Neue Liste für die Kreistagswahl 2019

Foto: Bechtle

Für die Kreistagswahl am Sonntag, 26. Mai, bewerben sich im Wahlkreis VI (Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Höfen) insgesamt zwei Damen und sechs Herren um ein Mandat als Kreisrat. Auf unserem Foto sind gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Müller (r) Volker Hess (Höfen), Hauke Springer (Bad Wildbad), Werner Ziefle (Bad Wildbad), Dr. Joachim Sylla (Bad Herrenalb), Gertraud Przybylski (Bad Wildbad), Roy Kieferle (Dobel) zu sehen. Es fehlen Sabine Schebur (Dobel) und Volker Dörflinger (Bad Wildbad).

News von www.liberale.de

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Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Die zwischenzeitliche Sperrung des Twitter-Accounts der Zeitung war der vorläufige Höhepunkt einer Welle von Blockierungen durch Twitter. Als Grund wurde jeweils ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben. Im Fall der Jüdischen Allgemeinen ist der Vorwurf völlig absurd, denn der entsprechende Tweet verweist mit den Worten "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet" lediglich auf ein Interview mit dem israelischen Botschafter. Die Freien Demokraten reagierten mit Unverständnis:

Bei den aktuellen Sperren handelt es sich um einen missglückten Versuch von Twitter, einem Aufruf der EU-Kommission an die großen Internet-Plattformen nachzukommen, etwas gegen Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken zu unternehmen, vermutet Nicola Beer. Ihrer Ansicht nach bewahrheiten sich jetzt die Befürchtungen, vor denen Netzpolitiker und die Freien Demokraten im Vorfeld des durch die Stimmen der Bundesregierung ? unter Enthaltung der Grünen ? kurz vor der Bundestagswahl 2017 erlassenen NetzDG gewarnt hatten: "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde die Büchse der Pandora geöffnet."

Auch für den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, wird die große Koalition nur von den Geistern eingeholt, die sie mit dem NetzDG und ihrer Zustimmung zu Uploadfiltern selbst heraufbeschworen habe: "Der Groko muss endlich klar werden, dass sie mit ihren unsinnigen Gesetzen der Meinungsfreiheit im Netz und damit dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat." Solche komplexen Entscheidungen könne man eben nicht alleine Algorithmen und den Netzwerken überlassen, sondern sie gehörten in die Hände von Rechtsexperten.

Schon seit Wochen steht Twitter immer wieder in der Kritik, Accounts womöglich unberechtigt zu sperren. Hintergrund dafür ist eine Meldefunktion gegen Desinformation vor der anstehenden Europawahl. Diese Funktion können die User nutzen, um Fake News zu melden. Allerdings fehlt dem US-Unternehmen offensichtlich Personal. Denn sobald eine Beschwerde nicht bearbeitet wird, bleibt ein Account hängen.

Die Tweets bleiben zwar, bis auf den Betroffenen, sichtbar, aber der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf seinen Account. Nutzer können den beanstandeten Tweet dann entweder löschen und wieder Zugriff erhalten, oder einen Einspruch gegen die Beurteilung von Twitter einlegen. Overblocking heißt dieses Phänomen und ist nicht unbekannt. Es bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Algorithmen, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet.

Nach einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung wurden, je nach Netzwerk, nach den eingegangenen Beschwerden unterschiedlich oft Lösch- oder Sperrmaßnahmen ergriffen. Bei Facebook handelt es sich um 18,9 Prozent der beanstandeten Inhalte, bei Twitter um zehn Prozent und bei YouTube um 26 Prozent.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Zuge veränderter politischer Stimmungslagen in der Gesellschaft Overblocking zu einem späteren Zeitpunkt ein größeres Problem darstellen wird, als dies möglicherweise heute der Fall ist. Mehr zum Phänomen Overblocking lesen Sie in der Studie ?Was tun gegen Fake News??.

Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Die zwischenzeitliche Sperrung des Twitter-Accounts der Zeitung war der vorläufige Höhepunkt einer Welle von Blockierungen durch Twitter. Als Grund wurde jeweils ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben. Im Fall der Jüdischen Allgemeinen ist der Vorwurf völlig absurd, denn der entsprechende Tweet verweist mit den Worten "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet" lediglich auf ein Interview mit dem israelischen Botschafter. Die Freien Demokraten reagierten mit Unverständnis:

Bei den aktuellen Sperren handelt es sich um einen missglückten Versuch von Twitter, einem Aufruf der EU-Kommission an die großen Internet-Plattformen nachzukommen, etwas gegen Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken zu unternehmen, vermutet Nicola Beer. Ihrer Ansicht nach bewahrheiten sich jetzt die Befürchtungen, vor denen Netzpolitiker und die Freien Demokraten im Vorfeld des durch die Stimmen der Bundesregierung ? unter Enthaltung der Grünen ? kurz vor der Bundestagswahl 2017 erlassenen NetzDG gewarnt hatten: "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde die Büchse der Pandora geöffnet."

Auch für den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, wird die große Koalition nur von den Geistern eingeholt, die sie mit dem NetzDG und ihrer Zustimmung zu Uploadfiltern selbst heraufbeschworen habe: "Der Groko muss endlich klar werden, dass sie mit ihren unsinnigen Gesetzen der Meinungsfreiheit im Netz und damit dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat." Solche komplexen Entscheidungen könne man eben nicht alleine Algorithmen und den Netzwerken überlassen, sondern sie gehörten in die Hände von Rechtsexperten.

Schon seit Wochen steht Twitter immer wieder in der Kritik, Accounts womöglich unberechtigt zu sperren. Hintergrund dafür ist eine Meldefunktion gegen Desinformation vor der anstehenden Europawahl. Diese Funktion können die User nutzen, um Fake News zu melden. Allerdings fehlt dem US-Unternehmen offensichtlich Personal. Denn sobald eine Beschwerde nicht bearbeitet wird, bleibt ein Account hängen.

Die Tweets bleiben zwar, bis auf den Betroffenen, sichtbar, aber der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf seinen Account. Nutzer können den beanstandeten Tweet dann entweder löschen und wieder Zugriff erhalten, oder einen Einspruch gegen die Beurteilung von Twitter einlegen. Overblocking heißt dieses Phänomen und ist nicht unbekannt. Es bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Algorithmen, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet.

Nach einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung wurden, je nach Netzwerk, nach den eingegangenen Beschwerden unterschiedlich oft Lösch- oder Sperrmaßnahmen ergriffen. Bei Facebook handelt es sich um 18,9 Prozent der beanstandeten Inhalte, bei Twitter um zehn Prozent und bei YouTube um 26 Prozent.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Zuge veränderter politischer Stimmungslagen in der Gesellschaft Overblocking zu einem späteren Zeitpunkt ein größeres Problem darstellen wird, als dies möglicherweise heute der Fall ist. Mehr zum Phänomen Overblocking lesen Sie in der Studie ?Was tun gegen Fake News??.

Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden

Lambsdorff fordert Angela Merkel auf, aktiv zu werden: "Auf dem EU-Gipfel in Sibiu muss die Bundeskanzlerin sich endlich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden, denn das Land kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden." Wolfgang Kubicki forderte darüber hinaus eine abgestimmte internationale Reaktion auf die Vorgänge: "Es ist notwendig, dass nicht nur die Europäische Union eine deutliche Reaktion zeigt, sondern auch die Nato, deren Mitglied die Türkei ist", sagte Kubicki. Auch von der Bundesregierung verlangte er eine "harte Ansprache" gegenüber der türkischen Führung. "Wer wie Erdogan im Despotenstil unsere Freiheitswerte und unsere demokratischen Grundüberzeugungen mit Füßen tritt, kann nicht auf Verständnis oder Nachsicht treffen", stellte der FDP-Politiker klar. "Dies sind wir allen freiheitsliebenden Türken schuldig."

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der BILD: "Mit dem Antrag der AKP die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und zu wiederholen wird der letzte Rest, der von der türkischen ,Demokratie? noch übrig war, endgültig begraben. Präsident Erdogan sieht seine Niederlage nicht ein und nutzt die angespannte Situation, um den Abbau der Bürgerrechte in der Türkei weiter voranzutreiben."

Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst

Auch, wenn das mit schmerzhafter Unsicherheit verbunden ist. Dazu braucht es, so Leutheusser-Schnarrenberger, "eine Politik gegen das Schüren von Angst, gegen das Instrumentalisieren von Gefahren und vor allen Dingen für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und für so viel Freiheit wie möglich." Sie kritisiert dabei die "einseitige Sicherheitspolitik des Staates" mit Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Online-Durchsuchungen oder ausufernden Landespolizeigesetzen genauso wie die zunehmende Datensammelwut der Wirtschaft.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnt, dass der Einzelne angesichts aktueller Entwicklungen bei der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft mehr aushalten müsse, "bis das Strafrecht greift". Hassrede per se sei nicht verboten. "Gesetze allein bringen es nicht", so die ehemalige Justizministerin, die als "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte" gilt. Viel wichtiger sei es, "dass man die richtigen Leitplanken setzt" und sich als Einzelner nicht so sehr als reines Objekt der Ausspähung fühle.

 

 

Kein Grund zum Feiern

Stirbt die Pressefreiheit, so stirbt auch die Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai diskutierten Linda Teuteberg MdB, neue Generalsekretärin der FDP; Philipp Welte, Vorstand Hubert Burda Media; Journalistin Düzen Tekkal sowie Auslandsjournalist Michael Obert über den Wert einer freien Presse. "Gerade in Zeiten von Social Media müssen Journalisten immer mit Gegenreaktionen rechnen. Das bedeutet, Journalisten müssen stark sein ? immer und jederzeit. Aber es war auch noch nie so wichtig wie jetzt, Journalist zu sein?, erklärt Journalistin Düzen Tekkal. Sie selbst kämpft täglich im Namen der Pressefreiheit. 

Linda Teuteberg, neue Generalsekretärin der FDP, verdeutlichte daraufhin noch einmal die Wichtigkeit des öffentlichen Diskurses für eine demokratische Gesellschaft. ?Eine freie Presse ermöglicht diesen öffentlichen Diskurs. Daher wäre ein Angriff auf Pressefreiheit auch ein Angriff auf unsere offene und demokratische Gesellschaft?, erklärt die FDP-Generalsekretärin. Wichtig sei daher einerseits, Medienkompetenzen für alle zu fördern, andererseits müssten sich die Medien auch selbst neu erfinden. Die Demokratie sei weltweit unter Druck. Die Freiheit der Presse zu bewahren, stelle jeden vor eine Herausforderung.

Europa der Menschenrechte wird 70 Jahre alt

Sie sagt: "In einer Zeit, in der Populisten in Europa Menschen glauben lassen, dass alle Probleme vor Ort zu lösen sind, braucht es den Europarat mehr denn je. In unserer globalisierten Welt können wir nur gemeinsame globale Lösungen entwickeln." Es gebe keine traditionellen oder westlichen Werte. Das seien die gemeinsamen Werte des Europarats, es seien gemeinsame internationale Werte, die es zu verteidigen gelte. Eine große Herausforderung stehe der Bildungspolitik bevor.

Seehofer bläst zur Attacke

Horst Seehofer hat sich mit dem Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" viel vorgenommen: Der CSU-Politiker will nicht nur das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einem mächtigen Akteur im Kampf gegen Botnetze, vernachlässigte Geräte im Internet der Dinge oder Verbreiter von Schadsoftware aufrüsten, sondern zugleich auch Hackeraktivitäten, das unbefugte Verbreiten persönlicher Informationen durch Dritte sowie den Betrieb illegaler Marktplätze im Darknet schwerer bestrafen beziehungsweise erstmals kriminalisieren.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, es muss genauer hingeschaut werden. Denn: "Der Gesetzesentwurf will alle Telekommunikationsdienste, die zur "Weitergabe oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten" genutzt werden, dazu verpflichten, diese Daten zu sperren und zu löschen. Dies betrifft laut Entwurf Dienste wie Facebook und Google, aber auch Telegram. Rechtsstaatliche und grundrechtliche Bedenken gegen derartige Verpflichtungen von Telekommunikationsdiensten und Netzwerken werden bereits seit Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) 2017 diskutiert und konnten bisher nicht ausgeräumt werden."

Insgesamt will Seehofer die deutsche IT-Sicherheitspolitik also von defensiv auf offensiv schalten. Er bläst zum Angriff.

Erdogan lebt von politischen Spannungen

Die Kommunalwahlen 2019 werden wahrscheinlich als die konflikt- und spannungsreichsten in die Geschichte der Türkei eingehen ? einem Land, das eigentlich geübt ist in stressgeladenen Wahlkämpfen. Kommunale Themen suchten Beobachter vergeblich: Bei den zahlreichen Auftritten der Spitzenpolitiker dominierten stattdessen Themen wie die nationale Existenz (?Beka?), Terrorvorwürfe gegen politische Rivalen sowie Haftandrohungen für die Vorsitzenden der oppositionellen Parteien.

Das politische Klima war während des gesamten Wahlkampfs vergiftet. Auf den Fluren des Parlaments ist nun davon die Rede, Präsident Erdo?an könne ? abhängig vom Ergebnis der Kommunalwahlen ? zu Personalveränderungen im Kabinett schreiten. 

Hier geht es zum Türkei Bulletin 6|2019

GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Lamberty
17.04.2019 - 21:53
Die vorgestellten angeblichen Alternativen zur Urheberrechtlinie sind unpräzise und unverständlich. Mit diesen rudimentären Informationen kann ich keinen Wahlkampf machen. Wo bleibt eine ausgearbeitete Position der FDP?

Sie unterstreicht: "Wir wollen ein Urheberrecht, das Urheber, die gehört, gelesen und gesehen werden, fair entlohnt." Die Freidemokratin erklärt zugleich, wie das erreicht werden kann: Indem man zum Beispiel das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformiert, damit Urheber und Verwerter mit Plattformbetreibern wieder auf Augenhöhe über Lizenzen verhandeln können. Die Freien Demokraten unterstützen zudem Micropayment-Technologien, die automatisiert und unbürokratisch Lizensierung und damit auch Bezahlung von Kreativen vornehmen, ein verbessertes Notice- und Takedown-Verfahren oder auch pauschale Lizensierungsregelungen für große Plattformen.

FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, Jimmy Schulz, kritisiert noch einen anderen Aspekt der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform: Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter "weitgehend unnötig" machen. Jimmy Schulz hält diese Absichtserklärung "verantwortungslos und zu kurz gedacht". Denn: Das Internet endet nicht an der deutschen Grenze. Es sei zudem rechtlich umstritten, ob Deutschland bei der nationalen Umsetzung auf Upload-Filter verzichten könne. Auch die FDP-Fraktion wird sich nach der Europawahl dafür einsetzen, dass diese EU-Urheberrechtsrichtlinie schnellstmöglich rückgängig gemacht und neu verhandelt wird.

Uploadfilter: GroKo und Merkel müssen den Unsinn stoppen

Gerhard Schweickhardt
08.05.2019 - 15:27
Seht geehrte Damen und Herren, na dann Prost. CDU, Im Bundestag ablehnen und im EU Parlament "ausversehen" zustimmen. Liebe FDP, Wo bleibt Ihre öffentliche Empörung? Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schweickhardt

Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde zudem am Donnerstagabend im Bundestag beraten. Die Bundesregierung müsse im Rat der EU in der finalen Abstimmung gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie stimmen, heißt es darin. "Die Koalitionsfraktionen sollten endlich Farbe bekennen! Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral der Bundesregierung bei Uploadfiltern ist schlichtweg nicht mehr zu ertragen", schimpfte der FDP-Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm in der Debatte.

Müller-Böhm nahm in seiner Rede kein Blatt vor den Mund: "Uploadfilter sind der falsche Weg; das wissen Sie. Das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag netterweise festgehalten. Es gibt auch nichts daran rumzudeuteln, dass das, was vorgesehen ist, Uploadfilter sind." Er entlarvt auch Bundesjustizministerin Katarina Barley: "Ihr eigenes Ministerium hat auf Anfrage unserer Fraktion bestätigt, dass es aufgrund der schieren Datenmenge gar nicht anders geht als mit technischen Hilfsmitteln. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, liebe SPD: Das ist einfach verlogen." Die Partei trete mit einer Spitzenkandidatin zur Europawahl an, die sagt, sie sei gegen Uploadfilter. "Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie so weitermachen, dann werden wir Sie immer wieder daran erinnern, dass Ihre Spitzenkandidatin und Noch-Justizministerin die Entscheidung im Rat mit zu verantworten hat."

An die Adresse der Union unterstrich er: "Ich werfe Ihnen ja oft vor, dass Sie in Fragen der Digitalisierung komplett untätig bleiben; aber wenn ich mir Ihren Parteifreund und Europaabgeordneten Axel Voss angucke, dann wünsche ich mir, Sie bleiben untätig. Es bewahrheitet sich ein sehr einfacher Satz: Es ist besser, keine Richtlinie zu verabschieden als eine schlechte."

Die GroKo hätte zukunftsweisende Lösungen einbauen können. Man hätte über Blockchainfragen auch im Bereich des Urheberrechts sprechen können, schlug er vor. "Stattdessen gehen Sie jetzt wie mit dem Rasenmäher über die Vielfalt des Internets und mähen alles weg." Ob ein ungerechtfertigter Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen vorliege, eine Parodie oder anderes, das werde bald nicht mehr einwandfrei unterschieden werden. Dabei wären sogar Parodien, Memes oder auch Remixe von urheberrechtlicher Seite aus durchaus legitimiert. "Das machen Sie alles kaputt. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Sie öffnen die Büchse der Pandora."

Er zeichnete ein noch drastischeres Bild: "Im Grunde ganz nach den Vorstellungen von George Orwell schaffen Sie hier mit Uploadfiltern die potenzielle Gefahr, dass diese irgendwann zu Wahrheitsfiltern werden." Das werde die FDP garantiert nicht durchgehen lassen. Müller-Böhm forderte: "Werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung wirklich gerecht! Stimmen Sie im Europäischen Rat noch gegen die Richtlinie! Verhindern Sie Uploadfilter und diese unsägliche Richtlinie!" Falls die Bundesregierung der Urheberreform zustimmt, wird die FDP im Europäischen Parlament dafür kämpfen, die gesetzliche Einführung von Upload-Filtern wieder rückgängig zu machen, ist Beer entschlossen.

Offner Brief an Angela Merkel

In einem offenen Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nun, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme. "Deswegen bitte ich Sie, Ihren Koalitionsvertrag mit der SPD in diesem Punkt zu erfüllen und im Rat gegen die Richtlinie zu stimmen, solange sie Uploadfilter enthält", mahnte Beer. Es gebe Hinweise darauf, dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.

FDP Vor Ort

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Lencke Steiner kämpft für Bremen

Steiner ging hart mit der regierenden SPD ins Gericht. Die Sozialdemokraten hätten dem Land nicht gut getan, dies werde insbesondere bei der Bildung überdeutlich. Auch bei der Kinderbetreuung warf sie der Regierung schwere Versäumnisse vor: ?Wenn wir familienfreundlich sein wollen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass Alleinerziehende und generell jeder von uns eine Chance hat, wieder in Arbeit zu kommen, brauchen wir eine gute Kita-Betreuung von morgens ums 6 bis nachts um 24 Uhr.?

In der Sicherheitspolitik, die ein Kernthema der Freie Demokraten ist, warf sie der Regierung ?staatliche Ausbeutung? vor, da sich bei den Polizisten im Land 380.000 Überstunden angesammelt hätten. Für Steiner liegt auf der Hand: ?Für eine Veränderung brauchen wir eine starke FDP.?

Ein Plädoyer für ein starkes Europa

Nicola Beer wandte sich engagiert an die Anwesenden und plädierte überzeugend für Wandel in Europa. Sie sieht Parallelen zwischen der Bürgerschaftswahl und der Europawahl: ?So wie es in Bremen möglich ist, eine neue Richtung einzuschlagen, so ist es auch in Brüssel möglich.?

Auch Christian Linder warb für Veränderung in Bremen und Brüssel. Eine Verbesserung der Bildung durch bundesweite Standards, die jedoch nicht ?auf bremische Standards abgesenkt werden?, forderte er. Im Interview mit buten un binnen erklärte er: ?Ich bin davon überzeugt, dass wir auf den letzten Metern weiter zulegen. Jetzt kommen all die Menschen zum Zug, die sagen, dass Rot-Rot-Grün nicht die Zukunftskonstellation für Bremen ist.?

Am Sonntag ist Superwahltag!

Die Freien Demokraten wollen einen Neuanfang in Europa und eine liberale Kommissionspräsidentin. "Für die Europäische Union wäre es das Beste, wenn Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden würde", sagt Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, mit Blick auf eine der sechs Anwärter auf den Posten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Darüber hinaus wollen die Liberalen die Machtstatik im Europaparlament verändern: Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wollen sie eine neue reformorientierte Fraktion gründen und damit die de facto GroKo in Brüssel beenden.

"Lasst uns die Europawahl zu einer Abstimmung für ein liberales Europa, für eine offene Gesellschaft, für ein mutiges und schnelles Europa, einer Abstimmung gegen die Populisten, für ein Europa der Freiheit, für ein Europa, das schützt, um frei zu sein und vor allem einer Abstimmung für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger machen?, erklärte Beer bei der Verabschiedung des Wahlaufrufs.

Unterstützen Sie die Freien Demokraten

Sie wollen mehr zu den Zielen der Freien Demokraten und der Spitzenkandidatin Nicola Beer erfahren? Hier finden Sie das Europawahlprogramm der FDP. Für Eilige haben wir auch ein Kurzwahlprogramm. Nicola Beer hält ihre Follower bei Facebook, Twitter und Instagram über den Wahlkampf auf dem Laufenden und gibt Einblicke in den Alltag als Chefwahlkämpferin. Die weiteren Kandidaten der FDP und ihre Ziele haben wir hier für Sie zusammengetragen. Die Auslandsgruppe Europa hat zu unseren Kernforderungen einen Argumentekatalog inklusive Hintergrundinformationen ausgearbeitet.

Echter Wechsel für Bremen

In den meisten Bundesländer-Rankings hält Bremen die rote Laterne: In keinem Bundesland sind prozentual mehr Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Nirgendwo sind die Schulleistungen der Neuntklässler schlechter. Nirgendwo gibt es trotz Fachkräftemangel eine so hohe Arbeitslosenquote. Für die Freien Demokraten ist es "die historische Chance, für einen echten Politikwechsel zu sorgen", so die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner. Die Freien Demokraten wollen bessere Bildung, mehr Sicherheit und Investitionen in Infrastruktur.

Kommunalwahlen sind wichtiger Stimmungstest

In Hamburg, Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern finden Kommunalwahlen statt. Da in Brandenburg und Sachsen am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober neue Landtage gewählt werden, sind die Kommunalwahlen ein wichtiges Stimmungsbarometer.

Jeder kann Wahlkampf machen!

Zur Europawahl geben wir allen Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit, Ihren ganz persönlichen Wahlaufruf zu starten. Warum unterstützen Sie die Freien Demokraten? Welche unserer Forderungen für ein zukunftsfähiges Europa überzeugen Sie davon, der FDP Ihre Stimme zu geben? Ab der kommenden Woche kann jede Unterstützerin und jeder Unterstützer auf www.fdp.de/wahlaufruf bis zu fünf Forderungen auswählen und auf Facebook, Twitter und Co. veröffentlichen. Überzeugen Sie mit Ihrem persönlichen Wahlaufruf Freunde und Bekannte, ebenfalls die Freien Demokraten zu wählen!

Außerdem können Sie die Wahlkampf-Spots und Inhalte der Freien Demokraten in den Sozialen Medien teilen. Verwenden Sie dabei für mehr Reichweite die Hashtags #ChancenNutzen für die Europawahl und #EsGehtUmEuch für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Sogar am 26. Mai gibt es noch Möglichkeiten: Fahren Sie Freunde und Verwandte zum Wahllokal und organisieren Sie eine eigene Wahlparty, um möglichst viele Menschen auf den Urnengang zu machen.

Mehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar

"Nordrhein-Westfalen will verstärkt einbürgern. Dazu erwarten wir jedoch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung. Mehrehen stehen dazu im krassen Widerspruch", sagt Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Dem Spiegel gegenüber erklärte er, statt "allgemeiner Empörung" setze sein Bundesland mit der Vorlage im Bundesrat auf eine "präzise Gesetzesänderung". Die Mehrehe, so Stamp, sei "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht das genauso: "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes, die Rechte von Frauen missachtendes Ehemodell. Sie widerspricht der Werteordnung unseres Grundgesetzes." Es sei daher dringend notwendig klarzustellen, dass Mehr- und Vielehen nicht mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinbar seien. "Es gibt keinen Grund, weshalb wir damit noch bis Ende des Jahres oder gar länger warten sollten, zumal angeblich auch Union und SPD hier Handlungsbedarf sehen", sagt sie mit Blick auf den Vorstoß aus NRW.

Sie stellt klar: "Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer Zugehörigkeit und einer Werteordnung zu tun." Der Rechtsstaat sollte für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu unseren Werten fordern: "In Form dessen, dass bei uns Mehrehen nicht akzeptiert sind.?

Hintergrund

Der Umgang mit Mehrehen ist zum politischen Streitfall geworden, seit das Bundeskabinett im April die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen hatte. Nach Bedenken aus dem von Katharina Barley (SPD) geführten Justizministerium verzichteten Union und SPD darauf, ein Einbürgerungsverbot für Männer mit mehreren Ehefrauen zu verankern. Nach einer heftigen öffentlichen Debatte ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitteilen, das Einbürgerungsverbot bei einer Mehrehe solle in einer weiteren Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Frühherbst Berücksichtung finden.

Vier Ideen für die Zeit nach dem Brexit

"Wenn die Briten die EU verlassen, wird das ein trauriger Tag?, so Rasche. Denn Großbritannien und NRW verbinde eine besondere Beziehung. Dies liege nicht nur an der geografischen Nähe, sondern vor allem an gemeinsamer Geschichte und einem starken wechselseitigen Handel. Mit einem Handelsvolumen von über 22 Milliarden Euro ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit dem größten Anteil am deutsch britischen Handel.

Hinsichtlich des drohenden Ausscheidens des Vereinigten Königreiches aus der EU will er die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien für die Zukunft sichern und einer möglichen Schwächung entgegen steuern: beim Jugendaustausch, bei den Städtepartnerschaften, im Sport und im Verkehr.

Nach dem Vorbild des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes zwischen Bundestag und Kongress soll dem Landtag NRW ein Parlamentarisches Europa-Stipendium vorgeschlagen werden. Bewerben können sich hierfür Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Berufseinsteiger im Alter zwischen 15 und 25 Jahren. Darüber hinaus sollen Städtepartnerschaften gegründet bzw. wiederbelebt werden. Auch sollen Sportvereine besser finanziell ausgestattet werden, damit ein verstärkter Austausch durch gegenseitige Besuche ermöglicht wird. Schließlich fordert Rasche die Deutsche Bahn und den Bund als Eigentümer auf, spätestens 2020 die Direktverbindung zwischen Köln und London zu realisieren.

Den Freien Demokraten ist insgesamt daran gelegen, Brücken zu bauen. Damit die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien weiter bestehen und Deutsche und Briten im Austausch bleiben, haben FDP und Libdems mit Bridging Brexit eine digitale Vernetzungsplattform geschaffen. So können ganz unkompliziert digitale Brieffreundschaften geschlossen werden.

Steiner will echten Wechsel für Bremen

Gerade, was kleine und mittelständische Unternehmen betreffe, müsse sich im Land etwas ändern, stellte Steiner klar. "Denen werden viele Steine in den Weg gelegt und viele Auflagen gemacht." Auch Gewerbeflächen gebe es für den Mittelstand kaum noch, monierte sie.

Um die drängendsten Probleme des Landes wie Lehrermangel und Sanierungsstau an Schulen, marode Straßen und Wohnungsnot anzugehen, will Steiner nicht die Ressorts gegeneinander ausspielen: ?Hier geht es nicht um Sicherheit gegen Bildung oder um Bildung gegen Verkehr. Es macht keinen Sinn, die unterschiedlichen Bereiche untereinander zu kannibalisieren. Prioritäten muss man dann immer in den einzelnen Ressorts setzen.? Für die Spitzenkandidatin gibt es allerdings drei Themen, die sie sofort ändern würde: Die Einführung des Leistungsprinzip in der Schule, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Ambitioniert, aber machbar

Steiner kämpft für starke Freie Demokraten in der neuen Bürgerschaft und hofft auf ein zweistelliges Ergebnis am Wahlabend. ?Ich habe Lust, jetzt in Verantwortung zu kommen ? nach vier schönen Jahren in der Opposition?, erklärte sie mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre für das Land fatal. Wirkliche Veränderung könne es nur mit der FDP geben. ?Jamaika wäre spannend, weil es die SPD nach 74 Jahren in die Opposition schicken würde. Aber auch eine Deutschland-Koalition könnte Sinn haben.?

Landesparteitag am 19. Mai

Im Endspurt zur Wahl treffen sich Freien Demokraten in Bremen zu einem Außerordentlichen Parteitag, um den Wahlaufruf zu beschließen. Mit dabei: FDP-Vize Katja Suding, Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und FDP-Europakandidatin Zsuzsa Beier.

NRW-Koalition stattet Kitas dauerhaft finanziell besser aus

Das Land rechnet bis 2025 mit einem zusätzlichen Betreuungsbedarf von 100 000 neuen Kita-Plätzen. Dafür sollen ab dem Kita-Jahr 2020/21 jährlich mindestens 115 Millionen Euro bereitstehen. Das ist einer der Kernpunkte der ­ Kibiz-Reform, die NRW-Familienminister Joachim Stamp am Dienstag nach der Kabinettssitzung vorstellte. Für den Ausbau gebe es eine Garantie: "Jeder Kita-Platz, der vor Ort benötigt wird, kann auch gebaut werden.? Für 2019 stehen sogar 200 Millionen Euro bereit, mit denen etwa 12 000 neue Plätze entstehen können.

Ermöglicht werden sollen künftig flexiblere und längere Öffnungszeiten vor allem früh morgens und abends. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie das vor Ort gestalten. In der Tagespflege sollen Tagesmütter oder -väter künftig auch von Kommunen angestellt werden und beispielsweise Betreuung an Samstagen oder Ersatz für Krankheitsfälle anbieten können. Bisher arbeiten sie selbstständig.

Schulen brauchen jetzt ein digitales Update!

Die Umfrageergebnisse würden noch einmal bestätigen, wie wichtig es war, den Weg für den Digitalpakt zur Bewältigung des finanziellen Kraftakts durch Bund, Länder und Kommunen freizumachen. Der grün-schwarzen Landesregierung wirft Kern vor, zu lange auf den Bund gewartet  und auf Nachfrage auf die noch ungeklärten Förderkriterien verwiesen zu haben, anstatt wie beispielsweise Bayern die Digitalisierung der Schulen schon einmal selbst in die Hand zu nehmen.

Deshalb dürfe die baden-württembergische Kultusministerin bei der Umsetzung des Digitalpakts keine Zeit mehr verlieren. Außerdem gelte es, gerade auch angesichts der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen von Schule zu Schule, die Forderung des VBE nach einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort ernst zu nehmen. Eine weiter Fordeung kerns lautet: "Das Land muss schnell auf die Kommunen zugehen, um die Engpässe beim Zugang zu schnellem Internet möglichst bald zu beseitigen."

Demokraten bringen sich in Stellung

Die meisten Bewerber zögen die Partei scharf nach links, dagegen könne Biden, der einen Ruf als Demokrat der Mitte habe, sich gut abgrenzen, ?indem er eine weitaus zentristischere und auf die traditionelle demokratische Wählerschaft ausgerichtete Botschaft verbreitet?, so die Stiftungsexpertin. Anderserseits sei Biden kein frisches Gesicht, er habe zwar Erfahrung, aber viele seiner früheren Standpunkte seien heute nicht mehr populär.

Am Ende müsste sich die Partei zwischen der ideologischen Reinheit der jungen Kandidaten oder einem möglichen Wahlsieg Bidens entscheiden. ?Viele Beobachter vermuten, dass beides zusammen nicht möglich ist.?

Rumänien vor der Richtungsentscheidung

Vor dem Hintergrund zahlreicher innenpolitischen Skandale, rücke die EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien noch bis zum 30. Juni inne habe, in den Hintergrund, bedauerte Wagner. ?Den meisten Rumänen ist allein das für den 9. Mai im Siebenbürgischen Hermannstadt (rum. Sibiu) angesetzte EU-Gipfeltreffen bekannt. Dort dürften die Unstimmigkeiten zwischen der EU und der rumänischen Regierung deutlich zum Vorschein kommen, denn auf europäischer Ebene kommt selbst aus den eigenen politischen Familien harsche Kritik.?

Der Wahl-O-Mat für Bremen ist online

So funktioniert der Wahl-O-Mat: Ihre Haltungen zu 38 Thesen ? unter anderem in den Bereichen maritime Wirtschaft, Sicherheit, Flüchtlingshilfe, Bildung, Extremismus, Verkehr, Arbeit, Energie und Umweltschutz ? können Sie eingeben und nach persönlicher Priorität markieren. Sie dürfen bis zu acht Parteien auswählen, deren Wahlprogramme mit Ihren Antworten verglichen werden sollen. Anschließend bekommen Sie einen Überblick der Übereinstimmungen nach Prozent und Themenbereich.

Hier geht's zum Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl 2019.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle