Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Wir brauchen einen großen Wurf für Deutschland

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das unter anderem der Fall bei der Bildung. Und sie setzen sich ein für "Entlastung bei Abgaben und Steuern, Stärkung der Bürgerrechte, ein geordnetes Einwanderungsrecht, eine umfassende Digitalisierungsstrategie." Beer kann schon auf einen ersten Erfolg verweisen: "Die unrealistischen nationalen Klimaziele 2020 sind vom Tisch. SPD und CDU/CSU haben sich unserem Vorschlag angeschlossen, sich besser auf die internationalen Ziele für 2030 und 2050 zu konzentrieren".

German Mut ist keine Floskel

Der FDP sei es mit ihrem Motto German Mut, das vor zwei Jahren in einen entsprechenden Parteitagsbeschluss mündete, sehr ernst. Darin heißt es: "Der Umgang mit den großen Herausforderungen wirkt zögerlich und passiv. Zugleich wird vieles vorschnell erklärt und eingeordnet. Viele Politiker wollen lieber ängstlich den Status Quo betonieren oder nur symbolisch handeln, als entschlossen den Wandel zu gestalten und seine Chancen zu nutzen." Beer sagt: "German Mut ist keine Floskel, sondern angesichts der politischen Verzagtheit notwendiger denn je. Wir Freien Demokraten leben diesen Zukunftsoptimismus vor und wollen so eine Plattform bieten für alle, die sich einer solchen 'neuen Generation Deutschland' anschließen wollen ? unabhängig vom Alter, Herkunft, Beruf. German Mut ist eine Geisteshaltung."

Wir müssen den Antisemitismus jeden Tag bekämpfen

Hubertus H.
19.01.2018 - 11:44
Die alltägliche "Israelkritik", die in Antizionismus übergeht, zum Antisemitismus tendiert und diesen unterstützt, ist leider auch in vielen deutschen Medien gang und gäbe. Ein Beispiel ist der kürzlich in Medien (v. a. der Ippen Gruppe) erschienene afp Artikel mit den Überschriften: "Mut gegenüber Schurken" "Diese 16-jährige Palästinenserin ist die Ikone des Widerstands gegen Israel" Die Autoren machen keinen Hehl daraus, dass sie die 16-jährige Palästinenserin genauso verehren wie die Palästinenser und feiern das Mädchen dafür, dass sie israelischen Soldaten (Wehrpflichtigen) mehrfach ins Gesicht geschlagen hat, ein anderes Mal auch gebissen und getreten hat. Das wäre genauso als wenn man die gewalttätigen Randalierer, Schläger und Steinewerfer vom G20 Gipfel als Helden des Widerstandes gegen Deutschland feiern würde. Das gäbe einen Aufschrei der Öffentlichkeit. Aber bei Vorfällen und Terror in Israel ist das alles kein Thema.

Es gehe unter anderem darum, die bestehenden Initiativen der Zivilgesellschaft in den Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, in Moscheen und in anderen Kulturvereinen zu koordinieren und zu stärken, erläutert Ruppert. "Es ist unser aller Aufgabe, uns diesem Phänomen jeden Tag entgegenzustellen", unterstreicht er. Zu den weiteren Maßnahmen gehört etwa verstärkte Aufklärungsarbeit im Rahmen der Deutsch- und Integrationskurse für Migranten und Flüchtlinge. "Wir wollen deutlich machen, dass es zu unserem Kanon an kulturellen Werten, an Grundrechten und an Toleranzgebot gehört, dass wir uns dem Antisemitismus entgegenstellen", betont Ruppert.

Allerdings dürfe die Politik nicht so tun, als würde dieser neue Antisemitismus nur aus einer religiös motivierten Gruppe kommen, stellt Ruppert klar. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Antisemitismusbericht, der deutlich gemacht habe, dass diese Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft existierten. "Wer also glaubt, es gibt das nur bei der AfD oder bei der Linkspartei oder bei Zuwanderern dieses Phänomen, der greift zu kurz", sagt er. Im Bürgertum der Bundesrepublik sei der Hass immer mal wieder sichtbar geworden. "Wir werden das Phänomen nur bekämpfen können, wenn jeder einzelne sich dieser Frage widmet und sagt, dort, wo so etwas passiert, da stelle ich mich dem entgegen", führt er aus.

AfD zeigt bei Antisemitismus ein janusköpfiges Gesicht

In der Debatte zum Antrag im Deutschen Bundestag wies Ruppert islamophobe Äußerungen aus AfD-Reihen zurück und rügte die Versuche der Rechtspopulisten, den Antisemitismus hauptsächlich bei Einwandern aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu verorten. "Antisemitismus kommt zuerst von rechts, und da haben Sie ein etwas janusköpfiges Gesicht", sagte er in Richtung der AfD-Fraktion. "Sie schauen blind in die eigenen Reihen, aber mit einseitiger Anklage auf Zuwanderer." Die gesamte Zivilgesellschaft sieht er gefordert, sich dem Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen.

Das Instrument des Antisemitismusbeauftragten sei ambivalent, betonte er. "Ich begrüße es im Ergebnis. Es darf aber keine Beauftragung sein, die den Beauftragenden seines Auftrags entledigt", mahnt Ruppert. Diese Person müsse als Koordinator und Verstärker zivilgesellschaftlicher Initiativen agieren. "Wir können diese Aufgabe nicht an einen Beauftragten delegieren, sondern richtig verstanden muss er uns in der Wahrnehmung dieser Aufgabe stärken", verdeutlicht er. Jüdisches Leben sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Gesellschaft und die Freien Demokraten wollten aktiv an der Seite jüdischer Bürger in Deutschland stehen. (ch)

Wir müssen den Antisemitismus jeden Tag bekämpfen

Hubertus H.
19.01.2018 - 11:44
Die alltägliche "Israelkritik", die in Antizionismus übergeht, zum Antisemitismus tendiert und diesen unterstützt, ist leider auch in vielen deutschen Medien gang und gäbe. Ein Beispiel ist der kürzlich in Medien (v. a. der Ippen Gruppe) erschienene afp Artikel mit den Überschriften: "Mut gegenüber Schurken" "Diese 16-jährige Palästinenserin ist die Ikone des Widerstands gegen Israel" Die Autoren machen keinen Hehl daraus, dass sie die 16-jährige Palästinenserin genauso verehren wie die Palästinenser und feiern das Mädchen dafür, dass sie israelischen Soldaten (Wehrpflichtigen) mehrfach ins Gesicht geschlagen hat, ein anderes Mal auch gebissen und getreten hat. Das wäre genauso als wenn man die gewalttätigen Randalierer, Schläger und Steinewerfer vom G20 Gipfel als Helden des Widerstandes gegen Deutschland feiern würde. Das gäbe einen Aufschrei der Öffentlichkeit. Aber bei Vorfällen und Terror in Israel ist das alles kein Thema.

Es gehe unter anderem darum, die bestehenden Initiativen der Zivilgesellschaft in den Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, in Moscheen und in anderen Kulturvereinen zu koordinieren und zu stärken, erläutert Ruppert. "Es ist unser aller Aufgabe, uns diesem Phänomen jeden Tag entgegenzustellen", unterstreicht er. Zu den weiteren Maßnahmen gehört etwa verstärkte Aufklärungsarbeit im Rahmen der Deutsch- und Integrationskurse für Migranten und Flüchtlinge. "Wir wollen deutlich machen, dass es zu unserem Kanon an kulturellen Werten, an Grundrechten und an Toleranzgebot gehört, dass wir uns dem Antisemitismus entgegenstellen", betont Ruppert.

Allerdings dürfe die Politik nicht so tun, als würde dieser neue Antisemitismus nur aus einer religiös motivierten Gruppe kommen, stellt Ruppert klar. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Antisemitismusbericht, der deutlich gemacht habe, dass diese Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft existierten. "Wer also glaubt, es gibt das nur bei der AfD oder bei der Linkspartei oder bei Zuwanderern dieses Phänomen, der greift zu kurz", sagt er. Im Bürgertum der Bundesrepublik sei der Hass immer mal wieder sichtbar geworden. "Wir werden das Phänomen nur bekämpfen können, wenn jeder einzelne sich dieser Frage widmet und sagt, dort, wo so etwas passiert, da stelle ich mich dem entgegen", führt er aus.

AfD zeigt bei Antisemitismus ein janusköpfiges Gesicht

In der Debatte zum Antrag im Deutschen Bundestag wies Ruppert islamophobe Äußerungen aus AfD-Reihen zurück und rügte die Versuche der Rechtspopulisten, den Antisemitismus hauptsächlich bei Einwandern aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu verorten. "Antisemitismus kommt zuerst von rechts, und da haben Sie ein etwas janusköpfiges Gesicht", sagte er in Richtung der AfD-Fraktion. "Sie schauen blind in die eigenen Reihen, aber mit einseitiger Anklage auf Zuwanderer." Die gesamte Zivilgesellschaft sieht er gefordert, sich dem Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen.

Das Instrument des Antisemitismusbeauftragten sei ambivalent, betonte er. "Ich begrüße es im Ergebnis. Es darf aber keine Beauftragung sein, die den Beauftragenden seines Auftrags entledigt", mahnt Ruppert. Diese Person müsse als Koordinator und Verstärker zivilgesellschaftlicher Initiativen agieren. "Wir können diese Aufgabe nicht an einen Beauftragten delegieren, sondern richtig verstanden muss er uns in der Wahrnehmung dieser Aufgabe stärken", verdeutlicht er. Jüdisches Leben sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Gesellschaft und die Freien Demokraten wollten aktiv an der Seite jüdischer Bürger in Deutschland stehen. (ch)

Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen

Dennis
17.01.2018 - 12:55
Meiner Meinung nach sind die in diesem Statement dargelegten Argumente gegen das NetzDG völlig ohne Fundament. Es hat doch Niemand das Recht überhaupt irgendwas auf diesen privaten Plattformen zu posten. Facebook und Co. besitzen das "Hausrecht" und können Posts gemäß ihren AGBs nach Lust und Laune löschen oder auch nicht - ebenfalls ohne Anhörung. Das hat mit Meinungsfreiheit doch per se schon nichts zu tun. Außerdem schließt das NetzDG doch den direkten Rechtsweg einer normalen Anzeige bei den Behörden gar nicht aus. Man muss das Thema doch nur mal realistisch betrachten: Wie viele der Verfasser solcher Kommentare können tatsächlich ermittelt werden? Wie viele solcher Verfahren werden daraufhin oder wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt? Und genau deshalb krähte vorher kein Hahn danach ob uns jemand beleidigte. Wir ärgerten uns kurz, meldeten den Kommentar und haben nie wieder nachgesehen, ob er gelöscht wurde. Weil man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt.

Der FDP-Vize weist auf die bereits spürbaren Folgen des Gesetzes: "Dass in der Bundesrepublik Gerichte nach Recht und Gesetz entscheiden, ob Äußerungen strafbar sind oder nicht, ist seit der Einführung des NetzDG nicht mehr unmissverständlich zu bejahen." Stattdessen müssten Internetplattformen als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden fungieren. "Hierbei werden die Anbieter sozialer Netzwerke als Judikative und Exekutive gleichermaßen eingesetzt, da sie a) nicht nur rechtlich bewerten sollen, ob auf ihrer Internetseite die Grenze des noch Zulässigen übertreten wurde, sondern b) auch noch gleich verpflichtet werden, die entsprechende Sanktion selbst zu vollziehen ? also den als rechtswidrig befundenen Post, Tweet etc. zu löschen", erläutert er.

Die Fähigkeit der Netzunternehmen zur objektiven Bewertung der Sachverhalte sieht Kubicki durch den Zustand kompromittiert, dass Mängel bei ihrer privaten Rechtsdurchsetzung ein saftiges Bußgeld zur Folge hätten. Deshalb tendierten die Konzerne verständlicherweise dazu, im Zweifel gegen den Angeklagten zu urteilen und Inhalte vorsorglich aus dem Netz zu entfernen, stellt der FDP-Vize fest. "Damit werden die Betroffenen gleichzeitig ihres Rechtsschutzes beraubt ? denn ein geordnetes Verfahren, bei dem der Betroffene angehört wird, ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen", bemängelt er.

NetzDG muss abgeschafft werden

Unstrittig sei, dass Beleidigungen und Schmähungen auch im Internet konsequent verfolgt werden müssten, betont Kubicki. "Unstrittig sollte aber auch sein, dass die Meinungsfreiheit in unserem Rechtstaat ein hohes Gut ist ? für eine Demokratie ist sie konstituierend." Deren Schutz sei eine Kernaufgabe des Rechtsstaates, die nicht privatisiert werden dürfe. "Wer will, dass diese Aufgabe nun von Konzernen übernommen werden soll, betreibt die Kapitulation des Rechtsstaates. Deswegen muss das NetzDG abgeschafft werden.", fordert er. (ch)

Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden

"Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen", kritisiert Kubicki. Betroffene würden so jedes Rechtschutzes beraubt, betont der Jurist. "Wenn der Staatsanwalt Äußerungen für beleidigend oder verleumderisch hält, kann man sich dagegen im Rahmen eines Verfahrens wehren", gibt er zu bedenken. Wenn ein privates Unternehmen wie Facebook oder Twitter Meinungsäußerungen lösche, sei man dagegen machtlos. Mit dem NetzDG habe der Justizminister "den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert".

Maas hat als Justizminister versagt

Wenn dessen Kernaufgaben nicht mehr vom Staat, sondern von Konzernen erfüllt würden, wäre das ein Armutszeugnis, betont der FDP-Vize. "Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt", rügt Kubicki. "Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben."

Dass Facebook, Twitter und Co. inzwischen selbst zum Richter würden und über Meinungsäußerungen entschieden, sieht Kubicki als gravierendes Problem für die Gesellschaft. Dies sei nach wie vor Aufgabe der Staatsanwaltschaft, macht er klar. Deswegen müssten Ausstattung und Kapazitäten der Justiz verbessert werden. "Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, aber auch mehr Polizeibeamte", fordert Kubicki. Hier seien die Länder gefordert, aber auch der Bund müsse unterstützen. (ch)

FDP fordert Abschaffung des NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe traurige Aktualität: "Wegen der völlig inakzeptablen Tweets und Postings von AfD-Politiker", so Lindner, der die FDP einmal deutlich von der AfD abgrenzte. Die sei zwar auch für die Aufhebung des Gesetzes: "Offensichtlich, weil sie so einen Schmutz gerne weiter verbreiten will und ihn unter den Deckel der Meinungsfreiheit bringen will. Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht entschieden werden sollten von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste, sondern vom Staatsanwalt. Das ist der Unterschied zwischen uns und denen."

Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt". Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Schwer erträglich sei es, wie Justizminister Heiko Maas mit dem NetzDG rassistischen Populisten eine Plattform für Provokation bietet.

Hintergrund

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte. Das Gesetz verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. (ph)

Starke Politik der Mitte machen

Der Bundestag solle dabei zum Ort der Modernisierung gemacht werden. Denn: Auch aus der Opposition heraus könne man Gestaltungsmacht entwickeln, ist Theurer überzeugt. Konkret bedeutet dies: ?Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Dafür braucht man nicht auf eine neue Bundesregierung warten.? Darin enthalten sei eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Landeschef verortet einen Umbruch in der politischen Landschaft. Dabei habe die FDP ihren Erneuerungsprozess bereits hinter sich. ?Aus dem politischen Start-up ist ein mittelständisches Unternehmen geworden?, so Theurer. Nun gelte es, eine demokratische Alternative anzubieten und für Deutschland die wichtigen Themen Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung umzusetzen. (bh)

Starke Politik der Mitte machen

Der Bundestag solle dabei zum Ort der Modernisierung gemacht werden. Denn: Auch aus der Opposition heraus könne man Gestaltungsmacht entwickeln, ist Theurer überzeugt. Konkret bedeutet dies: ?Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Dafür braucht man nicht auf eine neue Bundesregierung warten.? Darin enthalten sei eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Landeschef verortet einen Umbruch in der politischen Landschaft. Dabei habe die FDP ihren Erneuerungsprozess bereits hinter sich. ?Aus dem politischen Start-up ist ein mittelständisches Unternehmen geworden?, so Theurer. Nun gelte es, eine demokratische Alternative anzubieten und für Deutschland die wichtigen Themen Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung umzusetzen. (bh)

Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

"Sie wünschen sich seit Jahren eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, zu denen es auch nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Rohani nicht gekommen ist", erläutertDjir-Sarai, der drei Jahre vor dem Umsturz 1979 in Teheran geboren wurde. "Die Proteste sind nun ein sichtbarer Ausdruck der großen Enttäuschung." Die Fraktion der Freien Demokraten stehe an der Seite dieser Menschen, die sich unter enormen Risiken für gesellschaftliche Öffnung und wirtschaftliche Perspektiven einsetzen. Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Der gerade begonnene Weg des Iran zu mehr Austausch mit dem Westen wird nur dann weitergehen können, wenn der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten einstellt." Von denen sei besonders Israel bedroht. Außerdem müsse sich die Regierung "endlich der wirtschaftlichen und politischen Probleme im Inneren" annehmen.

Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

"Sie wünschen sich seit Jahren eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, zu denen es auch nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Rohani nicht gekommen ist", erläutertDjir-Sarai, der drei Jahre vor dem Umsturz 1979 in Teheran geboren wurde. "Die Proteste sind nun ein sichtbarer Ausdruck der großen Enttäuschung." Die Fraktion der Freien Demokraten stehe an der Seite dieser Menschen, die sich unter enormen Risiken für gesellschaftliche Öffnung und wirtschaftliche Perspektiven einsetzen. Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Der gerade begonnene Weg des Iran zu mehr Austausch mit dem Westen wird nur dann weitergehen können, wenn der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten einstellt." Von denen sei besonders Israel bedroht. Außerdem müsse sich die Regierung "endlich der wirtschaftlichen und politischen Probleme im Inneren" annehmen.

FDP Vor Ort

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Moderne Verkehrspolitik für Straßen und Klima

Kritiker befürchten durch die Lang-Lkws eine Verlagerung des Transports von der Schiene auf die Straße sowie eine Verschlechterung der Sicherheit. Doch das Gegenteil sei der Fall, so Wissing. ?Weil wir nur spezielle Strecken zulassen, gibt es keine Verlagerung von Transporten von der Schiene auf die Straße?. Zudem erhöhe der Lang-Lkw aufgrund der Reduktion des Verkehrsaufkommens die Sicherheit. ?Lang-Lkws können ein Teil der Lösung sein, um unsere Straßen und unsere Umwelt zu entlasten?, sagt der Verkehrsminister.

Hintergrund

Der Bund hatte die von Rheinland-Pfalz eingereichten sieben Strecken im Dezember 2017 freigegeben. Alle Strecken sind regelmäßig gefahrene Transportstrecken. Die für den Transport mit Lang-LKW vorgesehenen Güter werden bereits jetzt auf der Straße transportiert. Alternative Transporte auf der Schiene sind nicht möglich. Die Strecken sind auch nicht generell freigegeben, nur die Antragsteller dürfen diese mit ihren Lang-Lkw befahren. Rheinland-Pfalz ist mit Berlin und Saarland das letzte Bundesland, dass die Lang-Lkws zulässt. (bh)

Rot-Grün blockiert Hamburgs Zukunftschancen

Bei wichtigen Themen wie "Elbvertiefung, Breitbandausbau oder Köhlbrandbrücke" sei der Senat dagegen "nicht annähernd mit Tempo 30 unterwegs", so Kruse. "Hamburg kann man aber nicht regieren als sei es ein Dorf." Der rot-grüne Senat solle aufhören, sich bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu behaken und stattdessen endlich seine Fortschrittsbremse lösen. "Hamburg braucht einen Senat, der seinen Fokus auf gute Rahmenbedingungen für die wichtigen Herausforderungen der Zukunft legt." Sein Fraktionskollege Ewald Aukes warf Rot-Grün vor, die Mehrheiten aus den Augen zu verlieren, da die Zahl der Autos schneller wachse als die der Radfahrer. "Statt Schaufenstervorhaben wie die nächtliche Tempo-30-Begrenzung, braucht die Stadt zur Lärmvermeidung ein nachhaltiges Verkehrskonzept mit "Flüsterasphalt" oder 'Grünen Wellen', um ständiges Anfahren und Abbremsen zu vermeiden", forderte der Verkehrsexperte.

Zukunftshaushalt für NRW beschlossen

Beispielhaft dafür seien etwa die Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes sowie die "rationale und ehrliche Energiepolitik", den konsequenten Abbau von unnötiger Bürokratie und die Umsetzung der Digitalisierung, so Rasche. Auch bei den Themen Handwerk, Nachwuchs bei der Feuerwehr, Sprachförderung und Erste-Hilfe-Training an Schulen, Ausstattung der Polizei, Aufklärung zur Impfung und Landwirtschaft der Zukunft setzten die Fraktionen von CDU und FDP im Haushalt eigene Akzente. Dabei behalten FDP und CDU aber auch den Zusammenhalt in unserem Land im Blick. "Wir machen anständige Sozialpolitik. Egal, was Mitbewerber behaupten", unterstreicht Rasche. Die Fraktionen von FDP und CDU hätten ihren eigenen Gestaltungsanspruch mit zahlreichen Anträgen unterlegt.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen ergänzte in seiner Ansprache, dass Schwarz-Gelb 33,5 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau der Landesstraßen investiere, den Zuschuss der Kindertagespflege von 781 auf 804 Millionen Euro erhöhe und den Kulturetat um 20 Millionen Euro aufstocke. Außerdem erhielten die Kommunen finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale. Ebenso werde in die personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden investiert. "Dieser Haushalt wird den Herausforderungen gerecht, vor denen unser Land steht", verdeutlichte er. (ch)

Breitbandausbau im Ländle endlich vorantreiben

"Für uns in Baden-Württemberg ist der Mittelstand als Motor des Wohlstandes unerlässlich", erläutert Kern. Insofern unterstütze die FDP-Fraktion die Absichten der Ministerin und des Technologiebeauftragten, kleine und mittlere Betriebe dazu zu befähigen, ihr volles Potential im Zeitalter der Digitalisierung auszuschöpfen. "Allerdings kann ein Unternehmen dieses Potential nur dann entfalten, wenn die nötige Infrastruktur gegeben ist", betont er. Ein ausgebautes Breitbandnetz gerade auch im ländlichen Raum sowie ein flächendeckendes Mobilfunknetz seien hierfür unerlässlich.

Auch die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, begrüßt ausdrücklich die Unterstützung von KMUs. Nun sei das Land gefordert bei der Bewältigung der Herausforderungen, die die Digitalisierung an die Wirtschaft stelle. "Die Bereitstellung guter Datenverbindungen auch in der Fläche sollte endlich als Daseinsvorsorge erkannt werden", regt sie an. "Die Unterstützung bei der digitalen Innovation ist wichtig, kann aber nicht ohne Unterstützung beim Umgang mit Daten und der individuellen Datensicherheit bei den kleinen und mittleren Unternehmen gelingen, nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Datenschutzgrundverordnung", führt sie aus. (ch)

Ich will etwas bewegen

War früher der Braindrain ein großes Problem für das Land, so werde dies nun durch die exzellenten Hochschulen und Möglichkeiten verhindert, so Pinkwart. Die Deutsche Post/DHL sei dabei aufgrund der Kooperation mit Professoren ein Vorbild. Damit weitere Unternehmen und Gründer folgen, setzt der Minister auf gezielte Initiativen: ?Wir können Flächen bereitstellen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranbringen, unkomplizierte Regeln setzen und Forschung fördern."

Die Menschen müssten im Zuge der Modernisierung des Landes mitgenommen werden, so der Minister. Sowohl bei der Antriebstechnologie, als auch bei der Energiewende. ?Wir dürfen ihnen keine Angst machen, sondern wollen die Chancen der Digitalisierung aufzeigen und Begeisterung wecken.? Dementsprechend spricht sich Pinkwart für eine umfassende Behandlung von Digitalisierung in der Schule aus.

Bundesregierung droht bei Pkw-Maut erneute Blamage

Christian Druffel-Severin
17.01.2018 - 16:50
Es darf überhaupt keine Maut geben. Als deutscher Staatsbürger wird mir einfach unterstellt, das ich Bundesstraßen und Autobahnen nutze, sonst dürfte man mir ja nicht einfach eine Maut berechnen und diese mit den KFZ Steuern verrechnen. Wo überhaupt ist denn da eine "nutzungsabhängige Gerechtigkeit"? Oder zaubert unsere mögliche "Mit mir wird es keine Maut geben"- Kanzlerin noch eine Art System aus dem Hut, mit dem alle Autofahrten aufgezeichnet und gelesen werden können? Eine "Zwangsjahresvignette" mit Rückgriff auf die KFZ- Steuer ist jedenfalls in meinen Augen mindestens verfassungsbedenklich , zumal dann identische Fahrzeuge mit zweierlei Maß bewessen werden - nur eine Frage wo das Fahrzeug zugelassen ist , soll dann entscheidend sein... also Schluss mit dem Mautmurks!!

Die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat vor diesem Hintergrund die Pkw-Maut auf die Tagesordnung der  Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzt. "Dass die Autobahnmaut für ausländische Pkw wirtschaftlicher Unsinn ist, ist inzwischen jedem klar. Auch die Tatsache, dass vor allem die grenznahen Regionen besonders von den schädlichen Auswirkungen der Maut betroffen sein werden, haben wir mehrfach betont", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink. Dennoch habe die Bundesregierung das Projekt entgegen aller logischen Argumente durchgesetzt. Für ihn unverständlich ist auch der Umstand, dass die Bundesregierung an ihrem zeitabhängigen Vignettensystem festhalten will. Obwohl die EU-Kommission im Mai 2017 angekündigt hat, Mautsysteme, die auf zeitabhängigen Vignetten basieren, europaweit verbieten zu wollen. Anstelle dieses Systems soll ab dem Jahr 2027 ein EU-einheitliches fahrleistungsabhängiges Mautsystem zur Erhebung der Gebühr aufgebaut werden.

Wink fordert jetzt: "Eine neue Bunderegierung sollte den Moment des Aufbruchs nutzen und das komplette System der deutschen Pkw-Maut überarbeiten. Die Murks-Maut von Alexander Dobrindt muss beerdigt werden." Die deutsche Pkw-Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein und sie müsse einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur leisten. Doch nach jetzigen Planungen sei sie ein Minusgeschäft, "für das am Ende der Steuerzahler aufkommen muss."

Senat und Müller können Tegel-Optionen nicht vom Tisch wischen

Klar sei, dass der BER nicht der leistungsfähige Flughafen sein werde, den Berlin brauche, sagte Czaja mit Verweis auf die Finanzierungslücke und die steigenden Passagierzahlen. Diese Faktoren stellten eine rechtliche Grundlage für die Offenhaltung von Tegel dar. Deshalb spreche der Gutachter nicht von einer langfristigen Offenhaltung, sondern von einer vorübergehenden Maßnahme, solange nicht sichergestellt werden könne, "dass BER leistungsstark genug ist für unsere wunderbare Stadt Berlin", erläutert Czaja. Professor Elmar Giemulla, Dozent für Luftrecht an der TU Berlin, ging im Inforadio-Interview sogar weiter: Dadurch, dass sich die kapazitive Lage für Berlin und Brandenburg geändert habe, entfalle die Geschäftsgrundlage für den Landesplanungsvertrag mit Brandenburg. Damit sei ein sofortiger und fristloser Ausstieg aus der gemeinsamen Landesplanung möglich.

In dem Gutachten heißt es, dass ein einseitiger Ausstieg Berlins aus der gemeinsamen Landesplanung nach bisheriger BER-Terminplanung erst zu spät wirksam sein könnte. Dieser Punkt bleibt umstritten, auch angesichts der unendlichen Geschichte auf der BER-Baustelle. Alternativ könnten sich alle drei Gesellschafter, auch Brandenburg und der Bund, einsehen und nachweisen, dass die BER-Kapazitäten auch mit allen Erweiterungen zu niedrig ausfallen würden und die Landesplanung entsprechend ändern.

Unabhängigkeit des Gutachters fraglich

Beim Volksentscheid im September hatten sich die Berliner mehrheitlich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. Der rot-rot-grüne Senat, der weiterhin die Schließung von Tegel anstrebt, wollte zunächst einen runden Tisch zwischen Tegel-Anhängern und Gegnern einrichten. Aus dieser Idee wurde der Vorschlag zur Einsetzung eines Schlichters, und dann am Ende lediglich die Bestellung eines Gutachtens. Zur Unabhängigkeit des Gutachters, des früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow, gibt es jedoch erhebliche Fragen. Als Richter musste er sich öfter mit BER-Fragen beschäftigen und plädierte sogar für die Eröffnung des Flughafens. Auch hatte es sich trotz Auftrag nicht vor Herausgabe seines Gutachtens mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus ausgetauscht.

Und trotz alledem: "Das politische Gefälligkeitsgutachten von Prof. Paetow beinhaltet eine klare Aussage, die selbst der Senat nicht verstecken kann", verdeutlicht Czaja. Die Tegel-Rettung sei möglich, wenn nur der politische Wille dazu da wäre. "Lieber pflastert sich Michael Müller seinen Weg des politischen Überlebens auf Steuerzahler-Kosten, statt endlich den unmissverständlichen Auftrag der Berliner zur Offenhaltung von TXL anzunehmen und sich als Regierender zu beweisen", rügt Czaja. Dass sich alle Gutachter und Experten Wege zur Offenhaltung von Tegel sähen, könne auch der Regierende Bürgermeister nicht einfach so vom Tisch wischen. (ch)

Florian Glock wird Bürgermeister

In Magstadt möchte der als Gemeinderat erfahrene Glock Parkplätze schaffen, Supermarkt und Drogerie ansiedeln, schnelles Internet einführen. Die Spielplätze sollen schöner werden, wie, das sollen Eltern und Kinder bestimmen. "Den Jugendlichen steht meine Tür stets offen. "Der gebürtige Rheinland-Pfälzer ist der erste von der FDP gestellte Bürgermeister im Kreis Böblingen seit 50 Jahren. Dementsprechend wird sein Wahlsieg von Beobachtern als Neuanfang für die Stadt gewertet. (bh)

In NRW wird Zukunftspolitik gemacht

In NRW habe die FDP für große Zukunftsfragen die Ressortverantwortung übernommen. Dies sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um sich nun für die wirtschaftliche Erneuerung des Landes, die Bildungschancen junger Menschen und die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen zu können, so Lindner weiter. "Sie kennen einen Satz von mir: Lieber nicht regieren, als falsch. Es gibt aber noch einen zweiten Satz: Lieber mutig regieren, als bequem ? wenn man so echte Probleme lösen kann", verdeutlichte er.

Dem schloss sich FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche an. "Die größte FDP-Landtagsfraktion, die es jemals gab, setzt den dringend notwendigen Politikwechsel in unserem Land um", erklärte er. Dass es nach 45 Jahren erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden gebe, sei eine historische Leistung. "Dabei konnten die Fraktionen von CDU und FDP wichtige Akzente in Höhe von 50 Millionen Euro setzen", hob er hervor. "Für die ersten Ergebnisse unserer Politik erhalten wir Unterstützung von Bürgern und aus den Verbänden."

Wir sind für Reformen gewählt worden

Die FDP sei keine "Dagegen-Partei", sondern eine Partei mit Gestaltungsanspruch, die für Reformen gewählt worden sei, unterstrich FDP-Landeschef Joachim Stamp. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration schilderte bereits verzeichnete Erfolge: "Ich konnte in einem ersten Schritt durchsetzen, dass wir mit einer halben Milliarde zusätzlich dafür sorgen, dass in den kommenden zwei Jahren kein Kindergarten in NRW schließen muss. Jetzt machen wir weiter: Wir stellen das Kinderbildungsgesetz auf eine neue Grundlage, damit wir Planungssicherheit vor Ort schaffen, die Qualität verbessern und Öffnungszeiten noch familiengerechter gestalten können." Auf Bundesebene werde sich die FDP dafür einsetzen, dass es in dieser Legislaturperiode endlich ein Einwanderungsgesetz gebe, das qualifizierte Fachkräfteeinwanderung und humanitäres Handeln in einem vernünftigen Ordnungsrahmen ermögliche.

Auch bei der Rente fordern die Freien Demokraten neues Denken im Bund. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel kritisierte, dass Union und SPD die unverantwortliche Rentenpolitik der letzten Legislaturperiode offenbar fortsetzen wollten, "indem die milliardenschweren Wünsche aller Seiten einfach addiert werden". Steuermittel seien dafür im Sondierungspapier nicht vorgesehen, deshalb müsste der Rentenbeitragssatz kurzfristig erheblich steigen. "Die Zeche für diese Ausgabenparty zahlt am Ende die junge Generation", stellte er klar. Vogel forderte: "Die Politik muss bei der Rente in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden." (ch)

Modernisierungsagenda für Bayern

Dementsprechend würde man nur bei substanziellen Fortschritten bei Bildung, Infrastruktur, im ländlichen Raum und in der medizinischen Versorgung eine Koalition eingehen. Man trete an, um etwas zu bewegen, so Föst. ?Die Menschen wollen ein modernes Land, in dem für alle die gleichen Regeln gelten.? Im Verlauf der Klausur schloss man sich dem Begehren der Freien Wähler gegen die Straßenbaubeiträge der an. ?Die Erhebung ist weder sozial noch gerecht?, begründet der bayerische FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann den Beschluss.

Ebenfalls wurde auf der Klausur eine Urwahl zur Festlegung des Spitzenkandidaten beschlossen. Diese werde etwas Zeit in Anspruch nehmen, doch ist es den Freien Demokraten ?die parteiinterne Demokratie wert?, erläutert Föst das Vorgehen. Zudem könne man so die 1500 Neumitglieder besser in die Partei integrieren. Bis zum 31. Januar können sich Kandidaten melden, bevor am 3. Februar die Bewerbungsphase beginnt. Die Besonderheit: Um die Urwahl zu gewinnen ist eine absolute Mehrheit notwendig, weshalb ein zweiter Wahlgang erwartet wird. (bh)

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle