Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Dr.Hans-Joachim Radisch
27.05.2018 - 17:51
Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui!
Dr.Hans-Joachim Radisch
27.05.2018 - 17:50
Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui!

Bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament unlängst habe Facebook-Chef Mark Zuckerberg sich keine Mühe gegeben, konstatiert Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei habe er noch nicht verstanden, dass die Zeiten sich änderten. "Der Skandal um Cambridge Analytica hat weltweit das Bewusstsein für Datenschutz geschärft", betont sie. Große Internet-Konzerne dürften nicht mehr nach Gutdünken Daten benutzen und verkaufen. "Ich bin gespannt, wie Facebook mit ganz anderen Bußgeldandrohungen umgeht."

Leutheusser-Schnarrenberger übt Kritik auch an der Großen Koalition, die die Öffnungsklauseln der Verordnung extensiv ausgenutzt habe. "Das deutsche Gesetz schränkt vor allem die Betroffenenrechte im digitalen Alltag ein", erläutert sie. "Bei Verwendung ihrer Daten erhalten sie keine Auskunft mehr, wenn dadurch Geschäftszwecke der Wirtschaft gefährdet würden." Dass die Bundeskanzlerin indirekt eine weitere Aufweichung des deutschen Datenschutzes in Aussicht stelle, kann Leutheusser-Schnarrenberger deshalb nicht nachvollziehen. Für sie ist jedoch klar: "Diese einseitige Perspektive gehört bald der Vergangenheit an. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung ein Meilenstein für den Grundrechtsschutz." (ch)

Fußball-WM ohne Politiker

Die Generalsekretärin plädiert dafür, bei den nun anstehenden Spielen ein Zeichen zu setzen: "In einer Zeit, in der Spieler nicht nur mit Flanken und Pässen glänzen, könnten am Ärmel des Trikots unserer Nationalmannschaft drei Worte stehen: Einigkeit. Recht. Freiheit.? Das wäre ein klares Bekenntnis: Zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zu unserem Lebensgefühl.

Politische Symbole sind im Sport - aus guten Gründen - verboten. Schließlich soll sich dieser nicht instrumentalisieren lassen. Andererseits ist eine Fußball-WM längst ein milliardenschweres Unternehmen. Die Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Die Austragungsorte sind politisch mehr als umstritten. "Wieso sollte man sich da zurückhalten??, fragt Beer. "Wir würden lediglich auf drei Worte unserer Nationalhymne verweisen. Und singen dürfen wir sie ja."

Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union 2009 setzten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Gründung einer solchen Stiftung erfolgreich durch. Mit der Förderung von Bildungs- und Forschungsprojekten bekämpft die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen.

Hier finden Sie das Dossier auf freiheit.org mit Interviews, Gastbeiträgen und Berichten aus den Einsätzen der Stiftungsbüros rund um die Welt für LGBTI-Rechte. (ch)

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Nominiert sind der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der Historiker und Menschenrechtsaktivist Jurij Dmitriev, die Oppositionsaktivistin Nadezda Mitjuskina, der jüngste Koordinator von Nawalnys Präsidentschaftskampagne, Jegor Tschernjuk, und der Menschenrechtsaktivist und politische Gefangene Ojub Titiev. Lesen Sie mehr über ihr Engagement für die Freiheit im Angesicht eines repressiven Regimes. (ch)

Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."

Als Redner auf der Großdemonstration in München verdeutlichte Hagen, dass es der FDP um Kritik am Gesetz der CSU geht und nicht um Kritik an der Polizei: "Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen ? aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!" (ch)

Presse wird immer öfter in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten

Zwar stehen altbekannte und krisengeschüttelte Staaten wie China, Syrien oder Nordkorea weiterhin weit abgeschlagen am Ende der Rangliste. Keine andere Region der Welt erlebt aber gegenwärtig einen vergleichbar rasanten Verfall der Pressefreiheit wie Europa. Zwar vebessert sich Deutschland um einen Platz auf den 15. Rang. Man bleibt damit aber weit weg von den "Weltmeistern" aus Norwegen, Schweden und nun auch den Niederlande und könnte als "abstiegsgefährdet" bezeichnet werden.

Lesen Sie hier, warum Deutschland sich diesen Entwicklungen entgegenstellen muss.

Sicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Im Doppelinterview geben Guido Zakrzewski, stellvertretender Geschäftsführer Handel - Dienstleistungen ? International der IHK zu Essen, und Jan-Frederik Kremer, Leiter NRW der Stiftung für die Freiheit, einen Ausblick auf die Veranstaltung. Jan-Frederik Kremer schickt voraus: "Ziel landesweiter Sicherheitspolitik muss sein, Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, bestehende Gesetze effektiv und smart durchzusetzen und dabei nicht in einen Wettbewerb der Verschärfung und Überwachung zu verfallen. Hier ist der Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen wichtig, und genau diesen wollen wir mit dem Sicherheitstag fördern."

EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen

Insgesamt 12 mögliche Grundrechtsverstöße hat Stephan Thomae MdB in seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf ausgemacht. Er plant, gegen diese Paragraphen vor den Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die gerne genutzte Ausrede, dass die EU-Datenschutzrichtlinie dies erforderlich machen würde, widerlegt Nadja Hirsch, unter anderem mit dem Datenschutzgrundrecht der EU sowie den vorangestellten Erwägungen zur Datenschutzrichtlinie. Sie kritisiert vor allem, dass die Datenschutzgrundverordnung auf der einen Seite ein sehr hohes Schutzniveau für die Bürger schaffe gegenüber privaten Anbietern, und auf der anderen Seite ?das Polizeiaufgabengesetz die Bürger zum Freiwild macht?. Deshalb setzt sie sich auch für eine Überprüfung durch die EU-Kommission ein.

Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

Die Parlamentswahlen am 8. April waren durch eine einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung gekennzeichnet, was das Gebot der Chancengleichheit untergrub, schreibt Toni Skori?. Viktor Orbán habe sehr genau gewusst, wo die Wahl entschieden wird und konzentrierte seinen Wahlkampf ausschließlich auf seine Basis, die in von ihm geschaffenen Bedingungen lebt. Hier sind fünf Gründe, die erklären, warum Orbán fast zwangsläufig siegen musste:

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Detlef Dechant
12.04.2018 - 12:37
Vorsicht vor Stellvertreterkriegen! "Das Kopftuch ist stellvertretend für eine Rollenerwartung". Und wie sieht es bei anderen Religionen aus? Religionsmündigkeit mit 14 aber Kommunion und Minestranz bereits vorher? Und wird den kindern nicht auch noch durch die Kirche in weiten Teilen unseres Landes ein bestimmtes Rollenmuster oktrohiert? Nein, wir brauchen endlich die grundsätzliche Debatte über die Trennung von Staat und Religion! Religion ist reine Privatsache! Aber: darüber stehen die Gesetze, die der Staat erlässt!! Dem hat sich Religion unterzuordnen. D.h. keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen! Wir sollten das nicht alles am Kopftuch festmachen!!
Günter Frey
12.04.2018 - 10:36
Die Auffassung dass Mädchen unter 14 Jahren kein Kopftuch tragen sollen kann ich unterschreiben. Wenn jedoch die Massenzuwanderung aus muslimischen Staaten in gleichem Umfang die nächsten Jahre weitergeht, werden die, die schon lange hier sind nicht mehr nach Ihrer Meinung gefragt. Ich darf als alter Mensch an die Zeiten 50er/ 60er Jahre und früher erinnern als die Intoleranz der Kirchen alle Zweifler und Kritiker gnadenlos mobbte und in der Öffentlichkeit bekämpfte. Dort wo der Katholizismus erstarkt - siehe Polen- wird das Rad zurückgedreht. Die gilt auch für die unterschiedlichen protestantischen Strömungen- sieh USA und Brasilien . Der Islam- hat wie alle Religionen - den unbedingten Glauben an die eigene absolute Wahrheit. Deshalb sollten wir uns- nicht auf unser jüdisch/christliches Erbe berufen, sondern auf das Erbe der Renaissance und der Aufklärung.
Mummert
11.04.2018 - 22:47
Muslimische Grundschülerinnen tragen ab acht Jahren vielfach nach den Osterferien plötzlich Kopftuch und lange Kleider. Wie die Kinder in einer Remscheider Grundschule erzählten, bekamen sie beim Besuch der Koranschule dort Taschengeld dafür. Soviel zur Freiwilligkeit!
Siegfried Bauer
11.04.2018 - 18:41
Zu den absolut unveräußerlichen Menschrechten gehört die freie entscheidung jedes einzelnen über seine Kleidung. Kleidung ist sicher auch geprägt durch Konventionen in einer Gesellschaft, aber die Entscheidung über die Art liegt beim Individuum. Dazu gehört es auch, durch Kleidung eine religiöse oder weltanschauliche Meinung auszudrücken. Auch dies gehört zur FreiHeit und zu den Menschrechten. der Staat hat sich unter keinen Umständen einzumischen. dass mit dem Ausdruck einer Kleidungsform kein zwang auf andere Mitmenschen ausgeübt werden darf, ist selbstverständlich. Die Freihait des Einzelnen endet bei den rechten des Anderen. Also: weg von einer Idee eines Kopftuchverbots!

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

FDP Vor Ort

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Es muss möglich sein, ohne Furcht Kippa zu tragen

Die Versuche der AfD, das Thema Antisemitismus zu missbrauchen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, wies Stamp entschieden zurück. AfD-Landtagsfraktionschef Markus Wagner hatte den Regierungsparteien in Bund und Ländern vorgeworfen, "massenhaft Antisemitismus zu importieren". Stamp fand klare Worte für den AfD-Mann: "Dass Sie nicht mal den Anstand haben zu schweigen, als ein Vertreter einer Partei, die das Zeitalter der Schoah als Vogelschiss bezeichnet hat, das ist so erbärmlich, das ist nicht mehr zu fassen." (ch)

Stamp pocht auf bundesweiten Migrationsgipfel

Mit Blick auf den Fall der getöteten 14-jährigen Susanna in Wiesbaden unterstrich er im ZDF-Morgenmagazin: "Ein solcher Gipfel sollte so lange vierteljährlich tagen, bis wir wirklich die Situation wieder im Griff haben. Wir brauchen insgesamt eine Neuordnung der Einwanderung- und Flüchtlingspolitik und ein wirklich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz."

Die Politik müsse sich auf diejenigen Menschen konzentrieren, die problematisch sind, sagte Stamp. "Der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass es jetzt ein Flüchtling gewesen ist, sondern jemand, der straffällig gewesen ist." Solche Menschen müssten anders geahndet und des Landes verwiesen werden. Der FDP-Politiker betonte, die Parteien müssten bei einem Migrationsgipfel eigene Interessen zurückstellen. "Wir dürfen uns nicht fortlaufend vertagen. Die Bevölkerung erwartet Lösungen."

Schon zuvor hatte Stamp Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)  vorgeworfen, vor allem den bayerischen Landtagswahlkampf im Blick zu haben. "Ich habe schon den Eindruck, es geht bei Seehofer und Dobrindt (Anm.: CSU-Landesgruppenchef) vor allem um den Wahlkampf". Grundsätzlich hält Stamp die Idee einer zentralen Unterkunft für Flüchtlinge für sinnvoll. Stamp verwies nun darauf, dass NRW eigene Pläne für zentrale Flüchtlingsunterkünfte habe. In diesen Einrichtungen sollen die Asylbewerber bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Zentrale Ausländerbehörden sollen dafür sorgen, dass die Verfahren beschleunigt werden. Erst dann, wenn über das Bleiberecht entschieden ist, sollen die Flüchtlinge entweder auf die Kommunen verteilt werden oder zur Rückreise bewegt beziehungsweise abgeschoben werden.

Reihenfolge der GroKo bei der Rente ist ein schlechter Witz

"Ehrliche Politik sieht anders aus: Bis zu den Kommissionsergebnissen müssten alle teuren Maßnahmen gestoppt werden", fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. Denn: Schon jetzt belaufen sich die Mehrkosten bis 2030 allein durch die Wahlgeschenke und die Manipulation der Rentenformel auf über 130 Milliarden Euro. "Besonders destabilisierend ist die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Kosten langfristig völlig aus dem Ruder laufen", fügt Vogel hinzu. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion eine Rentenpolitik, die endlich wieder in Jahrzehnten denkt. "Richtig wäre es, die Chancen der guten Arbeitsmarktlage und des digitalen Wandels für die Rente zu nutzen", erneuert Vogel die Vorschläge der FDP. Sie fordert beispielsweise die Einführung eines flexiblen Renteneintritts nach skandinavischem Vorbild.

CSU sperrt Flüchtlingen den Weg in Arbeit und Ausbildung

"Wie alle anderen Bundesländer soll endlich auch Bayern die 3+2-Regelung für Flüchtlinge in Ausbildung konsequent umsetzen", fordert der FDP-Spitzenkandidat. Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden wollen, bräuchten Rechtssicherheit, betont Hagen. Davon gibt es viele: "Handwerk und Mittelstand suchen händeringend Auszubildende."

Derzeit enthalte die CSU der bayerischen Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte vor, rügt Hagen. Dazu zwinge sie Flüchtlinge dazu, untätig vom Sozialstaat zu leben. "Diese Politik ist den Bürgern nicht vermittelbar", unterstreicht er. Deshalb muss die bayerische Staatsregierung aus Hagens Sicht ihre Blockadehaltung aufgeben und ein Ende des Arbeitsverbots für Flüchtlinge auf den Weg bringen. (ch)

FDP fordert vollständige Umsetzung von Ceta

"Der Deutsche Bundestag sollte gerade angesichts der neuen Lage schnellstmöglich das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren, um ein Zeichen zu setzen", meint auch FDP-Chef Christian Lindner. Teile von Ceta sind bislang vorläufig in Kraft, das Abkommen muss von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Die Bundesregierung will bislang bei Ceta Beratungen in Brüssel im Herbst abwarten. Mit Blick auf die Vergeltungszölle, die die EU vorbereitet, mahnt der Freidemokrat: "Brüssel und Berlin sollten sich nicht auf Gegenmaßnahmen beschränken, sondern den USA Gespräche über den beidseitigen Verzicht auf alle Handelsbarrieren anbieten". Das käme Trump und Europa gleichermaßen entgegen. Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der die Politik Donald Trumps als "Protekitinimus pur, reine Willkür" geißelt, plädiert für einen globalen Handelsgipfel. Er unterstreicht: "Gerade jetzt ist der Zeitpunkt, wo Europa mit einer Stimme sprechen und für seine westlichen Werte und Interessen geschlossen einstehen muss. Doch anstatt Europa zu stärken, bleibt die Bundesregierung bislang sprachlos. Die Methode Merkels, einfach alles auszusitzen, könnte sich als fatal erweisen.?

Bundesregierung muss Deal mit Trump zustande bringen

FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer spricht derweil von einer "Ohrfeige? für die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es laut Theurer in der Vergangenheit sträflich versäumt, der Handelspolitik die nötige Priorität einzuräumen. Ein nun drohender Handelskrieg wird nur Verluste auf beiden Seiten hervorrufen. Anstelle einer weiterführenden Eskalationsspirale in diesem Konflikt müssen jetzt Perspektiven für eine bessere Zusammenarbeit geschaffen werden. Durch einen Abschluss des CETA-Handelsabkommens kann Trump beispielsweise aufgezeigt werden, wie es auch anders gehen kann. Langfristig muss jedoch ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA das Ziel der europäischen Politik sein.

Klatsche für schwarz-grüne Wirtschaftspolitik

"Dass Hessen damit nicht nur hinter den Spitzenreitern Berlin und Hamburg mit jeweils 21 Gründungen auf 1000 Einwohner liegt, sondern auch hinter Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, macht deutlich, dass die Wirtschaftspolitik des Ministers Tarek Al-Wazir auf diesem Feld vollkommen versagt hat", so Lenders.

Für ihn zeigt das auf krasse Weise, "dass die Grünen Wirtschaft einfach nicht können und hier dringender Verbesserungsbedarf besteht. Die geringe Zahl von Neugründungen ist ein Warnsignal", so Lenders: "Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt in jeder Hinsicht von Innovationen ab. Bleiben die aus, wird Hessen zurückfallen ? mit allen Konsequenzen für Jobs und Steuereinnahmen. Wir müssen jungen Unternehmern dringend beste Rahmenbedingungen bieten, damit sie sich hier ansiedeln und ihre Ideen umsetzen. Es gibt auf diesem Feld einen enormen Nachholbedarf ? doch das Wirtschaftsministerium schläft." Die Freien Demokraten schlagen einen landeseigenen Fonds zur Gründerfinanzierung vor, um die Chancen für junge Unternehmer zu verbessern.

Verpflichtendes Vorschuljahr für mehr Chancengerechtigkeit

Für die meisten Familien würde sich durch eine Vorschul-Pflicht nichts ändern, erklärt Hagen: Schon heute liege der Anteil der Drei- bis Fünfjährigen, die eine KiTa besuchen, deutlich über 90 Prozent. "Dummerweise sind die wenigen, die es nicht tun, meist diejenigen, die am meisten davon profitieren würden?, schreibt der FDP-Politiker in seinem Beitrag für die Staatszeitung: ?Kinder aus bildungsfernen Schichten und aus Familien, bei denen zu Hause kein Deutsch gesprochen wird. Ihnen würde man durch eine KiTa-Pflicht im letzten Jahr vor der Einschulung Förderung und Integration ermöglichen.?

Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs eines Kindes von seiner sozialen Herkunft ist in Deutschland höher als in den meisten anderen Ländern Europas, besonders hoch ist sie in Bayern. Als entscheidenden Hebel für mehr Chancengerechtigkeit bezeichnet Hagen die frühkindliche Bildung: ?Studien zeigen, dass der Besuch einer guten Kindertageseinrichtung die kognitiven und sozialen Fähigkeiten von Kindern verbessert. Diese Chancen sollten niemandem vorenthalten werden. Vor allem müssen alle Kinder bei ihrer Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein.?

FDP Frauen an der Saar werden aktiv

Unter der Leitung der Bundesvorsitzenden Katja Grosch wurde ein neuer Landesvorstand der Liberalen Frauen im Saarland gewählt. Neue Landesvorsitzende ist die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Angelika Hießerich-Peter. Im Vorstandsteam sind die zwei Stellvertreterinnen Maria Kinberger und Vera Haböck, Kirsten Cortez als Schriftführerin und Irene Keren als Schatzmeisterin. Zu Beisitzerinnen wurden Lore Fresch, Martina Kirsch, Carolin Guilmet-Fuchs und Bärbel Moll gewählt. Die Kassenprüfung werden Petra Boch und Brunhilde Müller übernehmen. Im Fokus der Liberalen Frauen steht das Anliegen, Gesellschaftspolitik so zu gestalten, dass die spezifischen Ausgangsbedingungen beider Geschlechter berücksichtigt und Frauen wie Männern gleiche Chancen eröffnet werden.

CSU ist an echter Aufklärung nicht interessiert

Alleine in der Außenstelle des BAMF in Bremen könnte die Zahl der Asylbetrugsfälle inzwischen auf mehr als 3.000 angestiegen sein. Die Affäre wurde durch die FDP-Politikerin und Landtagskandidatin Josefa Schmid aufgedeckt. Schmid sei extra nach Bremen beordert worden, um dort Aufklärung zu betreiben, gibt Hagen zu bedenken: "Sie klärte auf, sammelte Beweismaterial für die Justiz und informierte umfassend Seehofers Ministerium." Seehofer selbst habe angeboten, dass sich jeder Kommunalpolitiker zum Thema Asylverfahren direkt an ihn wenden könne. Nun werde Schmid allerdings genau dafür bestraft, indem man sie gegen ihren Willen versetze. "Dass es bei der Versetzung um Fürsorge gegenüber Frau Schmid gehen soll, ist blanker Hohn", stellt Hagen klar.

Liberale Politikerin wird zum Bauernopfer

Für Hagen liegt es auf der Hand: "In Wahrheit arbeitet Innenminister Seehofer für CSU-Chef Seehofer, der im Herbst eine Landtagswahl bestreiten muss." Schmid sei als Aufklärerin schlicht ein politisches Bauernopfer. "Die BAMF-Affäre in all ihren Facetten ist ein Paradebeispiel dafür, warum immer mehr Menschen frustriert über die Politik in Deutschland und Bayern sind", moniert er. (ch)

Wir brauchen Politiker wie Max Stadler

Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst wies vor allem auf die Politikerqualitäten des verstorbenen Liberalen hin: "Die drei laut Max Weber wichtigsten Politikereigenschaften ? Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß ? verkörperte Max Stadler in jeder seiner Lebensphasen." Gerade solche Eigenschaften vermisst Föst in diesen schwierigen Zeiten für liberale Gesellschaften: "Wir brauchen solche Personen wie Max Stadler, auf die man sich verlassen kann."

Höhepunkt der Gedenkfeier war eine Podiumsdiskussion mit Jürgen Dupper, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Tomás Jelínek und Michael Jansen. Themenschwerpunkte waren der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa und die Bedeutung starker Bürgerrechte. Lesen Sie hier den Bericht zur Gedenkfeier in voller Länge. (ch)

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle