Neue Liste für die Kreistagswahl 2019

Foto: Bechtle

Für die Kreistagswahl am Sonntag, 26. Mai, bewerben sich im Wahlkreis VI (Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Höfen) insgesamt zwei Damen und sechs Herren um ein Mandat als Kreisrat. Auf unserem Foto sind gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Müller (r) Volker Hess (Höfen), Hauke Springer (Bad Wildbad), Werner Ziefle (Bad Wildbad), Dr. Joachim Sylla (Bad Herrenalb), Gertraud Przybylski (Bad Wildbad), Roy Kieferle (Dobel) zu sehen. Es fehlen Sabine Schebur (Dobel) und Volker Dörflinger (Bad Wildbad).

News von www.liberale.de

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Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hatte LOAD zuvor einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet.

Denn: "Bürgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck. Die beiden vorgelegten Referentenentwürfe für ein 'Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität', sowie für 'Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes' sollten nicht ins Kabinett eingebracht werden, sondern dringend überarbeitet werden", schreiben die Liberalen zur Begründung. "Das Bundesministerium der Justiz sollte unser Verbündeter beim Schutz von Bürgerrechten sein und nicht Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit mit seinen Gesetzentwürfen gefährden."

Das Kabinett habe die Einwände eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft weitgehend ignoriert, urteilt Riedel jetzt.

Stephan Thomae bemängelte: "Es gibt nicht zu wenige Anzeigen, sondern einen Mangel an Verurteilungen, die deutlich machen würden, dass die Gesellschaft bestimmte Äußerungen nicht duldet." Er sieht vielmehr die Gefahr, dass die zusätzlichen Anzeigen die Staatsanwaltschaften zum Kentern bringen würden, weil diese wegen des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. "Besser wäre es, die Ermittlungsbehörden finanziell und personell zu stärken, um diesen so die Möglichkeit zu geben, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen, und der Bekämpfung von Hasskriminalität endlich Priorität einzuräumen."

Ann Cathrin Riedel schimpft: "Illiberale Ideen können nicht mit illiberalen Mitteln bekämpft werden. Eine Evaluation des NetzDG steht noch aus und die Vorhaben schwächen neben unseren Bürgerrechten auch die IT-Sicherheit Deutschlands", schreibt sie in ihrem Newsletter.

Brauchen Neustart im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Nach Ansicht der Freien Demokraten birgt der Entwurf die Gefahr, Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden. "Lambrecht wird immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte, anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten", rügt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, gegenüber heise-online: Die "Meldepflicht" sei ein trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit. Damit werde eine Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut, in der Inhalte und zugehörige IP-Adressen gespeichert werden. Anbieter sozialer Medien sollten mit diesem Dammbruch nicht nur als Hilfssheriffs herhalten, "sondern werden zur ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz".

Dass die Ministerin an ihren Plänen zu einer Herausgabepflicht für verschlüsselte Passwörter festhält, spricht laut Höferlin "für ihre Hilflosigkeit". Er plädierte für "einen Neustart" im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz "mit einem klugen Regulierungsmix". Das NetzDG sei dafür nicht nötig. Betroffene Bürger müssten in die Lage versetzt werden, "auch selbst gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können".

Nein zur pauschalen Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

"Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt werden, weshalb jeder Eingriff gut begründet sein muss", mahnt Thomae. "Selbstverständlich brauchen wir Sicherheit, die Menschen dürften aber nicht das Gefühl bekommen, auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht zu werden." Er warnt: "Das führt unbewusst zu Verhaltensänderungen und schränkt Freiheit ein."

Öffentliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sei jedoch sinnvoll, betont er zugleich. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Aufnahmen schnell ausgewertet werden können. "Dafür ist der Einsatz von modernen und bundesweit kompatiblen Systemen und Formaten genauso wichtig wie ausreichend geschultes Polizeipersonal.?

Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Er halte diesen Schritt vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die App Clear View für richtig. Schon Anfang der Woche hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete mit dem Tagesspiegel über das Thema gesprochen. Er sagt: "Eine Methode, mit der anonyme Personen im öffentlichen Raum durch einen Datenbankabgleich aus öffentlich zugänglichen Fotos identifiziert werden können, wäre ein dramatischer Angriff auf die Privatsphäre."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unterstreicht: "Wichtig ist jetzt, dass wir unsere Polizei besser aufstellen, so dass sie ihre Aufgaben effizient erfüllen kann. Das schaffen wir nicht mit neuen Überwachungsmaßnahmen, sondern nur mit mehr Personal und besserer Ausstattung.?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", erklärte: "Seehofers späte Einsicht ist besser als keine. Der Einsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware bedroht unsere individuelle Freiheit." Jetzt müsse sichergestellt werden, dass sie nicht durch die Hintertür auf Länderebene eingeführt wird.

"Automatische Gesichtserkennung dreht die Beweislast im öffentlichen Raum um. Sie ist ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger. Zudem lädt Gesichtserkennungssoftware zum Missbrauch ein", erläutert Schnarrenberger ihre Befürchtungen. "Nicht ohne Grund verbieten Städte wie das kalifornische San Francisco den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung in ihren Behörden vollständig. Ein umfassendes und rigoroses Verbot von intelligenter Videoüberwachung ist die einzig logische Konsequenz."

Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

"Clearview praktiziert totale Überwachung schlimmer als in Orwell's 1984. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit solche Technologie hier niemals eingesetzt wird", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Einsatz einer App wie Clearview macht eine 24-Stunden-Überwachung möglich. Sie wäre in Deutschland nicht erlaubt, sagt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Er nennt Clearview einen "dramatischen Verfall der Privastsphäre".

Hinter Clearview steckt eine Datenbank mit über drei Milliarden Bildern, die Menschen bei Facebook, Youtube und Millionen anderer Websites hochgeladen haben. Mit der Clearview-App soll es möglich sein, ein Foto von einer fremden Person aufzunehmen und auf einen Klick alle öffentlichen Bilder dieser Person zu finden ? inklusive Links zu den Seiten, von denen die Bilder stammen und auf denen sich dann leicht weitere Details wie Namen, Adresse oder Kontakte finden lassen.

Europäische Union sollte eine Klarstellung in Betracht ziehen

Kuhle unterstreicht: "Mit der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Justiz- und Innenbereich haben wir in der Europäischen Union eine der stärksten Datenschutzregelungen weltweit". Die würde auch in solchen Fällen wie Clearview greifen und eine Verwendung ausschließen. "Um für alle EU-Mitgliedsstaaten klarzustellen, dass eine Verwendung ausscheidet, sollte die Europäische Union eine Klarstellung in Betracht ziehen."

Der Fall Clearview sei Ausweis eines dramatischen Verfalls der Privatsphäre: "Eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr überwacht und mit Datenbanken abgeglichen werden, ist nicht frei." Er verweist darauf, dass die Europäische Kommission plant, ein zeitlich begrenztes Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in die Wege zu leiten, um mehr Zeit für die Risikobewertung und Risikominderung der neuen Technologie zu gewinnen. "Das wäre der richtige Weg."

Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Als warnendes Beispiel nennen die zwei die Politik Chinas: Dessen sogenanntes Sozialkredit-System sei auf lückenlose Überwachung angelegt. "Dazu gehört selbstverständlich die alltägliche Beobachtung an Flughäfen und Bahnhöfen. Die auf diese Weise gesammelten Daten sind die Stützpfeiler eines Sanktions- und Belohnungssystems, das die Autonomie des Einzelnen so klein wie möglich halten soll", so Kuhle und Vogel. "Es sind die stets offenen Augen eines Regimes, das freie Meinungen und freie Gedanken eliminieren will. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, der fliegt raus ? nur nicht außer Landes."

Natürlich sei nichts davon in Deutschland auch nur beabsichtigt. Doch Bundesinnenminister Seehofer habe "auch im Zustand hoher politischer Reife leider noch immer keine besondere Grundrechtssensibilität entwickelt".  Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland stelle einen Dammbruch dar. "Mit der Einführung dieser Systeme ist der Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken."

Kuhle und Vogel mahnen: "Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit. Wir sollten diese Werte bei der Diskussion über Gesichtserkennungssysteme selbstbewusst verteidigen."

Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

"Bei politisch Verfolgten kann im Zweifel sogar das Leben davon abhängen", mahnt Höferlin. Zudem würde die Klarnamenpflicht ein fatales Signal an die autoritären Regime dieser Welt senden. "Das kann die Union nicht wollen." Letztlich trage eine Klarnamenpflicht auch nachweislich nicht zu einem geringeren Anteil von Hass und Hetze im Netz bei, ist der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda überzeugt. Er plädiert stattdessen für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz. Dafür hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorsieht, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz verfolgen sollen.?

Klarnamenpflicht im Internet wäre fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen

Konstantin Kuhle ergänzt: "Wer sich in der analogen Welt im öffentlichen Raum an einer Versammlung beteiligt oder an einer politischen Veranstaltung teilnimmt, kann dies ohne Nennung seines Namens tun. Nichts anderes sollte auch im Internet gelten." Kuhle weist auch auf die internationale Dimension hin. "Eine Klarnamenpflicht im Internet wäre auch ein fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt - vom Iran bis nach Hong Kong", sagte er. "Diktaturen wüssten nur allzu gern über alle Online-Aktivitäten der Opposition Bescheid, um diese anschließend Repressionen aussetzen zu können."

Treuenfels schlägt Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit vor

 

"Während von der politischen Rechten die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden und die Tür für Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hass geöffnet wird, wird vonseiten der politischen Linken der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten immer weiter verengt", sagte die Liberale dem "Hamburger Abendblatt". "Beide Entwicklungen sind Gift für den Diskurs und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn diese Ent-Grenzung und Be-Grenzung von Sprache spaltet die Gesellschaft und bietet den Nährboden für Extremismus."

 

"Die rechts- und linksradikal, zum Teil auch religiös motivierten Tiraden im Netz unter anderem gegen engagierte Politiker aus der Mitte der Bürgerschaft haben derart zugenommen, dass wir aktiv werden müssen", sagt die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin, die in einem Bürgerschaftsantrag die Schaffung eines "Hamburger Konvents für Meinungsfreiheit" vorschlägt. An dem Forum sollen "alle am Meinungsbildungsprozess beteiligten und am gemeinsamen Austausch Interessierten demokratischen Akteure" - beispielsweise Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Verbände, Religionsgemeinschaften, soziale Träger, Vereine, Behörden, zivilgesellschaftliche Initiativen und Vertreter der Medien und Politik - teilnehmen.

 

Unter anderem sollen mehrere Debattenrunden zur aktuellen Situation der Meinungsfreiheit in Hamburg und darüber hinaus stattfinden. "Ich stelle mir vor, dass an den Debattenrunden des Konvents zwischen 30 und 50 Menschen teilnehmen. Dabei muss es meiner Ansicht nach um einzelne Themenfelder wie die Rolle der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien, den klassischen Medien und auch in Bildungseinrichtungen wie Schule und Universität gehen", erläutert Treuenfels-Frowein dem Abendblatt.

"Es geht auch darum, dass die Deutungshoheit in wichtigen politischen Debatten wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt und nicht von den Populisten an den Rändern beansprucht wird. Wir stehen ein für einen freien Diskurs, in dem jeder sagen kann, was er denkt ? aber immer mit Respekt vor dem anderen?, so Treuenfels-Frowein.

 

De Limas Kampf für Menschenrechte

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der Großen Koalition wächst das Chaos. Der SPD-Bundesparteitag hat keine Klarheit über die Zukunft der Regierung gebracht. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020.

Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt vom Kampf für die Freiheit ? auch hinter Gittern. Und der Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam haben diese Geschichten alle (zumindest) eines: Freiheit gelingt nicht von allein. Freiheit braucht Verbündete.

Außerdem finden Sie in der fdplus Stücke über Wahlsieger und solche, die es werden wollen. Die Freien Demokraten in Thüringen können nach der ?wohl längsten Wahlnacht der Bundesrepublik? wieder aus dem Landtag heraus Politik machen. Die FDP Hamburg strebt in der Hansestadt eine Regierungsbeteiligung an. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels erklärt in der fdplus, wie das zu erreichen ist.

Mehr hierzu und allen weiteren Themen finden Sie in der Vollversion der fdplus.

Lesen Sie mehr aus der fdplus ganz bequem im Browser oder per App auf Ihrem iPhone, iPad oder Android-Gerät. Alternativ können Sie sie auch als PDF herunterladen oder Einzelseiten ausdrucken.

De Limas Kampf für Menschenrechte

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der Großen Koalition wächst das Chaos. Der SPD-Bundesparteitag hat keine Klarheit über die Zukunft der Regierung gebracht. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020.

Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt vom Kampf für die Freiheit ? auch hinter Gittern. Und der Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam haben diese Geschichten alle (zumindest) eines: Freiheit gelingt nicht von allein. Freiheit braucht Verbündete.

Außerdem finden Sie in der fdplus Stücke über Wahlsieger und solche, die es werden wollen. Die Freien Demokraten in Thüringen können nach der ?wohl längsten Wahlnacht der Bundesrepublik? wieder aus dem Landtag heraus Politik machen. Die FDP Hamburg strebt in der Hansestadt eine Regierungsbeteiligung an. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels erklärt in der fdplus, wie das zu erreichen ist.

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Wir sind für alles gewappnet!

Linda Teuteberg darf sich über großen Rückhalt aus dem politischen Berlin freuen, das ihr "Fleiß und gute Arbeit" - so Steingart - nachsagt. Die Generalsekretärin der FDP zeigt sich besonders über den Wiedereinzug der Freien Demokraten in das Thüringer Parlament erfreut: Nach fünf Jahren ist der FDP in dem mitteldeutschen Bundesland der Einzug in das Landtagsparlament geglückt. Den Europawahlkampf und die Landtagswahlen des vergangenen Jahres beschreibt Teuteberg als spannend und herausfordernd. Angesichts der Erfolge hofft sie für die Freien Demokraten auf noch mehr Zuwachs und möchte mit Inhalten überzeugen.

Teuteberg zeigt sich zuversichtlich, auch in Zukunft Deutschland aus dem Bundestag heraus mitzugestalten. Perspektivisch wolle sie, gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner und weiteren Mitgliedern der Partei, Deutschland voran bringen und die FDP gern auch in der Öffentlichkeit stark vertreten.

Sie zeigt sich entschlossen, weiterhin für das Grundgesetz und die Rechte der Freiheit aller Menschen einzutreten. Und damit wird der Kurs der Freien Demokraten auch im neuen Jahrzehnt der gleiche bleiben: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre sind ein hohes Gut der Demokratie. Die individuelle Freiheit gerät, nach grundlegenden Verschiebungen im gesellschaftlichen Miteinander, immer mehr unter Druck. Die Freien Demokraten wünschen sich eine tolerante Debattenkultur: Einen politischen Diskurs, in dem die Probleme und Herausforderungen der Menschheit mit Vernunft und Weltoffenheit angegangen werden. Es geht den Freien Demokraten um eine soziale Politik, die auch Antworten auf die großen Fragen dieser Zeit findet: Digitalisierung, eine globale Marktwirtschaft sowie Klimaschutz und die Neuaufstellung Europas.

Linda Teuteberg bekräftigt: "Die Freien Demokraten wollen mit ihren Konzepten für Deutschland etwas bewegen und sind bereit, für jene Inhalte einzustehen, für die man sie gewählt hat."

FDP Vor Ort

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Wir werden unsere politische Position der Mitte reklamieren

Hamburg sei schon vor den Ereignissen in Thüringen ein schwieriges Pflaster für die FDP gewesen, hatte Lindner schon am Wahlabend betont. Wegen des zeitweisen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen SPD und Grünen hätten viele potenzielle FDP-Wähler wohl eher SPD gewählt. "Es hatte zwei wirklich starke Gründe, warum das Ergebnis ist, wie es jetzt ist", führte Treuenfels aus: "Erst einmal hatten wir ein Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Bürgermeisterkandidaten, was natürlich die kleineren Oppositionsparteien etwas marginalisiert hat. Und als dieses Rennen irgendwie entschieden schien, da tauchte Thüringen auf und das war dann die nächste Hypothek, die wir zu tragen hatten. Und die Tage, die wir Zeit hatten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, haben nicht ganz ausgereicht."

"Wir bedauern als Bundespartei sehr das unbefriedigende Abschneiden der FDP in Hamburg", sagte auch Lindner. Vor allem vor dem Hintergrund der erschwerten Wahlkampfbedingungen. "Das Engagement, die Charakterstärke, die Überzeugungsstärke unserer Freundinnen und Freunde in Hamburg ist beeindruckend gewesen und dafür will ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken", so Lindner am Wahlabend. "Ganz offensichtlich haben die Ereignisse in Thüringen zu einer großen Irritation geführt und deshalb auch dazu beigetragen, dass wir in der Schlussphase nicht haben mehr Menschen von uns überzeugen können", will er Konsequenzen ziehen.

Die Freien Demokraten wollen nun auch die Auseinandersetzung "mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen". Erfurt sei ein Anlass, "noch einmal unmissverständlich unsere Positionierung als eine Partei der Mitte zu unterstreichen." Er stellte klar: "Es gibt mit der FDP keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf der anderen Seite aber auch keine Koalition mit der Linkspartei. Wir sehen uns als eine Partei der Mitte. Und das machen wir an politischen Inhalten und auch an den Werten fest, für die wir stehen."

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der am Montag erklärt hatte, die FDP sei keine Partei der politischen Mitte. Die Mitte, das sei nur noch Rot und Grün. "Auch das ist eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems". so Lindner. Er heize damit die Polarisierung der Gesellschaft an und schade dem Land. Lindner kündigte an, die Arbeiten an einem neu formulierten Leitbild der Partei zu verstärken. Lindner sagte, ökologische Fragen hätten eine größere Bedeutung als vor fünf Jahren. Viele Wähler beschäftige die Frage nach der Sicherung des Wohlstandes und der freiheitlichen Lebensweise. Dazu komme nun aber auch die Frage, wie die Gesellschaft in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung zusammengehalten werden könne.

Hamburg braucht die Politik der FDP

Dr. Gregor Kalivoda
22.02.2020 - 18:09
Eine Frage, die mich schon lange bewegt: Wie kann man ein traditionsreiches hanseatisches Bürgertum für die FDP gewinnen, ein Bürgertum, das sich durch ein weltoffenes liberales Denken, vernünftige städtische Politik und am Gemeinwohl orientiertes ökonomischen Wirken auszeichnet? Eigentlich wäre die FDP für dieses Bürgertum die Partei der Wahl. Vielleicht sollte man auch im Verlauf jeweiliger Legislaturperioden, bei Gesprächen vor Ort oder spezifisch adressierten Veranstaltungen mit diesem Bürgertum im dauerhaften Diskurs und Ideenaustausch bleiben. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn Linke und Grüne bei dieser Bürgerschaft reüssieren würden.

"Die FDP in Hamburg ist für mich in den Themenfeldern Wirtschaft, Verkehr und Bildung ein unverzichtbarer Taktgeber. Ich glaube außerdem an die liberale Grundidee und wähle daher am Sonntag die FDP", gibt auch Dr. Michael Trautmann, Gründer thjnk AG und Upsolut Sports GmbH eine Empfehlung für die Freien Demokraten ab.

"Mit Anna von Treuenfels wählen Sie eine kluge, kompetente Optimistin, die mit ihrer Weltoffenheit und Ehrbarkeit authentisch und überzeugend für Hamburgs Mitte steht", sagt Thomas Straubhaar, der als Volkswirt davon überzeugt ist, dass mit einer nach vorne gerichteten, liberalen hanseatischen Politik Hamburg die besten Zeiten vor sich und nicht hinter sich hat.

"Nach meiner Überzeugung sollte man die FDP wählen, wenn man eine marktwirtschaftlich und gleichzeitig sozial ausgerichtete Politik anstrebt. Und hierbei nicht auf Bevormundung, sondern in einer liberalen Gesellschaft auf Eigeninitiative und Selbstbestimmung setzt. Hierfür steht die FDP und Anna von Treuenfels." Dr. Ottmar Gast, Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburg Süd.

"Jede Stimme für die FDP und für Anna von Treuenfels-Frowein wird gebraucht, als Stimme der Vernunft gegen die schleichende Überforderung von Wirtschaft und Stadt durch zu viele Traumvorstellungen von so vielen Seiten", meint auch Engelbert Büning von der Büning & Partner KG.

"Mich überzeugen die Werte, für die die FDP steht. Legalität, Solidarität, Subsidiarität sind die Grundpfeiler, auf denen die Ziele wie Deregulierung, Digitalisierung, Reformen zur Vereinfachung des Steuerrechts, Stabilisierung und Weiterentwicklung der EU sowie ein leistungsorientiertes Bildungssystem realisiert werden sollen. Dafür steht auch Anna von Treuenfels-Frowein", ist Robert von Bennigsen, Geschäftsführender Gesellschafter Burmester, Duncker & Joly Gruppe überzeugt.

"Ich empfehle, die FDP Hamburg und Anna von Treuenfels zu wählen, weil Hafen und Hamburger Kaufleute eine starke liberale Stimme brauchen und die Wirtschaft insgesamt wieder einen verlässlichen Verbündeten." Dr. Heiner Doppler, Staatsrat a.D.

"Wirtschaftlicher Erfolg und Freiheit in der Entfaltung resultieren aus Anreizen statt Verboten, digitaler Assistenz statt Bürokratie sowie individualfördernder Bildung. Diese Überzeugungen, wie sie Anna von Treuenfels vertritt, benötigen eine starke Vertretung in der Bürgerschaft. Dafür erhält sie und die FDP meine Stimmen.? Unternehmer Hans-Martin Rüter

"Ich wähle die FDP Hamburg und Anna von Treuenfels, weil Hamburg die Politik der FDP braucht, um digitaler und weltoffener zu werden und um Anreize für mehr Innovationen und Wachstum zu schaffen." Dr. Heidi Neumann, Zahnärztin

5 Dinge, die Sie im Endspurt tun können

Mehr zu unseren Ideen für Hamburg, Informationen zu unseren Themenschwerpunkten und Kandidaten finden Sie auf www.fdphamburg.de.

Unterstützen Sie Anna von Treuenfels und ihr Team der FDP Hamburg bei der Bürgerschaftswahl Hamburg am 23. Februar 2020:

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Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen

Die Freien Demokraten verlangen weitere Aufklärung: "Wenn es stimmt, das der heutige Hamburger SPD-Oberbürgermeister Peter Tschentscher der Privatbank Warburg als damaliger Finanzsenator 47 Millionen Euro Steuergeld hinterhergeworfen hat, die sich die Bank durch Cum-Ex-Betrug verschafft hatte, darf das nicht folgenlos bleiben", mahnte FDP-Landeschefin Katja Suding. "Wir fordern Peter Tschentscher auf, den Sachverhalt unverzüglich und vollständig offenzulegen." Die Hamburger Bürger müssten noch vor der Bürgerschaftswahl Gewissheit haben, ob sie ihr Steuergeld einem rot-grünen Senat anvertrauen können.

Die Hamburger hätten ein Anrecht darauf, "zu erfahren, warum die jahrzehntelange Regierungspartei SPD ausgerechnet dann 45 000 Euro aus dem Umfeld einer Bank erhält, wenn der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher der gleichen Bank 47 Millionen Euro Steuerschuld quasi "schenkt", sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels mit Blick auf die Nachricht, dass ein Tochterunternehmen der Warburg-Bank im Jahr 2017 mehr als 45.000 Euro an die Hamburger SPD gespendet habe. Tschentscher müsse die im Raum stehenden Vorwürfe noch vor der Bürgerschaftswahl aufklären.

"Cum-Ex war eine beispiellose Betrugsmaschinerie, sowohl im Hinblick auf den Schaden für die öffentliche Hand, als auch die ausgefeilte Art und Weise, mit der verschleiert wurde, dass eine einmal gezahlte Steuer zweimal erstattet werden sollte", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar dem Handelsblatt. "Aus diesem Grund muss ein Bundesfinanzminister hier über jeden Zweifel erhaben sein. Es ist jetzt an Olaf Scholz, sich umgehend zu dem Thema zu äußern und Klarheit zu schaffen."

Hintergrund

Bei der "Cum-Ex-Affäre" geht es um vorgebliche Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009, die die Finanzbehörde 2016 laut Medienberichten verjähren lassen haben soll. Laut den Vorwürfen hat sich der damalige Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Senat hatte dies in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linken vor gut drei Monaten verneint.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die mitregierende Grünen-Fraktion, dass der Haushaltsausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse. Weiteren Nährstoff für Spekulationen hatten am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD gegeben. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete über insgesamt 45 500 Euro, die 2017 größtenteils an den SPD-Kreisverband Mitte gegangen seien.

Dresdner zeigen Haltung für Weltoffenheit und Toleranz

Das islam- und ausländerfeindliche Bündnis Pegida hatte zum "200. Dresdner Abendspaziergang" aufgerufen - und bekam am Montagabend viel Gegenwind: Nach übereinstimmenden Schätzungen von Beobachtern kamen insgesamt etwa 2500 bis 3000 Menschen zu zwei Gegendemonstrationen auf den Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche.

Neben dem Bündnis "Dresden Nazifrei" hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP gemeinsam mit den großen Kirchen, den Jüdischen Gemeinden und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft zur Gegendemonstration aufgerufen.

Der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt erklärt: "Das war heute ein ganz wichtiger Tag, an dem man als Demokrat aufstehen muss. Der moralische Imperativ, für den wir kämpfen ist Einzustehen für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte". Die Pegida trete diese Grundsätze mit Füßen. Müller-Rosentritt ruft auf: "Jetzt ist es Zeit mit lauter Stimme dagegen zu sagen".

Auch in seiner Funktion als Landeschef der Sächsischen FDP rief Frank Müller-Rosentritt zum Protest auf. "Pegida und die erstarkende AfD waren der Grund, weshalb ich in die FDP eingetreten bin", sagte er zu TAG24. "Die sind damals zu Tausenden unter meinem Bürofenster entlang marschiert. Mein Beitrag dagegen war es, mich politisch zu engagieren." Er möchte für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen und stemmt sich "entschieden gegen Hass und Hetze und die Verhöhnung unserer Werte."

FDP Hamburg gibt im Wahlkampfendspurt nochmal alles

Vielen Mitgliedern werde nun von politischen Gegnern einfach mal pauschal der Anstand abgesprochen, kritisierte Teuteberg. Gewalt, Einschüchterungen und Anfeindungen seien als Mittel der politischen Auseinandersetzung inakzeptabel. "Wir haben in Hamburg eine tolle Spitzenkandidatin, gute Themen, eine klare Haltung. Das sind drei gute Gründe, den Freien Demokraten in der Bürgerschaft auch weiterhin eine starke Stimme zu geben", stellte sie klar. Die FDP wehre sich dagegen, von einigen nun in die rechte Ecke gedrängt zu werden, sagte auch die Landesvorsitzende Katja Suding, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen ist. ?

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"Wir geben nicht auf. Wir sagen nicht nur, wir sind Optimisten. Wir sind auch Optimisten", hatte die Hamburger Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels am Samstag bei dem Aktionstag der FDP in Hamburg gesagt. Zu dem waren Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie Generalsekretäre inklusive ihrer Mitstreiter aus dem gesamtem Bundesgebiet gekommen, um Hamburgs Liberale beim Wahlkampf zu unterstützen. Sie sind im Anschluss an die Ansprachen in die Stadtteile ausgeschwärmt und haben Straßenwahlkampf gemacht. ?

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Suding rief ihnen zu: "Wir müssen in ganz Hamburg Präsenz und Flagge zeigen. Wir kämpfen jetzt um jede Stimme und es wird sich lohnen. Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Wir stehen für Weltoffenheit, für Toleranz, für Demokratie. Die AfD steht für Hass, für Hetze, für Fremdenfeindlichkeit, für Ausgrenzung. Wir haben nichts, aber auch gar nichts mit dieser Partei gemeinsam", so die Politikerin in Hamburg. Die Spitzenkandidatin der Partei unterstrich: "Krisen kann man sich nicht aussuchen. Aber es kommt darauf an, wie man damit umgeht." Die Partei müsse nun Haltung zeigen und dürfe sich nicht unterbuttern lassen, beschwor sie den Kampfgeist: "Wir sind bereit, Kritik anzunehmen, aber wir sind nicht bereit, uns als Nazis bezeichnen zu lassen!?

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Für die FDP Hamburg ist klar: "Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sich uns eine Chance bietet", steht in dem aktuellen Wahlaufruf. "Wir wollen Verbündete der Wirtschaft sein, den Verkehr wieder fließen lassen, das Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern und alle Kinder in Hamburgs Schulen auf ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben vorbereiten."?

In einem "Offenen Brief an die Hamburger" schreibt Anna von Treuenfels: "Wir Freie Demokraten und auch ich stehen in Hamburg für eine ganz klare Haltung. In Zeiten einer erstarkten rechten Partei und ihren Netzwerken stelle ich mich Rechts umso konsequenter entgegen. Das ist mein Versprechen an Hamburg. Das ist das Versprechen der Freien Demokraten in Hamburg. Und dafür bitte ich alle Hamburgerinnen und Hamburger um Unterstützung."

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5 Dinge, die Sie im Endspurt tun können

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Unser Ziel bleibt erreichbar

Sie könne die Kritik an der FDP verstehen, auch Ärger.  Was sie aber nicht verstehe, "ist diese Aggressivität, die nichts mit politischer Debatte zu tun hat." Von etwa 4000 Wahlplakaten im Stadtgebiet seien etwa 1000 zerstört worden. Die Porträts vieler Kandidaten wurden mit Parolen beschmiert, auch ihre. "Ihr seid Nazis" steht da jetzt oder "Faschisten raus". "Wahlhelfer wurden an Infoständen bepöbelt. Es gab Demos, zu denen Jugendorganisationen von Grünen und SPD gemeinsam mit Linksradikalen aufgerufen haben", ist von Treuenfels auch entsetzt über den inszenierten Nachhall, der die Freien Demokraten in die Nähe von Faschisten rücken soll. "Wir sind liberal und weltoffen. Wo die AfD mit Hass agiert, wollen wir Toleranz. Wir haben mit der AfD nichts gemein."

Sie fürchtet: "Es bahnt sich eine Krise der Demokratie an." Da müssten Demokraten zusammenstehen. "Damit es der AfD eben nicht gelingt, uns gegeneinander auszuspielen." Die Demokraten aber würden sich untereinander zerfleischen, das sei genau das, was die AfD wolle. "Die AfD-Leute sitzen jetzt gemütlich auf dem Sofa, essen Popcorn und freuen sich." In Hamburg hätte sie sich das Eingreifen von Bürgermeister Peter Tschentscher gewünscht: "Er hätte sagen können, dass bei allen Fehlern der FDP die Faschismusvorwürfe gegen uns zu weit gehen. Hat er leider nicht gemacht."

In Hamburg gehe es jetzt darum, dass die FDP mit einem guten Ergebnis wieder in die Bürgerschaft kommt. Thüringen sei eine Hypothek, "aber unser Ziel bleibt erreichbar. Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis und eine Regierungsoption." Sie sieht nach wie vor mit SPD und CDU die meisten Schnittmengen. "Aber wir würden, wenn die Zahlen es zulassen, auch mit den Grünen reden", ist Treuenfels gesprächsbereit.

5 Dinge, die Sie tun können

Mehr zu unseren Ideen für Hamburg, Informationen zu unseren Themenschwerpunkten und Kandidaten finden Sie auf www.fdphamburg.de.Unterstützen Sie Anna von Treuenfels und ihr Team der FDP Hamburg bei der Bürgerschaftswahl Hamburg am 23. Februar 2020 und kommen Sie am 16. Februar zum liberalen Aktionstag nach Hamburg.

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  • Gehen Sie am 23. Februar 2020 wählen und geben Sie Ihre Stimme der FDP Hamburg.

NRW soll Modellregion für grünen Wasserstoff werden

NRW habe beste Voraussetzungen, zum zentralen Umschlagsort für diesen "Energieträger der Zukunft" zu werden, betonten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Laut einer Studie für das NRW-Energieministerium, habe treibhausgasarmer Wasserstoff - der etwa zur Stahlproduktion eingesetzt werden kann - Potenzial für bis zu 130 000 neue Jobs in NRW. Die Industrie müsse sich aber schnell auf den Weg hin zu einer klimaneutralen Produktion machen, mahnte Energieminister Andreas Pinkwart (FDP). Wenn sich hier die Stahl-, Chemie- oder Mineralölindustrie erst in den nächsten 20 Jahren mit der Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf Wasserstoff befassten, bekämen andere Regionen Standortvorteile.

Der Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, erklärte: "Mithilfe von Wasserstoff kann es uns gelingen, unsere Industrie mittel- und langfristig klimaneutral zu gestalten und somit einen entscheidenden Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten." Er ist der Meinung, dass das Potenzial von Wasserstoff schon lange bekannt sei und es in der Vergangenheit vor allem an einem aktiven Vorgehen fehlte. "Deshalb müssen wir jetzt die Chance nutzen, den Ausbau der Wasserstoffproduktion voranzutreiben".

Dabei seien einerseits die richtigen politischen Rahmenbedingungen entscheidend, damit Wasserstoff Marktreife erlangen könne. Andererseits kann aber auch die Industrie selbst als großer Wasserstoffabnehmer einen wichtigen Beitrag leisten. Brockes fügt hinzu: "Wenn so der Ausbau der Wasserstoffkapazitäten und der Infrastruktur gelingt, dann kann Wasserstoff nicht nur in der Industrie, sondern auch in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme eingesetzt werden."

"Nordrhein-Westfalen bringt bereits beste Voraussetzungen mit, um sich zur Modellregion für Wasserstoff in Deutschland und Europa zu entwickeln. Die FDP-Landtagsfraktion wird diesen Prozess aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass wir unseren Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen auch in die nächste Generation führen können."

Liberaler Aktionstag in Hamburg

Dr.Jaser Tadros
23.01.2020 - 16:26
Fuer die Buergerschaftswahlen in Hamburg am 23.Februar wuensche ich die FDP viel Erfolg und Fortschritt Die Aermel muessen hochgekrempelt werden . Hamburg muss an diesem Tag von einem liberalen Erdbeben und liberaler Erneuerungspolitik heimgesucht werden . Und Vorwaerst .

Im Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Und wieder gilt es, den Freien Demokraten vor Ort tatkräftig unter die Arme zu greifen. An den vergangenen Aktionstagen in Hamburg, Bremen, Magdeburg und zuletzt in Erfurt haben sich zahlreiche Parteifreunde beteiligt und die Tage gemeinsam zu einem großartigen Erlebnis gemacht. Sie können dabei mithelfen, disen Aktionstag ebenso erfolgreich zu gestalten.

Am Sonntag, den 16. Februar 2020, nach dem Aktionstag, findet der Landesparteitag der Freien Demokraten Hamburg mit dem Wahlaufruf statt. Die Teilnehmer des Aktionstages sind selbstverständlich auch beim Landesparteitag wieder herzlich willkommen. Nähere Informationen zu den Anreisemöglichkeiten, zum Ablauf des Aktionstages und des Landesparteitages erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt von Ihrer Landesgeschäftsstelle.

Organisatorisches

Anmeldung

Bitte melden Sie sich über Ihre Landesgeschäftsstelle zur Teilnahme am Aktionstag an.

Ablauf

Vorabend: Für Parteifreundinnen und ?freunde, die schon am Vorabend anreisen, organisieren wir ein Get-Together.

15. Februar 2020

bis 12:00 Uhr: Ankunft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Flaggenplatz am Jungfernstieg (20354 Hamburg)

12:30 Uhr: Zentrale Aktion ?Die Mitte lebt? am Jungfernstieg u.a. mit Anna von Treuenfels und Linda Teuteberg

13:45 Uhr: Empfang der angereisten Parteifreunde durch örtliche Wahlka?mpferinnen und Wahlkämpfer zum Einsatz in Hamburg 

5 Dinge, die Sie tun können

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Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels lässt sich nicht unterkriegen

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Das Ziel der Freien Demokraten: die Oppositionsränge verlassen und mitregieren. Die FDP wirbt im Hamburger Wahlkampf um die bürgerliche Mitte. Denn auch in Hamburg werde die Politik immer stärker von Emotionen geprägt und zunehmend von den Rändern für die Ränder gemacht. Der große Verlierer sei die Mitte. Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Lage zwar schwieriger geworden, dennoch lässt sich die Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels nicht unterkriegen: "Ich werde mit allen Mitteln für ein gutes Ergebnis kämpfen".

"Ich weiß, dass ich eine größere Verantwortung habe als die, die man als Spitzenkandidatin ohnehin schon hat", äußert sie sich. Die 57-Jährige besucht nun noch mehr Veranstaltungen als ursprünglich geplant. Gleich zu Beginn jedes Auftritts spricht sie offensiv Thüringen an.

"Dieser Fehler ist in Thüringen gemacht worden und die ganze FDP, auch wir in Hamburg, müssen es jetzt ausbaden. Natürlich fühlt sich das nicht gut an." Dass Thüringen im Wahlkampf von politischen Mitbewerbern instrumentalisiert wird, trifft sie. Auch Herausforderer von den Grünen beschimpfen die Freien Demokraten jetzt als Antidemokraten, weil die Bürgerschaftswahl vor der Türe steht. Treuenfels-Frowein ist jedoch der Meinung: "Der Zusammenhalt von Demokraten untereinander ist gerade jetzt wichtiger denn je".

Als eine der ersten aus den eigenen Reihen hatte sich die FDP-Politikerin auf Twitter zum Thüringen-Fiasko geäußert. "Ich verspürte aus tiefster Grundüberzeugung ein Unwohlsein. Ich bin meinem Gewissen gefolgt." Ihre klare und schnelle Positionierung half ihr. "Ich glaube, dadurch konnte ich Vertrauen retten. Ich bekomme viele Zuschriften, die mich aufbauen." Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen hätten viele Menschen berechtigte Fragen zum Umgang der Liberalen mit der AfD und dem rechten Rand. Die Hamburger FDP versuche verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen, sagt auch FDP-Landechefin Katja Suding.

Die FDP wirbt im Hamburger Wahlkampf um die bürgerliche Mitte. "Mit einer Politik, die auf Sachverstand gebaut ist. Die die Wirtschaft wieder in den Blick nimmt. Die auf die Umsetzung der Bildungspolitik achtet. Die unsere Stadt ideologiefrei in die Zukunft führt. Die das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder stärkt. Kurz: die dafür sorgt, dass die Politik sich um Hamburg kümmert ? und nicht um sich selbst", so der Wahlaufruf der Freien Demokraten

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FDP wirbt für Politikwechsel in Hamburg

Jaser Tadros
20.02.2020 - 18:51
Es wird sehr spannend am Sonntag bei der HH-Buergerschaftswahl sein und wir wuenschen Frau Treuenfels und ihrer FDP-Mannschaft viel Erfolg und Fortschritt und lass Hambung diesmal ein Politikwechsel erleben , indem es von einem liberalen Erdbeben heimgesucht wird , sodass die FDP- den Einzug in den HH-Landtag mit zweistelligem Ergebnis schafft und vorwaerts .
Dr.Jaser Tadros
12.02.2020 - 11:46
Ich wuensche Frau Anna von Treuenfels viel Erfolg und Fortschritt beim Einzug in den HH-Landtag , am 23.Februar . Diese kann nur gelingen , bei der ernsthaften Mobilisierung aller Kraefte und der gemeinsamen Zusammenarbeit sowie bei der Vorlage von ueberzeugenden und in der praxis durchsetzbaren Wahlprogrammen sowie durch Glaubwuerdigkeit gegenueber den Buergerinnen und Buergern , in der Hoffnung , dass Hamburg in den naechsten Tagen ; Wochen und Jahren von einem liberalen Erdbeben und liberaler sowie erneuerbarer Vorwaertsstrategie heimgesucht wird , und vorwaerts.

Zugleich warnte er vor einer Koalition mit CDU und Grünen. "Jamaika ist ein romantisch verklärter Sehnsuchtsort. Ich war dort", sagte er. "Ich favorisiere ein Bündnis aus FDP, SPD und CDU", sagte Hamburgs Landeschefin Katja Suding. Wer Hamburg voranbringen wolle, müsse FDP wählen und dürfe seine Stimme nicht einer anderen Partei geben, um eine grüne Bürgermeisterin zu verhindern. "Das ist ziemlich gefährlich, da kann man ganz schnell in einer rotgrünen oder sogar in einer grün-roten Regierung aufwachen."

Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein nahm ebenfalls Rot-Grün aufs Korn. Bürgermeister Peter Tschentscher dürfe nicht verschweigen, dass er seine Wahlversprechen wie das Bündnis mit der Industrie oder die Hafen-Querspange mit erstarkten Grünen und deren Spitzenkandidatin Katharina Fegebank nicht durchsetzen könne. Wer die SPD wähle, "der kriegt nichts anderes als einen halbierten Herrn Tschentscher und eine doppelte Frau Fegebank".

Die FDP sei die liberale Mitte, "die den rot-grünen Mehltau dieser Stadt einfach wegpustet. Geben wir doch der Wirtschaft Spielraum und Freiheit, Innovationen durchzusetzen", so Anna von Treuenfels. "Wir glauben, dass die Menschen Kraft haben, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen." Es gehe diesmal nicht nur darum, in die Bürgerschaft einzuziehen, sagte Co-Fraktionschef Michael Kruse. "Diesmal wollen wir einen Schritt weitergehen: Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen."

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FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle