Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden

Die Bundesregierung müsse alles dafür tun, um einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland zu unterbinden. "Anders als Martin Schulz heißen wir einen Autokraten wie Herrn Erdogan nicht willkommen", moniert sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten. Schulz hatte erklärt, Erdogan sei wie jeder andere Vertreter befreundeter Staaten willkommen.

Bundesregierung muss sich für Deniz Yücel einsetzen

"Schon aus der Ferne ist Erdogans Propaganda unerträglich", sagt Beer mit Blick auf die faktische Abschaffung des Rechtsstaates, die Erdogan betreibt. Die Bundesregierung täte gut daran, sich für einen Erdogan-Besuch zu wappnen, mahnt Beer. "Eine Demutshaltung aufgrund des Flüchtlingspaktes ist unangebracht."

Beer forderte außerdem mehr Einsatz für den deutsch-türkischen Journalisten und "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel: Die Bundesregierung müsse sich "vehement dafür einsetzen, dass der verhaftete Journalist Deniz Yücel umgehend freigelassen wird."

Schon zuvor hatte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel gefordert. Die deutsche Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Yücel "schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt", so Lambsdorff.

Türkei wird zu einer Autokratie umgebaut

Wolfgang Kubicki hatte erklärt: "Es ist kaum zu ertragen, wenn wir mit ansehen müssen, dass das politische System der Türkei Schritt für Schritt aus dem Land selbst heraus zu einer Autokratie umgebaut wird." 

Schon anlässlich des Wahlkampfauftritts des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen machten die Freien Demokraten deutlich: "Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen."

Vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berufen sich auf Informationen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Demnach habe es Ende Januar entsprechende Infoveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. "Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden", sagte der Landesvize der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW.

Yvonne Gebauer ist entsetzt: "Ein derartiges Eingreifen des türkischen Staates in das nordrhein-westfälische Schulsystem erschüttert zutiefst und lässt die Sorge vor weiteren ähnlichen Maßnahmen nicht kleiner werden."

Sie sieht Schulministerin Löhrmann als oberste Dienstherrin aller Lehrer in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen: "Ihre heutige Aufforderung nach einer Stellungnahme der Generalkonsulate zu den Vorwürfen kann nur ein allererster Schritt sein", mahnt die Freidemokratin.

Die Landesregierung müsse sofort alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ausspionieren ein für alle Mal zu beenden. Die FDP-Landtagsfraktion hat für den nächsten Schulausschuss am 8. März einen Bericht des Schulministeriums beantragt.

Erosion der Menschenrechte

Amnestys Einschätzung zur Weltlage der Menschenrechte sei ansonsten "bedrückend aber zutreffend". Zwar sind positive Menschenrechtsnachrichten generell nur selten Teil solcher Berichte, die aufrütteln und mobilisieren wollen.

Menschenrechtshelden gesucht!

Die Lage sei nicht völlig hoffnungslos: "Gegen die Hass- und Angstrhetorik und den neuen Rechtspopulismus, der Figuren wie Trump an die Macht gespült hat, regt sich aber Widerstand. Die Menschen begreifen, dass es höchste Zeit ist wieder für die Werte ein- und aufzustehen, die wir spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges offenbar für selbstverständlich erachtet haben", schreibt Spohr. Er setzt darauf, dass "jeder von uns 2017 zum "Menschenrechtsheld" werden kann.

Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio

Gerade Bewerber aus Staaten mit geringen Aussichten auf Asyl in Deutschland geben oft an, ihre Pässe verloren zu haben. In diesen Fällen sollen die deutschen Behörden nun in Zukunft die Mobiltelefone der Bewerber prüfen können, um zweifelsfrei zu klären, wer Asyl begehrt.

Die öffentliche Sicherheit wiegt schwerer

"Es muss allerdings sichergestellt sein, dass diese Art der Auswertung nur die Ultima Ratio ist, kein Regelfall werden darf und auf so wenige Fälle wie möglich beschränkt bleibt", warnt Wolfgang Kubicki davor, Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen.

Der Jurist betont: "Jeder hat das Recht darauf, dass sich der Staat aus der eigenen Privatsphäre heraushält." Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass der Staat "auch das Recht darauf hat, zu wissen, wer bei ihm Asyl begehrt."

Lindner fordert strenge Vorgaben

FDP-Chef Christian Lindner fordert strenge Vorgaben für den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern. Dies dürfe nur dann geschehen, wenn es "Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "So kann die Identität von Asylbewerbern besser ermittelt werden."

Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab: "Es muss dafür eine präzise Rechtsgrundlage geben. Hier gilt wie immer: Der Staat muss handlungsfähig sein, aber pauschale Vorverurteilung und Entrechtung darf es nicht geben. "

Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen, den die Freien Demokraten scharf kritisierten, bleibt für Lambsdorff klar: Eine weitere Wahlkampfveranstaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland wäre ein falsches Signal. "Wenn es nicht anders geht, muss Bundesaußenminister Gabriel hierzu auch den türkischen Botschafter einbestellen", fordert er.

Mit Blick auf die immer weiter voranschreitende Aushöhlung der Demokratie durch die Erdogan-Regierung machte Lambsdorff deutlich, dass Deutschland keine Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden dürfe: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt."

Gabriel muss Klartext sprechen

Bei den Versuchen der türkischen Regierung, in der Türkei wahlberechtigte Einwohner der Bundesrepublik für ihre Politik zu gewinnen, geht es aktuell um ein anstehendes Verfassungsreferendum. Die von der Regierung angestrebte Veränderung laufe darauf hinaus, "wesentliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Parlamentarismus und der Lebendigkeit der Demokratie außer Kraft zu setzen", erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit NDR Info. Dabei gehe es um den Weg in Richtung einer islamistischen Präsidialdiktatur. "Dafür in Deutschland die Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, für eine solche Politik zu werben, das halte ich für inakzeptabel", monierte er.

Lindner rief die deutsche Politik auf, ihre demokratische Wehrhaftigkeit zu zeigen. Dass der Auftritt von Yildirim stattfinden durfte, stärkt aus seiner Sicht den Eindruck, dass Deutschland wegen des Flüchtlingsdeals mit Ankara in eine gefährliche Abhängigkeit von der Türkei geraten und sogar erpressbar geworden sei. "Das muss schnellstmöglich beendet werden, durch einen robusten, handlungsfähigen europäischen Grenzschutz. Und ich erwarte, dass man Klartext mit der türkischen Regierung spricht." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chefdiplomat müsse signalisieren, dass in Deutschland keine Werbung für Werte erwünscht sei, die mit dem Grundgesetz nichts zu tun hätten.

Trump verhält sich immer nach dem gleichen Muster

Er sieht in den Angriffen Trumps auf die Bundesrichter "eine ernsthafte Bedrohung für die amerikanische Verfassungsordnung".  Dunn konstatiert: "Bedauerlicherweise verhält sich Trump immer nach dem gleichen Muster: Wenn ihm jemand widerspricht, versucht er diese Person schlecht zu machen und zu delegitimieren. Ein solches Verhalten gegenüber Bundesrichtern unterminiert unseren Rechtsstaat grundlegend. Viele Beobachter glauben in der Tat, dass das ein Ziel der Trump-Administration sei."

Lesen Sie hier, wie es aus Sicht von Christopher Dunn weiter geht.

Bundesregierung muss Yildirim-Auftritt verhindern

Werner Müller
17.02.2017 - 17:35
Wolfgang Kubicki sekundiert: "Wir müssen erkennen ... dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren." Ich würde sagen, Wolfgang, komme einmal nach Ahlen, dann wandern wir beide durch die Parallelgesellschaft. Erst durch die deutsche, danach durch den Orient ...
Jürgen Riegermann
17.02.2017 - 17:20
Welche Staatsgeheimnisse sollen eigentlich den Ditib-Mitarbeitern bekannt geworden sein, die sie hätten verraten können? Sollen hier Personen geschützt werden, die evtl. in den Putschversuch gegen die türkische Regierung gerichtet waren? MfG

"Die Bundesregierung sollte alle rechtlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um diesen Auftritt zu verhindern", fordert Lindner. Sie dürfe sich jedenfalls nicht wegen ihrer selbst verschuldeten Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise an der Nase herumführen lassen. Deutschland sei keine Plattform, "um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben."

NRW-Innenminister erschreckend hilflos

Geradezu grotesk sei die Bewertung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, dass Yildirim als Privatmann nach Oberhausen reise und die dortige Halle angemietet habe. "Das Haus von Ralf Jäger (SPD) zeigt sich einmal mehr erschreckend hilflos", so Lindner.

Türkei will Parallelgesellschaft etablieren

Wolfgang Kubicki sekundiert: "Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren." Die Bundesregierung sei aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, die "auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei" werben wollten.

Hintergrund

Der Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Deutschland erfolgt knapp zwei Monate vor einem Referendum über eine höchst umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. Sie würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen. An der für den 16. April geplanten Abstimmung werden sich auch in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsangehörige beteiligen.

Großes Kino trifft politische Bildung

Zu den Lieblingsfilmen der Stiftungsmitarbeiter gehört "1 Berlin-Harlem", ein Rassismusdrama aus dem Jahr 1974, das so aktuell wirkt wie noch nie. Dazu kommt der halbdokumentarische Film "Europe, She Loves", der die Lebenswirklichkeit von fünf Paaren in Dublin, Tallinn, Thessaloniki, Zagreb und Sevilla schildert. Auch der DEFA-Film "Spur der Steine" mit seiner subtilen Systemkritik zählt zu den Favoriten.

Hier finden Sie die Empfehlungen zur diesjährigen Berlinale.

Bundesregierung gefährdet Datenschutz Made in Germany

Die Bundesregierung verspiele bei der Novellierung des Datenschutzrechts eine Chance für eine moderne Ausgestaltung, dass den Menschen in den Mittelpunkt stelle, so Beer weiter. Aus Sicht der FDP müssten die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker berücksichtigt werden, damit die Bürger von einer verbesserten informationellen Selbstbestimmung und gleichzeitig von den Vorteilen neuer Produkte und Dienstleistungen der Welt 4.0 profitieren könnten.

Bundestag und Bundesrat müssen für Datenschutz einstehen

"Die Reform der Bundesregierung bleibt nicht nur hinter dem europäischen und deutschen Datenschutzniveau zurück, sondern führt darüber hinaus die Europäische Datenschutzreform ad absurdum", rügt Beer. Zwar ermögliche die EU-Grundverordnung den Mitgliedstaaten durch sogenannte Öffnungsklauseln den Erlass nationaler Regelungen. "Ziel dieser Öffnungsklauseln ist aber nicht, nationale und europäische Standards zu verwässern", unterstreicht sie.

Zudem sollten Öffnungsklauseln restriktiv genutzt werden, um die angestrebte Harmonisierung des Datenrechts innerhalb der Europäischen Union nicht aus dem Blick zu verlieren, erläutert die FDP-Generalsekretärin. Beer fordert Bundestag und Bundesrat deshalb auf, "das Grundrecht auf Datenschutz ernster zu nehmen als die Bundesregierung und die Neustrukturierung dazu zu nutzen, ein modernes Datenrecht 4.0 zu schaffen".

Videoüberwachung verhindert nicht eine einzige Straftat

Er verstehe nicht, warum er noch im Amt ist. Im Kölner Express schob er nach: "Ich muss ja der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen keinen Rat geben, aber es wäre besser für sie, ihn jetzt zu entlassen als zu warten, bis er aus dem Amt gejagt wird. Das wird er definitiv."

Unglaubliches Behördenversagen in NRW

Kubicki ist sicher: "Das wird Frau Kraft noch auf die Füße fallen. Denn es stellt sich immer mehr heraus, was für ein unglaubliches Behördenversagen in NRW vorgelegen hat. Und wie Jäger zu sagen, man sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Veralberung der Bevölkerung, um es freundlich zu formulieren", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Ich bin gerne bereit, mich mit Herrn Jäger vor jedem Gericht zu streiten. Die Erklärung von ihm, er sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist eine Lüge. In sicherer Kenntnis, dass diese Aussage falsch ist, ist es eine Lüge."

Der Staat muss sein Gesicht zeigen

Mit Blick auf die weiteren Konsequenzen aus dem Terroranschlag, die sich unter anderem in der Neufassung des BKA-Gesetzes niederschlagen, bekräftigt Kubicki: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Beamten ihren Dienst machen, so wie das Recht es vorsieht. Der Staat muss sein Gesicht zeigen. Ich gelte ja als Sozialliberaler und bin Verfechter des Rechtsstaates. Aber wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die harte Reaktion des Staates spüren."

Dafür bedarf es seiner Ansicht nach aber nicht neuer Gesetze, warnt er vor der Einführung flächendeckender Videoüberwachung: "Videoüberwachung kann das subjektive Sicherheitsgefühl verstärken, verhindert aber nicht eine einzige Straftat. Es kann unter Umständen zur Aufklärung beitragen, aber es gibt in Deutschland nicht eine einzige Verurteilung, die allein auf einem Videobeweis beruht."

Kubicki weist zudem daraufhin, dass der Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes 2016 zwar videoüberwacht war, trotzdem hätten sich dort wieder 1000 junge Männer versammelt. "Wären nicht 1700 Polizisten vor Ort gewesen, wäre es wieder zu Straftaten gekommen", so Kubicki.

FDP Vor Ort

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Demokratie braucht Fairness und produktiven Streit

"Wir Freien Demokraten NRW begrüßen es, dass mittlerweile mehrere Parteien Interesse an einem Fairnessabkommen für den Landtagswahlkampf NRW signalisiert haben", erläutert Vogel in dem Brief an die Vorsitzenden, Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände von SPD, CDU, Grünen, Piratenpartei, Linkspartei und AfD. Diesen Vorschlag hatte der FDP-Landesverband bereits im Dezember 2016 formuliert. "Es freut uns, dass diese Idee nun zustimmend aufgegriffen wird."

Für ein persönliches Treffen der Parteien

Auch ein entsprechender Vorschlag der Grünen umfasse "viele relevante Punkte, die wir ebenfalls unterstützen", so Vogel weiter. Das Abkommen hielten die Freien Demokraten jedoch noch nicht für abschließend formuliert. "So wäre es aus unserer Sicht notwendig, vertieft darüber zu sprechen, wie persönliche Verunglimpfungen wirklich ausgeschlossen werden können ? und wie die Debatte auf wirklich politische Fragen (zurück)geführt werden kann", erklärt er.

Zudem müssten nach Auffassung der Freien Demokraten auch Dienstleister der Parteien in die Betrachtung mit einbezogen werden. Um diese und weitere Punkte zu beraten und bestenfalls einen gemeinsamen Text zu verabschieden, fordern sie ein persönliches Treffen auf Ebene der Generalsekretäre und Geschäftsführer.

Nord-FDP will drittstärkste Partei werden

Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sei ein echter Politikwechsel. Dies beinhalte vor allem signifikante Änderungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Um jeden Preis werde die FDP nicht in eine Regierung eintreten, sagte Garg.

Das Beste für Schleswig-Holstein

Als weiteres Ziel nannte er die Übernahme eines neu zugeschnittenen Wirtschaftsministeriums, das die Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur und Landesplanung bündelt.

Garg sieht die FDP für die Landtagswahl am 7. Mai in einer ausgezeichneten Ausgangslage. Die Voraussetzungen seien so gut wie seit langem nicht, sagte er unter Hinweis auf 9 bis 12 Prozent in den jüngsten Umfragen.

Inhaltlich konzentrieren sich die Freien Demokraten im Wahlkampf auf die Themenschwerpunkte Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Innere Sicherheit. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki will nichts weniger als ?das Beste für Schleswig-Holstein? erreichen. Die Chancen dafür stehen gut.

Opel-Verkauf: Anfang vom Ende des Industriestandorts?

Die Landesregierung müsse alles unterlassen, was dem Industrie- und Automobilstandort Hessen schade, sagte er auch mit Blick auf die Debatte um Fahrverbote in Innenstädten.

Innovationen lassen sich nicht erzwingen

Dies sei für das Investitionsklima genauso schädlich, wie die Zustimmung der Landesregierung zum Verbot von Verbrennungsmotoren: "Das alles schwächt die Automobilwirtschaft in Hessen", kritisierte der FDP-Fraktionschef. Er erinnerte an eine Gesetzmäßigkeit der Sozialen Markwirtschaft: "Innovationen lassen sich nicht durch Verbote und Quoten erzwingen, sondern müssen sich am Markt im Wettbewerb durchsetzen."

Opel braucht gute Standortbedingungen

Eine akute Bedrohung für die hessische Automobilwirtschaft gehe auch von den ab 2020 geltenden CO2-Vorgaben der EU für Neuwagen aus, ist er sicher. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass GM angesichts der drohenden Strafzahlungen die Reißleine gezogen hat", verweist er auf entsprechende Prognosen, wonach GM die CO2-Emissionsziele in der EU für 2021 nicht erreichen kann.

Rentsch brach eine Lanze für Opel: Der Autobauer sei mit über 15.000 Beschäftigten eines der größten Industrieunternehmen in Hessen und wichtigster Baustein der hessischen Automobilindustrie. "Wir sehen mit Sorge auf die weitere Entwicklung des Unternehmens."

Es sei völlig klar: Dass sich GM von Opel trenn, sei ein Alarmsignal für den Automobilstandort Hessen. Für die FDP stelle sich nun die Frage, ob dies der Anfang vom Ende der Industrie in Hessen ist, denn auch andere Branchen leiden. "Opel braucht keine Polittouristen, die mit besorgtem Blick vor den Werkstoren stehen. Opel braucht gute Standortbedingungen, damit das Unternehmen eine Zukunft haben kann."

2017 wird unser Jahr

?Mit der Kandidatur von Martin Schulz ist Schwung in den Wahlkampf gekommen, das ist gut?, schwor sie die Gäste auf dem Jahresempfang auf den Wahlkampf ein. ?Aber die Agenda 2010 darf er nicht abwickeln?, kritisierte sie die Ankündigungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 als "brandgefährlich". Schulz habe eine "Rolle rückwärts" vor.

Suding sagte, Schulz verkenne völlig, vor welchen Herausforderungen Deutschland stehe. "Wir müssen unsere Arbeitsmärkte noch flexibler machen, überbordende Bürokratie beseitigen und die Chancen der Digitalisierung nutzen." Deutschland müsse auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und seinen Wohlstand erwirtschaften können.

Ihr Hauptanliegen: ?Vor allem haben wir uns darum zu kümmern, dass unsere Kinder durch weltbeste Bildung auf die Anforderungen der Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden.? Der spätere Bildungserfolg sei in Deutschland immer noch zu stark von der Herkunft bestimmt. ?Gute Schulen und Hochschulen sind die beste Sozialpolitik.?

Menschen in die Lage versetzen, auf eigenen Beinen zu stehen

Sie forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression bei der Besteuerung von Einkommen. "Wir wollen, dass die Menschen möglichst viel von ihrem Geld behalten, um selbst zu entscheiden, was sie damit machen", sagte sie. ?Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, auf eigenen Beinen zu stehen. Und deshalb dürfen wir nicht über mehr Umverteilung nachdenken.?

Cécile Bonnet-Weidhofer fasste zusammen: ?Für beste Bildung, eine bedarfsgerechte Infrastruktur und einen Staat, der Ordnung und Sicherheit garantiert, ohne Bürgerrechte aufzugeben oder einzuschränken. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Katja Suding und vielen motivierten Kandidaten.?

Albigs Abschiebestopp ist nur Wahlkampfmanöver

Kubicki räumte im Landtag mit rechtlichen Missverständnissen auf: Er betonte, dass Rückführungen von Flüchtlingen gar nicht zulässig seien, denn sie würden humanitären Schutz in Deutschland genießen. "Abgeschoben werden dürfen nur diejenigen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben", unterstrich er. Der Abschiebestopp der Albig-Regierung ist aus Kubickis Sicht ein klares Wahlkampfmanöver, da das Moratorium kurz nach der Landtagswahl auslaufen soll.

Darüber hinaus läuft das Moratorium der Krisenstrategie der Bundesregierung zuwider, die vor kurzem ein Konzept für schnellere Rückführungen beschlossen hatte. In der Debatte im Landtag verteidigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seinen Abschiebestopp dennoch und kritisierte "die Bundesregierung in toto". Ein klarer Beweis für Albigs "moralische Impertinenz", rügte Kubicki.

Rechtsstaat darf nicht sein Fundament verlieren

Im Pro und Contra für shz.de hatte Kubicki die Probleme des rechtlich fragwürdigen Moratoriums erörtert. Die Verfügung des befristeten Abschiebestopps nach Afghanistan sei ein beispielloser Alleingang des Albig-Kabinetts, sagte Kubicki mit Blick auf den politischen Konflikt "unter anderem mit dem Genossen Olaf Scholz, der weiterhin nach Afghanistan abschieben lässt".

In einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik sei es eine Selbstverständlichkeit, dass vor einer möglichen Rückführung in jedem Einzelfall eine Prüfung stattfinden müsse, machte Kubicki klar. Ergebe diese jedoch, dass es keinen rechtlichen Grund für den Aufenthalt in Deutschland gebe, sei die Abschiebung die zwingende rechtsstaatliche Konsequenz. "Wenn wir von diesem klaren Grundsatz abrücken, verliert der Rechtsstaat sein Fundament", warnte er.

Vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berufen sich auf Informationen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Demnach habe es Ende Januar entsprechende Infoveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. "Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden", sagte der Landesvize der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW.

Yvonne Gebauer ist entsetzt: "Ein derartiges Eingreifen des türkischen Staates in das nordrhein-westfälische Schulsystem erschüttert zutiefst und lässt die Sorge vor weiteren ähnlichen Maßnahmen nicht kleiner werden."

Sie sieht Schulministerin Löhrmann als oberste Dienstherrin aller Lehrer in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen: "Ihre heutige Aufforderung nach einer Stellungnahme der Generalkonsulate zu den Vorwürfen kann nur ein allererster Schritt sein", mahnt die Freidemokratin.

Die Landesregierung müsse sofort alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ausspionieren ein für alle Mal zu beenden. Die FDP-Landtagsfraktion hat für den nächsten Schulausschuss am 8. März einen Bericht des Schulministeriums beantragt.

Die Zukunft der Mobilität fängt jetzt an

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begrüßte, dass die Tegel-Rettungsinitiative inzwischen 85.000 Unterschriften gesammelt hat. "Wer bislang geglaubt hat, 174.000 Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel seien nur Wunschdenken, sieht sich heute eines Besseren belehrt", stellte er klar. In den vergangenen vier Wochen hätten die Unterstützer des Volksbegehrens zum Weiterbetrieb Tegels eindrucksvoll bewiesen, dass dieses Ziel in greifbarer Nähe sei. "Wenn es uns jetzt noch einmal auch nur annähernd gelingt, in der Schlussphase den Unterschriftenzuwachs zu verdoppeln, dann haben wir es endgültig geschafft", unterstrich Czaja.

Carsharing-Angebote ausweiten

Auch im Bereich Straßenverkehr gehen die Freien Demokraten ambitioniert und innovativ voran. Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, verwies auf die aktuellsten Zahlen der Carsharing-Branche, die die Attraktivität dieses Angebots belegten. Schmidt zeigte sich über diese Entwicklung erfreut und kündigte an: "Wir Freien Demokraten wollen nun eine bessere Ankopplung von Carsharing an den öffentlichen Nahverkehr und zu Abo-Modellen für die kombinierte Nutzung von ÖPNV und Carsharing-Angeboten anregen."

Keine Begeisterung empfindet Schmidt hingegen für den Plan des rot-rot-grünen Senats, auf einigen Hauptstraßen eine Spur aus dem Autoverkehr zu nehmen und den Radlern zu widmen. Es sei eine arrogante Haltung des grünen Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner, "seinen Plan mit der Brechstange durchzusetzen", rügte Schmidt gegenüber der Berliner Zeitung. Erst wenn die Autobahn A 100 nach Lichtenberg verlängert worden sei, könnte man eine Straße wie die Frankfurter Allee entlasten.

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Er monierte: "2009 gab es schon einen ähnlichen Vorgang bei Peter Müller und ein klares kritisches Urteil, aber bei der CDU Saar verschwimmen weiter die Grenzen zwischen Staat und Partei. Ein Unrechtsbewusstsein ist nach 17 Jahren Regierung scheinbar nicht mehr vorhanden."

Illegale Parteienfinanzierung?

Die Generalsekretärin der FDP, Claudia Fuchs, kritisiert: "Damit hat die Regierung wieder das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Bereits im Jahr 2010 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil den Eingriff der Landesregierung in den Wahlkampf festgestellt."

FDP-Landesvize Tobias Raab vermutet angesichts der Entwicklungen, dass die CDU ihren Fehler nach wie vor nicht einsieht.

Hierfür spreche auch, dass Finanzminister Toscani nun auf Kosten des Ministeriums mit einem Gutachten klären lassen will, ob es sich im vorliegenden Fall um illegale Parteienfinanzierung handelte. "Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler nun für ein Gutachten aufkommen sollen, das nur wegen eines Fehltritts der CDU zu deren Verteidigung erstellt werden soll. Richtig wäre es, wenn die CDU Manns genug wäre, die entstehenden Gutachterkosten selbst zu zahlen ? immerhin hat sie sie auch verursacht?, so Raab.

Ärgerlich sei außerdem die Schutzbehauptung der CDU gewesen, auch andere Parteien könnten das Ministeriums in Anspruch nehmen. "Die CDU hat in Kauf genommen, dass sie der NPD hiermit eine Plattform zur Profilierung gibt, nur um sich selbst zu rechtfertigen. Verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus?, so Raab.

Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Auch mit Blick auf die Kostenexplosion beim Ludwigspark spricht Fuchs sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. "Im kleinen  Saarland wurden  in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt", so Fuchs.

Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheide, auch für Fehler verantwortlich sei. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden könne.

Unterstützen Sie die Saarliberalen!

Zum Erfolg bei der Landtagswahl am 26. März kann jeder ganz einfach beitragen: Die Facebook-Seite der FDP Saar und von Oliver Luksic liken, ihm bei Twitter und Instagram folgen und natürlich Posts teilen, was das Zeug hält. Oder ganz klassisch beim Wahlkampf vor Ort: Kommen Sie am 1. März zum Politischen Aschermittwoch mit Nicola Beer und Wigald Boning nach Dillingen oder melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag am 18. März an!

CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

"Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren," sagt Haußmann. Er erinnert daran, dass die CDU bis zur Wahl gegen die Blaue Plakette und Fahrverbote gewesen ist.

Das sind beileibe keine alten Autos

"Jetzt zählen die damaligen Argumente nicht mehr", wittert der Verkehrspolitiker Wortbruch. Vor allem aber sieht er eine Irreführung: "Bereits ab 2018 sollen offenbar ganzjährig Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 5 nicht mehr fahren dürfen. Das sind beileibe keine alten Autos, sondern Neuzulassungen bis 2015." Außerdem gebe es zwischen Euro 5 und Euro 6 beim Feinstaub keinen Unterschied, gibt er Nachhilfe.

Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, sind die Überlegungen vollkommen verfehlt: "Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener", moniert er. "Die Frage, wie eine einfache Familie oder ein Rentnerpaar ständig Neuwagen finanzieren soll, interessiert Grün-Schwarz überhaupt nicht." Auch die Frage, wie Übergangsregelungen für das Handwerk, aber auch Schausteller und Freiberufler aussehen sollen, bleibe unberührt.

Bis zum Jahr 2015 hätten die Menschen im Land im Vertrauen auf verlässliche Technik Euro 5 Fahrzeuge mit grüner Plakette gekauft, die für Stuttgart zugelassen seien. "Diese jetzt ganzjährig auszuschließen, ist ein Unding und zeigt, mit welcher berechnenden Ignoranz der grüne Verkehrsminister Hermann seinen Traum vom Fahrradland mit schwarzer Hilfe umsetzt."

 

Sozialpolitisch ein verheerendes Signal

Sozialpolitisch seien die Vorgaben mit dem Zwang zum Umstieg auf neue Fahrzeuge ein "verheerendes Signal", sagte auch FDP-Landeschef
Michael Theurer.

Luksic stemmt sich gegen rot-rot-grünen Populismus

Denn: "Höhere Löhne können dauerhaft nur erzielt werden, wenn der Produktivitätsfortschritt entsprechend hoch ausfällt". Dazu sei es nötig, private und staatliche Investitionen deutlich zu steigern.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft zu stärken, müssten zudem die Bildungs- und Forschungsausgaben sowie die Investitionen in die Infrastruktur deutlich erhöht werden. "Im nächsten Landtag wird es daher entscheidend sein, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden", wirbt Luksic für die Positionen der FDP.

Überbietungswettbewerb um soziale Wohltaten

Er erinnert daran, dass Deutschland am Anfang dieses Jahrtausends der "kranke Mann" Europas gewesen ist: "Die Arbeitslosenzahlen waren hoch und die Perspektiven ernüchternd." Die Wirtschafts- und Sozialreformen der Agenda 2010 hätten einen großen Anteil an den positiven Veränderungen gehabt. Auch das Saarland habe durch die angestoßenen Reformen deutlich profitiert.

Dass Martin Schulz, der sich bislang mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen zurückhalte, die Agenda 2010 abwickeln möchte, enttäusche vor diesem Hintergrund. "Ein politischer Überbietungswettbewerb um soziale Wohltaten blendet die großen Herausforderungen des demografischen Wandels, der hohen Energiekosten, der Digitalisierung oder der Niedrigzinsen aus", warnt Luksic vor neuer staatlicher Verteilungspolitik.

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Zum Erfolg bei der Landtagswahl am 26. März kann jeder ganz einfach beitragen: Die Facebook-Seite der FDP Saar und von Oliver Luksic liken, ihm bei Twitter und Instagram folgen und natürlich Posts teilen, was das Zeug hält. Oder ganz klassisch beim Wahlkampf vor Ort: Kommen Sie am 1. März zum Politischen Aschermittwoch mit Nicola Beer und Wigald Boning nach Dillingen oder melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag am 18. März an!

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

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