Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Kampf für digitale Grundrechte

Die Lösung sollte nicht allein der Rechtsprechung überlassen werden, forderte sie. "Sie gehören vielmehr in die Mitte der Gesellschaft. Dazu leistet die Charta der digitalen Grundrechte einen wertvollen Beitrag. Die laufende Debatte zwischen Fortschrittsjüngern und den notorischen Mahnern wird sie versachlichen. Das ist dringend nötig."

Die enormen Chancen der Digitalisierung brauchten eine ethische Debatte, unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte: "Wir sollten die Charta als Ausgangspunkt verstehen und in eine breite, gesellschaftliche Debatte eintauchen. Es gibt noch längst nicht Antworten auf alle Fragen. Deswegen unterstütze ich die Charta der digitalen Grundrechte."

Tanzverbote abschaffen

Reinhard Moysich
01.12.2016 - 17:49
Nur weltanschauungsneutrale Feiertage! Das Bundesverfassungsgericht muss sich an die Pflicht zur Weltanschauungsneutralität halten. Dementsprechend hat es richtigerweise im letzten Jahr geäußert, dass auch das Christentum nicht bevorzugt werden darf. Folglich müsste es sämtliche Feiertagsgesetze dahingehend ändern, dass es keinen staatlichen christlichen Feiertag mehr geben darf, sondern nur noch strikt weltanschauungsneutrale Feiertage, wie z.B. Feiertage des Friedens, der Liebe, Gerechtigkeit, Umwelt, Gleichheit, Völkerverständigung, Europäische Union, Erde im Weltall. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass es nur noch staatliche Feiertage gibt, mit denen alle Menschen etwas Sinnvolles anfangen können, egal ob sie religiös sind oder nicht. Auf die speziellen Feiertagswünsche von religiösen und nichtreligiösen Menschen könnte insofern Rücksicht genommen werden, dass sie pro Jahr ca. fünf Extra-Feiertage bekommen könnten.

JuLis halten "stille Feiertage" schon lange für überholt

Nach Ansicht der JuLis sollte auch ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland, das keiner Konfession angehört, die Möglichkeit für eine freie und offene Tagesgestaltung erhalten. "Wir wollen doch nur tanzen", so das Motto der JuLis. Lukas Köhler, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, meint: "Es wird Zeit, dass das unsinnige Verbot abgeschafft wird. Wenn junge Menschen an oder vor stillen Feiertagen tanzen möchten, stören sie damit doch nicht die Leute, die sich besinnen wollen."

Die Abschaffung des Tanzverbots an stillen Feiertagen ist seit mehreren Jahren Beschlusslage der Jungen Liberalen Bayern. "Die aktuelle Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen und nicht förderlich für ein Bayern, das für junge Leute attraktiv bleiben möchte", meint Köhler.

Freiheit im internationalen Vergleich

Trotz einer leichten Verbesserung des Indexwertes fällt Deutschland einen Rang gegenüber dem Vorjahr zurück. Mit 9,44 Punkten für die individuelle Freiheit erreicht Deutschland auf der internationalen Rangliste einen sehr guten vierten Platz, beim Teilindex Wirtschaftliche Freiheit hingegen nur Rang 31.

Das Gesamtergebnis wird aus einer Skala von 1 bis 10 für die individuelle und einem weiteren Index für die wirtschaftliche Freiheit berechnet. Für den Index individueller Rechte werden die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht der freien Meinungsäußerung sowie die Freiheit persönlicher Beziehungen eines Landes einzeln bewertet. Der Index der wirtschaftlichen Freiheit setzt sich aus Einzelbewertungen für den Umfang wirtschaftlicher Staatstätigkeit, die Geldwertstabilität, den Freihandel und die Kapitalmarkt-, Finanzmarkt sowie Unternehmensregulierung zusammen. Dadurch ermöglicht der Human Freedom Index nicht nur ein Gesamtranking aller Länder, sondern eröffnet die Möglichkeit für detaillierte Analysen und unterschiedliche Gewichtungen verschiedener Aspekte der Freiheit.

Wie auch im vergangenen Jahr wird die internationale Rangliste von Hongkong angeführt. Zur Spitzengruppe gehören des Weiteren die Schweiz und Neuseeland. Schlusslicht im Ranking ist Libyen mit 4,42 Indexpunkten. Kaum mehr Freiheit genießt die Bevölkerung in Jemen und im vorjährigen Tabellenletzten Iran, wobei in Jemen mit 2,67 Indexpunkten mit Abstand am wenigsten individuelle Freiheit gewährleistet ist.

Hier finden Sie die Ergebnisse der Studie.

Privatsphäre ist ein weltweites Menschenrecht

Im direkten Vergleich werde die Datenschutzdebatte in Europa intensiver geführt, betonte er. Allerdings stehe die Öffentlichkeit auch in den solchen Eingriffen durch Behörden zunehmend kritisch gegenüber. "Letztendlich überwiegt bei den Amerikanern jedoch der Wunsch nach Sicherheit. Die Anschläge vom 11. September haben tiefe Wunden hinterlassen, die sich auch im absolut negativen Verhältnis zu Edward Snowden zeigen."

Die Snowden-Enthüllungen über die Abhörpraktiken der U.S.-Geheimdienste hätten auf beiden Seiten des Atlantiks für Kritik und Misstrauen gesorgt, unterstrich Baum. "Die Abhörpraktiken der National Security Agency, aber auch die der Briten, unabhängig von den Überwachungsmaßnahmen anderer nicht befreundeter Staaten, sind nach wie vor ein schwerer Angriff auf die Souveränität und Rechtsordnung Deutschlands."

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht.

Innere Sicherheit: Das fordert die FDP

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden verwiesen darauf, dass der Einsatz solch spezialisierter Teams, wie etwa die Sonderkommission "Castle" der Polizei Hamburg, erwiesenermaßen die Aufklärungsquote erhöhe. Ziel der besonderen Ermittlungsgruppen soll es sein, die Zahl der ungeklärten Einbrüche bundesweit signifikant zu reduzieren.

Modernste Technik für die Polizei

Um Kriminalität effizient und erfolgreich zu bekämpfen, bräuchten Justiz und Polizei darüber hinaus eine bessere technische Ausstattung. "Die Digitalisierung hat beim Verbrechen längst Einzug gehalten. Aber Polizei und Behörden hinken hinterher", konstatierte Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Polizeiarbeit erheblich erleichtern, sind sich die Freien Demokraten sicher. Das gelte auch für die Justiz. Hier sollen die bereits gesetzlich vorgesehenen Online-Klagen und die elektronische Aktenführung (E-Justice) forciert werden, um Zeit und Geld zu sparen sowie den Informationsaustausch mit anderen Behörden zu erleichtern.

Mehr Überwachung produziert nur Scheinsicherheit

Eine flächendeckende Videoüberwachung wäre aus Sicht der Freien Demokraten dagegen wenig zielführend ? unter anderem, weil eine entsprechend starke Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit fehlt. Nach erneuten Forderungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Kameras an öffentlichen Orten mahnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass eine solche Überwachung negative Nebeneffekte habe. "Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt", gab er zu bedenken.

Darüber hinaus sei ein kurzfristiges Einschreiten der Sicherheitsbehörden angesichts des zunehmenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche oft gar nicht möglich, erläuterte Kubicki. Auch deshalb brauche es dringend eine personelle Aufstockung. Nach den Berechnungen der FDP-Fraktionen wären mittelfristig um die 16.000 neuen Stellen bei der Polizei notwendig, um die wachsenden Aufgaben zu decken. Hierzu müssten auch die Ausbildungskapazitäten deutlich erweitert werden.

Für die Freien Demokraten wäre die ausufernde Überwachung aller Bürger auch aus bürgerrechtlicher Sicht bedenklich. FDP-Chef Christian Lindner stellte sich gegen die Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. "Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unserer Freiheit", stellte er klar.

Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Anschläge

Für genauso kontraproduktiv und bürgerrechtsfeindlich hält die FDP die Vorratsdatenspeicherung. Die geplante Nutzung der gespeicherten Daten durch Geheimdienste zur Terrorabwehr wäre ein Tabubruch, kritisierten Lindner und Kubicki. "Sie würde unsere Sorge bestätigen, dass die Schwelle für die Nutzung einmal erhobener Daten immer weiter abgesenkt werden soll", betonte Lindner. Kubicki verwies auf die existierende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und in Belgien, wo es trotzdem zu Anschlägen gekommen sei. Für die Freien Demokraten ist klar: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die FDP steht für die Aufrechterhaltung der Freiheitsrechte und hat deshalb die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe angefochten.

Um terroristischen Anschlägen effektiv vorzubeugen, fordert die FDP statt pauschaler Schnüffelei eine gezielte und lückenlose Überwachung von Gefährdern sowie ein europäisches FBI. Dürr betonte hierzu: "Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene."

Europol muss zum europäischen FBI werden

Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments und FDP-Präsidiumsmitglied, spricht sich klar für ein Update der europäischen Sicherheitsstruktur aus. "Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen, das mit den nationalen Polizeibehörden zusammen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpft", erläuterte er im Gespräch mit den "Neuen Westfälischen". Darüber hinaus brauche es eine gemeinsame Grenzpolizei, die im Gegensatz zu Frontex für einen echten EU-Grenzschutz sorgen soll.

Weitere liberale Forderungen zum Thema "Rechtsstaat und Innere Sicherheit" finden Sie auf einer Sonderseite und im entsprechenden Flugblatt.

 

Cyber-Angriffe sind neue Herausforderung

Meldungen über Hackerangriffe gibt es ständig. Jüngster Fall:  Die Deutsche Telekom. Sie prüft derzeit einen möglichen Hackerangriff nach dem massenhaften Ausfall von Routern.

Schon im August gab es einen Hackerangriff auf den Bundestag, in Verdacht geriet damals die russische Hackergruppe "Sofacy/APT28", laut Bundesverfassungsschutz "eine der aktivsten und gefährlichsten im Cyberraum", die vermutlich "durch russische staatliche Stellen" gesteuert werde.

Auch im US-Präsidentschaftswahlkampf waren nach Hackerangriffen wiederholt interne Emails der Demokraten veröffentlicht worden ? auch hier gilt "Sofacy/APT28" als verdächtig.

Rechtzeitig gegensteuern

Wolfgang Kubicki befürchtet: "Dies geschieht mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Wissen und Wollen fremder Regierungen. Gezielt gestreute Falschinformationen sollen den Souverän verunsichern und somit das gesellschaftliche Klima vor Wahlen verschärfen." 

Seiner Ansicht nach muss es neben der technischen Abwehr solcher Angriffe, die Aufgabe von Politik und Medien sein, bei offensichtlichen Desinformationen zum Beispiel aus Trollfabriken oder durch Cyber-Angriffe verbreitet, rechtzeitig gegenzusteuern.

Modernste Technik für die Polizei

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es insgesamt einer Stärkung der IT-Kompetenz bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und in den Gerichten bedarf. "Insbesondere auch, um den Kampf gegen Cyber-Crime intensivieren zu können", heißt es in einem entsprechenden Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

Beispielgebend sei hier die auf Initiative der FDP in Hessen geschaffene Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Auch der Einsatz spezialisierter verdeckter "Cyber-Ermittler" werde unterstützt.

Über Menschen- und Bürgerrechte in einer digitalen Welt

Wie wirkt sich die immer weitere fortschreitende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche auf die persönliche Freiheit des Einzelnen aus? Wie können Menschen- und Bürgerrechte in der digitalen Welt gestaltet werden? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Referenten beim 12. Karlsruher Verfassungsdialog der Stiftung für die Freiheit.

Gespräche zur Freiheit mit Jan Fleischhauer

In der zweiten Veranstaltung der Reihe trifft Fleischhauer auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler, um über die Arbeit der Geheimdienste sprechen. Auch das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit wird diskutiert sowie der Frage nachgegangen, wie die Deutschen diese beiden Werte gegeneinander aufwiegen und was sie für ihr Sicherheitsgefühl aufgeben würden.

BND-Gesetz würde in Karlsruhe nicht standhalten

Im Prinzip sollte es bei einer Reform des BND-Gesetzes darum gehen, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit neu zu balancieren, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Allerdings sei es nicht gelungen, für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste zu sorgen. Außerdem verfolge die Reform in erster Linie das Ziel, von Deutschland aus die Kommunikationen von Ausländern mit anderen Ausländern in Übersee zu überwachen. Der neue Rechtsrahmen hierfür verstoße jedoch gegen die Menschenrechte, stellt Leutheusser-Schnarrenberger klar. Denn: Artikel 10 des Grundgesetzes betreffe nicht nur deutsche Staatsbürger. Mit ihrer Missachtung des universellen Rechts auf die Vertraulichkeit der Kommunikation sowie der Pressefreiheit handele die Bundesregierung verfassungswidrig.

Die FDP will gegen das BND-Gesetz klagen

Nach dem Abstempeln des Gesetzesentwurfs durch den Deutschen Bundestag bleibe die Frage offen, ob auch der Bundesrat die BND-Reform durchwinken werde. "In der FDP beraten wir über Wege, um eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen", erklärt Leutheusser-Schnarrenberger. Eine solche Klage sei dringend notwendig.

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.

De Maizière will hohe Datenschutzstandards schleifen

Mit der EU-Datenschutzverordnung an sich ist Kubicki eigentlich zufrieden: Mit ihr sei "zweifellos ein fortschrittliches Regelwerk" zum Datenschutz gelungen. Durch die Harmonisierung werde mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen, aber auch für ihre Kunden geschaffen.

Kontroll- und Auskunftsrechten ausgehöhlt

Bloß lässt die EU-Verordnung Spielraum für Interpretationen der Staaten: "Von den Spielräumen der Datenschutzverordnung für die nationalen Gesetzgeber sollte zwingend in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die sich strikt am Recht auf informationelle Selbstbestimmung orientiert, und dieses nicht durch Beschränkungen von Kontroll- und Auskunftsrechten aushöhlt", mahnt Kubicki wohl vergebens.

De Maizière schlägt in einem Gesetzentwurf vor, bei all jenen Berufsgruppen auf eine Prüfung zu verzichten, die Geheimnisse hüten, also zum Beispiel bei Ärzten, Psychologen oder Anwälten. Datenschützer sollen demnach nur noch beobachten, ob die technischen Voraussetzungen zum Schutz der Akten stimmen. Einem Verdacht, dass Daten bewusst weitergegeben wurden, sollen sie nicht mehr nachgehen. Derzeit beraten die Kabinettsmitglieder und auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) über die Vorschläge.

SPD mus Pläne stoppen

Kubicki ist besorgt: "Für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist der vorgelegte Entwurf ein deutlicher Rückschritt." Gerade bei Verwendung von personenbezogenen Daten, die von Unternehmen erhoben, gespeichert und vorrätig gehalten werden, sei eine Stärkung von Verbraucherrechten dringend notwendig: Das Recht der informationellen Selbstbestimmung müsse vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung im Bereich von Privathaushalten ausreichend geschützt werden, verweist er auf die Gefahren, die internetfähige Haushaltsgeräte mit sich bringen.

"Wenn sich die SPD nach den zahlreichen Kurswechseln der vergangenen Jahre einen Rest an Glaubwürdigkeit im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte bewahren will, muss sie diese Pläne unverzüglich stoppen", fordert Kubicki.

 

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

Die Resolution des Europaparlaments sei eine Premiere, gab Lambsdorff im Interview mit dem NDR zu bedenken. Es sei ein länder- und fraktionsübergreifendes Signal, dass sich eine ganze europäische Institution klar positioniere. "Ersetzen wir diesen unehrlichen Prozess durch eine ehrliche Grundlage für enge Beziehungen", forderte Lambsdorff gegenüber Stern Online.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten sich an der österreichischen Politik orientieren, empfahl er. Die Regierung in Wien habe "wirklich ehrlich gemacht und hat gesagt, 'Wir brauchen eine völlig neue Grundlage für die Beziehung zur Türkei. Wir wollen die Beitrittsgespräche beenden'".

Wenn Berlin dieser Linie folgen würde, "dann wäre schon morgen Schluss mit einem Prozess, der im Grunde wie ein Zombie ist". Dabei gehe es jedoch nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, hob Lambsdorff hervor. "Sondern es geht darum, den Dialog mit unserem wichtigen Partner Türkei auf eine ehrliche Grundlage zu stellen."

Die Regierungen müssen handeln

Das Ende der Beitrittsgespräche hätte allerdings nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen für die Türkei. Die Finanzhilfen an das Land, die für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen fließen, könnten dann gestrichen werden.

Lambsdorff verdeutlichte gegenüber den ARD-Tagesthemen: "Voraussetzung dafür ist, dass die Regierungen, auch die deutsche Bundesregierung, die Verhandlungen formell beenden; ansonsten ist es rechtlich gar nicht möglich. Insofern - klarer Ruf nach Berlin und in die anderen Hauptstädte: Schluss mit den Verhandlungen."

FDP Vor Ort

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Bürgermeister muss Laden ausmisten

"Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass Michael Müller selbst Dreck an den Fingern hat, dann ist die rot-rot-grüne Koalition schon gescheitert, noch bevor sie überhaupt gestartet ist", prophezeit der Freiedemokrat. Das alles sei für Berlin keine gute Perspektive.

Hintergrund

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Chef der Senatskanzlei,  Björn Böhning, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Hintergrund ist die Vergabe eines Auftrags an die Unternehmensberatung McKinsey im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise.

Böhning beauftragte damals den früheren SPD-Politiker Diwell, ein Gutachten zu erstellen, wer das Landesamt für Gesundheit und Soziales unterstützen könnte. Diwell empfahl in seinem Gutachten McKinsey. In der Folge vergab der Senat einen Auftrag an das Unternehmen, das wiederum Diwell als Berater verpflichtete. Damit stehen Vorwürfe von Untreue und Korruption zulasten des Landes Berlin im Raum.

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Euphorie der Tunesier in den sozialen Netzwerken sei groß, erläuterte Erbel. "Und in der Tat gibt das Ergebnis Grund zu Optimismus. Doch die eigentliche Arbeit, sprich die Verwaltungsreform, die wirtschaftliche Liberalisierung und die Beförderung eines konstruktiven sozialen Dialogs, steht weitestgehend noch bevor", verdeutlichte er.

Der politische und wirtschaftliche Erfolg eines Landes seien auf Dauer nicht voneinander zu trennen, gab er zu bedenken. So ließen sich die Erfolge der demokratischen Transformation Tunesiens mittel- und langfristig nur wahren, wenn dem Land neben der erfolgreichen politischen Wende auch eine ähnlich erfolgreiche wirtschaftliche Transformation, die Arbeitsplätze schafft, Armut bekämpft und regionale Gegensätze reduziert, gelänge.

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Gute wirtschaftliche Lage ist prekär

Mit Blick auf die teuren Rentenpakete der Großen Koalition mahnte Lindner, dass den fleißigen Angestellten nicht immer höhere Steuern und Abgaben aufgebürdet werden dürften. Darüber hinaus müsse die private Vorsorge erleichtert werden. Sie soll bis zu einem Betrag von 100 oder 200 Euro im Monat nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, forderte Lindner. "Das wäre Respekt vor der Lebensleistung der Menschen und würde die belohnen, die vorgesorgt haben", betonte er.

Ein Normalverdiener müsse darüber hinaus eine Perspektive haben, im Alter mietfrei im Eigenheim zu leben, so Lindner weiter. "Das mietfreie Wohnen im Alter ist die beste Versicherung gegen Altersarmut", gab er zu bedenken. Deshalb wolle die FDP den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung attraktiver machen und einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer einführen. "Erst bei einem höheren Immobilienwert greift die Steuer dann überhaupt", unterstrich er.

NRW braucht schnelles Internet im ländlichen Raum

Der FDP-Bundes- und Landeschef übte außerdem Kritik am Regierungsstil der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. "NRW ist auf dem Weg zu einem Freilichtmuseum, weil es keine neuen Flächen mehr gibt, für die Erweiterung von Gewerbe und Wohngebieten", bemängelte Lindner. Auch bei der digitalen Infrastruktur sieht Lindner akute Probleme. "Digitalisierung erfordert gänzlich andere Investitionen im ländlichen Raum. Ich bin dafür, die Deutsche Post AG zu verkaufen und mit den erlösten rund neun Milliarden Euro ein Sonderausbauprogramm Glasfaser im ländlichen Raum zu starten", sagte er. Denn der Staat brauche die Deutsche Post nicht, aber der ländliche Raum brauche schnelles Internet, führte er aus.

Rot-Grün verspielt Zukunftschancen

Während Wirtschaftsminister Duin die wissenschaftliche Untersuchung als "Zerrbild" bezeichnete, veröffentlichte das Magazin "Focus" eine weitere Studie, die mit Blick auf die NRW-Regionen ebenfalls überwiegend negative Bewertungen der Leistungsfähigkeit des Landes vorgenommen hat. Bombis warf Wirtschaftsminister Duin vor diesem Hintergrund vor, seine Augen vor den Warnungen zu verschließen.

Die Studien würden sich nahtlos in zahlreiche Untersuchungen einreihen, die eine schwache wirtschaftliche Dynamik im Land konstatieren. Weder diese Studien, noch das Nullwachstum im vergangenen Jahr haben zu einer wirtschaftspolitischen Kurskorrektur der Landesregierung geführt. Im Gegenteil: Belastungen und Bürokratie nehmen weiterhin zu.

 

NRW sei ein "großartiges Land mit riesigen Potenzialen. Doch duch Rot-Grün gehen die Chancen an diesem Land vorbei", so der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand. Nordrhein-Westfalen lebe von einem starken Mittelstand ? in Industrie und Handwerk, vom Handel bis zu den Freien Berufen.

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machten den Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei Forschung und Entwicklung. Statt Zukunftsimpulse auszulösen, überzieht die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand jedoch mit neuer Bürokratie.

Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine Belastungs-Notbremse: Sämtliche Pläne für neue Bürokratie wie die Hygiene-Ampel müssen auf Eis gelegt werden. Die Landesregierung muss eine Glasfaser-Offensive einleiten. Und NRW braucht endlich eine leistungsfähige digitale Verwaltung.

FDP fordert Taskforce Recht auf Bildung

"Wenn bei der Beschulung von Flüchtlingskindern jetzt nicht sofort gegengesteuert wird, stehen die Chancen einer ganzen Generation auf dem Spiel", warnt Stamp.

Abermals scheitere die Landesregierung daran, ihrem eigenen Anspruch 'kein Kind zurückzulassen' gerecht zu werden. "Die Landesregierung verweigert den betroffenen Flüchtlingskindern nicht nur ihr in der Kinderrechtskonvention verbrieftes Recht auf Bildung, sondern verursacht dadurch auch erhebliche Folgekosten", heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag debattiert wurde. Die Landesregierung müsse jetzt eine Taskforce einrichten, damit keinem einzigen Flüchtlingskind sein Recht auf Bildung weiterhin vorenthalten wird.

Anstatt Jugendlichen ab 16 Jahren die erforderliche Bildung zu verweigern, sei eine Erweiterung der Schulpflicht bis zum Abschluss einer Ausbildung für Heranwachsende bis 25 Jahre notwendig, um ihre Chancen auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu wahren. "Denn ohne Ausbildungsabschluss ist eine dauerhafte Integration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht gewährleistet", so Stamp.

Rot-Grün warf er Verantwortungslosigkeit vor. Um Flüchtlingen später ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, brauchen wir beim Spracherwerb und der Berufsausbildung mehr Verbindlichkeit und Verpflichtung als Freiwilligkeit.  Viel erhofft sich Stamp allerdings nicht.

Er monierte: "Spätestens seit den Verhandlungen zum Integrationsplan war absehbar, dass die Landesregierung die Herkulesaufgabe der Flüchtlingsintegration nicht mit dem notwendigen Ernst verfolgt. Vielmehr folgt sie ihrem eingespielten Handlungsschema, mit dürftiger Planung loszulegen, um, wenn es gar nicht mehr anders geht, mit Nachbesserungen nachzulegen."

Stiftung fördert senegalesische Jungunternehmerin

Insgesamt beschäftige E-cover sechs Leute, die für den gesamten Verarbeitungsprozess verantwortlich seinen, berichtete Fall. Aktuell laufe die Produktion noch vollständig manuell ab, "aber ich hoffe, dass wir mithilfe des Preisgeldes Maschinen anschaffen und so der großen Nachfrage, die zeitweise unsere Produktionsmöglichkeiten übersteigt, gerecht werden können", so die Jungunternehmerin.

Die enge und vertrauensvolle Beziehung mit der Stiftung habe im Jahr 2015 begonnen, als Fall am "Falling Walls Lab" in Dakar teilnahm, das vom Institut Supérieur de Management und der Stiftung für die Freiheit organisiert wurde. "Nachdem ich dort den ersten Platz für meine innovative Geschäftsidee errungen hatte, ermöglichte mir die Stiftung die Teilnahme am Finale des "Falling Wall Lab" in Berlin, einer Veranstaltung für Nachwuchswissenschaftler und Jungunternehmer aus aller Welt, die innovative Konzepte zum Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Zeit präsentierten."

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Das Jahr 2016 war ein Weckruf

Politik und Zivilgesellschaft sollten denen, die diese Werte mit Füßen träten, widersprechen und dabei Vernunft und Ernsthaftigkeit an den Tag legen, so Lindner weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass man in Deutschland die AfD mit Argumenten sehr gut stellen könne: "Denn Lösungen hat diese Partei bisher noch für kein Problem aufgezeigt." Gerade in der aktuellen Situation sei eine liberal agierende Partei bitter notwendig: "Gäbe es die FDP nicht, müsste man sie jetzt erfinden."

Freie Demokraten wollen Deutschland zukunftsfähig machen

Im kommenden Jahr will Lindner einen Politikwechsel sowohl im Bund als auch in Nordrhein-Westfalen herbeiführen. NRW werde seit sieben Jahren weit unter seinen Möglichkeiten regiert, kritisierte der FDP-Landes- und -Landtagsfraktionschef. Auf Bundesebene werde nur noch umverteilt, statt Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Die anstehenden Wahlkämpfe würden nicht zuletzt auf Grund der sozialen Medien härter als in der Vergangenheit, prognostizierte Lindner. "Wir müssen mit massiven Versuchen fremder Mächte rechnen, die durch gezielte Desinformationen bestimmte Interessen durchsetzen wollen. Deshalb wird eines ganz wichtig werden: Nerven bewahren!"

Liberaler Aktionstag im Saarland

Es geht weiter! Im März wird am 26. März im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Und wieder gilt es, den Freien Demokraten vor Ort tatkräftig unter die Arme zu greifen. An den Aktionstagen in Hamburg, Bremen, Magdeburg und zuletzt in Schwerin haben sich zahlreiche Parteifreunde beteiligt und die Tage gemeinsam zu einem großartigen Erlebnis gemacht. Sie können dabei mithelfen, den 5. Aktionstag ebenso erfolgreich zu gestalten.

Im Vorfeld der Landtagswahl laden die FDP Saarland und die Auslandsgruppe Europa der FDP ein, ein starkes Zeichen für freiheitliche Politik im Land und Bund zu setzen.

Am 19. März 2016, dem Sonntag nach dem Aktionstag, findet der Landesparteitag der Freien Demokraten Saar mit dem Wahlaufruf statt. Die Teilnehmer des Aktionstages sind selbstverständlich auch beim Landesparteitag wieder herzlich willkommen. Nähere Informationen zu den Anreisemöglichkeiten, zum Ablauf des Aktionstages und des Landesparteitages erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt von Ihrer Landesgeschäftsstelle. Eine Übersicht zu den Ansprechpartnern in Ihrem Landesverband finden Sie hier:

Ansprechpartner Ihres Landesverbandes:

Auslandsgruppe Europa (AGE): Marc Naether marc.naether@fdp-europa.eu

BY: René Wendland rene.wendland@fdp-bayern.de
BaWü: Annette Wenk-Grimm wenk-grimm@fdp.de
Berlin:  Jacqueline Krüger  Jk@jac-krueger.de
BB:  Jacqueline Krüger  Jk@jac-krueger.de
Bre:  Nasha Akel  bremen@fdp.de
HH:  Simon Peltzer  simon.peltzer@fdp.de
HN: Michael Brückmann michael.brueckmann@fdp.de
MV:   Doreen Siegemund  doreen.siegemund@fdp.de
Nds:  Mercedes-Tamara Exler mercedes.exler@fdp.de
NRW:  Max Möller  max.moeller@fdp.de
RLP: Matthias Keidel keidel@julis.de
Saar:  Claudia Fuchs  cfuchs@steuerberaterin-fuchs.de
Sachsen:  Thomas Felsner  felsner@fdp-sachsen.de
S-A.:  Andreas Schnurpel  andreas.schnurpel@fdp.de
S-H:  Jan Voigt  jan.voigt@fdp.de
Thü:  Thomas Nitzsche post@fdp-jena.de

FDP will faire Leistungsbewertungen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Oliver Luksic, warnt auch vor einem Absenken des Niveaus und fordert weniger bürokratische Vorgaben der Landesregierung.  "Die Lehrer dürfen nicht mit immer mehr Erlassen und Berichten an ihrer pädagogischen Arbeit gehindert werden. Wir wollen mehr Eigenständigkeit der Schulen und keine bürokratische Fern- und Feinsteuerung aus dem Ministerium."

Kurswechsel in der Bildungspolitik im Saarland

Die saarländischen Schüler sollten die gleichen Bedingungen und vergleichbare Aufgaben bekommen. Die neuen alternativen Leistungsbewertungen der Landesregierungen würden aber weniger Vergleichbarkeit und auch weniger Chancengerechtigkeit schaffen. Außerhalb der Schule erbrachte Leistungsnachweise sollten nicht zur Regel werden. "Das Niveau in den Schulen darf nicht weiter abgesenkt werden, wir brauchen hier einen Kurswechsel in der Bildungspolitik im Saarland", fordert Luksic.

FDP setzt sich für ein modernes Teilhaberecht ein

Buhlert kann dem vorliegenden Entwurf durchaus etwas positives abgewinnen, wie beispielsweise die Einführung einer unabhängigen Beratung oder die gesetzliche Verankerung des Budgets für Arbeit.

Dennoch greife der Entwurf zu kurz und erfülle noch nicht alle Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. "Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem Teilhabegesetz die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung konsequent ausgebaut werden", wirbt er für die Haltung der Freien Demokraten.

Bundesteilhabegesetz überarbeiten

Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingereicht, in dem der Senat aufgefordert wird, sich im Bundesrat für eine Überarbeitung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zum Bundesteilhabegesetz einzusetzen. "Wir brauchen ein modernes Teilhaberecht, das sich durchgängig an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert und diese umsetzt", so der Sozialpolitiker.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle