mit. Die CEU war der Regierung wegen ihres dort herrschenden liberalen Geistes ein Dorn im Auge. Der Fortbestand der CEU in Budapest stand wegen eines umstrittenen Hochschulgesetzes der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban schon länger auf der Kippe.
 
Für Karl-Heinz Paqué ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen CEU und dem Staat Ungarn eigentlich nicht mehr als die logische Konsequenz einer perfiden Strategie: ?Orbán will im eigenen Land die Räume der Aktivität für all jene beseitigen, die sich für die `Offene Gesellschaft? einsetzen, und darunter fällt eben auch die Wissenschaft. Er verwendet dazu genau jene Instrumente, die längst bei den deutschen politischen Stiftungen für deren Auslandsarbeit unter dem Begriff `shrinking spaces`  mit Sorge beobachtet werden, allerdings bisher vor allem außerhalb der Europäischen Union, wo Autokraten durch gesetzliche und administrative Schikanen das Verbreiten unliebsamer Erkenntnisse behindern.?

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Die FDP hatte zuletzt immer wieder die Überprüfung von Grenzwerten und Messstationen angemahnt. "Auf dieser wackeligen Grundlage" sei eine Einführung derartiger Überwachungsmaßnahmen jedoch "völlig unverhältnismäßig?, sagt Theurer. In Hamburg seien beispielsweise nach Einführung der Diesel-Fahrverbote die Stickoxid-Messwerte teilweise sogar gestiegen. Theurer: "Zur Verhältnismäßigkeit gehört auch, dass Maßnahmen überhaupt die erwünschte Wirkung erzielen. Dieser Vorstoß der Bundesregierung muss notfalls auf dem Klageweg gestoppt werden. Unsere Beamten sollen sich um die Bekämpfung von Schwerkriminalität kümmern, nicht um die totale Überwachung sämtlicher Autofahrer."

Lindner kritisiert zudem die Art, wie die Debatte um Diesel-Fahrverbote in Deutschland geführt wird: "Die Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan." Der Einstieg in eine Kontrollinfrastruktur sei daher ein für die Große Koalition typischer "Schildbürgerstreich". Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, unterlasse stattdessen die Bundesregierung, fehlerhafte Messstellen in Städten zu korrigieren. Dies müsse jedoch umgehend und umfassend geschehen, fordern die Freien Demokraten.

Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen

Dr. Saad Josehp-Louis
22.11.2018 - 12:30
Es gibt viele andere Persönlichkeiten, die selbstlos sich für die (unsere) Freiheit eingesetzt haben und dazu ein Beispiel an Moral und Anstand für Jugend und Familie waren und noch sind. Die FDP hätte gut daran getan einer dieser Persönlichkeiten diese Ehrwürdige Auszeichnung zu verleihen.

Es war eine ganz besondere Veranstaltung: ein Preisträger, der Deutschland nachhaltig geprägt hat, bewegende Reden mit wichtigen Botschaften und im Zentrum von allem die Freiheit! Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., erhielt am Samstag in der Frankfurter Paulskirche vor rund 700 Gästen den Freiheitspreis 2018.

"Ja zur Mannigfaltigkeit und Toleranz bedeutet nicht, dass wir unsere Grundwerte zur Disposition stellen. Freiheit braucht die Offenheit der Entschiedenen?, sagte der Bundespräsident a.D. in seiner eindrucksvollen Rede. ?1998 oder 2008 wäre es leichter gewesen, das Lob auf die Freiheit zu singen ? wir fühlten uns wie die Sieger der Geschichte. Aber Siege für die Freiheit müssen immer wieder errungen werden ? egal, von wo die Bedrohung kommt.? Wandel sei ein Element der Zukunft, doch wir müssten dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken. ?Wir stehen vor Herausforderungen, die in der Geschichte ohne Beispiel sind.? Entscheidend sei die Freiheit des Einzelnen in einem freien Gemeinwesen.

Bei der Preisverleihung sprachen neben Gauck Uwe Becker (Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main), Karl-Heinz Paqué (Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit), Nicola Beer (Generalsekretärin der Freien Demokraten) und Ludwig Theodor Heuss (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit).

Im Porträt auf freiheit.org erfahren Sie mehr über den diesjährigen Preisträger.

Ein guter Anfang, aber nicht das Ende

Hinrich Schütt
14.11.2018 - 18:11
Förderprogramme für mehr weibliche Mitglieder? Perversion des liberalen Gedankens. Förderung der einen Gruppe führt immer zu Diskriminierung einer anderen Gruppe. Ich bin ein weißer, unverheirateter Mann, kinderlos. Damit gehöre ich der einzigen Bevölkerungsgruppe an, die keine Lobby hat und die ungestraft diskriminiert werden darf - offenbar auch in der FDP.

"Wenn man bedenkt, dass das Frauenwahlrecht in der Schweiz erst in den 1970er Jahren eingeführt wurde, kann man stolz sein", stellt die FDP-Vize fest. Deutschland war 1918 einer der Vorreiter beim Wahlrecht in Mitteleuropa. "Ich bin sehr dankbar für diese historische Errungenschaft", betont auch FDP-Vize Katja Suding. "Und ich bin dankbar für das mutige Engagement von den vielen Frauen in der damals politisch-bewegten Zeit."

Alle drei FDP-Politikerinnen sehen die Errungenschaften des Wahlrechts für Frauen als gute Grundlage für weitere Erfolge. "Die Entwicklung kann mit den bisherigen Ergebnissen jedoch noch nicht zu Ende sein", erklärt Suding. Sie fordert mehr Engagement für Gleichberechtigung von Männern und Frauen ? bei der Bezahlung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch in Führungspositionen. Auch Nicola Beer macht deutlich: "Formal sind wir alle gleich, aber die Chancen im Alltag sind unterschiedlich verteilt." Strack-Zimmermann appelliert zudem an junge Frauen, sich politisch einzubringen. Denen, die es sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es dieses Recht nicht gibt, ruft sie zu: "Seid engagiert, tretet in Parteien ein, zeigt, dass ihr Demokratinnen seid. Wir brauchen euch und eure Zukunft."

Für die Freien Demokraten ist gerade dieser letzte Punkt von großer Bedeutung. Die FDP hat im vergangen Jahr viele neue Mitglieder gewonnen. Doch nur jedes fünfte Mitglied ist weiblich. Das wollen die Freien Demokraten im Rahmen ihrer Female Agenda ändern. In einem ersten Schritt wurden dazu weibliche FDP-Mitglieder nach ihrer Meinung und Einschätzung zum Thema "Frauen in der FDP" befragt. Das Ergebnis: 42 Prozent der weiblichen Parteimitglieder sind daran interessiert, ein politisches Amt zu übernehmen. Allerdings engagieren sich laut Umfrage die Frauen in der FDP häufig deshalb nicht, weil sie andere Prioritäten beruflich oder privat setzen.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb bessere Bedingungen für Frauen in der Partei schaffen: Wir wollen ran an die Themen der Partei, die Parteikultur, an Förderprogramme für Talente und an unsere Organisation. "Die Förderung von Frauen gehört dazu und muss selbstverständliche politische DNA der Partei sein: Denn täglich gelebte Vielfalt wird uns alle stärker machen", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit der Female Agenda gehen die Freien Demokraten die Themen Frauen und Vielfalt in der FDP aktiv an.

FDP Vor Ort

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FDP startet als Europabotschafter ins neue Jahr

Horst Seehofer (CSU) sperre sich gegen einen gemeinsamen Migrationsgipfel von Bund und Ländern und blockiere damit das Vorhaben, mehr Ordnung in die Frage der Zuwanderung zu bringen. ?Wir Länder warten aber nicht darauf, sondern organisieren einen solchen Migrationsgipfel jetzt selbst?, sagte Stamp, zugleich Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Familie und Flüchtlinge. Der FDP-Landesvorsitzende bekräftigte zugleich seine Forderung eines Einwanderungsgesetzes, das die Liberalen auch zum Thema im bevorstehenden Europawahlkampf machen wollen.

Gehen Sie als Europabotschafter hinaus

Zuvor hatte Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOs, der Liberalen Partei in Österreich, unterstrichen, wer sich mit Populisten ins Bett lege, wache in einer illiberalen Demokratie auf. "Ich weiß wovon ich rede, ich habe Orban vor der Tür. Da merkt man, was es heißt, wenn Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Freiheit eingeschränkt werden.? Liberale Parteien sind die Gegenspieler dieser Populisten. Sie unterstrich, dass das Bündnis der ALDE Parteien mit En Marche das richtige Zeichen für ein lebendiges Europa sei.

"Gehen Sie als Europabotschafter hinaus auf allen politischen Ebenen.? Sie erinnerte an die Gründung der NEOS im Jahr 2012. Damals habe man sich nicht vorstellen können, dass die europäischen Werte 2018 wieder zur Verhandlung stehen und warnte, dass man die Europäische Gemeinschaft nicht durch Lügen-Kampagnen kaputt machen dürfte.

FDP Bayern beendet Klausurtagung ? Chancenjahr 2019

"Die Risiken für Bayerns Wirtschaft nehmen zu: Brexit, Handelskrieg, schwächelndes Wachstum in China, dazu heimische Defizite bei der Digitalisierung oder bei der Versorgung mit Fachkräften. Die Politik muss sich wieder auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren?, so Martin Hagen. Zuvor hatte die Fraktion dort ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Zu den Forderungen gehören unter anderem mehr Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel, flexiblere Renteneintritte, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild sowie bessere Kinder- und Pflegebetreuungen.

Neben der wichtigen Europawahl ist 2019 auch für die FDP Bayern ein Jahr voller Chancen. Mit dem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag ist wieder auf allen politischen Ebenen vertreten. Damit beginnt für die FDP Bayern nun die Phase der Verankerung, der Öffnung und des weiteren Wachstums. Ihr Ziel: Die Liberalen zur festen politischen Kraft in Bayern zu machen. Eines der wichtigsten Themenfelder ist nach wie vor die Wirtschaftspolitik.

"Außerdem werden wir uns intensiver um den ländlichen Raum bemühen. Anders als die Freien Wähler wollen wir hier vor allem in die ärztliche Versorgung, Schulen und Infrastruktur investieren statt in Ortskernverschönerung und Gasthausförderung", kündigte Landeschef Föst an. Auch bei gesellschaftlichen Themen brauche es eine starke liberale Stimme.

Hintergrund

Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Bereits seit Donnerstag hatte die FDP Landtagsfraktion getagt. Auch die Landesgruppe der FDP Bayern im Bundestag ist in Beilngries zusammengekommen. Schwerpunkt der Klausurtagung war vor allem die interne Arbeit, wie etwa die Gestaltung der künftigen Koordination der Arbeit zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesgruppe.

Guter Tag für die Kinder und Familien in NRW

Priorität hat für Schwarz-Gelb in NRW derzeit eine höhere Qualität der Kitas. Die Landesregierung will ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf den Weg bringen, um die langjährige strukturelle Unterfinanzierung der rund 9800 Kitas landesweit zu beenden. Stamp und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten dafür am Dienstag in Düsseldorf eine Vereinbarung. Mit dem Pakt für Kinder und Familien wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr erreicht.

FDP und CDU stellen die Familienpolitik in NRW grundlegend neu auf

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, ist begeistert: "Nachdem die Vorgängerregierung von SPD und Grünen jahrelang keine echten Reformschritte zustande gebracht hat, sind wir 2017 angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW grundlegend neu aufzustellen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein." Gemeinsam mit den Kommunen sorge die schwarz-gelbe Regierung dafür, dass die Kinderbetreuung finanziell dauerhaft auf festem Boden steht. Hafke erinnert zugleich an die Forderung der FDP, dass zusätzliche Mittel zur Entlastung der Familien genutzt werden sollen. Umso mehr freut es ihn, dass mit dieser Kibiz-Novelle nun beides gelingt: "Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung und ein weiteres Jahr Beitragsfreiheit."

Springen wir in den blau-gelben Kampfanzug

"Wir dürfen nicht mehr widerspruchslos hinnehmen, dass die Deppen der Nation diejenigen sind, die am Samstag am Infostand stehen", sagte er. "Das sind nicht die Deppen der Demokratie, das sind die Helden der Demokratie." Die Kommunalwahl stand im Mittelpunkt des Parteitags in Fellbach. Die rund 400 Delegierten des Landesparteitags beschlossen ein Kommunalwahlprogramm mit vielen klassischen liberalen Positionen. Darin fordern sie mehr schnelles Internet für die Wirtschaft, weniger Bürokratie, keine Fahrverbote.

Die Generalsekretärin der Landes-FDP, Judith Skudelny, sagte, es gehe um die großen Leitlinien etwa bei Bildung und Integration. "Vereine, Ehrenamt, Umweltschutz - das tägliche Leben findet vor Ort statt und muss von den Menschen vor Ort beantwortet werden." Es brauche etwa bezahlbaren Wohnraum. "Was wir vor Ort wirklich brauchen, ist die Ausweisung neuer Flächen, die Vereinfachung der Bürokratie, ein Abbau an Auflagen und Schranken und mehr Wohnraum für unsere Bürger."

FDP Sachsen für die Landtagswahlen gerüstet

206 Stimmen entfielen auf Tobias Segieth aus Chemnitz (23,5 Prozent). 87 Mitglieder haben mit Nein gestimmt, 26 haben sich enthalten. Die sächsischen Freidemokraten hatten im Dezember 2018 zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl durchgeführt. Die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl einschließlich der formalen Wahl des Spitzenkandidaten findet am 9. Februar 2019 in Annaberg-Buchholz statt.

Zur Landtagswahl im September 2019 streben die Freidemokraten ein Wahlergebnis von mindestens acht Prozent an. ?Unser Ziel ist nicht allein der Wiedereinzug in den Landtag. Wir wollen so stark werden, dass eine eigene Gestaltungsoption als Regierungspartei möglich wird und dass wir in Sachsen keine wilden Koalitionen bekommen?, betonte der FDP-Landeschef.

"In der Landespolitik brauchen wir eine neue Kultur des Anpackens und in das Zutrauen in die Bürger. Mehr Freiheit und Verantwortung für all diejenigen, die selbst etwas machen wollen, ist für mich zentral. Unser Anspruch ist es, dass die Staatsregierung den Tüchtigen in unserem Land den roten Teppich ausrollt, statt ihnen Steine in den Weg zu legen?, sagt Zastrow.

Mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Debatten beobachtet Zastrow eine ?zunehmende grüne Dekadenz?: ?Während Automobilindustrie und Braunkohle der Kampf angesagt wird, glauben offenbar Teile der politischen Elite, dass wir unseren Wohlstand mit der Herstellung von Lastfahrrädern und dem Windkraftausbau mehren können. Dies ist ein gefährlicher Irrweg. Angesichts der aufstrebenden globalen Konkurrenz ist es nicht in Stein gemeißelt, dass Deutschland eine der führenden Wirtschaftsnationen bleibt. Ich sehe es als Staatsauftrag an, unsere mittelständische Struktur zu erhalten und auszubauen.?

Südwest-FDP läutet das politische Jahr ein

m Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten erklärt Theurer kurz vor dem 163. Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper das Selbsbewusstsein der Südwest-Liberalen mit den Wahlergebnissen: Zuletzt seien es 12,7 Prozent bei der Bundestagswahl gewesen, das zweitbeste aller Landesverbände.  

Im Klimaschutz verfolgen die Südwest-Liberalen mit dem sogenannten "blauen Wachstum" eine eigene Idee mit bundespolitischem Anspruch: "Mit blauem Wachstum meinen wir ein nachhaltiges, umwelt- und klimafreundliches Wachstum. Wir müssen Wohlstand, Sozialverträglichkeit und Umweltschutz unter einen Hut kriegen", sagt Theurer. Ansonsten drohten Zustände wie in Frankreich, wo höhere Benzinsteuern den Proteststurm der "Gelbwesten" auslösten. Wer den Wohlstand für das Klima opfere, so Theurer, der werde am Ende beides verlieren. Der "grünen Verzichts- und Verbotsideologie" setze die FDP eine Offenheit gegenüber neuen Technologien entgegen. "Wenn wir in Deutschland etwas bewirken wollen für das Klima, dann am ehesten mit Innovation", meint Theurer.

Der Südwest-FDP seien aber auch die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen wichtig. Sie seien "das Rückgrat unserer Wirtschaft", dort seien die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. "Wir verstehen uns natürlich schon noch als Anwalt des klassischen Mittelstands", sagt Theurer. Eine Agenda für die Fleißigen, wie sie der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, entwerfen wollte, gebe es bei der FDP übrigens längst.

Die EU kann erneuert werden

Wenn nur noch über die Unzulänglichkeiten geredet werde und Untergangsszenarien heraufbeschworen würden, stellen die Europäer sich selbst ein Bein auf dem Weg in die Zukunft. Breier ist überzeugt: "Es ist keine Frage, dass es sich lohnt, die Europäische Union weiterzuentwickeln ? gerade weil sie noch so viele Unzulänglichkeiten hat. Die Briten haben es gerade umgekehrt vorgemacht ? glücklich scheint damit bislang niemand zu sein."

Hier geht es zum Gastbeitrag von Zsuzsa Breier für die Welt.

Das neue Jahr beginnt nicht gut für Dieselfahrer in der Region Stuttgart

"Das Stuttgarter Fahrverbot führt der Welt vor Augen, dass die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Bundesregierung im Dieselskandal trotz aller gegenteiligen Versprechen kläglich versagt haben", so Theurer.

Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind Realität. Dadurch wird die Debatte um Luftreinhaltung weiter verstärkt. Die Bundesregierung bleibt untätig, das Nachsehen haben Diesel-Fahrer und Kommunen. Weder sorgt Union und SPD für Aufklärung und Transparenz, noch werden Lösungen präsentiert. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Umweltpolitik mit Maß und Verstand ein.

Wissing: Wir investieren in den Erfolg

Nirgendwo in Deutschland sei im ersten Halbjahr 2018 die Wirtschaft stärker gewachsen als in Rheinland-Pfalz, die Exportquote erreiche mit 58 Prozent einen neuen Rekord und noch nie hatten so viele Menschen ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz, so der Minister in seiner Haushaltsrede im Landtag mit Blick auf die hervorragenden Wirtschaftszahlen des Landes. "Wir unterstützen unsere Wirtschaft, wir investieren in Fachkräfte und in Unternehmensgründer und wir sorgen für eine gute Infrastruktur ? das gilt sowohl für die Straße als auch für die Schiene", sagte Wissing. So stünden 2020 rund 35 Millionen Euro für den Bereich Fachkräftesicherung zu Verfügung ? neun Millionen Euro mehr als im Jahr 2018.

Nicht mehr Rüben und Reben, sondern bits und bytes

Deutlich ausgebaut werde die Gründungsförderung. ?Gerade in der Frühphase brauchen Gründer Unterstützung. Weder die alte noch die jetzige Bundesregierung haben es geschafft, ein Wagniskapitalgesetz auf den Weg zu bringen. Wir stocken deshalb den Innovationsfonds II von 30 auf 50 Millionen Euro auf. Wir geben gutes Geld für gute Ideen?, sagte Wissing. Erstmals werde es im Jahr 2019 auch ein Zuschussprogramm für nicht-technologieorientierte Gründer geben: In ?startup innovativ? fließen 400.00 Euro pro Jahr.

Unterstützt werde ebenso die Digitalisierung in der Landwirtschaft. Neben den bestehenden Programmen stelle das Land im Doppelhaushalt 3 Millionen Euro bereit. "Landwirtschaft und Weinbau sind längst nicht mehr Rüben und Reben, sondern bits und bytes. Wir wollen für die Landwirtschaft eine digitale Daten-Nutzungs-Infrastruktur aufbauen", so Wissing. Für Rheinland-Pfalz sei die Digitalisierung kein Schreckgespenst, sondern vor allem auch eine Chance, die es zu nutzen gelte.

Pole Position in dem Rennen um die beste Zukunft

"Noch nie ging es dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz so gut wie heute. Die Landesregierung will und wird das ihre dazu beitragen, damit diese Erfolgsgeschichte weiter geschrieben wird", sagt Wirtschaftsminister Wissing. Der aktuelle Erfolg sei für die Landesregierung kein Ruhekissen, auf dem sie sich ausruhe, sondern die Pole Position in dem Rennen um die beste Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Neue Staatsregierung ist noch weniger liberal als die alte

Zur neuen schwarz-orangenen Staatsregierung sagte der FDP-Fraktionschef: "Zwei altbackene Parteien bilden eine kreuzkonservative Koalition. Die FDP dagegen steht für ein modernes, frisches und liberales Bayern.? Das Profil seiner Partei schärfen will Hagen unter anderem in der Umweltpolitik ? dabei gehe es jedoch nicht darum, die Grünen zu kopieren: "Wir setzen auf liberale Lösungen für Umweltprobleme, nämlich auf Innovationen und Marktmechanismen statt auf Verbote und Bevormundung."

Wirtshauskultur gehört nicht an den Subventionstropf

Die FDP lehnt das millionenschwere Wirtshaus-Förderprogramm der Staatsregierung ab. "Ich liebe die bayerische Wirtshauskultur", erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung, "aber sie gehört nicht an den Subventionstropf." Die Politik solle den Wirten stattdessen wieder mehr Freiheit lassen ? etwa durch einen Abbau von Bürokratie und flexiblere Arbeitszeitregeln.

Zudem stellte Hagen fest: "Da, wo die Leute ins Wirtshaus gehen, geht?s dem Wirtshaus gut. Wo nicht, bringt es auch nichts, die Lokale mit Steuergeldern zu schönen Museen herzurichten." Der FDP-Politiker appellierte deshalb an die Bürger: "Wenn ihr wollt, dass die Wirtshauskultur erhalten bleibt, geht hin, spielt Karten, trinkt ein paar Halbe, esst was Gutes!"

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle