Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Jamaika ausloten, Tag drei

Jamaika ausloten, Tag drei: Nachdem sich Grüne und Freidemokraten am Donnerstag zum ersten Mal offiziell zusammengesessen haben, um über ein Jamaika-Bündnis zu reden, treffen sich am Freitag alle erstmals in großer Runde. An erster Stelle stehen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern. Als Punkt zwei kommt das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der  Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt. Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit,  Pflege, Familie, Wohnen, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet.

 

Es sind noch lange Wege zu gehen

Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei "völlig offen", dämpfte Lindner die Erwartungen.  Eines stand am Donnerstag aber fest: FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen: Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das Interesse, "dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen?, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer berichtete von einer "größeren programmatischen Lebendigkeit? beim Treffen. Es seien zwar bei manchen Themen noch lange Wege zu gehen. Die Atmosphäre scheine ihr aber geeignet, auszuloten, "was dort weiter möglich sein könnte". FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte vor dem Treffen mit dem Grünen erklärt, jetzt gehe es darum, die Stimmung aufzuhellen. "Denn gerade zwischen Grünen und uns war es ja in der Vergangenheit nicht besonders herzlich." Ziel sei aber nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Das Vertrauen ist noch nicht vorhanden

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich im Interview mit Phoenix zunächst einmal optimistisch. Aber es sei ein Wettbewerb von Parteien: "Aus Schleswig-Holstein bringe ich die Erfahrung mit, dass man Vertrauen benötigt, ohne geht es nicht. Das Vertrauen ist noch nicht vorhanden -  kann aber noch kommen."  Man müsse akzeptieren, dass man in Koalitionen keine gemeinsame Partei ist. "Man muss Unterschiede rausstellen und gleichzeitig ein gemeinsames Verständnis erarbeiten, wie Politik funktionieren soll, um ein zukunftsfähiges Deutschland zu garantieren", so Kubick. "Das ist in Berlin viel schwieriger als in Schleswig-Holstein, da viel mehr Akteure beteiligt sind. Aber an uns wird es nicht scheitern."

Christian Lindner betonte, die FDP sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. "Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation." Ein "vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen". Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen als die große Koalition
von Union und SPD.

Fahrplan

Nach dem Auftakt an diesem Freitag wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche über eine Jamaika-Koalition am Dienstag kommender Woche (24.10.) fortsetzen - nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10) sowie am Montag drauf (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen. Weitere Gesprächstermine sind der, 1. November und 2. November.?

Der Fall Amri und kein Ende in Sicht

"Sie liegt jenseits von Fatalismus und einer Überwachungslogik, die immer nur auf neue und mehr Datenberge setzt. Sie ist grundrechtsschonend und effektiv, stellt sich gerade nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht, sondern konzentriert sich auf gefährliche Einzelfälle. Von den wirklich gefährlichen Personen sollen unsere Sicherheitsbehörden alles wissen, von der überwältigenden Mehrheit der in Deutschland Lebenden hingegen so wenig wie möglich", schreibt sie in ihrem Beitrag für freiheit.org.

Klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten

Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit meint: "Angesichts des zunehmend transnationalen Charakters von Kriminalität und Terror kommen wir um eine behutsame Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihres Vollzugs nicht herum; organisatorisch, technisch, personell." Dazu gehöre die Zusammenlegung von Landesverfassungsschutzämtern, die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Übertragung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes und deren Abschaffung. Dazu gehöre auch eine Vermeidung von behördlichen Doppelzuständigkeiten und eine Entflechtung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit.

Lesen Sie hier die Einordnung des Falles Amri und der Ermittlungspannen.

Es braucht jetzt endlich einen Dialog

"In unserer heutigen europäischen Welt haben wir mehr als nur einen Binnenmarkt. Wir leben in einem Europa der Grundrechte und der Demokratie, weil wir so viel gemeinsam haben. Das Streben einiger katalonischer Politiker ? besonders des Ministerpräsidenten ? nach einem eigenen Staat gefährdet unsere europäischen Grundlagen", kritisiert sie einerseits Kataloniens Regierungschef Puigdemont. Andererseits hat sie auch kein Verständnis für "die Dickköpfigkeit von Ministerpräsident Rajoy". Er habe es in der Hand, einen Dialog zu führen. Alles andere wäre fahrlässig. "Wo liegen denn die Alternativen? Die Regionalregierung zu entmachten und der Zentralregierung zu unterstellen, das würde die Gefahr von Aufruhr und Gewalt mit sich bringen", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Raif Badawi Award für Autoren in türkischer Haft

??ks Fall spiegele die aktuelle politische Situation in der Türkei wieder, sagte Gerhart Baum in seiner Laudatio. Das unverhältnismäßig harte Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber tausenden mutmaßlichen Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016, unter ihnen derzeit 170 inhaftierte regierungskritische Journalisten und Autoren, kritisierte Baum scharf.

Siks Anwalt Can Atalay hatte Worte des Inhaftierten im Gepäck, dessen Buch "Die Armee des Imam" über die Gülen-Bewegung als "gefährlichstes Buch" der Türkei galt: "Sie versuchen die Wahrheit und diejenigen, die sie aussprechen, zu Feinden zu erklären und zu vernichten." Aber: "Wir sind hier. Es gibt uns. Und es wird uns weiterhin geben. Journalismus ist kein Verbrechen."

Journalismus ist kein Verbrechen

Sik habe sich über den Preis als Ausdruck der Solidarität sehr gefreut, erklärte sein Verteidiger. "Aber wir konnten darüber nur zehn Minuten reden ? seine Isolation im Gefängnis ist umfassend." Der Journalist könne seit elf Monaten weder den Himmel sehen, noch schreiben, noch Briefe von Freunden erhalten. Selbst Gespräche mit dem Anwalt würden aufgezeichnet. "Nur eine Stunde gibt es für Gespräche mit Frau, Kindern, Freunden. Im Beisein des Wärters natürlich. Und dieser kann die Treffen jederzeit abbrechen." Atalay zitierte seinen Mandanten: "Die Türkei ist wieder zum größten Journalisten-Gefängnis der Welt geworden. Journalismus ist kein Verbrechen."

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte ihrerseits, dass Kanzleramt und Außenministerium auf die frappierenden Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erst viel zu spät reagierten. Nun betreffe diese Entwicklung auch deutsche Staatsbürger wie den Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Weil der Rechtsweg in der Türkei versperrt sei, wünscht sich Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit dem Fall befassen würde. "Es wäre ein richtiger Weg. Ich sehe im Moment nicht die Möglichkeit, mit Diplomatie und Dialog etwas zu erreichen."

Verhalten der Türkei im Fall Mesale Tolu ist unerträglich

Ein faires und transparentes Verfahren müsse zu einem Freispruch und zur sofortigen Freilassung der Journalistin führen, so Lambsdorff weiter. Insgesamt zeige das Verfahren einmal mehr, dass es höchste Zeit sei, den EU-Beitrittsprozess der Türkei umgehend zu beenden. "Deutschland und Europa müssen ein deutliches Zeichen gegen die rasante Talfahrt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei setzen", fordert er.

Hintergrund

Seit April sitzt Mesale Tolu, die lediglich den deutschen Pass besitzt, in türkischer Haft. Auch der Sohn und der Ehemann befinden sich in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, Terrorpropaganda verbreitet und sich der linksextremen MLKP angeschlossen zu haben. Am ersten Prozesstag gab Tolu eine klare Antwort auf die Vorwürfe: "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch. Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

Der richtige Zeitpunkt für Engagement ist jetzt

Als er mit Anfang zwanzig seine Wochenenden in fensterlosen Mehrzweckhallen verbracht habe, seien seine Freunde zwar ins Freibad oder auf Festivals gegangen. Durch die Politik habe er aber sehr viel Schönes erleben dürfen: "Ich habe neue Freunde kennengelernt, wir sind quer durch Deutschland gereist und haben viel erlebt. Neue Lebensperspektiven kamen hinzu." Es seien jedoch auch alte Freundschaften zerbrochen, für die er wenig Zeit gehabt habe. "Ich habe lernen müssen, mit Rückschlägen umzugehen und zu akzeptieren, dass man nicht von jedem gemocht werden kann. Trotzdem habe ich an meinem Wunsch festgehalten, durch Politik etwas zu verändern."

Nun habe er sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit eines Abgeordneten transparenter zu machen, sowie aktiv auf Menschen zuzugehen. "Ich will daran mitwirken, dass Deutschland in der Digitalisierung und Bildung vorankommt und es eine Vision gibt, wohin wir dieses Land entwickeln möchten", betont er. "Außerdem sehe ich es als Aufgabe aller demokratischen Parteien, daran zu arbeiten, dass dies die erste und letzte Legislatur ist, in der eine rechtsnationale Partei im Bundestag vertreten ist."

Der richtige Zeitpunkt für Engagement ist jetzt

Als er mit Anfang zwanzig seine Wochenenden in fensterlosen Mehrzweckhallen verbracht habe, seien seine Freunde zwar ins Freibad oder auf Festivals gegangen. Durch die Politik habe er aber sehr viel Schönes erleben dürfen: "Ich habe neue Freunde kennengelernt, wir sind quer durch Deutschland gereist und haben viel erlebt. Neue Lebensperspektiven kamen hinzu." Es seien jedoch auch alte Freundschaften zerbrochen, für die er wenig Zeit gehabt habe. "Ich habe lernen müssen, mit Rückschlägen umzugehen und zu akzeptieren, dass man nicht von jedem gemocht werden kann. Trotzdem habe ich an meinem Wunsch festgehalten, durch Politik etwas zu verändern."

Nun habe er sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit eines Abgeordneten transparenter zu machen, sowie aktiv auf Menschen zuzugehen. "Ich will daran mitwirken, dass Deutschland in der Digitalisierung und Bildung vorankommt und es eine Vision gibt, wohin wir dieses Land entwickeln möchten", betont er. "Außerdem sehe ich es als Aufgabe aller demokratischen Parteien, daran zu arbeiten, dass dies die erste und letzte Legislatur ist, in der eine rechtsnationale Partei im Bundestag vertreten ist."

Das will die FDP: Liberale Einwanderungspolitik mit fairen Regeln

Die Einwanderungspolitik bewegt die Menschen in Deutschland. Die Freien Demokraten geben eine klare Antwort auf die migrationspolitischen Herausforderungen der Zukunft.  "Die Freien Demokraten sind für ein Einwanderungsgesetz, das sauber zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet", sagt Marco Buschmann, FDP-Bundesgeschäftsführer.  
In der Vergangenheit sei jedoch viel über das Instrument des Asyls abgewickelt worden, welches durch den vorübergehenden humanitären Schutz ersetzt werden solle. Außerdem brauche es ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien für die normale Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Einwanderungspolitik gestalten

Mit dem Thema "Liberale Einwanderungspolitik", will die FDP ihren Gestaltungsanspruch unterstreichen: "Wir wollen eine Trendwende ? von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben oder kommen möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Die Verfahren müssen kürzer und zentral gesteuert werden. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika ? eine neue Bundesregierung muss dabei Taktgeber werden. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat. Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"

Ein Neustart für Niedersachsen

Würden die Freien Demokraten Regierungsverantwortung übernehmen, würde Niedersachsen in fünf Jahren ganz anders aussehen, ist Birkner überzeugt. Er konkretisiert die liberale Vision der Zukunft des Landes: "Es gibt eine Unterrichtsgarantie und eine Wahlfreiheit bei der Inklusion. Außerdem sind wir große Schritte vorangekommen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, mit dem Ziel, Glasfaser ins gesamte Land zu bringen. Bis dahin haben wir dann auch LTE flächendeckend." Das Thema starke digitale Infrastruktur spielt für ihn eine zentrale Rolle bei der Herausforderung, die Abwanderung von jungen Menschen aus ländlichen Regionen in die Ballungszentren zu bremsen. Einen weiteren Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums sieht Birkner im Gesundheitssystem: Hier brauche es mehr Landärzte und eine Entbürokratisierung für selbstständige Ärzte.

Auch in der Innenpolitik wollen die Freien Demokraten Akzente setzen. Birkner kritisiert, dass die CDU nach schweren Straftaten und Attentaten immer die Verschärfung von Gesetzen sowie die Einführung neuer Gesetze fordere. Damit werde nur über das Versagen des Staates hinweggetäuscht. Die FDP wolle deshalb Rechtsstaat und Bürgerrechte verteidigen sowie die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die bereits existierenden Maßnahmen konsequent anzuwenden. Denn sowohl der Fall Amri als auch das Attentat von Safia S. in Hannover hätten bei Anwendung der bestehenden Gesetze und ausreichendem Personal in den Behörden verhindert werden können, stellt Birkner klar.

FDP Vor Ort

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Für NRW gilt Glasfaser first

Die Digitalisierung benötigt einen Ausbau der Glasfaserkabel in Deutschland. Da dies jedoch nur schleppend vorankomme, stelle dies viele Mittelständler vor ein Problem. Mehr Wettbewerb und neue Technologien würden hier Abhilfe schaffen, ist Pinkwart überzeugt. ?Gewerbegebiete und Schulen sollen in den nächsten Monaten und Jahren vorrangig angeschlossen werden, bis 2025 flächendeckend der Rest des Landes. Mit den üblichen Kupferkabeln werden Mittelständler in kurzer Zeit nicht mehr wettbewerbsfähig sein?, so der Minister.

Durchbruch bei der E-Mobilität

Auch die sozialen und ethischen Fragen, welche durch die Veränderungen angestoßen werden, hat Pinkwart im Blick. Der Mensch müsse weiter im Fokus stehen, sich aber mit den neuen Gegebenheiten auseinandersetzen. Dies gelte auch für den Bereich der Mobilität. Andreas Pinkwart möchte die Chance für das Bundesland nutzen, um sich in der Automobilbranche durchzusetzen. Dafür müssen aber auch die Ladestationen für E-Autos in Nordrhein-Westfalen verdreifacht und der Wettbewerb angekurbelt werden. ?Unser Land hat die Chance, in der neuen Welt der E-Mobilität einen Spitzenplatz einzunehmen und sich an den führenden Auto-Bundesländern vorbeizuentwickeln. Es gilt, die Zukunft durch die Anwendung neuer Technologien zu gewinnen. Diese Chance wollen wir beherzt ergreifen.?

CDU hat ihr Gespür für Land und Leute verloren

"Der Rücktritt von Stanislaw Tillich ist eine tiefe Zäsur und zwingt Sachsen zu neuem Denken", so Zastrow, der sich darunter was anderes vorstellt als Tillich: Dessen Nachfolger soll der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden, der bereits Abgeordneter des Deutschen Bundestages war, bei der Bundestagswahl 2017 jedoch sein Direktmandat verlor. ?Michael Kretschmer als Nachfolger vorzuschlagen, ist überraschend und sehr irritierend?, kommentiert Zastrow den personellen Wechsel. ?Dies zeigt, dass die sächsische CDU ihr Gespür für Land und Leute verloren hat.? Offenbar arbeite sie an ihrem Ende als Volkspartei. Die sich nun verschärfende politische Krise im Freistaat müsse schnellstmöglich behoben werden, mahnt der FDP-Landeschef. "Nur die Neuwahl des Sächsischen Landtages kann die sich jetzt mit Gewissheit verschärfende politische Krise im Freistaat beenden.?

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren

Denn: "Die Menschen werden steigende Rundfunkbeiträge nicht weiter akzeptieren. Damit wir endlich mehr Akzeptanz und niedrigere Gebühren erzielen, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich zukünftig auf seine Kernaufgabe konzentrieren." Das sei die Versorgung mit Informations- und Bildungsinhalten. Teure Sportereignisse, Unterhaltungsshows und Produktionen wie Babylon Berlin könnten schließlich auch durch private Anbieter angeboten werden. Buhlert ist sicher: "Die Neudefinition des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks wird für niedrige Beiträge sorgen und die Qualität des Programms erhöhen." Auf lange Sicht wünscht er sich ein Modell, "dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert und auf die unbürokratische Finanzierung durch Steuereinnahmen setzt und damit die Zwangsgebühren abschafft."

Wir brauchen guten Qualitätsjournalismus im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk

Buhlert widerspricht allerdings Stimmen, die die ARD für überflüssig halten. "Gerade Radio Bremen zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für hohe Qualität an Informationen steht und regional eine wichtige Rolle spielt. Persönlich kann ich mir allerdings die Privatisierung des ZDF vorstellen. Das Ziel ist auf jeden Fall klar. Wir brauchen guten Qualitätsjournalismus im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und wir müssen den Privaten auf den unterschiedlichen Verbreitungswegen ihren Raum lassen", so Buhlert.

Hintergrund

An der Saar geht es ab Donnerstag um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: 2016 hatten die Regierungschefs Reformvorschläge eingefordert. Das ZDF schlägt den Ländern Einsparungen in Höhe von rund 270 Millionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2028 vor. Die ARD geht insgesamt von einem geschätzten Einsparpotenziel von rund zwei Milliarden Euro bis 2028 aus. In der Diskussion geht es auch immer wieder um eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags, der bis 2020 auf 17,50 Euro monatlich pro Haushalt festgelegt ist.

Spurwechsel muss für Flüchtlinge möglich sein

"Das Asylrecht für individuell Verfolgte bleibt unangetastet", unterstrich Stamp. Da aber bisher auch Kriegsflüchtlinge und potenzielle Einwanderer über das Asylrecht nach Deutschland gelangt seien, sei das System überfordert worden und müsse neu justiert werden. Daher sollten Kriegsflüchtlinge einen eigenen Status, einen vorübergehenden humanitären Schutz, erhalten, wirbt Stamp für das FDP-Konzept. Sobald sie gut integriert seien und eine entsprechende Arbeit gefunden hätten, "können einen "Spurwechsel" vollziehen und dann dauerhaft bleiben. Allerdings müssten auch hier "ohne Rabatt" die Kriterien der Einwanderung gelten.

Generell sollte sich nach dem Einwanderungsgesetz eine jährlich festzulegende Zahl potenzieller Einwanderer, die wir als Fachkräfte brauchen, nach einem Punktesystem bewerben können. Zudem sollte dauerhaft einreisen können, wer über einen auf Dauer angelegten Arbeitsvertrag mit regulärem Einstiegsgehalt in Deutschland verfüge. Ein Einwanderungsgesetz sei ist "eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition?, sagt der Freidemokrat, der im größten Bundesland auch stellvertretender Ministerpräsident ist.

Zahl der FDP Bürgermeister in Hessen steigt weiter

Am Sonntag waren 17.770 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, den neuen Bürgermeister der Stadt zu wählen. Nachdem sich im ersten Wahlgang sieben Bewerber dem Votum der Bürger gestellt hatten, gingen nun die beiden Kandidaten, auf die die meisten Stimmen entfielen, in die Stichwahl. Kerstin Schüler (SPD) holte bei der Wahl vor drei Wochen 25,3 Prozent der Stimmen, die meisten Stimmen sicherte sich jedoch Daniel Glöckner und erreichte ein Wahlergebnis von 28,8 Prozent. Glöckner setzte sich mit seinen Themen "Stadt.Leben", Stadt.Bauen" und "Stadt.Planen". durch. Wohnen, Leben, Wirtschaft und Kultur seien das, was Gelnhausen auszeichne, so Glöckner. "Ich bin überwältigt", kommentierte Er seinen deutlichen Wahlsieg, der ihm im dritten Anlauf den Chefsessel im Gelnhäuser Rathaus sichert. Er ist jetzt einer von elf liberalen Bürgermeistern in Hessen und der erste im Kreis.

Hessens FDP-Landeschef Stefan Ruppert gratulierte dem Neu-Bürgermeister zu seinem deutlichen Sieg bei der Bürgermeisterwahl: "Mit einem guten Gespür für die Anliegen der Bürger seiner Heimatstadt und einem klaren inhaltlichen Kompass bringt er ausgezeichnete Voraussetzungen für eine erfolgreiche Amtszeit mit." Für die FDP Hessen sei es ein großer Erfolg, im bevölkerungsreichsten Landkreis Hessens zukünftig einen Bürgermeister zu stellen. "Diese gewonnene Bürgermeisterwahl zeigt erneut, dass die hessischen Freidemokraten, die hessenweit aktuell elf Bürgermeister stellen, auf kommunaler Ebene wichtige Wahlen für sich entscheiden können", so Ruppert.

Er sieht im Wahlausgang die Fortsetzung eines Trends: In den vergangenen Jahren konnte die FDP im Rhein-Main-Gebiet bereits Erfolge unter anderem in Steinbach, Seligenstadt und Hochheim erzielen. "Die sehr gute Entwicklung dieser Kommunen in den vergangenen Jahren belegt zudem, dass wir über hervorragende Kommunalpolitiker verfügen, die wichtige Impulse für die Politik in ihren jeweiligen Gemeinden setzen."

Mit den Freien Demokraten wird es keine Ampel geben

Petra Horstick
18.10.2017 - 14:20
Sehr geehrte Vorredener, an dieser Stelle darf der Hinweis auf folgende Erklärung nicht fehlen: Die Freien Demokraten stehen nach der Wahl zu dem, was sie vor der Wahl versprochen haben. Die FDP hat bereits vor der Wahl in Niedersachsen gesagt, dass sie einen Politikwechsel in Hannover erreichen möchte und sie dafür keine Möglichkeit in einer Ampel-Konstellation sieht. "Rot-Grün hat die Mehrheit verloren und die FDP kann dem nicht beitreten, weil man nicht als dritter und kleinster Partner einer amtierenden Regierung deutlich machen kann, dass es eine politische neue Weichenstellung gibt", fasst es FDP-Chef Christian Lindner zusammen. https://www.liberale.de/content/die-fdp-macht-koalitionen-inhalten-fest-0
Klaus Ruhland
18.10.2017 - 14:06
Ich kann mich dem vorangegangenen Kommentar nur anschließen. Nicht einmal miteinander zu reden halte ich für ein Verhalten, das Liberalen nicht würdig ist. Außerdem hatte ich gehofft, dass die Zeiten der Nibelungentreue zur Union endlich vorbei sind. Strategisch unklug, diese Absage von Gesprächen. Die Zeiten haben sich nun mal geändert, wir kommen um Dreierbündnisse nicht herum. Das muss auch mal ohne die Union gehen.
Rainer Jürgensen
17.10.2017 - 20:54
Ich halte es für verantwortungslos, nicht einmal über eine Regierungsbeteiligung zu reden, ob man sich nachher einigt, muss man sehen. Als FDP-Mitglied versuche ich, jeden davon zu überzeugen, FDP zu wählen, um dann auch eine liberale (wirtschaftsfreundlich und natürlich auch sozial) Politik durchzusetzen. Natürlich wollen wir kein Mehrheitsbeschaffer für irgendeine Parteiideologie sein, unsere liberale Handschrift muss immer erkennbar sein, aber das muss man dann in Verhandlungen ausloten. Das Argument, diese Regierung sei abgewählt worden, ist totaler Quatsch. Die SPD (nicht meine Partei) hat nun mal einiges zugelegt, die Grünen haben allerdings erheblich verloren, worüber ich mich auch freue. Nach diesem Argument dürften wir auch keine Regierungsbeteiligung beim Bund mitmachen, die CDU hat hier erheblich verloren und wäre somit auch abgewählt. Ob ich in dieser FDP dann noch richtig bin, weiß ich nicht. Für mich gilt: wir reden mit jedem, wollen gerne liberal mitregieren.

Stefan Birkner

"Mit den 7,5 Prozent haben wir aus unserer Sicht ein solides Ergebnis in Niedersachsen erreicht", kommentierte Birkner das Wahlergebnis vom Sonntag. Mit einer Landtagsfraktion von 11 Abgeordneten seien die Freien Demokraten auch wieder stark im niedersächsischen Landtag vertreten. "Damit sind wir zufrieden und natürlich insbesondere unseren Wählern zum Dank verpflichtet."

Die Themen, die im Landtagswahlkampf im Vordergrund stand, seien weiterhin für die Freien Demokraten entscheidend, verdeutlichte Birkner. Bei der Bildung seien die Gestaltung der Inklusion und die Unterrichtsversorgung nach wie vor wichtige Handlungsfelder, insgesamt brauche es in diesem Politikbereich einen Neustart. Auch in Sachen Digitalisierung, Innen- und Rechtspolitik und Landwirtschaftspolitik würden die Freien Demokraten weiterhin für einen Politikwechsel arbeiten und stünden deshalb als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Regierungspolitik nicht zur Verfügung.

Die FDP wird lieber eine starke Oppositionspolitik machen

Nicola Beer

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bedankte sich "bei unserem Spitzenkandidaten Stefan Birkner, seinem Team und den Unterstützern in Niedersachsen, dass sie wacker gekämpft haben, in einem zunehmend härter werdenden Umfeld." Im Wahlkampf habe es sich immer stärker auf ein Rennen um Platz eins konzentriert, anders als bei der Bundestagswahl, "wo sich die Aufmerksamkeit eher auf den Platz drei gerichtet hat". Beer betonte, die FDP Niedersachsen habe bei der Landtagswahl am Sonntag ein sehr respektables Ergebnis erzielt, und lobte die gute Arbeit von Birkner und seiner Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode. Das Ergebnis mache auch klar, dass es immer richtig sei, auf den Boden der Tatsachen zu bleiben und ein realistisches Erwartungsmanagement zu betreiben, konstatierte Beer.

Die Niedersachsen-Wahl habe aber auch noch einmal unterstrichen, wie stark sich die Parteienlandschaft verändere und auch mische. "Wir sehen jetzt bei den Landtagswahlen ? also angefangen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, die für uns auch positiv ausgegangen sind ? ganz unterschiedliche Konstellationen, die sich ergeben haben", hebt Beer mit Blick auf die entstandenen Ampel-, Jamaika- und schwarz-gelben Koalitionen hervor. Hier gebe es einerseits immer neue Möglichkeiten, andererseits müsse eingesehen werden, dass manches nicht gehe, schloss sie eine Ampel-Koalition. "Für uns besteht keine Notwendigkeit, als Steigbügelhalter für eine rot-grüne Koalition die Verlängerung zu machen. Von daher bleibt es bei der Aussage." Die FDP werde lieber eine starke Oppositionspolitik machen  mit den Themen, für die sie gewählt worden ist.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sekundierte im ARD-Morgenmagazin: "Es macht auch keinen Sinn, als der kleinste Partner in eine bestehende Koalition einzutreten, um eine Politik fortzusetzen, die man für falsch gehalten hat und gegen die man angetreten ist." Er machte keinen Hehl daraus, dass das Wahlergebnis nicht ganz so gut wie erhofft ausgefallen ist. "Wir hätten uns natürlich mehr gewünscht. Aber auch da muss man die Kirche im Dorf lassen. Es ist nach wie vor, wenn man die Geschichte Niedersachsens betrachtet, ein vergleichsweise gutes Ergebnis für die FDP."

Am Wahlabend hatte auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eingeräumt: "Wir hätten gern besser abgeschnitten." Im Wahlkampfendspurt aber habe die Polarisierung zwischen Sozial- und Christdemokraten im Vordergrund gestanden, die FDP habe sich "nicht so zeigen können" und "nicht die Traktion" gehabt, um ihre Argumente in Wählerstimmen umzumünzen. Jetzt stünden alle Zeichen auf eine Fortsetzung der "seriösen Oppositionsarbeit". Die FDP könne in einer Ampel nicht glaubwürdig einen "Politikwechsel" erreichen. Die Landespartei solle nach der Wahl einfach das einhalten, empfahl Lindner, was sie vor der Wahl versprochen habe.

Auch der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, bekräftigte die Absage: "Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab", sagte er im SWR Aktuell am Montag. Die Liberalen hätten bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht als "Steigbügelhalter" für die Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung stehe. "Wir möchten tatsächlich einen ganz konkreten Neustart haben, in der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik und ein Stück weit auch in der Landwirtschaftspolitik", sagte Hocker.

FDP in Niedersachsen stabil und verlässlich

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. "Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung", sagte Birkner am Sonntag. "Wir sehen keine Möglichkeit, unsere Themen in einer Ampel umzusetzen. Für eine Ampel werden wir als Freie Demokraten nicht zur Verfügung stehen."

Für Gespräche mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Regierung zeigte sich der FDP-Landeschef in einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahl aber offen. "Am Ende geht es ja darum, dass wir einen Neustart in wichtigen Politikfeldern erreichen wollen, in der Bildungspolitik etwa. Wenn das erreichbar sein sollte, dann ist das etwas, worüber wir zu reden haben."

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte die Absage seiner Partei an eine Ampel-Koalition in Niedersachsen. In dem Bundesland gebe es keine "sozialliberale Tradition". Zudem wäre die FDP hier in einer Ampel der kleinere Partner. Und so könne man nicht glaubwürdig einen "Politikwechsel" erreichen. Die Verluste für seine Partei in Niedersachsen begründete Lindner unter anderem mit der starken Polarisierung zwischen SPD und CDU. Durch das Kopf-an-Kopf-Rennen habe die FDP "nicht die Traktion" gehabt, um ihre Argumente in Wählerstimmen umzumünzen. Enttäuscht sei die FDP nicht, sagte Lindner weiter. "Es ist ein Ergebnis, mit dem wir gut leben können." Denn: 2013 habe die FDP einen Koalitionswahlkampf geführt. Viele taktische Wähler hätten den Freien Demokraten damals ihre Stimme gegeben. Dieses Mal sei sie "aus eigener Kraft angetreten und unabhängig in die Wahl gegangen."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss ein Bündnis mit SPD und Grünen in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis ebenfalls noch einmal kategorisch aus: "Es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben." Dabei werde es bleiben, sagte er am Sonntag in der ARD. "Jetzt nicht und auch im Laufe des Abends nicht und im Laufe der nächsten Tage nicht." Als Grund nannte der aus Schleswig-Holstein stammende Kubicki: "Die niedersächsischen Grünen sind völlig anders als die in Schleswig-Holstein."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte: "Wir hätten uns mehr erhofft an dieser Stelle. Aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Großen ist dann immer schwierig." Eine Ampel-Koalition schloss sie aus: "Für uns besteht keine Notwendigkeit, als Steigbügelhalter für eine rot-grüne Koalition die Verlängerung zu machen. Von daher bleibt es bei der Aussage."

Hintergrund

Die Abstimmung in Niedersachsen war die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl am 24. September. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Seit Gründung des Landes Niedersachsen stellte die SPD rund 46 Jahre lang den Ministerpräsidenten, die CDU rund 24 Jahre. Derzeit ist in Niedersachsen zum zweiten Mal eine rot-grüne Regierung an der Macht. Sie hatte aber nur eine Stimme Mehrheit, die verloren ging, als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August völlig überraschend zur CDU wechselte.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Rot-Grün in Niedersachsen knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen. Die SPD verbesserte sich auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kam nur noch auf 33,6 Prozent, das waren rund zweieinhalb Punkte weniger und das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landete bei 7,5 Prozent. Die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, blieb in Niedersachsen aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück.

AfD wird über den rechten Rand kippen

Rülke nahm die von der AfD selbst beantragte Debatte mit dem Titel "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" zum Anlass für eine kurze Abrechnung. "Der Titel der Debatte legt eigentlich nahe, dass es sich um ein AfD-Selbstgespräch handeln müsste", bemerkte Rülke. Er attestierte den Rechtspopulisten, die Selbstinszenierung als Opfer als einziges Politikangebot zu bieten, und rügte die "inhaltliche Armut" ihres Beitrags im Landtag.

Die Debatte losgetreten hatte ein einziges Zitat des Ministerpräsidenten zum "Bodensatz an Nationalisten". Daraufhin regte sich AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen über diese Wortwahl auf, allerdings beleidige Meuthen selbst mit Aussagen zum "grün-rot versifften Deutschland" permanent das ganze Land, stellte Rülke klar. "Sie haben damit jedes Recht verwirkt, andere zu kritisieren. Sie bewerfen hier als Obelix ihr eigenes Glashaus regelrecht mit Hinkelsteinen", sagte der FDP-Fraktionschef in Richtung des AfD-Mannes.

AfD hat nur armselige Schmierenkomödien im Angebot

"Rücktritte, Austritte, Fraktionsspaltungen ? so sieht das aus, was die AfD in den Parlamenten dieses Landes zu bieten hat auf ihrem Weg zum rechten Rand", kritisierte Rülke. "Beleidigen, Dementieren, Unverstandenfühlen: Dieser Stil bedient sich oft bewusst Nazi-Wortwahl, um zu provozieren." Beispiele dafür gebe es mehr als genug: "Ich nenne nur den Wunsch nach einer 'tausendjährigen Zukunft' für Deutschland Ihres Aktivisten Höcke." Rülkes Bilanz der AfD-Parlamentsarbeit: "Nur armselige Schmierenkomödien wie diese Debatte."

Brauchen Trendwende in der Bildung

"Bremen sackt weiter ab und zementiert sich so als Schlusslicht in der Bildung." Die Situation an den Grundschulen sei verheerend: 25 Prozent der Viertklässler erreichen den Regelstandard nicht. Im bundesweiten Vergleich ist Bremen sogar am stärksten abgestürzt."  Rot-Grün erweis den Schülern einen Bärendienst. Kohlrausch wirft dem Senat vor, statt an der Verbesserung der Bildung in Bremen zu arbeiten, würden Fakten ignoriert und Dinge schöngeredet.

Die Verantwortung sieht Kohlrausch auch bei der Bildungssenatorin Bogedan: "Frau Bogedan ist seit über zwei Jahren im Amt und hat bisher keinerlei Impulse gesetzt. Während ihrer Amtszeit haben sich die Bildungsergebnisse in Bremen stark verschlechtert." Kohlrausch hat auf Grund der bisherigen Ergebnisse starke Zweifel, ob Bogedan die richtige Senatorin für das wichtige Ressort Bildung ist. "Es ist an der Zeit für eine Trendwende in der Bildungspolitik."

Wir wollen Rot-Grün beenden

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Landtags-Wahl am Sonntag sagte Birkner, eine Ampel mit SPD und Grünen sei mit den Liberalen nicht zu machen. "Wir wollen Rot-Grün, die Politik, die die Niedersachsen machen, eben nicht verlängern, sondern beenden, weil wir das eben für grundfalsch halten und da einen Politikwechsel erreichen wollen, und das würde in einer solchen Konstellation nicht gehen." Die Freien Demokraten  wollten einen Neustart in der Bildungspolitik, in der Digitalisierungspolitik, aber auch in der Rechtstaatspolitik in Niedersachsen erreichen. "Das ist mit Rot-Grün nicht zu machen. Das haben die die letzten fünf Jahre nicht gemacht, und es ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert. Und als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung für Rot-Grün."

In Hannover ist Jamaika unwahrscheinlich

Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP bezeichnete der FDP-Politiker ebenfalls als schwierig. "Der Weg zu Jamaika ist in Niedersachsen weiter als im Bund", sagte Birkner. Er betonte, dass es sehr schwierige Verhandlungen würden: "Da gibt es natürlich auch inhaltliche Herausforderungen und Problemstellungen, die zu bewältigen wären; will er "Jamaika" aber nicht auschließen. Wenn in einem solchen Bündnis ein Politikwechsel zu erreichen wäre, dann sei das eine denkbare Variante. "Ist aber angesichts der politisch-spezifischen Verhältnisse in Niedersachsen also eine echte Herausforderung und alles andere als ein einfaches Unterfangen."

Grüne betreiben völlig verantwortungslose Politik

Vor allem mit Blick auf die Grünen hat er Bauchschmerzen, "weil wir es hier mit Grünen zu tun haben, die politisch sehr weit links stehen, die also nicht etwa wie die in Schleswig-Holstein pragmatisch sind." Er macht das unter anderem an der Landwirtschaftspolitik feset: "Hier erleben wir einen Landwirtschaftsminister, der sich nicht wirklich um die Probleme kümmert und sie lösen möchte, sondern der sich auf dem Rücken der Landwirte profiliert, um sein städtisches Klientel anzusprechen." Und das ist aus seiner Sicht "eine völlig verantwortungslose Politik, die da betrieben wird. Das ist aber nur ein Beispiel. Auch in der Bildungspolitik haben wir große Differenzen."

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle