Neue Liste für die Kreistagswahl 2019

Foto: Bechtle

Für die Kreistagswahl am Sonntag, 26. Mai, bewerben sich im Wahlkreis VI (Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Höfen) insgesamt zwei Damen und sechs Herren um ein Mandat als Kreisrat. Auf unserem Foto sind gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Müller (r) Volker Hess (Höfen), Hauke Springer (Bad Wildbad), Werner Ziefle (Bad Wildbad), Dr. Joachim Sylla (Bad Herrenalb), Gertraud Przybylski (Bad Wildbad), Roy Kieferle (Dobel) zu sehen. Es fehlen Sabine Schebur (Dobel) und Volker Dörflinger (Bad Wildbad).

News von www.liberale.de

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Wir brauchen eine EU-Datenmarktaufsicht

Vogel findet es zwingend notwendig, Datensouveränität gegenüber Facebook, Google und Co. durchzusetzen. Global gesehen, sei die EU hier mit der Datenschutz-Grundverordnung, trotz aller ihrer Schwächen, beispielhaft vorangegangen. Aber: "Was zunächst gut klingt, tönt jedoch schnell hohl, wenn es um die Kontrolle geht. Wer in der Europäischen Union überwacht, ob diese Regeln auch wirklich eingehalten werden?" Vogel plädiert vor diesem Hintergrund für eine EU-Datenmarktaufsicht in Analogie zum Verbraucher- und Anlegerschutz der Finanzmarktaufsicht. "Nur so wird die Kontrolle der Regeln für Datenschutz und -sicherheit gestärkt und damit auch effektiv vereinheitlicht", ist er überzeugt.

Ihm schwebt eine europäische, mit ausreichend Personal und IT-Kompetenz ausgestattete Behörde für den ganzen Markt der EU vor, die auf Augenhöhe mit den Konzernen operiert und einheitliche Prüfstandards sicherstellt. "Diese sollte sich dann auch auf die großen Player und Brennpunkte des Datenschutzes konzentrieren, nicht auf ungefährliche Alltagskonstellationen." Außerdem brauche es eine umfassende Auskunftspflicht seitens der Unternehmen, Zitationsrechte gegenüber allen Verantwortlichen inklusive des Topmanagements und das Recht, jederzeit alle Standorte, Codes und Algorithmen einsehen und prüfen zu können.

Zudem müsse es tatsächliche Sanktionskompetenz für die europäische Behörde geben, die, wo nötig, auch den Mut hat, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen effektiven Bußgelder in Millionen- oder auch Milliardenhöhe und andere Auflagen zu verhängen. "Die Zeit für eine European Data Agency ist reif. Warten wir nicht erst auf einen Datencrash im Weltmaßstab und lassen wir den Kulturpessimismus nicht weiter um sich greifen."

 

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

Für Freytag-Loringhoven ist dies ein guter Tag für Pressefreiheit und Demokratie in ?sonst leider weiter unheimlichen Zeiten? gewesen. Wer Russland kenne, wisse, dass die Freilassung eine politische Entscheidung und keine Entscheidung unabhängiger Institutionen gewesen sei. ?Ohne die vielen Menschen, die seit Samstag Schlange standen, wäre Golunow wahrscheinlich in Untersuchungshaft geblieben?, so der Stiftungsexperte. Die Herrschenden in Moskau seien sicher von den Solidarisierungen überrascht gewesen. Doch leider zeige die Erfahrung der Demonstrationen der letzten Jahre auch, dass der Staat selten nur einsichtig einlenke, sondern auch regelmäßig repressiven Druck erhöhe.

FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ?Schwulen-Paragrafen? 175 gekämpft

Lange hätten die Freien Demokraten die öffentliche Stimmung bei diesem Thema gegen sich gehabt. Die Volksparteien seien nie eine große Unterstützung gewesen. 1994 habe sich dann die Chance geboten, da die FDP das Justizressort mit Leutheusser-Schnarrenberger besetzt habe. Der letzte Anstoß sei durch die deutsche Einheit gekommen, denn in der ehemaligen DDR sei der Paragraf 175 schon 1968 ad acta gelegt worden. Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung merkt mit Blick auf den heutigen Umgang vieler Menschen mit Homosexualität an, dass die ?liberalen Grundrechte in unserer Verfassung verankert sind, aber längst noch nicht in allen Köpfen?.

Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

Auch Bürgerrechtler seien alarmiert und warnten vor erneuten Grundrechtseinschränkungen. ?Für viele zeigt dieser Fall, dass ein Recht auf Verschlüsselung endlich anerkannt werden muss?, so Leutheusser-Schnarrenberger. Selbst aus den Reihen der Union käme Kritik, dass derartige Pläne der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung widersprächen. Die SPD lasse sogar verlauten, das Vorhaben sei ?abenteuerlich? und ?fahrlässig?.

Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

Werner Becker
13.06.2019 - 20:13
Ich denke, dass wir hier übereilt reagieren. Soweit ich es verstanden habe, geht es nur um die Auswertung der Daten in begründeten Verdachtsfällen, nicht um eine generelle Überwachung. Das ist also faktisch nichts anderes als die Durchsuchung von Büros oder das Abhören des Anrufbeantworters. Meines Erachtens sollten wir das konstruktiv begleiten statt gleich hysterisch von einer Aushebelung von Bürgerrechten zu sprechen.

"Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden", warnt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ruft die Innenminister auf, die Finger "von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen" zu lassen. "Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen."

 

"Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger", warnt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen: "Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen." Es sei erschreckend, dass inzwischen "offen über ein generelles Ausspionieren aller Bürger nachgedacht wird", schimpft Thomae. Die Verwendung von digitalen Spuren schaffe nicht mehr Sicherheit und sei in erster Linie "Ausdruck der Überwachungsfantasien einzelner Innenminister". Die Bürgerrechte müssten geachtet und dürften von Union und SPD nicht weiter Stück für Stück beschnitten werden.

Die Freien Demokraten lehnen es entschieden ab, dass die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten. Dies käme einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Das Bundesverfassungsgericht hält den Schutz des Wohnraums zu Recht sehr hoch. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse an dieser Stelle ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Hintergrund

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die mit CDU und Grünen im Norden regierende FDP stört sich an den Plänen. "Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christopher Vogt. "Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren." Die Union solle bei der Suche nach ihrem Profil nicht über die Stränge schlagen.

Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

Werner Becker
13.06.2019 - 20:13
Ich denke, dass wir hier übereilt reagieren. Soweit ich es verstanden habe, geht es nur um die Auswertung der Daten in begründeten Verdachtsfällen, nicht um eine generelle Überwachung. Das ist also faktisch nichts anderes als die Durchsuchung von Büros oder das Abhören des Anrufbeantworters. Meines Erachtens sollten wir das konstruktiv begleiten statt gleich hysterisch von einer Aushebelung von Bürgerrechten zu sprechen.

"Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden", warnt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ruft die Innenminister auf, die Finger "von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen" zu lassen. "Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen."

 

"Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger", warnt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen: "Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen." Es sei erschreckend, dass inzwischen "offen über ein generelles Ausspionieren aller Bürger nachgedacht wird", schimpft Thomae. Die Verwendung von digitalen Spuren schaffe nicht mehr Sicherheit und sei in erster Linie "Ausdruck der Überwachungsfantasien einzelner Innenminister". Die Bürgerrechte müssten geachtet und dürften von Union und SPD nicht weiter Stück für Stück beschnitten werden.

Die Freien Demokraten lehnen es entschieden ab, dass die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten. Dies käme einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Das Bundesverfassungsgericht hält den Schutz des Wohnraums zu Recht sehr hoch. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse an dieser Stelle ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Hintergrund

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die mit CDU und Grünen im Norden regierende FDP stört sich an den Plänen. "Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christopher Vogt. "Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren." Die Union solle bei der Suche nach ihrem Profil nicht über die Stränge schlagen.

Seehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte

Reporter ohne Grenzen hatte ebenfalls kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Seehofers Reform hebele das Redaktionsgeheimnis aus. Ihre Daten könnten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung leicht aus "Beifang" abgeschöpft werden. Konstantin Kuhle forderte das Justizministerium auf, das Papier zu stoppen. "Einen freien Journalismus ohne garantierten Quellenschutz kann es nicht geben. Was SPD, CDU und ihr CSU-Bundesinnenminister Seehofer planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit", mahnt auch FDP-Mediepolitiker Thomas Nückel.

Auch die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer insgesamt, den Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen bei den Freien Demokraten auf Widerstand.  Seehofer will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Dafür will er Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram verpflichten, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken ? in lesbarer Form, also unverschlüsselt. Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können, hatte der "Spiegel" berichtet.

"Die Gleichung 'Mehr Daten gleich mehr Sicherheit' bleibt ein Irrweg unionsgeführter Innenpolitik", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Nachrichtenagentur AFP. "Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus."

Schon zuvor hatte der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz im Bundestag auf den "Unfug von Seehofer" reagiert: "Hersteller von IT-Produkten sollen Strafverfolgungsbehörden durch Hintertüren Zugang zu IT-Systemen und verschlüsselter Kommunikation gewähren. Das ist nicht nur ein Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte, sondern auch auf die IT-Sicherheit generell." Sogenannte Backdoors stünden im Zweifelsfall nicht nur dem Staat, sondern eben auch Kriminellen offen, warb er für das für das Recht auf Verschlüsselung.

FDP will Zeichen gegen Zensur und Überwachung im Internet setzen

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Sie brachte in diesem Zusammenhang Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch. "Dieser Vorschlag der Parteivorsitzenden zeigt die ganze Hilflosigkeit der CDU", kritisierte Marco Buschmann. "Eine 'Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals eine Option sein." FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Auch FDP-Vize Nicola Beer reagierte fassungslos. "Das kann nicht ernst gemeint sein... Nach #NetzDG & #Uploadfilter direkt am Tag nach der Wahl eine neue Idee der CDU/CSU, um die #Meinungsfreiheit einzuschränken...?", twitterte sie und machte deutlich: "Es kann auf diese Idee nur eine einzige Antwort geben: Auch im Wahlkampf gilt für YouTuber, Blogger, vloggers die freie, nicht die regulierte Meinungsäußerung. Meinungsfreiheit gilt jederzeit." FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle drückte sich drastischer aus: "Wer als Reaktion auf schlechte Wahlergebnisse die Meinungsäußerungen junger Menschen regulieren möchte, hat den Schuss nicht gehört!"

FDP will Meinungsfreiheit im Internet ins Grundgesetz aufnehmen

Die Freien Demokraten sind der Ansicht: Das Grundgesetz erwähnt die modernste Medientechnologie des 19. Jahrhunderts - die Presse. Das Grundgesetz erwähnt die modernste Medientechnologie des 20. Jahrhundert - den Rundfunk, also Radio und Fernsehen. Wenn gewollt ist, dass Schulabgänger heute einen Blick in das Exemplar der Verfassung werfen, das ihnen übergeben wird, und dass sie nicht den Eindruck erhalten, dass das etwas museales sei, sollte das Grundgesetz auch die modernste Medientechnologie des 21. Jahrhundert erwähnen.  

Die FDP fordert daher eine Grundgesetzänderung, um die Meinungsfreiheit im Internet zu garantieren. Sie schlägt eine Ergänzung des Artikels 5 vor, der die Presse- und Meinungsfreiheit regelt. "Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet", sagt Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. "Das muss sich ändern." Artikel 5 müsse um die Freiheit des Internet erweitert werden.

"Damit würde die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und vor Zensur geschützt", so Buschmann. Dies würde der Bedeutung des World Wide Web für den freien Informations- und Meinungsaustausch Rechnung tragen. Auch für die Grenzen der Überwachung der Internetkommunikation oder des Surfverhaltens "wäre die Internetfreiheit ein klarer Orientierungspunkt, der über das Post- und Fernmeldegeheimnis hinausgeht", ist Buschmann überzeugt. "Sogar die Gewährleistung der Netzneutralität ließe sich möglicherweise auf die Internetfreiheit stützen."

In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es bislang: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Wenn diese Normen um die Freiheit des Internets erweitert würden, könnte die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und Zensur abgewehrt werden, meint Buschmann.

FDP Vor Ort

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Grünen fehlte der Mut für Neuanfang

Sie kritisierte allerdings die Finanzplanung der neuen Regierung des hochverschuldeten Bundeslandes: ?Keine der großen Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist mit Geld hinterlegt. Die echten Koalitionsverhandlungen werden erst mit den Haushaltsberatungen kommen.? Die Etatberatungen sind der erste Bewährungstest für Rot-Grün-Rot.

Chance auf echten Aufbruch für Bremen verpasst

Aus Sicht der FDP-Fraktionschefin habe die CDU als stärkste Fraktion eigentlich einen Regierungsauftrag von den Bürgern erhalten. Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP war nach der Wahl am Nein der Grünen gescheitert, die lieber mit SPD und Linken koalieren wollten. Steiner warf ihnen vor: ?Leider fehlte einigen bei den Grünen der Mut für einen echten Neuanfang.? Auch Teuteberg übte Kritik an den Grünen: ?Schade. Chance für einen Aufbruch mit FDP und Union haben Grüne ausgeschlagen.?

Für Schüler zählt jede Unterrichtsstunde

?Das dringendste Problem ist und bleibt der Lehrermangel: Zum Schulstart fehlen immer noch fast 350 Lehrer?, führte Kemmerich aus. Wie die Untersuchungen zeigten, bestehe das Problem seit vielen Jahren: ?Die Landesregierung hat hier also offensichtlich versagt.? An allgemeinbildenden Schulen sind im vergangenen Jahr 6,6 Prozent der Stunden ersatzlos ausgefallen. Das Ostthüringer Schulamt hatte zuletzt gefordert, dass Lehrer, statt an ihren eigenen Schulen AGs zu leiten, an anderen Schulen den Lehrermangel aufzufangen. Das war auf harte Kritik des Thüringer Lehrerverbandes gestoßen, der darin einen Unterrichtsnotstand sieht.

Darüber hinaus zeige die Studie, dass das Bildungssystem nach wie vor zu wenig durchlässig sei, monierte Kemmerich. ?Überdurchschnittlich viele ausländische Jugendliche in Thüringen verlassen die Schule ohne Abschluss.?

Für die Freien Demokraten stehe deswegen fest, dass der Lehrermangel mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpft werden müsse. Kemmerich führte aus: ?Dazu gehört unter anderem die Angleichung der Besoldung der jeweiligen Schularten und eine bessere Ausbildung von Quereinsteigern.? Insgesamt müsse der Lehrerberuf deutlich attraktiver gemacht werden.

Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, die Chancen des Digitalpakts zu nutzen. Durch eine Grundgesetzänderung wurde es möglich, dass der Bund die Länder finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützt.

Wildbienenhotel und Baumpflanzaktion: FDP geht auf Tour

Nachdem sich die Biker am Mittwoch auf dem Landgut Hofewiese versammelt haben, weihen sie nach einem Biker-Frühstück gemeinsam mit Vertretern der FDP Erzgebirge ein "Wildbienenhotel" ein, bevor sie ihre Tour starten. Das Insektenhotel ist eine zwei mal drei Meter große Nist- und Überwinterungshilfe für Insekten. "Andere Politiker reden über den Schutz von Bienen und Insekten, wir haben wirklich etwas getan und den Tieren das wahrscheinlich größte Hotel Sachsens, vielleicht sogar Deutschlands gebaut", sagt FDP-Chef Holger Zastrow.

130 Arbeitsstunden hat das Hotel gekostet, die allesamt ehrenamtlicher geleistet wurden. Auch Zastrow selbst hat ein Wochenende bei FDP-Landtagskandidat Tino Günther im erzgebirgischen Seiffen verbracht, um in dessen Werkstatt beim Bohren von insgesamt 13.000 Löchern in einer Tonne Holz zu helfen, in denen bald Insekten nisten sollen.

Die Freidemokraten haben sich beim Hotelbau von Fachleuten beraten lassen, erklärt Zastrow: "Beispielsweise muss man bestimmtes Holz verwenden, in dem sich die Insekten wohlfühlen, in unserem Fall Buche und Fichte. Die 3,1 bis 10,7 Millimeter großen Löcher müssen sorgfältig ins Längsholz gebohrt werden, damit sich die Tiere nicht die empfindlichen Flügel verletzen. Und bei der Aufstellung müssen ganz genau die Einflugschneisen beachtet werden, das Hotel muss in Richtung Südosten stehen."

Und wie die Motorradtour begonnen hat, wird sie auch enden: Mit einer handfesten Umwelt-Aktion, einer Baumpflanzaktion im Rahmen des 9. Liberalen Waldfestes im Niederzwönitzer Wald. Gemeinsam mit der FDP Erzgebirge und Freunden aus ganz Sachsen werden Holger Zastrow und die liberalen Biker auf einer Fläche von einem Hektar Douglasien- und Lärchen-Setzlinge pflanzen.

"Was sich mittlerweile auch unter Politikern herumspricht, hat jeder mit gesundem Menschenverstand schon immer gewusst: Der beste Beitrag für Luftqualität und Klima ist der Schutz und die Mehrung des Waldes", sagt Holger Zastrow. "Baumpflanzaktionen im Rahmen des Liberalen Waldfestes sind daher seit 2011 für uns Tradition."

Brandenburgs Potenzial entfesseln

Beim "Blind Date mit Wählern" des rbb traf Goetz in der Biosphäre Potsdam auf Klimaaktivisten. In einer offenen Diskussion über den Kohleausstieg betonte er, dass die "Alles sofort"-Forderungen der Klimaaktivisten nicht mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu vereinbaren seien. Er plädierte für Technologieoffenheit und Vernunft. Auch Teuteberg beobachtet die Lage in der Lausitz aufmerksam: "Manche Mitbewerber reden in Berlin und Potsdam anders über Energie und Klima als auf Wahlkampftour in der Lausitz. Aber die Menschen dort haben Ehrlichkeit verdient." Mit dem Umzug von ein paar Behörden sei der Strukturwandel nicht zu stemmen, stellte sie klar. "Es muss darum gehen, zukunftssichere Arbeitsplätze in verschiedenen Branchen in die Region zu bringen."

Klare Erwartungen an die Politik

Die Menschen in Ostdeutschland hätten "eine klare Erwartung, welche Aufgaben der Staat erfüllen muss: Bildung, gute Infrastruktur, innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit - und sie sind sensibel, wenn es um ihre Bürgerrechte geht, und darum, dass sie nicht gegängelt und bevormundet werden", führte Teuteberg aus. Dies seien Kernthemen der FDP. Goetz betonte: "Ich möchte, dass jeder Mensch in Brandenburg nach seiner Façon glücklich werden kann."

Liberaler Aktionstag in Brandenburg

Um am 1. September in den Landtag zurückzukehren, brauchen die Freien Demokraten in Brandenburg die volle Unterstützung aus allen Landesverbänden. "Brandenburg wächst mit seinen Menschen" - das optimistische Wahlkampfmotto der FDP motiviert das gesamte Bundesland. Denn: Nur wenn jeder Einzelne vorankommen kann, kommt auch Brandenburg weiter voran. Kommen Sie zu unserem bundesweiten Aktionstag am 24. August 2019 um 11.30 Uhr nach Potsdam in den Lustgarten und unterstützen Sie die Freien Demokraten in Brandenburg. 

Cannabis aus Schleswig-Holstein

Seit 2017 gibt es Cannabis in Deutschland auf Rezept. Patienten mit Krebs, Multipler Sklerose, Morbus Crohn und anderen schweren Krankheiten konsumieren Cannabis, um ihre Symptome zu lindern. Nun ensteht die erste legale Cannabis-Produktionsanlage Deutschlands. Sie steht im hohen Norden: In Neumünster will die Firma Aphria Deutschland GmbH künftig medizinisches Cannabis anbauen. Zum Richtfest war auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gekommen. "Der Bau dieser Anlage setzt positive Impulse für den Wirtschafts- und Gesundheitsstandort hier in Schleswig-Holstein", betonte Buchholz in seinem Grußwort. "Die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft lebt von der Ansiedlung innovativer Unternehmen."

Versorgung der Patienten gewährleisten

Für den drogenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, verringert die Anlage im nördlichsten Bundesland die Abhängigkeit Deutschlands von Importen aus dem Ausland. "Die neue Cannabis-Anlage in Neumünster ist ein erster Schritt hin zu einer sicheren und konstanten Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis", hob er die Bedeutung des Projektes für die inländische Patientenversorgung hervor. "Wir brauchen in Deutschland fünf bis sechs Tonnen pro Jahr", sagte er. Der Bedarf steige. Deutschland müsse die Grundlagen für die Ausfuhr von medizinischem Cannabis schaffen. Nach seinen Vorstellungen könnten hierzulande mindestens 50 Tonnen pro Jahr produziert werden. "Wir wollen Cannabis made in Germany als Exportartikel", so Schinnenburg.

Wirtschaftsminister Buchholz sieht in der Produktionsanlage in Neumünster ein Leuchtturmprojekt, das andere Unternehmen ermuntern könnte, sich im Norden anzusiedeln. "Das ist ein hochinnovativer Standort." Schleswig-Holstein sei ein Hotspot in Europa für die Gesundheitswirtschaft, betonte der FDP-Politiker. Er verwies zudem auf die hohen Sicherheitsstandards. Selbst das Abwasser der Produktionsstätte müsse gefiltert werden, damit keinerlei Rückstände aus der Produktion unkontrolliert nach außen gelangen können.

Das Beste kommt noch

Die Freien Demokraten zeigten an diesem Abend klar, dass sie Brandenburgs Herausforderungen genau im Blick haben. "Wir wollen Probleme zum Vorteil der Bürger lösen, statt sie zum eigenen parteipolitischen Vorteil zu bewirtschaften", beschrieb es Teuteberg. Nicht nur spezifische Themen wie der Wolf, auch die wirtschaftliche Situation, der Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Umweltschutz und Verbesserungen bei der Polizei müssen endlich angepackt werden.

Statt politischer Grabenkämpfe zurück auf den Boden von Diskurs und Meinungsaustausch, fordern die Freien Demokraten. Bestes Beispiel sei hier der Umweltschutz. Schaut man in die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate, hatte man häufig den Eindruck, Wirtschaft und Umwelt wären erbitterte Feinde. Ein Fehler, wie Goetz beim Wahlkampfauftakt deutlich machte. "Wirtschaft geht nicht ohne Bildung, ohne Infrastruktur, ohne Umweltschutz. Aber auch Umweltschutz geht nicht ohne eine starke Wirtschaft", so der Spitzenkandidat. Wolfang Kubicki warnte zudem vor einer staatlich verordneten Verbotskultur beim Klimaschutz. "Wenn die Erzählung der Grünen stimmen sollte, dass es nur einen einzigen Weg gibt, das Klima zu retten, können wir unsere Demokratie abschaffen", mahnte er und warb für mehr Technologieoffenheit.

Das Ziel der Freien Demokraten bei der Wahl ist klar: Wiedereinzug ins Parlament. "Verschaffen wir Freiheit und Optimismus den Platz, den sie zum Wachsen brauchen, bringen wir gemeinsam Freiheit und Optimismus zurück in den Brandenburger Landtag", rief Goetz den Anwesenden zu. Er schloss seine Rede mit trotzig-zuversichtlichen Worten: "Gegen alle Untergangsszenarien gilt: Das Beste kommt noch. Ich möchte, dass jeder Mensch in Brandenburg nach seiner Facon glücklich werden kann."

Die IT-Sicherheit endlich ernst nehmen

Die Freien Demokraten plädieren dafür, dass Sicherheitslücken in Softwareprogrammen von Sicherheits-Behörden nicht verschwiegen und für die eigene Aufklärung genutzt werden. Stattdessen sollten Sicherheitslücken, die staatlichen Stellen bekannt werden, "gemäß den Prinzipien einer verantwortungsvollen Offenlegung", den Herstellern mitgeteilt und zu angemessener Zeit veröffentlicht werden, damit sie geschlossen werden könnten.

Des Weiteren wollen die Freien Demokraten, dass Öffentliche Stellen vermehrt Lösungen einsetzen, deren Quellcode sie unabhängig auditieren und auf Sicherheitslücken hin überprüfen lassen. Dies könnten neben Open Source-Programmen auch private Lösungen sein, so Montag. Hohe Sicherheitsstandards sollten zu einem zentralen Auswahlkriterium bei der Beschaffung von IT-Technik werden. "So können öffentliche Träger und Institutionen dazu beitragen, dass ein Absatzmarkt für sichere IT-Komponenten und -Produkte entsteht", ist Thüringens FDP-Generalsekretär überzeugt.

Beim "Runden Tisch IT-Sicherheit" sollen die zuständigen Ministerien, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Vertreter der Verwaltungen oder andere Träger kritischer IT-Infrastrukturen, über wirksame Vorkehrungen zum Schutz der IT-Systeme und personenbezogener Daten beraten.

Politiker aus Leidenschaft für Sachsen

lummelmeise
08.08.2019 - 08:40
Ich bin FDP-Mitglied und lebe in Dresden. Nur mit äußerster Überwindung konnte ich mir am Montag eine Zweitstimme für die Zastrow-Partei abringen. Zastrow vertritt einen Wirtschaftsliberalismus in Rambo Manier und gefällt sich darin die Grünen und Umweltthemen klein zu reden oder lächerlich zu machen oder sich als Robin Hood für Braunkohle und Dieselfahrer zu präsentieren. Ich bin mir nicht sicher, ob in Zeiten wo ein Herr Söder versucht grüner als die Grünen zu sein, dieses Grünenbashing und eine Relativierung des Klimawandels als normales Phänomen, die richtige Zukunftsstrategie sind, um wirklich wichtige Probleme zu lösen und Menschen davon zu überzeugen die FDP in Sachsen zu wählen. Herr Lindner tut sich damit leider auch etwas schwer und eiert bei Fridays for Future herum. Freiheit hört da auf, wo sie die Zukunftschancen andere bzw. der ganzen Menschheit einschränkt. Diesen Aspekt von Freiheit können die Grünen gerade viel besser artikulieren.

Der Politiker aus Leidenschaft geht auch seine anderen Projekte mit viel Energie an: Er will das traditionsreiche Ausflugslokal Hofewiese in der Dresdner Heide wiederbeleben. Eine leichte Aufgabe ist das jedoch nicht: "Es ist so unfassbar schwer, in diesem Land etwas auf die Beine zu stellen." Er zeigte Verständnis für alle, die sich der Hofewiese nicht angenommen haben. "Selbst wenn du willst, sind die Steine, die vor dir liegen, so groß." Zastrow bleibt allerdings am Ball: Im kommenden Jahr sollen die Sanierungsarbeiten am Wirtshaus beginnen.

Für ihn liegt auf der Hand, dass der Freistaat dringend ein Planungsbeschleunigungsrecht sowie ein gründer- und forschungsfreundliches Klima mit weniger Bürokratie und Bevormundung braucht. Zastrow gab im Gespräch mit dem mdr zu bedenken, dass noch in den 1990er-Jahren Gebäude, Straßen und Investitionen schneller geplant und umgesetzt worden seien als heute. Er ist überzeugt, dass Sachsen mittelfristig ein Geberland werden müsse.

Mitmachen: Der Wahl-O-Mat ist online!

Die Bundesrepublik blickt mit Spannung auf den Wahlausgang - nicht nur in Sachsen. Die kommenden drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands werden als wichtiger Stimmungstest betrachtet. In Sachsen haben 19 Parteien Kandidatinnen und Kandidaten für die 120 Sitze im Landesparlament aufgestellt. Zu diesem Anlass hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren bewährten Wahl-O-Mat zusammengestellt.

Grundsicherung für Kinder schnell verbessern

Für die Sozialexpertin der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist klar, dass es für die Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung keinen weiteren Aufschub geben dürfe. ?Wir wollen unseren Kindern bessere Chancen für ihre Zukunft ermöglichen, ohne Angst vor Armut haben zu müssen.? Hierzu brauche es ein einfaches und transparentes Antragsverfahren, das am besten onlinebasiert aufgesetzt werden sollte. Einmal die Daten eingegeben, ermittelt das Portal anhand der Grunddaten den bestehenden Bedarf. Per digitaler Unterschrift könne der Antrag direkt in die Bearbeitung gegeben werden. Die Leistungen werden dann gebündelt über nur noch eine zuständige Stelle ausgezahlt.

?Die Ministerin sollte die kurzen Wege zu ihrem Kollegen Althusmann nutzen und Niedersachsen hier tatsächlich zum bundesweiten Vorreiter für transparente und einfache Behördenwege machen?, fordert Bruns. Die bereits bestehende Arbeit in der Bund-Länder-Kommission müsse weiter intensiviert werden, ebenso seien Gespräche mit den Kommunen, dem Städte- und Gemeindebund sowie den Sozialorganisationen notwendig, um die Kindergrundsicherung neu gestalten zu können. Geklärt werden müsse zudem, wie Eltern über eine neue Kindergrundsicherung und das Antragsverfahren informiert werden können.

?Die Freien Demokraten in Niedersachsen sind jederzeit dazu bereit, an einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung mitzuarbeiten, auf Landes- und Bundesebene?, betont Bruns mit Blick auf die Kooperation innerhalb der parlamentarischen Fraktionen der Freien Demokraten, ?Mit unserem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Matthias Seestern-Pauly arbeiten wir im Interesse unserer Kinder weiter an Ideen zur Modernisierung der sozialen Sicherung?, so Bruns. Gleiches erwarte sie auch von der Ministerin: ?Sie ist nun in der Pflicht, hier im Interesse der Kinder einen klaren Gestaltungswillen zu formulieren und sich an die Arbeit zu machen.?

Mitmachen: Wahl-O-Mat für Sachsen ist online!

Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?

Alle zur Wahl antretenden Parteien beantworten 38 Aussagen, die Nutzer können ihre Meinung zu diesen Thesen abgeben. Daraus berechnet der Wahl-O-Mat dann eine prozentuale Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen der Parteien. Hier geht es zum Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Sachsen.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle