Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Nominiert sind der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der Historiker und Menschenrechtsaktivist Jurij Dmitriev, die Oppositionsaktivistin Nadezda Mitjuskina, der jüngste Koordinator von Nawalnys Präsidentschaftskampagne, Jegor Tschernjuk, und der Menschenrechtsaktivist und politische Gefangene Ojub Titiev. Lesen Sie mehr über ihr Engagement für die Freiheit im Angesicht eines repressiven Regimes. (ch)

Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."

Als Redner auf der Großdemonstration in München verdeutlichte Hagen, dass es der FDP um Kritik am Gesetz der CSU geht und nicht um Kritik an der Polizei: "Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen ? aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!" (ch)

Presse wird immer öfter in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten

Zwar stehen altbekannte und krisengeschüttelte Staaten wie China, Syrien oder Nordkorea weiterhin weit abgeschlagen am Ende der Rangliste. Keine andere Region der Welt erlebt aber gegenwärtig einen vergleichbar rasanten Verfall der Pressefreiheit wie Europa. Zwar vebessert sich Deutschland um einen Platz auf den 15. Rang. Man bleibt damit aber weit weg von den "Weltmeistern" aus Norwegen, Schweden und nun auch den Niederlande und könnte als "abstiegsgefährdet" bezeichnet werden.

Lesen Sie hier, warum Deutschland sich diesen Entwicklungen entgegenstellen muss.

Sicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Im Doppelinterview geben Guido Zakrzewski, stellvertretender Geschäftsführer Handel - Dienstleistungen ? International der IHK zu Essen, und Jan-Frederik Kremer, Leiter NRW der Stiftung für die Freiheit, einen Ausblick auf die Veranstaltung. Jan-Frederik Kremer schickt voraus: "Ziel landesweiter Sicherheitspolitik muss sein, Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, bestehende Gesetze effektiv und smart durchzusetzen und dabei nicht in einen Wettbewerb der Verschärfung und Überwachung zu verfallen. Hier ist der Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen wichtig, und genau diesen wollen wir mit dem Sicherheitstag fördern."

EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen

Insgesamt 12 mögliche Grundrechtsverstöße hat Stephan Thomae MdB in seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf ausgemacht. Er plant, gegen diese Paragraphen vor den Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die gerne genutzte Ausrede, dass die EU-Datenschutzrichtlinie dies erforderlich machen würde, widerlegt Nadja Hirsch, unter anderem mit dem Datenschutzgrundrecht der EU sowie den vorangestellten Erwägungen zur Datenschutzrichtlinie. Sie kritisiert vor allem, dass die Datenschutzgrundverordnung auf der einen Seite ein sehr hohes Schutzniveau für die Bürger schaffe gegenüber privaten Anbietern, und auf der anderen Seite ?das Polizeiaufgabengesetz die Bürger zum Freiwild macht?. Deshalb setzt sie sich auch für eine Überprüfung durch die EU-Kommission ein.

Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

Die Parlamentswahlen am 8. April waren durch eine einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung gekennzeichnet, was das Gebot der Chancengleichheit untergrub, schreibt Toni Skori?. Viktor Orbán habe sehr genau gewusst, wo die Wahl entschieden wird und konzentrierte seinen Wahlkampf ausschließlich auf seine Basis, die in von ihm geschaffenen Bedingungen lebt. Hier sind fünf Gründe, die erklären, warum Orbán fast zwangsläufig siegen musste:

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Detlef Dechant
12.04.2018 - 12:37
Vorsicht vor Stellvertreterkriegen! "Das Kopftuch ist stellvertretend für eine Rollenerwartung". Und wie sieht es bei anderen Religionen aus? Religionsmündigkeit mit 14 aber Kommunion und Minestranz bereits vorher? Und wird den kindern nicht auch noch durch die Kirche in weiten Teilen unseres Landes ein bestimmtes Rollenmuster oktrohiert? Nein, wir brauchen endlich die grundsätzliche Debatte über die Trennung von Staat und Religion! Religion ist reine Privatsache! Aber: darüber stehen die Gesetze, die der Staat erlässt!! Dem hat sich Religion unterzuordnen. D.h. keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen! Wir sollten das nicht alles am Kopftuch festmachen!!
Günter Frey
12.04.2018 - 10:36
Die Auffassung dass Mädchen unter 14 Jahren kein Kopftuch tragen sollen kann ich unterschreiben. Wenn jedoch die Massenzuwanderung aus muslimischen Staaten in gleichem Umfang die nächsten Jahre weitergeht, werden die, die schon lange hier sind nicht mehr nach Ihrer Meinung gefragt. Ich darf als alter Mensch an die Zeiten 50er/ 60er Jahre und früher erinnern als die Intoleranz der Kirchen alle Zweifler und Kritiker gnadenlos mobbte und in der Öffentlichkeit bekämpfte. Dort wo der Katholizismus erstarkt - siehe Polen- wird das Rad zurückgedreht. Die gilt auch für die unterschiedlichen protestantischen Strömungen- sieh USA und Brasilien . Der Islam- hat wie alle Religionen - den unbedingten Glauben an die eigene absolute Wahrheit. Deshalb sollten wir uns- nicht auf unser jüdisch/christliches Erbe berufen, sondern auf das Erbe der Renaissance und der Aufklärung.
Mummert
11.04.2018 - 22:47
Muslimische Grundschülerinnen tragen ab acht Jahren vielfach nach den Osterferien plötzlich Kopftuch und lange Kleider. Wie die Kinder in einer Remscheider Grundschule erzählten, bekamen sie beim Besuch der Koranschule dort Taschengeld dafür. Soviel zur Freiwilligkeit!
Siegfried Bauer
11.04.2018 - 18:41
Zu den absolut unveräußerlichen Menschrechten gehört die freie entscheidung jedes einzelnen über seine Kleidung. Kleidung ist sicher auch geprägt durch Konventionen in einer Gesellschaft, aber die Entscheidung über die Art liegt beim Individuum. Dazu gehört es auch, durch Kleidung eine religiöse oder weltanschauliche Meinung auszudrücken. Auch dies gehört zur FreiHeit und zu den Menschrechten. der Staat hat sich unter keinen Umständen einzumischen. dass mit dem Ausdruck einer Kleidungsform kein zwang auf andere Mitmenschen ausgeübt werden darf, ist selbstverständlich. Die Freihait des Einzelnen endet bei den rechten des Anderen. Also: weg von einer Idee eines Kopftuchverbots!

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Detlef Dechant
12.04.2018 - 12:37
Vorsicht vor Stellvertreterkriegen! "Das Kopftuch ist stellvertretend für eine Rollenerwartung". Und wie sieht es bei anderen Religionen aus? Religionsmündigkeit mit 14 aber Kommunion und Minestranz bereits vorher? Und wird den kindern nicht auch noch durch die Kirche in weiten Teilen unseres Landes ein bestimmtes Rollenmuster oktrohiert? Nein, wir brauchen endlich die grundsätzliche Debatte über die Trennung von Staat und Religion! Religion ist reine Privatsache! Aber: darüber stehen die Gesetze, die der Staat erlässt!! Dem hat sich Religion unterzuordnen. D.h. keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen! Wir sollten das nicht alles am Kopftuch festmachen!!
Günter Frey
12.04.2018 - 10:36
Die Auffassung dass Mädchen unter 14 Jahren kein Kopftuch tragen sollen kann ich unterschreiben. Wenn jedoch die Massenzuwanderung aus muslimischen Staaten in gleichem Umfang die nächsten Jahre weitergeht, werden die, die schon lange hier sind nicht mehr nach Ihrer Meinung gefragt. Ich darf als alter Mensch an die Zeiten 50er/ 60er Jahre und früher erinnern als die Intoleranz der Kirchen alle Zweifler und Kritiker gnadenlos mobbte und in der Öffentlichkeit bekämpfte. Dort wo der Katholizismus erstarkt - siehe Polen- wird das Rad zurückgedreht. Die gilt auch für die unterschiedlichen protestantischen Strömungen- sieh USA und Brasilien . Der Islam- hat wie alle Religionen - den unbedingten Glauben an die eigene absolute Wahrheit. Deshalb sollten wir uns- nicht auf unser jüdisch/christliches Erbe berufen, sondern auf das Erbe der Renaissance und der Aufklärung.
Mummert
11.04.2018 - 22:47
Muslimische Grundschülerinnen tragen ab acht Jahren vielfach nach den Osterferien plötzlich Kopftuch und lange Kleider. Wie die Kinder in einer Remscheider Grundschule erzählten, bekamen sie beim Besuch der Koranschule dort Taschengeld dafür. Soviel zur Freiwilligkeit!
Siegfried Bauer
11.04.2018 - 18:41
Zu den absolut unveräußerlichen Menschrechten gehört die freie entscheidung jedes einzelnen über seine Kleidung. Kleidung ist sicher auch geprägt durch Konventionen in einer Gesellschaft, aber die Entscheidung über die Art liegt beim Individuum. Dazu gehört es auch, durch Kleidung eine religiöse oder weltanschauliche Meinung auszudrücken. Auch dies gehört zur FreiHeit und zu den Menschrechten. der Staat hat sich unter keinen Umständen einzumischen. dass mit dem Ausdruck einer Kleidungsform kein zwang auf andere Mitmenschen ausgeübt werden darf, ist selbstverständlich. Die Freihait des Einzelnen endet bei den rechten des Anderen. Also: weg von einer Idee eines Kopftuchverbots!

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

Souveränität der Bürger im Netz stärken

Um Nutzer stärker vor politischer Beeinflussung zu schützen, fordert die FDP-Generalsekretärin zudem mehr Transparenz und schlägt ein Modell ähnlich der TV-Spots vor. "Das heißt für mich die Einführung eines Trennungsgebotes, also die Kennzeichnung der Werbung und die Möglichkeit, die Plattform zu identifizieren", erläutert Beer. Somit soll nicht nur erkennbar sein, wer für die Werbung verantwortlich ist, sondern auch, aus welchem Land diese erfolgt. Eine Blockade der politischen Beeinflussung werde dadurch ermöglicht und die Bürger in ihrer Souveränität gestärkt. Eine entsprechende Initiative werde die FDP-Bundestagsfraktion einbringen.

Auf Kritik bezüglich der genutzten Daten der Deutschen Post im Wahlkampf reagiert Beer gelassen. "Wir haben uns da im Rahmen des deutschen Datenschutzrechts bewegt", stellt sie klar. Alle erhobenen Daten seien lediglich anonymisiert genutzt worden, um sogenannte Wahrscheinlichkeitswerte zu erhalten. "Wir wussten aber nicht, welche Personen dahinterstehen", betont die Generalsekretärin. (bh)

Einsatz für eine freie Presse unterstützen

Seit fast sechs Jahren steht der Fall des liberalen saudischen Bloggers Raif Badawi, der zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, exemplarisch für die Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. Mit der Auszeichnung ohne Dotierung werden Journalistinnen und Journalisten oder Organisationen aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern gewürdigt und Menschenrechtsverletzungen in den Fokus gerückt. Gleichzeitig hält der Preis, mitinitiiert von Badawis Ehefrau Ensaf Haidar und Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, den Fall Raif Badawis in Erinnerung.

Eine unabhängige Jury von hochrangigen Medienvertretern wird die Preisträgerin oder den Preisträger auswählen. Unterstützen Sie die Arbeit der Stiftung zugunsten einer unabhängigen Presse mit einer Nominierung! Alle Details zu den erforderlichen Elementen finden Sie hier. (ch)

FDP Vor Ort

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Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."

Als Redner auf der Großdemonstration in München verdeutlichte Hagen, dass es der FDP um Kritik am Gesetz der CSU geht und nicht um Kritik an der Polizei: "Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen ? aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!" (ch)

Eine Agenda für den modernen Arbeitsmarkt

"Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt ? das ist eine großartige Chance auf mehr Selbstbestimmung", betont Vogel. Er kritisiert, dass Union und SPD sich dieser Aufgabe jedoch bisher nicht stellen wollten, sondern in Zukunftsängsten verharrten. Für ihn ist klar: "15 Jahre nach der letzten großen Arbeitsmarktreform brauchen wir endlich wieder eine Agenda, die echte Antworten für den modernen Arbeitsmarkt liefert."

Moderne Lebensläufe stärker berücksichtigen

Statt im Angesicht der Veränderungen nach immer mehr Sozialstaat zu rufen, legen die Freien Demokraten mit ihrem Konzept dar, wie Menschen in der digitalen Arbeitswelt erfolgreich und selbstverwirklicht leben können. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen für lebenslanges Lernen mit Förderung von selbst organisierter Weiterbildung sowie beste Bildung zur Digitalkompetenz für Lernende und Lehrende gleichermaßen. Auch gedacht sind mehr Selbstbestimmung bei Arbeitsmodellen und der Ausbau von Langzeitkonten als modernes Instrument für individuelle "Zickzack-Lebensläufe".

Die Freien Demokraten fordern außerdem einen "Aufbruch für Selbständige und Unternehmer" mit mehr Gründerförderung, Bürokratieabbau und fairen Bedingungen für freiwillige Beteiligung an der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus sollen ein wirklich flexibler Renteneintritt, neue Möglichkeiten bei der privaten Altersvorsorge und die Entlastung der Bürger dafür sorgen, dass Erwerbstätige ihre Biografien möglichst frei selbst gestalten können. Mit diesen Reformen könne die Politik "der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt und den vielfältigen Lebensläufen der Menschen besser gerecht werden", verdeutlicht Vogel. (ch)

NRW packt die Digitalisierung des Lernens an

"Zweitens brauchen wir Lehrkräfte, die für digitale Bildung qualifiziert sind", erläuterte die NRW-Bildungsministerin. Dazu sollen spezielle Fortbildungsangebote für digitale Unterrichtskonzepte ins Leben gerufen werden. Den Schulen würden zusätzlich Medienkoordinatoren und -berater zur Seite gestellt. "Unsere dritte Aufgabe wird sein, an allen Schulen Zugang zu digitalen Medien zu schaffen", fügte Gebauer hinzu. "Eine schnelle Glasfaseranbindung, flächendeckende WLAN-Versorgung und die Ausstattung der Klassenräume mit entsprechenden Endgeräten sind hier entscheidend."

Hier erfahren Sie mehr über die konkreten Vorschläge und Pilotprojekte der Landesregierung auf diesem wichtigen Politikfeld. (ch)

Handwerk 4.0 statt Schaufensterdekoration

Die Forderung von Landkreistagspräsident Christian Bernreiter nach digitalen Kompetenzzentren in allen Regionen sei ein Weckruf an die Staatsregierung, betont Hagen. Die Freien Demokraten halten deutlich kräftigere Investitionen aus Bund und Land in die digitale Entwicklung für dringend notwendig. Im sogenannten "Schaufenster Süd" der Förderinitiative "Mittelstand 4.0 ? Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse" des Bundeswirtschaftsministeriums sind zum Beispiel nur 2,5 Mitarbeiter für den gesamten Süden Deutschlands zuständig ? und dies befristet bis Ende 2018.

Aus Hagens Sicht ein unhaltbarer Zustand. "Die bayerischen Handwerksbetriebe beschäftigen 920.000 Mitarbeiter, darunter 70.000 Azubis, und erzielen zusammen 110 Milliarden Euro Umsatz", erklärt er. "Wie sollen sich 2,5 Kräfte seriös um diese Betriebe kümmern? Angesichts solcher Dimensionen helfen weder 13 BayernLabs noch der mickrige Digitalbonus."

Digitale Zukunft für Handwerk und Mittelstand gestalten

Der FDP-Innovationsexperte und Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger schließt sich dieser Kritik an. "Peter Altmaier und Markus Söder müssen aufhören, Steuergeld für wirkungslose Schaufensterpuppen zu verplempern", verlangt er. Der Freistaat müsse endlich tüchtig Geld in die Hand, um die digitale Zukunft für Handwerk und Mittelstand zu gestalten. Sattelbergers Urteil: "Söder klotzt mit Worten und kleckert beim Geld."

Sogar mit Glasfaserausbau kämen die Betriebe nicht voran, wenn ihnen digitale Geschäftsmodelle, smarte Dienstleistungen und smarte Produkte fehlen, mahnt Sattelberger. Deshalb will die FDP in Bayern unter dem Motto "Bavarian Valleys" digitale Freiheitszonen schaffen. Dazu gehörten Anreize für innovationsfreudige Handwerker, Mittelständler, Gründer sowie händeringend benötigte Fachkräfte. "Vor allem das Handwerk in unseren mittelständisch geprägten Regionen benötigt dringend digitale Kraftzentren", sagt Sattelberger. "Sonst blicken die Angehörigen von mehr als 200.000 bayerischen Handwerksbetrieben mit Sorge in die Zukunft."

CSU darf nicht länger in den Rückspiegel schauen

Mit einer solchen Initiative entstünden Entwicklungsimpulse, die vor allem strukturschwachen Gebieten im Freistaat helfen würden, um ihre Zukunft selbst zu gestalten, erläutert FDP-Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann. Die CSU habe es bislang völlig versäumt, den ländlichen Raum fit für die Digitalisierung zu machen, kritisiert er. "Stattdessen schaut sie verliebt in den Rückspiegel und sonnt sich im Industrieglanz vergangener Jahrzehnte." (ch)

Hessen braucht die FDP als liberale Reformkraft

Trueteam
01.05.2018 - 13:43
Ich finde die FDP soll in Hessen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. Ausgeschlossen soll nur eine Koalition mit der Linken werden, denn DDR wollen wir in Hessen nicht. In Bezug zur AfD, muss man schauen ob sie rechtsradikal auftritt ( in diesem Fall macht eine Koalition keinen Sinn ) oder ob die AfD eher einen moderaten liberalen Ton anschlägt, in diesem Fall muss man sich auch einen Zusammenarbeit offenhalten. Auch die Ampel kann ich mir in Hessen vorstellen ( insbesondere weil in Hessen die Grünen einen mittigen Kurs verfolgen und die SPD in Hessen auch eine Tradition hat ). Bei der Zusammenarbeit mit der cdu muss man auf die Inhalte wertlegen

Darüber hinaus kämpfen die Freien Demokraten für mehr Investitionen im ländlichen Raum sowie für bezahlbaren Wohnraum und Strom. In Hessen herrsche der Stau, also müssten mehr Mittel in Straßen fließen, forderte Rock. Bei digitaler Infrastruktur will die FDP den Breitbandausbau vorantreiben und die Mobilfunknetze verbessern.

An der Kita-Front zielt die FDP Hessen auf eine Stärkung der frühkindlichen Bildung durch die Einstellung von 7.000 zusätzlichen Erziehungskräften in den kommenden fünf Jahren. "Das Bildungsthema ist das Thema, an dem wir Zukunft gestalten werden, oder an dem wir abgehängt werden", verdeutlichte Rock. Dies gilt auch für die Schulen: Die Parteitagsdelegierten stimmten dafür, dass Informatik als Unterrichtsfach aufgewertet werden solle.

Fortschritt statt Stillstand

Ziel der Freien Demokraten ist es, zurück in die Regierung zu kehren. Dabei gilt: "Eine Koalition mit uns gibt es nur, wenn in Hessen sich etwas ändert", betonte FDP-Landeschef Stefan Ruppert. Unter Schwarz-Grün stagniere das Land, für eine Kontinuität dieser Politik stünde die FDP nicht zur Verfügung, stellte er klar. Den Freien Demokraten gehe es um Veränderung: "Wir wollen Reformen, Fortschritt und den Menschen im Mittelpunkt unserer Politik." (ch)

Kita-Politik muss Qualität und Verfügbarkeit berücksichtigen

Es werde sich noch zeigen, ob die Eltern in Hessen die vermeintliche Freistellung überhaupt merken würden, denn die Mehrzahl der Kinder benötige eine über das kostenfreie Angebot hinausgehende Betreuungszeit, betont Rock. "So werden auch weiterhin Kosten für die Eltern entstehen", gibt er zu bedenken. Zudem gehe die schwarz-grüne Maßnahme zu Lasten der Kommunen, denen die Mittel für den erforderlichen Ausbau dann fehlen würden.

Frühkindliche Bildung legt Grundlagen für selbstbestimmtes Leben

Für Rock ist klar: Hochwertige Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen für das Land. "Hier werden die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, erfolgreiches und glückliches Leben gelegt", sagt er. Deswegen wollen die Freien Demokraten die Kindertagesstätten in die Lage versetzen, beziehungsvolle Pflege und bestmögliche individuelle Begleitung und Unterstützung für jedes Kind zu realisieren. Die Gewinnung von ausreichenden, bestens ausgebildeten Erziehungskräften stelle eine große Aufgabe für die Landespolitik dar. Auch das Qualifizierte Schulvorbereitungsjahr (QSV) hatte sich aus Rocks Sicht bewährt und sollte auf breiter Basis wieder ermöglicht werden. "Für all das braucht es eine Qualitätsoffensive", verdeutlicht er.

Dabei müssten die Arbeits- und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachkräfte verbessert sowie die Entwicklung und speziellen Bedürfnisse der Kinder verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden. "Dies sollte aus unserer Sicht durch die kindbezogene Finanzierung realisiert werden und nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen", fordert Rock. "Wir Freie Demokraten möchten zusätzliche finanzielle Mittel in den Ausbau von Qualität und Quantität stecken und im nächsten Schritt die Gebührenfreiheit realisieren." (ch)

Staat und Kirche gehören getrennt

Bärbel Ullrich
04.05.2018 - 10:00
Christentum kann nicht staatlich verordnet werden, auch nicht in Bayern. Das ist eine sehr persönliche Entscheidung eines jeden Menschen, ob er Christ sein möchte oder nicht. Ein Kreuz gehört deshalb nicht in eine Behörde oder in andere öffentliche Gebäude und darf auch nicht politisch mißbraucht werden. Was daraus entstehen kann, hat uns ja unsere eigene Geschichte deutlich gezeigt. Deshalb bin ich als gläubiger Mensch gegen eine solche Vorschrift!
Heil
04.05.2018 - 09:43
Ich finde brachen auch in Bayern bessere Nahverkehrsanbindungen, ein modernes Internet und eine schnell und schlanke Verwaltung, und keine Nebelkerzen und dass kann die CSU seit 70 Jahren nicht leisten. Aber kreuze in Amtstuben , da ist nur Schwachsinn . Die CSU sollte die Wahren Probleme lösen , aber dass kann Sie halt nicht.
Dr. Grgeor Kalivoda
03.05.2018 - 23:57
Soeders Dekret der Kreuzaufhängung in amtlichen Bereichen ist wohl weniger durch tiefe Gläubigkeit motiviert, sondern eher einer populistischen Strategie der Wählergewinnung geschuldet. Religiöse Symbole gehören in Kirchen und Tempel, in denen Gläubige welcher Konfession auch immer ihre Riten zelebrieren können. Genau dies ist wird durch das Recht auf Religionsausübung geschützt. Auf amtliche Bereiche eines säkularen Staates bezieht sich diese Verfassungsgarantie definitiv nicht. Staat und Kirche sind getrennt. Die öffentliche Demonstration von symbolischen Glaubensbotschaften hat in Ämtern keinen legitimen Ort. Als Agnostiker frage ich mich allerdings, warum den Bürgern der alltägliche Anblick islamischer Frauenverhüllungan an allen Orten Deutschlands zugemutet wird - auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Ämtern. Dies sind Zeichen einer repressiven mittelalterlichen politischen Theologie und die Provokation eines demokratischen Staates.
Uwe Ranft
03.05.2018 - 21:04
Ich bin selber bekennender ev. Christ, in meiner Gemeinde aktiv und unterrichte Religion - und bin absolut gegen eine solche Verordnung wie die von Söder. Es ist ja wohl ein Witz, dass das Kreuz etwas mit bayerischer Identität zu tun hat - oder dürfen seit Neuestem nur noch Christen, wahrscheinlich nur katholische, in Bayern leben? Wer seinen Glauben leben will, soll und darf das im Rahmen der Gesetze tun; wer in Kirche aktiv sein will, darf das tun; jeder Schüler darf zwischen Religions- und Ethikunterricht wählen - und das ist gut so. Religion als Mittel der Politik - nein danke! Da kann man auch mal dran denken, wie im 3.Reich die Kirchen sich haben instrumentalisieren lassen oder wie der IS den Islam instrumentalisiert. Die Religionsausübung ist durch unseren Staat geschützt - das ist gut so! Aber bitte keine religiösen Symbole in staatlichen Einrichtungen - oder benötigen bayerische Beamte vielleicht doch eine Erleuchtung durch den Heiligen Geist?
Hans-Viktor Hoffmann
03.05.2018 - 21:04
Sehr geehrter Herr Kanther, die Kreuzesinitiative des Herrn Soeder gegen die unbeliebteste Partei bei uns zu instrumentaiisieren halte ich nicht für besonders "prickelnd". Für mich geht es bei diesem Vorgang nicht um das Prinzip der "Trennung", sondern bei uns Liberalen zuerst um Freiheit. Wessen Freiheit wird also durch die Soeder-Initiative bedroht? Das wollen wir uns als Liberale doch einmal präzise und am Fall orientiert anschauen. Verdächtigen ohne Belege können Viele und zwar immer zu unser aller Schaden. Und dann hätte ich noch etwas zur Bedrohung der Freiheit durch den Gebrauch von unkontrollierte Macht (vielleicht von Herrn Soeder?) zu sagen. Aber hier will ich es einmal bei der Erwähnung belassen. Mit beherzten liberalen Grüßen Hans-Viktor Hoffmann

Laut Söder sei das von ihm symbolträchtig angebrachte Kreuz in der bayerischen Staatskanzlei kein Zeichen einer Religion, sondern ein "Bekenntnis zur Identität Bayerns". Leider scheint er dabei übersehen zu haben, dass genau dieses Kreuz katholisch geweiht und evangelisch gesegnet wurde.

In einem säkularen Staat, der die Religionsfreiheit im Grundgesetz festlegt, darf und soll keine Religion über eine andere gestellt und erst recht nicht für die Politik instrumentalisiert werden. Der bayerische Ministerpräsident widerspricht mit seinen Forderungen eben diesen Werten und dem Neutralitätsgebot deutscher Staatsorgane. (fk)

GroKo destabilisiert das ganze Rentensystem

Hartmut Piater
29.04.2018 - 17:47
Keine Dauerlösung, aber für eine Übergangszeit sehr gerecht: Es gibt in diesem und in den Folgejahren keine Rentenerhöhungen. Das dadurch freiwerdende Geld kommt auf die hohe Kante. Es dient dazu, künftige Beitragserhöhungen für eine längere Zeit zu vermeiden. Aber dies ändert nicht am Grundproblem: Die Beitragszahler werden weniger, die Rentner mehr.... Hartmut Piater

Vor allem die Manipulation der Rentenformel destabilisiere das ganze System, kritisiert Vogel. Er warnt: "Die Bürger werden durch die Wahlkampfgeschenke von Union und SPD mit Milliarden belastet, bezahlen dürfen am Ende besonders Jüngere und Geringverdiener." Denn auch die Forscher des Max-Planck-Instituts gingen davon aus, dass der Beitragssatz am Ende doch steigen werde. Letztendlich sei kein zusätzliches Steuergeld vorgesehen, dieses könnte auch nur über drastische Steuererhöhungen eingenommen werden, gibt Vogel zu bedenken. Für ihn ist klar: "Das ist eine fatale Politik zulasten der Zukunft. Insbesondere bei der Rente müssen wir in Generationen denken, nicht in Legislaturperioden." (ch)

Klarer Kurs für beste Gesundheitsversorgung

So sollen Portalpraxen nach dem Vorschlag der Freien Demokraten nicht nur außerhalb der bisherigen ambulanten Bereitschaftsdiensten als Wegweiser dienen, sondern auch während der Sprechzeiten. Denn: Immer mehr Patienten suchen eigenständig die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf. "Dabei handelt es sich zu einem hohen Anteil um Patienten, die ambulant versorgt werden sollen und können", erklärt Garg. Um Krankenhäuser zu entlasten und die Versorgung zu verbessern, brauche es eine gezielte sektorenübergreifende Koordination. "Die so weiterentwickelten Portalpraxen sorgen dafür, dass Notfallkapazitäten denen zugutekommen, die sie wirklich benötigen", sagt der Gesundheitsminister.

Ein weiteres Ziel der Freien Demokraten ist der konsequente Abbau des Sanierungsstaus in den Krankenhäusern. Insgesamt sind sie entschlossen, zusammen mit dem Land mehr Geld für Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur in die Hand zu nehmen. Leitlinie der liberalen Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein ist eine flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Dienstleistungen sowie die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Prävention und der informierte Bürger. (ch)

NRW macht Tempo beim Glasfaserausbau

Marco Brück
20.04.2018 - 21:46
Gut wären einfach ein paar mehr Tiefbauunternehmen. Anstatt TelekombashIng zu betreiben, würde uns bspw. der VDSL-Ausbau direkt weiterhelfen. Dann hätte man 10 Jahre Zeit, Glasfaserkabel zu jedem Bauernhof zu verlegen. Schweden plant für den flächendeckenden Glasfaserausbau auch mit 20 Jahren. Und während die Telekom gezwungen ist, auch Konkurrenten ihr Netz zur Verfügung zu stellen, wird in Nümbrecht bspw. das Glasfasernetz mit vielen Steuermillionen von einem kommunalen Gemeindewerk gebaut. Natürlich ohne Regulierung für alternative Anbieter. Das ist Staatswirtschaft.

Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW sollen Projekte anstoßen, die Gemeinden zur Förderung des Breitbandausbaus umfassend beraten und die ergänzenden Landesmittel bewilligen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der intensiven Beratung aller Schulträger. "Bei Gewerbegebieten und Schulen soll und wird es deutlich schneller gehen", sagte Pinkwart mit Blick auf dem Ziel der Landesregierung, NRW bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen auszustatten. Darüber hinaus soll der Masterplan für bessere Informations- und Beratungsangebote in den Regionen, schnellere Entscheidungswege und einfachere Verfahren sorgen. "So können wir den wirtschaftlich und gesellschaftlich dringend notwendigen Glasfaserausbau beschleunigen", betonte Pinkwart. "Das ist eine große Aufgabe, die unser Land voranbringen wird."

Zu den Eckpunkten des Masterplans gehören unter anderem der GigabitGipfel.NRW im Juli, die Aufstockung des Landes-Kompetenzzentrums Gigabit.NRW, ein Netzwerk kommunaler Koordinatoren und maßgeschneiderte Aktionspläne für Gewerbegebiete, Schulen und öffentliche Einrichtungen. Mit sieben Milliarden Euro für die Digitalisierung, davon mindestens fünf Milliarden Euro für Gigabitnetze, sowie besserem Qualitätsmanagement und einem landesweiten Gigabit-Atlas soll der Breitbandausbau jetzt deutlich beschleunigt werden. (ch)

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle