Neue Liste für die Kreistagswahl 2019

Foto: Bechtle

Für die Kreistagswahl am Sonntag, 26. Mai, bewerben sich im Wahlkreis VI (Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Höfen) insgesamt zwei Damen und sechs Herren um ein Mandat als Kreisrat. Auf unserem Foto sind gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Müller (r) Volker Hess (Höfen), Hauke Springer (Bad Wildbad), Werner Ziefle (Bad Wildbad), Dr. Joachim Sylla (Bad Herrenalb), Gertraud Przybylski (Bad Wildbad), Roy Kieferle (Dobel) zu sehen. Es fehlen Sabine Schebur (Dobel) und Volker Dörflinger (Bad Wildbad).

News von www.liberale.de

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Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, den Behörden Zugriff auf Handydaten von Bürgern zu ermöglichen, sieht der bayerische FDP-Fraktionschef kritisch: Der Entwurf sehe weder einen Richtervorbehalt noch eine strikte Zweckbindung vor. "Da muss der Bundestag dringend nachbessern", so Hagen. "Wir dürfen Freiheit nicht leichtfertig aufgeben."

Mit Sorge blickt der FDP-Politiker derzeit ins Ausland. In Ungarn etwa plane Viktor Orban im Zuge der Corona-Krise die Entmachtung des Parlaments. "So etwas ist brandgefährlich", erklärt Hagen gegenüber der "PNP". Man müsse bei der Ausgestaltung von Gesetzen immer darauf achten, dass sie nicht missbraucht werden können.

Das autoritär regierte China taugt für Martin Hagen ebenfalls nicht als Vorbild. Dort seien Ärzte, die frühzeitig vor Corona gewarnt haben, zum Schweigen gebracht worden. "Die chinesische Zensur ist mit schuld daran, dass sich das Virus verbreiten konnte", kritisiert der FDP-Politiker.

Freiheits-Einschränkungen immer wieder überprüfen

Freiheitsrechte dürften nur verhältnismäßig eingeschränkt werden. "Insofern muss jetzt ausgewertet werden, im Dialog mit der Wissenschaft, welche Maßnahmen bringen den gewünschten Effekt, und sind wie lange notwendig." Auch im Bundestag wolle die FDP "sehr genau darauf schauen", dass Freiheitseinschränkungen nur befristet vorgenommen würden und dann wieder auf den Prüfstand kämen. Das müsse am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden: "So viel, wie notwendig, aber so wenig wie möglich die Freiheit einzuschränken." Die FDP habe schon ihre Bedenken geltend gemacht gegen eine Handyortung im Zuge des Infektionsschutzgesetzes. "Das steht so nicht mehr im Gesetzentwurf wie das mal vorgesehen war. Und so werden wir alles sehr verantwortlich prüfen."

Trotz der Krise gilt die Verfassung

"Ich warne davor, diese Maßnahmen zu überdramatisieren", sagt Christian Lindner. "Sie sind gegenwärtig notwendig, weil es einige wenige völlig unvernünftige Menschen gegeben hat, die sich in Parks versammelt haben oder gar Corona-Partys gemacht haben. Das muss der Staat unterbinden." Ein Kontaktverbot sei angesichts der anhaltend schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland "hart, aber vertretbar".  Er fordert aber zugleich, dass die Parlamente bei Entscheidungen über "weitgehende Maßnahmen" beteiligt werden. Demokratische Regeln dürften nicht außer Kraft gesetzt werden. "Bund und Länder müssen sicherstellen, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig und auch befristet sind", sagte Lindner. "Eingriffe in die Freiheit der Menschen müssen gut begründet und dürfen nur vorübergehend sein", sagte der FDP-Vorsitzende.

Die Ministerpräsidenten sollten sich jetzt nicht über die Maßnahmen in die Haare bekommen, sondern sich weiter voll und ganz der Eindämmung der Corona-Epidemie widmen. "Uns ist die Beteiligung der Parlamente wichtig, damit die Regierung kontrolliert wird. Das bezieht auch das Recht des Parlaments ein, im Zweifel gegen die Regierung Freiheitseinschränkungen wieder aufheben zu können", so Lindner. "Wir werden das öffentlich einfordern".

Im Kampf gegen Corona dürfen die Bürgerrechte nicht geopfert werden

Er fordert in dem Zusammenhang auch Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes. Der Bund wolle sich im geänderten Infektionsschutzgesetz "erhebliche Kompetenzen? für den Fall einer epidemischen Notlage sichern, twitterte Lindner am Montag. "Dabei sind Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht hinreichend gewürdigt." Der Entwurf müsse nachgebessert werden, wenn er eine breite Mehrheit finden soll, so Lindner weiter. Die Regierung sollte seiner Meinung nach eine Notlage nur gemeinsam mit dem Parlament ausrufen können. Umgekehrt sei es nötig, dass das Parlament als erste Gewalt auch auf eigene Initiative diese Notlage beenden könne. "Freiheiten können nicht ohne den Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden", fügte der FDP-Chef hinzu.

Gerade in Krisenzeiten muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, sagt auch FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae. "Als Anwalt der Bürgerrechte wird die FDP-Fraktion jede Maßnahme der Bundesregierung konstruktiv, aber kritisch bewerten: Die Mittel zur Eindämmung des Coronavirus müssen geeignet, angemessen, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein." Der Rechtsstaat müsse immer zum mildesten der wirksamen Mittel greifen. Die Corona-Krise dürfe nicht der "Deckmantel für dauerhafte und langfristige Überwachungsfantasien werden." Entscheidend sei, dass der Bundestag bei sämtlichen Maßnahmen einbezogen wird und diese mit einem Verfallsdatum versehen werden.

Wir sollten alles konsequent runterfahren

Christoph Schoewe
21.03.2020 - 16:46
Obwohl das Wort "Social Distancing" in der Wissenschaft kaum behandelt wird, so wird es dennoch kritisiert, weil es der falsche Begriff ist. Physische Distanzierung ist nämlich gemeint und die Wissenschaft verweist darauf, dass bei physischer Distanzierung soziale Nähe (z.B. durch Videotelefonie etc.) besonders wichtig ist.

Die in Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen bezeichnet er als "angesichts der Lage verhältnismäßig. Unvernünftige Menschen müssen davon abgehalten werden, sich zu versammeln. Es ist derzeit aber nicht nötig und sinnvoll, den Menschen Sport und Spaziergang im Freien zu verbieten." Er geht davon aus, dass alle Bundesländer in Kürze ähnliche Maßnahmen beschließen. Es müsse allerdings klargestellt werden, unter welchen Bedingungen diese Einschränkungen der Freiheit aufgehoben werden. "Es darf nicht länger sein als nötig", betonte der Vorsitzende der Freien Demokraten.

Die Ausgangssperre sei kein Allheilmittel: "Und ich bin deshalb auch nicht geneigt, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten bei den drastischen Maßnahmen. Aber dann, wenn es keine Verhaltensänderung gibt, dann wird man mindestens regional in einzelnen Städten darüber nachdenken müssen, auch dieses Instrument zu nutzen." Jeder sollte Freunden, Familienmitgliedern oder Bekannten sagen, "dass sie sich unverantwortlich verhalten, und zwar nicht nur Risiken für sich selbst eingehen, sondern uns allen schaden".

Zuvor haben Bayern und Rheinland-Pfalz weitreichende Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag im ganzen Freistaat nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ordnete am Freitag die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen. In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt.

Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!

"Es braucht zweifellos eine neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz, um unserer Polizei auch Antworten auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität zur Hand zu gehen?, jedoch verfehle der Gesetzesentwurf sein Ziel. Die Verschärfung des SOG stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Wulff befindet: "Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!?

Privatsphäre in Wohnung, auf PC und Handy sei Teil der Menschenwürde. SPD und CDU griffen mit dem Staatstrojaner tief in diese digitale Privatsphäre ein und überschritten dabei die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen, meint Wulff.

Ihn stört vor allem, dass für das Aufspielen der Überwachungssoftware Sicherheitslücken in den Geräten ausgenutzt würden. "Aber oberstes Ziel in einer vernetzten Welt ist die IT-Sicherheit", sagt Wulff. Der Staat müsse daher Sicherheitslücken an die Hersteller melden und nicht für sich behalten. "Das ist so, als ob ein Polizist an ihrem Haus den vorhanden Einbruchschutz prüft, ihnen aber nicht mitteilt, dass die Kellertür defekt ist. Nur für den Fall, dass die Polizei dort selbst einmal rein muss."

Durch die Neuerungen des SOG sollen Ermittler das Recht erhalten, mit einer Software unbemerkt in Computer, Smartphones oder Tablets einzudringen und Inhalte von Festplatten zu durchsuchen. Kommunikationsinhalte können so vor ihrer Verschlüsselung von der Polizei abgegriffen werden. Die Methode soll zur Gefahrenabwehr genutzt werden dürfen. Jedoch reicht der Verdacht auf geplante Straftaten, um eine Überwachungssoftware auf besagten Geräten zu installieren.

David Wulff moniert, dies würde die Bürgerrechte deutlich einschränken. Das Gesetzt beinhaltee noch immer die Überwachung unschuldiger Bürger. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass unschuldige Bürger ohne konkreten Anlass polizeilicher Überwachung ausgesetzt sind.?

Aus Wulffs Sicht stehen der Polizei genügend Mittel zur Verfügung, um erfolgreich arbeiten zu können. Mit den neuen Befugnissen würden nur mehr Daten angehäuft, die aber nicht schneller zum Ziel führten. "Argumentiert wird immer mit Terrorismus und in der Praxis wird der kleine Drogendealer überwacht." Dürfte der Staat alles, was technisch möglich ist, könnte er die Bürger bis den letzten Winkel ausforschen.

"Ein starker Staat braucht derartige Werkzeuge nicht. Er braucht personell und fachlich hervorragend aufgestellte und bestens miteinander vernetzte Sicherheitsdienste.? Mit den neuen Befugnissen würden mehr Daten angesammelt und das Leben der Bürger bis in den letzten Winkel ausgeforscht. Auch Juristen und Sozialverbände äußern Vorbehalte über das Gesetz. "Zahlreiche FDP-Mitglieder und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen erhoben?, unterstreicht Wulff.

Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

S.B.
27.02.2020 - 18:59
Ich denke hier hilft kein Gesetz weiter, ebensowenig wie eine bessere Ausstattung von Behörden. Sinnvoll ist nur eine Nutzerbewertung durch die User einer Plattform, die auch Spielraum für die Validität solcher Bewertungen zulässt, so dass es nicht möglich ist, eine konkurrierende Plattform durch Bewertungen zu diskreditieren. (Das Gesetz der BM ließe sich ohnehin umgehen.)

Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hatte LOAD zuvor einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet.

Denn: "Bürgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck. Die beiden vorgelegten Referentenentwürfe für ein 'Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität', sowie für 'Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes' sollten nicht ins Kabinett eingebracht werden, sondern dringend überarbeitet werden", schreiben die Liberalen zur Begründung. "Das Bundesministerium der Justiz sollte unser Verbündeter beim Schutz von Bürgerrechten sein und nicht Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit mit seinen Gesetzentwürfen gefährden."

Das Kabinett habe die Einwände eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft weitgehend ignoriert, urteilt Riedel jetzt.

Stephan Thomae bemängelte: "Es gibt nicht zu wenige Anzeigen, sondern einen Mangel an Verurteilungen, die deutlich machen würden, dass die Gesellschaft bestimmte Äußerungen nicht duldet." Er sieht vielmehr die Gefahr, dass die zusätzlichen Anzeigen die Staatsanwaltschaften zum Kentern bringen würden, weil diese wegen des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. "Besser wäre es, die Ermittlungsbehörden finanziell und personell zu stärken, um diesen so die Möglichkeit zu geben, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen, und der Bekämpfung von Hasskriminalität endlich Priorität einzuräumen."

Ann Cathrin Riedel schimpft: "Illiberale Ideen können nicht mit illiberalen Mitteln bekämpft werden. Eine Evaluation des NetzDG steht noch aus und die Vorhaben schwächen neben unseren Bürgerrechten auch die IT-Sicherheit Deutschlands", schreibt sie in ihrem Newsletter.

Brauchen Neustart im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Nach Ansicht der Freien Demokraten birgt der Entwurf die Gefahr, Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden. "Lambrecht wird immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte, anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten", rügt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, gegenüber heise-online: Die "Meldepflicht" sei ein trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit. Damit werde eine Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut, in der Inhalte und zugehörige IP-Adressen gespeichert werden. Anbieter sozialer Medien sollten mit diesem Dammbruch nicht nur als Hilfssheriffs herhalten, "sondern werden zur ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz".

Dass die Ministerin an ihren Plänen zu einer Herausgabepflicht für verschlüsselte Passwörter festhält, spricht laut Höferlin "für ihre Hilflosigkeit". Er plädierte für "einen Neustart" im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz "mit einem klugen Regulierungsmix". Das NetzDG sei dafür nicht nötig. Betroffene Bürger müssten in die Lage versetzt werden, "auch selbst gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können".

Nein zur pauschalen Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

"Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt werden, weshalb jeder Eingriff gut begründet sein muss", mahnt Thomae. "Selbstverständlich brauchen wir Sicherheit, die Menschen dürften aber nicht das Gefühl bekommen, auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht zu werden." Er warnt: "Das führt unbewusst zu Verhaltensänderungen und schränkt Freiheit ein."

Öffentliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sei jedoch sinnvoll, betont er zugleich. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Aufnahmen schnell ausgewertet werden können. "Dafür ist der Einsatz von modernen und bundesweit kompatiblen Systemen und Formaten genauso wichtig wie ausreichend geschultes Polizeipersonal.?

Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Er halte diesen Schritt vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die App Clear View für richtig. Schon Anfang der Woche hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete mit dem Tagesspiegel über das Thema gesprochen. Er sagt: "Eine Methode, mit der anonyme Personen im öffentlichen Raum durch einen Datenbankabgleich aus öffentlich zugänglichen Fotos identifiziert werden können, wäre ein dramatischer Angriff auf die Privatsphäre."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unterstreicht: "Wichtig ist jetzt, dass wir unsere Polizei besser aufstellen, so dass sie ihre Aufgaben effizient erfüllen kann. Das schaffen wir nicht mit neuen Überwachungsmaßnahmen, sondern nur mit mehr Personal und besserer Ausstattung.?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", erklärte: "Seehofers späte Einsicht ist besser als keine. Der Einsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware bedroht unsere individuelle Freiheit." Jetzt müsse sichergestellt werden, dass sie nicht durch die Hintertür auf Länderebene eingeführt wird.

"Automatische Gesichtserkennung dreht die Beweislast im öffentlichen Raum um. Sie ist ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger. Zudem lädt Gesichtserkennungssoftware zum Missbrauch ein", erläutert Schnarrenberger ihre Befürchtungen. "Nicht ohne Grund verbieten Städte wie das kalifornische San Francisco den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung in ihren Behörden vollständig. Ein umfassendes und rigoroses Verbot von intelligenter Videoüberwachung ist die einzig logische Konsequenz."

Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

"Clearview praktiziert totale Überwachung schlimmer als in Orwell's 1984. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit solche Technologie hier niemals eingesetzt wird", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Einsatz einer App wie Clearview macht eine 24-Stunden-Überwachung möglich. Sie wäre in Deutschland nicht erlaubt, sagt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Er nennt Clearview einen "dramatischen Verfall der Privastsphäre".

Hinter Clearview steckt eine Datenbank mit über drei Milliarden Bildern, die Menschen bei Facebook, Youtube und Millionen anderer Websites hochgeladen haben. Mit der Clearview-App soll es möglich sein, ein Foto von einer fremden Person aufzunehmen und auf einen Klick alle öffentlichen Bilder dieser Person zu finden ? inklusive Links zu den Seiten, von denen die Bilder stammen und auf denen sich dann leicht weitere Details wie Namen, Adresse oder Kontakte finden lassen.

Europäische Union sollte eine Klarstellung in Betracht ziehen

Kuhle unterstreicht: "Mit der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Justiz- und Innenbereich haben wir in der Europäischen Union eine der stärksten Datenschutzregelungen weltweit". Die würde auch in solchen Fällen wie Clearview greifen und eine Verwendung ausschließen. "Um für alle EU-Mitgliedsstaaten klarzustellen, dass eine Verwendung ausscheidet, sollte die Europäische Union eine Klarstellung in Betracht ziehen."

Der Fall Clearview sei Ausweis eines dramatischen Verfalls der Privatsphäre: "Eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr überwacht und mit Datenbanken abgeglichen werden, ist nicht frei." Er verweist darauf, dass die Europäische Kommission plant, ein zeitlich begrenztes Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in die Wege zu leiten, um mehr Zeit für die Risikobewertung und Risikominderung der neuen Technologie zu gewinnen. "Das wäre der richtige Weg."

Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Als warnendes Beispiel nennen die zwei die Politik Chinas: Dessen sogenanntes Sozialkredit-System sei auf lückenlose Überwachung angelegt. "Dazu gehört selbstverständlich die alltägliche Beobachtung an Flughäfen und Bahnhöfen. Die auf diese Weise gesammelten Daten sind die Stützpfeiler eines Sanktions- und Belohnungssystems, das die Autonomie des Einzelnen so klein wie möglich halten soll", so Kuhle und Vogel. "Es sind die stets offenen Augen eines Regimes, das freie Meinungen und freie Gedanken eliminieren will. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, der fliegt raus ? nur nicht außer Landes."

Natürlich sei nichts davon in Deutschland auch nur beabsichtigt. Doch Bundesinnenminister Seehofer habe "auch im Zustand hoher politischer Reife leider noch immer keine besondere Grundrechtssensibilität entwickelt".  Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland stelle einen Dammbruch dar. "Mit der Einführung dieser Systeme ist der Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken."

Kuhle und Vogel mahnen: "Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit. Wir sollten diese Werte bei der Diskussion über Gesichtserkennungssysteme selbstbewusst verteidigen."

Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

"Bei politisch Verfolgten kann im Zweifel sogar das Leben davon abhängen", mahnt Höferlin. Zudem würde die Klarnamenpflicht ein fatales Signal an die autoritären Regime dieser Welt senden. "Das kann die Union nicht wollen." Letztlich trage eine Klarnamenpflicht auch nachweislich nicht zu einem geringeren Anteil von Hass und Hetze im Netz bei, ist der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda überzeugt. Er plädiert stattdessen für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz. Dafür hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorsieht, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz verfolgen sollen.?

Klarnamenpflicht im Internet wäre fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen

Konstantin Kuhle ergänzt: "Wer sich in der analogen Welt im öffentlichen Raum an einer Versammlung beteiligt oder an einer politischen Veranstaltung teilnimmt, kann dies ohne Nennung seines Namens tun. Nichts anderes sollte auch im Internet gelten." Kuhle weist auch auf die internationale Dimension hin. "Eine Klarnamenpflicht im Internet wäre auch ein fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt - vom Iran bis nach Hong Kong", sagte er. "Diktaturen wüssten nur allzu gern über alle Online-Aktivitäten der Opposition Bescheid, um diese anschließend Repressionen aussetzen zu können."

FDP Vor Ort

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Eltern in NRW müssen im April keine Kita-Gebühr zahlen?

Seit zwei Wochen sind die Kitas in Nordrhein-Westfalen geschlossen worden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Und das wird mindestens bis zum 19. April so bleiben. Jetzt haben sich Land und kommunale Spitzenverbände darauf geeinigt, alle Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) für den Monat April auszusetzen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert, kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp an. "Das ist sehr, sehr fair", sagte der Freidemokrat, der zugleich appellierte: "Je disziplinierter wir mit der Situation umgehen, desto schneller werden wir Regelungen lockern können".?

"Wir wissen, dass es natürlich eine ganz große Herausforderung ist, wenn man Kinder zu Hause betreuen muss?, sagte Stamp mit Blick auf die geschlossenen Betreuungseinrichtungen. Dort findet derzeit nur eine Notfallbetreuung von Kindern statt, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort unabkömmlich sind. Die Politik habe von den Eltern sehr viel verlangt, sagt der NRW-Familienminister. Darum sei ein Signal an die Eltern wichtig.?
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Der Düsseldorfer Familienminister appellierte erneut an alle Eltern, in der Corona-Krise keine Fremdbetreuung ihrer Kinder in anderen Gruppen zu organisieren. Auch Kontakt zu den Großeltern solle es nicht geben, gleiches gelte für Kindergeburtstage mit anderen Kindern. "Familien haben zur Zeit eine immense Belastung. Zur Sorge um die eigene Gesundheit kommen neue Herausforderungen im Alltag sowie in vielen Fällen wirtschaftliche Unsicherheiten. Es ist ein wichtiges Signal, dass zumindest die finanzielle Entlastung bei den Elternbeiträgen für Betreuungsangebote, die derzeit nicht genutzt werden können, so schnell erfolgt", ist Marcel Hafke erleichtert.?

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Henning Höne ist sicher: "Unsere Kommunen sind leistungsfähig, das beweisen sie in dieser Krise einmal mehr. Wir wissen, dass die Kommunen als Träger von Kitas und Schulen stark belastet sind. Die Entlastung der Familien ist richtig und notwendig. Die Aufteilung der finanziellen Folgen zwischen kommunaler Familie und Land sprechen für ein gutes Miteinander und die Handlungsfähigkeit. Der Kraftakt gelingt gemeinsam."?
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Erleichterungen gibt es auch für belastetes Klinikpersonal - das sich jetzt auf Kosten der Landesregierung notfalls einen Mietwagen nehmen kann. Das Hilfsangebot für Klinik-Beschäftigte in NRW gilt ab kommendem Mittwoch - wenn sie wegen der ausgedünnten Fahrpläne mit der Bahn kaum oder gar nicht mehr zur Arbeit kommen können.?
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Tipp für Eltern: Auf dem Bildungsportal des Landes NRW (hier lesen Sie mehr) bekommt man immer einen Überblick zu den aktuellen Bestimmungen.?

Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, den Behörden Zugriff auf Handydaten von Bürgern zu ermöglichen, sieht der bayerische FDP-Fraktionschef kritisch: Der Entwurf sehe weder einen Richtervorbehalt noch eine strikte Zweckbindung vor. "Da muss der Bundestag dringend nachbessern", so Hagen. "Wir dürfen Freiheit nicht leichtfertig aufgeben."

Mit Sorge blickt der FDP-Politiker derzeit ins Ausland. In Ungarn etwa plane Viktor Orban im Zuge der Corona-Krise die Entmachtung des Parlaments. "So etwas ist brandgefährlich", erklärt Hagen gegenüber der "PNP". Man müsse bei der Ausgestaltung von Gesetzen immer darauf achten, dass sie nicht missbraucht werden können.

Das autoritär regierte China taugt für Martin Hagen ebenfalls nicht als Vorbild. Dort seien Ärzte, die frühzeitig vor Corona gewarnt haben, zum Schweigen gebracht worden. "Die chinesische Zensur ist mit schuld daran, dass sich das Virus verbreiten konnte", kritisiert der FDP-Politiker.

Digitaler Schulunterricht im virtuellen Klassenzimmer

Die Einrichtung einer Lernplattform durch das Bildungsministerium war für eine Übergangszeit aus Sicht der FDP Politikerin ein gute Interimslösung, eigne sich aber nicht, um längerfristig die Lernmotivation der SchülerInnen aufrecht zu erhalten und die Lernziele zu erreichen. Dieser Situation könnte man laut Cortez mithilfe einer Einrichtung von virtuellen Klassenzimmern entgegentreten. Grundlage ist ein virtueller Raum, in dem sich die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrerinnen und Lehrern zur gleichen Zeit zum Unterricht treffen, genau wie in einem realen Schulraum. Dabei steht jedoch nicht die körperliche, sondern die virtuelle Anwesenheit im Mittelpunkt. Die Lernenden könnten direkt miteinander kommunizieren und auch Dateien austauschen. Der Unterricht könnte nach vorhandenen Stundenplänen und deren Inhalten organisiert werden. Die Lehrkräfte können somit von zuhause mit Ihren Unterrichtsmaterialen arbeiten und je nach Softwarearchitektur digitale Wissenstests, Rätsel und Spiele einbauen.

Es gibt bereits viele Anbieter, die entsprechende Plattformen entwickelt haben, die man zum Aufbau einer entsprechenden Unterrichtsform im Saarland, beziehungsweise deutschlandweit, zu Rate ziehen könnte. Dass der Einsatz von digitalen Lernmethoden nicht nur die Motivation und Lernbereitschaft der SchülerInnen steigert, sondern sich auch positiv auf deren Lernverhalten auswirkt, zeigen mehrere wissenschaftliche Studien. Cortez ist der Meinung: "Wir sollten die Chance nutzen, Vorreiter für neue Lern- und Lehrmethoden zu sein und damit unsere Kinder, die Lehrer und die Eltern in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen und für die Zukunft gerüstet zu sein.?

Sinnvolle Lernangebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Auch wenn die Schulen und KiTas geschlossen sind, haben Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer in NRW eine Betreuung für diejenigen Kinder sichergestellt, deren Eltern derzeit so dringend in ihren Berufen gebraucht werden: Ob in medizinischen Berufen, bei Polizei und Feuerwehr oder auch im Lebensmittel-Einzelhandel, der auch weiterhin unser aller Versorgung aufrechterhält.

Ab Montag, dem 23. März 2020, wird im WDR Fernsehen täglich in der Zeit zwischen 9.00 und 12.00 Uhr ein Programm für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ausgestrahlt. Durch den Vormittag führt Moderator André Gatzke gemeinsam mit der Grundschullehrerin Pamela Fobbe aus Nordrhein-Westfalen. Das Angebot kombiniert Inhalte aus bekannten Kinderprogrammen wie der Sendung mit der Maus, Wissen macht Ah! und Planet Schule mit interaktiven Elementen, also beispielsweise Rätselmöglichkeiten und eine aktive Bewegungspause. Außerdem wird Ralph Caspers Fragen der Kinder rund um das Coronavirus kindgerecht beantworten.

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßt die Initiative des WDR für die Zielgruppe. "Das Angebot des WDR ist ein gelungenes Beispiel. Auch die rund 200.000 Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen geben ihr Bestes, bis zum Beginn der Osterferien weiterhin in einem angemessenen Umfang Unterrichtsmaterial bereitzustellen, um unsere fast 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler beim eigenverantwortlichen Lernen zu unterstützen?, so Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Dabei gehe es nicht darum, den Unterricht aus der Schule in die Kinder- und Wohnzimmer zu verlagern. Das Angebot des WDR sei eine Unterstützung für die Eltern bei der heimischen Betreuung ihrer Kinder. "Ich hoffe und wünsche mir, dass dieses Angebot dazu beiträgt, die kommenden unterrichtsfreien Wochen für alle so spannend und lehrreich wie möglich zu gestalten.?

Die Sendestrecke im WDR ist Teil eines Gesamtangebots innerhalb der ARD. Dieses bietet für alle Altersgruppen der von den Schul- und Kitaschließungen betroffenen Kinder täglich ausgewähltes öffentlich-rechtliches Programm. Darüber hinaus wird es für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen auf der Webseite www.planet-schule.de und in der Mediathek des WDR weitere, auch fachbezogene Inhalte und Lernangebote geben. Das Online-Angebot kann von den Lehrkräften etwa bei der Konzeption von Übungsaufgaben genutzt werden.

In der Corona-Krise müssen wir alle zusammenstehen

Dr. Gregor Kalivoda
18.03.2020 - 21:28
Wenn man in Zeiten einer gesamtgesellschaftlichen Gefährdungslage mit einem politischen Personal mit Regierungsanspruch konfrontiert ist, dem es an der unbedingt notwendigen logistischen Kompetenz, planungstechnischen Vorausschau, Antizipation von Entscheidungsnotwendigkeiten und Lernen! von anderen in gleicher Lage fehlt, dann bleibt als mögliche Erklärung nur noch die Folgerung, daß diese Politikerkaste von einem beachtlichen Anteil einer massenmedial und politisch infantilisierten Wählerschaft ins Amt gehievt wurde. Statt Lösung akuter Probleme: Permanenz des parteiinternen Streites. Eine Beleidigung eines jeden Liberalen und Demokraten. Merkel wird dieses Desaster heute Abend mit der gewohnten pseudotheologischen und maternalen hohlen Semantik ihrer Einfachsätze zudecken: Ich denke an euch und liebe euch alle. Mutter mahnt und kümmert sich. Dies ist ein lächerliches kabarettistisches Surrogat und kein konstruktiver Beitrag zur Lösung akuter Probleme.

Das neue Coronavirus mit der Bezeichnung Sars-CoV-2 breitet sich auch in Bayern immer mehr aus. Die durch das Virus ausgelöste Erkrankung kann schwere Atembeschwerden, Lungenentzündungen und hohes Fieber auslösen ? und zum Tod führen. Das Coronavirus ist von Mensch zu Mensch offenbar über Tröpfcheninfektionen übertragbar. Da sich Sars-CoV-2 exponentiell ausbreitet, seien Maßnahmen wie in Bayern, also die Schließung von Schulen, Bars und Geschäften, nötig. Laut Spitzer könne zudem jeder selbst einen Teil dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. 

Wie man sich und andere schützt

Laut Mediziner Dominik Spitzer sollten Kontakte zu anderen Menschen so weit wie möglich minimiert und Menschenansammlung vermieden werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten "nach Möglichkeit daheimbleiben". Die FDP-Fraktion in Bayern empfiehlt weiter, sich bei grippeähnlichen Symptomen in Selbst-Quarantäne zu begeben.

Außerdem seien die empfohlenen Hygiene-Regeln einzuhalten: regelmäßiges Händewaschen mit Seife mindestens 20 Sekunden lang, sorgfältiges Abtrocknen, nicht ins Gesicht fassen, Niesen und Husten in die Armbeuge und Kontakt mit Erkrankten meiden. Des Weiteren empfiehlt Spitzer, alle unnötigen Reisen innerhalb Deutschlands zu vermeiden, öffentliche Räume als kontaminiert zu betrachten und ausreichend Abstand (1,5 Meter) zu anderen einzuhalten.

Wie Künstliche Intelligenz helfen kann

Nach aktueller Empfehlung der bayerischen Staatsregierung sollen sich Bürger mit Verdacht auf eine Erkrankung an Covid-19 an den ärztlichen Bereitschaftsdienst über die Telefonnummer 116 117 wenden. Diese sei jedoch "leider chronisch überlastet. Viele Betroffene verweilen mehrere Stunden in der Warteschleife, um dann doch die Arztpraxen aufzusuchen", gibt Gesundheitsexperte Spitzer zu bedenken. Die Lösung: Künstliche Intelligenz (KI). "Eine intelligente Telefonansage könnte die Anruferströme lenken und in der Wartezeit mit wichtigen Informationen versorgen. Wir sollten die Implementierung der KI in diesem Bereich unbedingt fördern", erklärt Spitzer.

Ärzte und Krankenhäuser unterstützen

Ärzte und Krankenhäuser seien in Bayern mit der Masse an Verdachtsfällen überlastet. Teilweise dauere es mehrere Tage, bis ein Testergebnis vorliege, kritisiert Spitzer. Damit die Tests schneller vorangehen, empfiehlt er sogenannte "Drive-In-Testlabore". Diese hätten sich als effizientes und hygienisches Mittel herausgestellt und seien laut Spitzer in den Bayerischen Pandemieplan aufzunehmen.

Die bayerische FDP-Fraktion fordert, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) mit mehr und besser bezahltem Personal auszustatten. Außerdem sollte Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und Testmaterialien im Bedarfsfall primär den Kliniken, den niedergelassenen Ärzten, den Pflegeheimen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst zukommen. "Es darf nicht passieren, dass denjenigen, die für die medizinische Versorgung der Menschen Verantwortung tragen, das Handwerkszeug dafür ausgeht", warnt Spitzer. 

Die Liberalen in Bayern schlagen außerdem eine zentrale Plattform für die Krisen-Kommunikation vor. Es sei von zentraler Bedeutung, "dass sich die Fachöffentlichkeit (Ärzte, Kliniken und Pflegedienste) über eine zentrale Kommunikationsplattform über Leitlinien und Verfahrensanweisungen sowie Ansprechpartner informieren kann", erklärt der Gesundheitsexperte.

Im Gesundheitssektor müssten alle Kräfte gebündelt werden, um die Versorgung der Erkrankten sicherzustellen. Spitzer stimmt dem Bayerischen Pandemieplan zu, dass nicht zwingend notwendige Operationen mit sofortiger Wirkung zurückgestellt werden müssen. "Ein finanzieller Ausgleich für die Kliniken muss durch den Freistaat erfolgen, um mögliche Insolvenzen, die durch Absagen von Behandlungen drohen, zu verhindern", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher. Für schnelle und klare Information zwischen Leistungserbringern und Ministerium müsse außerdem ein digitales Kapazitäts-Monitoring eingerichtet werden.

Wo und wie Sie sich über Corona informieren können:

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nennt der Bevölkerung die folgenden Informationsquellen, über die sie sich informieren kann:

FDP ist stark vor Ort

hainchen
21.03.2020 - 14:54
Ich habe die FDP gewählt, weil ich der Meinung bin die Zukunft wird die FDP auch mitregieren ein tolles Programm und ein tolle Gemischte Mannschaft macht eine sehr Gute Arbeit. Bitte weiter soooooooo

"Es war nicht immer einfach für die FDP. Wir hatten teilweise mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen: Sturm, Thüringen, Corona. Ihr habt durchgezogen. Ihr habt durchgehalten. Und die FDP hat dann auch ein sehr gutes Fundament für die weitere Entwicklung der Kommunalpolitik gelegt", bedankte sich Föst sich bei allen, die bis zum Schluss im Kommunalwahlkampf im Einsatz waren. "Fast überall dort, wo wir angetreten sind, sind wir auch eingezogen. Wir haben in einigen Bereichen unsere Mandate deutlich ausgeweitet. In anderen Bereichen haben wir gesehen, dass wir uns vom Bundestrend nicht so entkopppeln konnten, wie wir das wollten." Es sei ein gutes Fundament gelegt, auch in den bayerischen Gemeinden, Kommunen und Kreisen einen frischen Wind reinzubringen.

Der amtierende FDP-Oberbürgermeister von Landshut, Alexander Putz, konnte beispielsweise 45,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und gilt somit als "klarer Sieger im ersten Wahlgang", ordnete Martin Hagen das Ergebnis ein. Amtsinhaber Putz zeigt sich angesichts der Stichwahl gegen die Grüne Sigi Hagl optimistisch: "Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die mir im ersten Wahlgang das Vertrauen geschenkt und es ermöglicht haben, dass ich mit großem Vorsprung in die Stichwahl gehen kann."

Freie Demokraten bereiten sich digital auf den Wahlkampf vor

Wann die Freien Demokraten in den Kommunalwahlkampf starten können, sei derzeit nur "unter Vorbehalt" zu sagen, so Johannes Vogel. Er bat ausdrücklich darum, auf öffentliche Veranstaltungen zu verzichten, um soziale Kontakte zu minimieren und so die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. 

Landesparteitag wegen Corona-Ausbreitung verschoben

Zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten in NRW wurden bereits abgesagt oder verschoben - so nun auch der Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen. Um der Verantwortung gerecht zu werden und einen Teil im Kampf gegen das Coronavirus beizutragen, haben die Liberalen den "für Ende April geplanten Landesparteitag auf später im Jahr" verschoben, verkündet Generalsekretär Vogel. 

Bürgergeld für Selbstständige, Freelancer und Künstler kann Existenz sichern

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise ist insbesondere für viele Selbstständige, Freiberufler, Freelancer oder Künstler existenzbedrohend. Während es für Unternehmen bewährte Maßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld gibt, gehen andere bisher leer aus. "Die vorübergehende Einführung des Bürgergeldes für beispielsweise Freiberufler kann die Auswirkungen abfedern. Es sollte an jene ausbezahlt werden, deren Tätigkeiten sich nicht hauptsächlich per Telefon oder Internet ausüben lassen?, fordert Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus der Altmark.

Faber greift damit eine Idee der FDP auf, die mit dem Bürgergeld alle Sozialleistungen in einer Transferleistung bündeln will. Er findet, in der aktuellen Krise könnte eine abgewandelte Form des Bürgergeldes Anwendung finden: "Ein auf drei bis sechs Monate angelegtes Programm kann die Existenzen der Betroffenen absichern, wenn es, mit einer kleinen Bedarfsprüfung versehen, ansonsten unbürokratisch ausbezahlt wird."

Krisenmanagement der Landesregierung ist ungenügend

Wilhelm Roth
17.03.2020 - 10:27
Hallo, wir haben alle ja inzwischen einschneidende Maßnahmen zu ertragen und das ist auch in Ordnung. Kann mir mal jemand sagen, warum reihenweise Flüge aus dem Iran (hochverseucht) hier am Frankfurter Flughafen ankommen, die Iraner in Massen einfliegen, die dann völlig unkontrolliert in das Land gelangen? da fehlt jegliche Konsequenz.

Verbreitung von Corona verlangsamen

Das oberste Ziel müsse es sein, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. "Was auch immer dazu erforderlich ist, muss getan werden", betont Rock. Die Freien Demokraten forderten daher am Freitagvormittag die hessische Landesregierung auf, Schulen zu schließen, um die Ausbreitung des Virus einzugrenzen. Der Druck aus der Opposition war erfolgreich: Ab Montag bleiben auch in Hessen die Schulen und Kitas geschlossen. "Die kommenden fünf Wochen können entscheidend sein für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, deswegen dürfen die Verantwortlichen nicht länger warten. Das Land muss jetzt schnell handeln", forderte René Rock

Das Land müsse jetzt in der Corona-Krise die Klinik-Ausstattung sicherstellen und Testkapazitäten erhöhen, um Wartezeiten zu minimieren, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen FDP-Fraktion. ?Es muss alles dafür getan werden, mit dem Corona-Virus infizierte Patientinnen und Patienten angemessen medizinisch behandeln zu können", so Pürsün. Außerdem sollten weitere Intensivbetten und Beatmungsgeräte organisiert und die Anschaffung medizinischer Geräte für die Krankenhäuser finanziell sichergestellt werden. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten einen Schutzschirm für Kliniken, um diese finanziell zu unterstützen. Sie setzen sich dafür ein, dass freie Krankenhaus- und Laborkapazitäten zentral erfasst werden. 

FDP fordert besseres Krisenmanagement

Der FDP-Fraktionsvorsitzende spricht sich für bundesweit einheitliche Vorgaben im Kampf gegen Corona aus. "Aber weder in Berlin noch in Wiesbaden will jemand die wichtigen Entscheidungen treffen," kritisiert er. René Rock betont, dass die hessischen Freien Demokraten an der Seite der Landesregierung stünden, wenn diese jetzt endlich ihre Führungsrolle übernehme. Rock macht noch einmal auf die Dringlichkeit aufmerksam: "Wir dürfen uns kein weiteres Zögern leisten, wenn wir diese Herausforderung meistern wollen."

Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus werden von der hessischen FDP-Fraktion als gravierend eingeschätzt: "Es wird dramatisch, vor allem für das Rhein-Main-Gebiet als Dienstleistungsstandort", so Rock. Die Landesregierung müsse deshalb einen Krisenstab bilden und dann mit den Banken sowie Sparkassen drüber sprechen, wie die Liquidität der Unternehmen sichergestellt werden kann.

Schulschließungen sind richtig und angemessen

Die Schulministerin sagte, dass bei möglichen Schulschließungen ab Montag auf einen Schlag 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche ohne geregelte Betreuung wären. "Großeltern können nicht dazu gezogen werden" um zu helfen, sagte Gebauer - denn die sollten ja gerade geschützt werden. Die Frage sei, wie man dann mit Kindern umgehe, die Betreuung brauchten. "Ein verlässliches Betreuungsangebot für Kinder von Eltern in Berufen, die für die Daseinsvorsorge insbesondere im Gesundheitswesen besonders wichtig sind, wird sichergestellt. Dadurch soll die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems im Besonderen sowie weiterer Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten und unterstützt werden?, so Gebauer.

Zugleich erläuterte Gebauer, dass bereits verschiedene Anbieter kontaktiert worden seien, die Online-Unterricht in NRW ermöglichen könnten. Abschlussprüfungen sollen von der Ausnahmeregelung ausgeschlossen sein. ?Wir sind zuversichtlich, dass alle Schüler ordnungsgemäß ihre Prüfungen ablegen können?, so die FDP-Politikerin in einer Stellungnahme.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle