Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

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Erdogan die Grenzen aufzeigen

Erdogan müsse ganz klar gezeigt werden, "dass diese Form der Einmischung nicht hingenommen werden kann", reagierte Kubicki auf Erdogans Aufforderung an türkischstämmige Wähler in Deutschland, nicht zur Wahl zu gehen. Kubicki erinnert daran, dass sich in den USA eine Kommission mit der Frage beschäftigt, ob Russland versucht hat, sich verdeckt in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen. "Hier ist das ganz offen. Das muss zurückgewiesen werden", mahnt Kubicki.

Für ihn wäre eine vernünftige Reaktion der Bundesregierung, "keine Visa mehr für Regierungsmitglieder der Türkei auszustellen, wenn sie nach Deutschland und Europa einreisen wollen", schlug er vor. Das sei "eine sehr ordentliche Maßnahme", die auch in den eigenen Reihen Konsequenzen haben würde: "Wenn türkische Regierungsmitglieder nicht mehr nach Deutschland reisen dürfen, keine Visa bekommen, sie sozusagen auf eine Art schwarze Liste kommen, dann wird, auch der Innendruck auf Herrn Erdogan steigen, sich künftig anders zu benehmen als gegenwärtig."

Türkische Regierung missbraucht Interpol

Mit Blick auf die Verhaftung des Schriftstellers Dogan Akhanli hinterfragt er die Rolle Interpols. Dass die türkische Regierung Interpol nutze, sei ein "Einschüchterungsversuch in einer ganz neuen Dimension: Kritiker Erdogans sollen sich nirgends mehr sicher fühlen können." Die spanischen Behörden sollten hier nicht zum Handlanger eines autoritären Regimes werden, warnt Kubicki. Er fordert: "Es muss alles Menschenmögliche daran gesetzt werden, dass der Schriftsteller Dogan Akhanli nicht in die Türkei ausgeliefert wird und schnellstmöglich nach Deutschland zurückkehren kann."

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, verurteilte die Verhaftung Akhanlis als "weiteren aggressiven Akt der türkischen Regierung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland". Es könne nicht sein, "dass deutsche Staatsbürger ohne wirkliche Vorabprüfung als Kriminelle verhaftet werden", kritisiert er die Rolle Interpols als Erfüllungsgehilfe für Erdogan. Schließlich sei es "nicht das erste Mal, dass die türkische Regierung zu diesem Mittel greift, um Regimekritiker mundtot zu machen".

Rot-Grün beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Ursprünglich wurde die Änderung damit begründet, dass sie notwendig sei, um bestimmte Informationen aus der Landesregierung vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes auszuschließen. Da das nach dem Mehrheitsverlust von Rot-Grün nicht mehr verabschiedet wird, sei diese Regelung faktisch eine reine Beschneidung der Informationsrechte. "Und das von einer Landesregierung, die nicht müde wird zu betonen, wie wichtig ihr Transparenz sei. Sie beweist damit einmal mehr, dass dies nichts als ein Lippenbekenntnis ist?, so Genthe. Deshalb ruft er die Landesregierung dazu auf, die Geschäftsordnung der neuen Situation anzupassen und das Informationsrecht für Bürger und Journalisten wiederherzustellen.

Zuzug nach klaren Regeln muss das Ziel sein

Mit Blick auf das politische Klima in Deutschland konstatiert Lindner, dass populistische Aussagen und gefälschte Nachrichten die Demokratie vor eine neue Herausforderung stellten. "Der amerikanische Präsident hat leider diese Form der Desinformation befördert und in Teilen salonfähig gemacht", kritisiert er. "Was mich hingegen beruhigt: Viele deutsche Medien haben diese Herausforderung angenommen und arbeiten dem entschieden entgegen und prüfen, was hinter populistischen Verkürzungen oder möglichen Falschnachrichten steckt." Dies sei aber auch ein Auftrag an jeden Einzelnen, die Dinge immer kritisch zu hinterfragen.

NetzDG führt zu vorauseilender Zensur

Die Meinungsfreiheit sei ein elementares Grundrecht und ende nur dort, wo die Freiheit eines anderen beschnitten werde, betont Lindner. "Wo genau diese Grenze verläuft, ist oftmals nicht einfach zu sagen. Ich halte es aber auch nicht für meine Aufgabe, das zu entscheiden." Im Zweifel müsse dafür der Rechtsweg beschritten werden, gibt der FDP-Chef zu bedenken.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe der Bundesjustizminister allerdings ein ungeeignetes Regelwerk entworfen, stellt Lindner klar. Denn die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke beleidigende Kommentare löschen müssten, verlagere die rechtliche Überprüfung weg von der Justiz zu den Netzwerken. "Da diese gleichzeitig Sorge vor hohen Bußgeldern haben müssen, wenn sie ihren Lösch-Pflichten nicht nachkommen, werden sie eher zu viel als zu wenig löschen", verdeutlicht der FDP-Chef. Diese Art vorauseilende Zensur schaffe weniger und nicht mehr Freiheit, rügt er.

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat

"Die Frage inwieweit die Technologie, selbst wenn sie Gesichter erkennt, effizient sein kann, steht nach wie vor im Raum. Bekanntlich finden Täter Wege, Kameras an öffentlichen Plätzen zu umgehen." Sie erinnert daran, dass es in der Vergangenheit nicht mangelnde Überwachung war, sondern vielmehr Behördenversagen, das Attentate ermöglichte. Im Fall des Attentäters Anis Amri vom Breitscheidplatz in Berlin lagen den Behörden ausreichend Informationen vor, um eine Verhaftung vorzunehmen.

Fluggastdatengesetz muss nachgebessert werden

Denn die Entscheidung betrifft auch die EU-Richtlinie 2016/681 "über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität." Auch das Fluggastdatengesetz müsse den vom EuGH konturierten Vorgaben der EU-Grundrechtecharta entsprechen. "Was sonst droht, lässt sich am Schicksal der Vorratsdatenspeicherung beobachten." Die Bundesdatenschutzbeauftragte habe Änderungebedarf bereits angemahnt und damit den Gesetzgeber nach der Bundestagswahl in die Pflicht genommen.

Unsere Inhalte sind die Messlatte

"Was die Umsetzung von FDP-Positionen anlangt, haben wir in der Tat mit Frau Merkel keine guten Erfahrungen gemacht", hält Rülke fest. "Das heißt, eine Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition, sollte diese rechnerisch möglich sein, wird es nur geben, wenn wir auch als FDP wesentliche Inhalte wie beispielsweise ein Einwanderungsgesetz, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, auch bürgerrechtliche Fragen wie zum Beispiel keine Online-Durchsuchung und keine massenhafte Vorratsdatenspeicherung umsetzen können." Sollte dies nicht möglich sein, werde die FDP es wie in Baden-Württemberg machen und in die Opposition gehen.

Rülke spricht sich klar gegen Diesel-Fahrverbote aus: "Wir können nicht den Menschen untersagen, zum Arbeitsplatz zu pendeln, wir können auch nicht den Dieselbesitzer, dem man über Jahre gesagt hat, kauft Diesel, das ist umweltfreundlich, plötzlich den Diesel verbieten." Deshalb sei es notwendig, vielmehr die Automobilindustrie an ihre Pflichten zu erinnern, statt dem Bürger das Autofahren zu verbieten. Die Autoindustrie müsse dafür sorgen, dass die Abgaswerte besser würden und die dafür anfallenden Kosten auch tragen.

Maduro bleibt auf Kurs der Eskalation und Repression

"Um sich das oppositionelle Parlament vom Hals zu schaffen, rief Maduro am 1. Mai per Präsidialdekret zur Wahl einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli auf", erklärt die Stiftungsexpertin. Sein Ziel eines Klassenwahlrechts verletze allerdings die demokratischen Prinzipien der gültigen Verfassung nach gleichen, geheimen und universellen Wahlen, kritisierten Juristen und Oppositionelle. Außerdem sei sehr zweifelhaft, ob der Präsident überhaupt per Dekret zu einer Verfassungsgebenden Versammlung aufrufen dürfe. Die Wahl habe also in einer "extrem aufgeheizten und polarisierten Lage" stattgefunden, so Lamm. Am Wahltag seien die Sicherheitskräfte mit einer noch gesteigerten Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen.

Die internationale Gemeinschaft verurteile diese Wahlen mehrheitlich, betont die Stiftungsexpertin. "Zahlreiche Staaten, darunter die USA, Mexiko, Argentinien und Deutschland erkennen sie nicht an. Die US-Regierung hat außerdem Sanktionen gegen Venezuela und führende Regierungspolitiker erlassen", erläutert Lamm. Auf den Aufruf der Oppositionsparteien zu neuen Protesten habe die Regierung mit einer weiteren Provokation geantwortet: "Der gerade erst aus der Haft in den Hausarrest 'entlassene' Oppositionspolitiker Leopoldo López sowie der ebenfalls mit Hausarrest belegte ehemalige Bürgermeister von Caracas wurden erneut von Sicherheitskräften verhaftet."

Kein Ende in Sicht

Der Konflikt in Venezuela habe damit eine neue besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. "Die Regierung scheint eisern entschlossen, kompromisslos auf dem einmal beschrittenen Weg der Eskalation und Repression weiter zu gehen", konstatiert Lamm. Lesen Sie hier ihre Analyse in voller Länge.

Neue Dimension der Videoüberwachung

Der Gesichtserkennungs-Versuch am Berliner Bahnhof Südkreuz ist eine Kooperation des Innenministeriums, der Bundespolizei, des BKA und der Bahn, und ist auf sechs Monate befristet. Bernd Schlömer warnt: "Mit der Erprobung sogenannter intelligenter Überwachungsinstrumente wie der Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz stößt die Bundespolizei neue Dimensionen der Videoüberwachung auf, die bereits in früheren Forschungsprojekten wie INDECT angelegt wurden: strafrechtlich relevante Bedrohungen präventiv erkennen." Damit werde das Spektrum heimlicher Ermittlungshandlungen erweitert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte gegenüber dem Merkur: "Die automatisierte staatliche Gesichtserkennung würde völlig neue Bewegungsprofile ermöglichen, die mit unserer Vorstellung von Freiheit nichts mehr zu tun haben."

Liberale Demokraten müssen ihre Werte verteidigen

Viele Bürger seien verunsichert wegen gesellschaftlicher Umbrüche, etwa durch neue Technologien und stärkere Zuwanderung, gepaart mit der Angst vor sozialem Abstieg, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger. Dies seien Gründe, die mit zum Entstehen der AfD geführt hätten. In Polen und Ungarn stellten rechtspopulistische Parteien die Regierungschefs, in Frankreich und Italien schafften es Populisten seit Jahren, die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. "Und selbst in den skandinavischen Ländern fahren rechtspopulistische Parteien reihenweise Erfolge ein", erläutert sie.

Diese Bewegungen und Parteien eine das Bestreben, ein autokratisches Herrschaftssystem zu etablieren, um mit dessen Hilfe einen ethno-nationalistischen Staat zu errichten, so die ehemalige Bundesjustizministerin weiter. "In dieser sind die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit und die Grundrechte in ihrer Funktion als Minderheitenschutzrechte ebenso wie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz nur störende Elemente eines vorgeblich fehlgeleiteten westlichen Liberalismus", mahnt sie.

Grundlagen der Demokratien stehen auf dem Spiel

"Aus den brandaktuellen Vorgängen, die wir derzeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten, in der Türkei, in Russland und nun auch in den Vereinigten Staaten von Amerika beobachten müssen, erwächst dem 'alten Europa' nun eine Verantwortung, die durchaus als welthistorisch zu bezeichnen ist", verdeutlicht Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordert, freiheitliche Antworten auf die Provokationen durch Extremismus zu finden und vor allem endlich den Herausforderungen zu begegnen, die diese Krise überhaupt erst verursachten. "Ich sehe die Gefahr, dass wir sonst als Generation der Versager in die Geschichte eingehen werden. Die Grundlagen der Demokratien stehen auf dem Spiel."

Wir dürfen unsere Freiheit nicht aufgeben

Weitere Forderungen der Freien Demokraten seien mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Bürokratie, der flächendeckende Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes, eine Steuerreform zur Entlastung der Bürger, mehr technologischer Fortschritt und beste Bildung durch Vielfalt statt Einheitsschule. "Außerdem: eine Rentenreform, die die Jungen nicht vergisst", verdeutlicht Suding.

Auch die EU-Politik spielt für sie eine wichtige Rolle. "Europa ist unsere Zukunft, wir verdanken Europa Frieden und Wohlstand", macht Suding klar. Das Bündnis sei aber nicht perfekt. "Deshalb wollen wir Europa stärker machen. Wir brauchen mehr Transparenz und Effizienz. Nicht um alles muss und darf sich die EU kümmern", sagt die FDP-Vize. Für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müsse jedes Mitglied weiterhin selbst verantwortlich sein. "Beim Schutz der EU-Außengrenzen, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Verteidigung müssen wir in der EU aber enger und besser zusammenarbeiten", fordert sie.

Politischer Salon im OZ-Medienhaus

Am 4. August um 18 Uhr ist Suding beim "Politischen Salon" der Ostsee-Zeitung in Rostock zu Gast. OZ-Chefredakteur Andreas Ebel wird das Interview führen und dabei auch Fragen aus dem Publikum einbringen. Leser können auch schon jetzt vorab per E-Mail an leserreporter@ostsee-zeitung.de ihre Fragen stellen. Der Eintritt ist frei, die Plätze sind jedoch begrenzt.

FDP Vor Ort

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Landtag stimmt Auflösung zu ? Weg für Neuwahlen ist frei

"Rot-Grün hat seit dem Wechsel der Abgeordneten Twesten zur CDU-Fraktion keine Mehrheit mehr, inhaltlich war die Koalition jedoch bereits seit Längerem gescheitert.  Aus diesem Grund stand ein Misstrauensvotum für uns nie zur Debatte", so Birkner. Er erwarte, dass nach der nun erfolgten Auflösung keine wesentlichen politischen Weichenstellungen mehr vorgenommen würden, sondern es lediglich zur Umsetzung zwingend notwendiger Gesetze komme.

Hintergrund

Der Antrag zur Selbstauflösung war bereits am 10. August eingebracht und debattiert worden. Laut Verfassung durfte darüber frühestens nach einer Karenzzeit von elf Tagen abgestimmt werden. Eine neuerliche Beratung war dabei nicht vorgesehen. Entsprechend gab es am Montag keine Aussprache. Bis zur Konstituierung des neu gewählten Parlaments wird der Landtag trotz Selbstauflösung aber noch weiterarbeiten.

Teuteberg fordert mehr Wettbewerb für den Nahverkehr

Seit 1998 ist Linda Teuteberg schon für die Liberalen aktiv und zeigt im Interview mit dem rbb sehr deutlich, wie motiviert sie ist. Besonders Brandenburgs Verkehrsanbindung liegt ihr am Herzen. Sie fordert, dass dort private Bahngesellschaften mehr Regionalstrecken als bisher übernehmen. Der Wettbewerb im Nahverkehr sei etwas Positives. ?Es gäbe ja sonst bei uns in Brandenburg auf manchen Strecken eben gar keinen Betrieb?, verdeutlicht sie. Es müsse jedoch überprüft werden, ?ob die Regeln ausreichend und gut sind, sodass gute private Anbieter auch zum Zuge kommen.? Dies diene auch dem Wohle der Bahnkunden.

Außerdem sei es ?völlig ersichtlich?, dass der Flughafen Tegel weiterhin benötigt werde.  Teuteberg kritisiert,  dass die Landesregierungen, die  Einfluss auf die Flughafengesellschaft haben, es bisher nicht ?hinbekommen, auf absehbare Zeit einen funktionierenden Flughafen bereit zu stellen.?  Schuld daran sei ?die öffentliche Hand?, die für den Bau verantwortlich ist. ?Sie kriegen das offenbar nicht gut in den Griff?, sagt Teuteberg und betont, dass es ?eben die Ausnahme und nicht der Regelfall sein kann, dass die öffentliche Hand sich unternehmerisch betätigt.? Genau wie die Berliner FDP unterstützt somit auch Linda Teuteberg voll und ganz die Initiative "Berlin braucht Tegel.?

Plädoyer für Bildungsgutscheine

Ein weiteres Thema im Sommerinterview des rbb sind die Bildungsgutscheine, für die die FDP in ihrem Wahlprogramm wirbt. Laut Teuteberg sind sie ?ein Instrument, um Vielfalt zu sichern.? Durch die Bildungsgutscheine würde ein ?transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen? entstehen und ?Schüler aus allen Einkommensgruppen, aus allen Bereichen der Gesellschaft? hätten die Möglichkeit, gemeinsam zur Schule zu gehen.

Schulbildung endlich nach vorne bringen

Schlechte Nachrichten für die Freie Hansestadt Bremen: Laut des INSM-Bildungsmonitors ist sie von Platz 12 im vergangenen Jahr auf Platz 15 abgerutscht und belegt somit unter allen Bundesländern den vorletzten Platz im Gesamtranking. ?Seit Jahren werden die Standards an Bremer Schulen abgesenkt?, beklagt Bremens bildungspolitische Sprecherin der FDP, Julie Kohlrausch. Die Lehrkräfte würden schon über Jahre hinweg am Rande ihrer Belastbarkeit arbeiten, worunter die Unterrichtsversorgung sehr leide. ?Dass das am Ende dazu führt, dass unsere Schüler oft nicht einmal die Mindeststandards erreichen, ist leider bittere Realität?, kritisiert Kohlrausch.

 

Bereich Forschungsorientierung nicht vernachlässigen

Einen starken Kontrast dazu stellt jedoch der Bereich Hochschule/MINT dar. Hier belegt Bremen nämlich den ersten Platz im Ländervergleich. Dies ist laut des wissenschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion in Bremen, Magnus Buhlert, zwar ein Grund zur Freude, dennoch sollte angesichts der Forschungsstärke des Standortes Bremen auch der Bereich Forschungsorientierung nicht vernachlässigt werden. ?Wir brauchen gute Konzepte, um bei der Promotionsquote und dem Habilitationsnachwuchs von den letzten Plätzen nach vorne aufzurücken?, kommentiert er.

 

Hintergrund

Eine Reformagenda ist laut dem Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengher, zwingend notwendig. Das begrüßt auch die FDP. In ihrem Wahlprogramm fordert sie daher die ?Weltbeste Bildung für Jeden.? Dies will die Partei unter anderem durch höhere Bildungsausgaben, einheitliche Bildungsstandards und  Unterrichtsgarantie erreichen. Des Weiteren setzt sich die FDP für elternunabhängige Ausbildungsförderung und Sprachförderung vor der Einschulung ein.

 

Schlüssel für EU-Revitalisierung liegt in Berlin

Das sagt er auch mit Blick auf die Union. Er habe festgestellt: "Wenn die FDP nicht dabei ist, macht die CDU Wahlgeschenke, wie zum Beispiel das Rentenpaket zu Lasten der jungen Generationen. Auch die bürokratischen Gesetze, die mittelständische Betriebe belasten, gefallen uns nicht", nennt er  die Mindestlohndokumentationspflichtverordnung als Beispiel: "Ich will nicht, dass bewaffnete Zollbeamte morgens um 4 in der Backstube oder abends um 10 in der Gaststube auftauchen. Die Beamten brauchen wir, um Schwerstkriminalität zu bekämpfen."

Große Koalition ruht sich auf den Erfolgen aus

Er vermisst bei der jetztigen Regierung ganz generell German Mut: "Wir fürchten, dass sich die große Koalition zu stark auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht." Nicht zuletzt auch deshalb ist das Thema Digitalisierung ein Kernpunkt im Wahlprogramm der FDP: ?Der digitale Tsunami ist in vollem Gange und wir laufen Gefahr, dass große Teile des Mittelstands davon erfasst werden?, mahnt er. Die Versorgung mit Glasfaserkabeln und High-Speed-Zugängen reiche keinesfalls aus. ?Wir brauchen größere Übertragungskapazitäten?, fordert er und verweist darauf, dass sich Deutschland bei der Versorgung mit Glasfaserkabeln nur im untersten Drittel Europas befindet.

Er ist überzeugt, dass nun neue Verantwortung auf Deutschland zukommt - auch im Hinblick auf die Europapolitik. ?Der Schutz der Außengrenzen, die Terrorismusbekämpfung, eine gemeinsame europäische Armee - das sind alles Themen, für die nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten zuständig sind?, erklärt er. Deshalb liege der ?Schlüssel für die Revitalisierung der EU? in Berlin. Veränderungen seien notwendig.

Für die Freien Demokraten ist dabei entscheidend, dass sie ihre Inhalte umsetzen können: "Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mussten wir in Koalitionsgesprächen erkennen, dass wir unsere Inhalte in einer Grün geführten Ampel nicht umsetzen können. Daher sind wir konsequenterweise in die Opposition gegangen. Da geht es auch um Glaubwürdigkeit. Wir stehen auch nach der Wahl zu dem, was wir vorher gesagt haben."

Seine persönlichen Hauptthemen sind Wirtschaftsthemen. Er will bessere Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, vor allem in Hinsicht auf faire Steuern. ?Es kann nicht sein, dass ein Konditor in Nürtingen Steuern bezahlt, aber internationale Konzerne wie Starbucks nicht?, kritisiert er. Dies wolle die FDP ändern, wenn ihr der Einzug in den Bundestag gelingt.

 

FDP strebt eine Entpolitisierung des VW-Aufsichtsrats an

Die Landes-FDP strebt damit die "eine Entpolitisierung des VW-Aufsichtsrats" an. Im Fall einer Regierungsübernahme wollen die Freien Demokraten in Niedersachsen Interessenkonflikte vermeiden und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik wiederherstellen. "Durch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen kommt es zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust der Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit, da sie sich selbst gegenüber dem Parlament vielfach gehindert sehen, die wahren Umstände unbefangen zu erläutern", heißt es im Positionspapier der FDP.

Die vergangenen Monate hätten in besonderem Maße gezeigt, dass die Wahrnehmung der Überwachungsfunktion beim Weltkonzern VW gerade während krisenhafter Entwicklungen die Aufsichtsratsmitglieder vor große Herausforderungen stelle ? und schnell überfordere, schreibt Birkner. Wir wollen diese Vermengung von Politik und Wirtschaft auflösen?, schreibt Birkner. In den Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft wiederum sollen entsprechend dem Parteiproporz im Landtag Aufsichtsräte entsandt werden. Dadurch sei eine mittelbare parlamentarische Anbindung und Kontrolle gewährleistet.

Rot-Grün beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Ursprünglich wurde die Änderung damit begründet, dass sie notwendig sei, um bestimmte Informationen aus der Landesregierung vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes auszuschließen. Da das nach dem Mehrheitsverlust von Rot-Grün nicht mehr verabschiedet wird, sei diese Regelung faktisch eine reine Beschneidung der Informationsrechte. "Und das von einer Landesregierung, die nicht müde wird zu betonen, wie wichtig ihr Transparenz sei. Sie beweist damit einmal mehr, dass dies nichts als ein Lippenbekenntnis ist?, so Genthe. Deshalb ruft er die Landesregierung dazu auf, die Geschäftsordnung der neuen Situation anzupassen und das Informationsrecht für Bürger und Journalisten wiederherzustellen.

Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen

Seit vier Jahren trage die Landesregierung Verantwortung, weshalb sich auch der Ministerpräsident fragen müsse, was er getan habe, um die Kultusministerin in die Spur zu bringen. Birkner: "Ministerpräsident Weil hätte seine Ministerin angesichts der schlechten Unterrichtsversorgung und ständiger Fehler längst entlassen müssen. Er hätte für eine verantwortungsvolle ideologiefreie Schulpolitik sorgen müssen. Stattdessen ging er gemeinsam mit Frauke Heiligenstadt den Weg in die Einheitsschule. Das wird Gegenstand der Auseinandersetzung in den kommenden Wochen sein. Daran werden sich Stephan Weil und diese rot-grüne Landesregierung messen lassen müssen."

Rot-Grün ist für Lehrermangel verantwortlich

Birkner warf der Landesregierung vor, selber für den Lehrermangel verantwortlich zu sein. Nicht der Flüchtlingszustrom sei der Grund, sondern die von der Ministerin zu verantwortende Lehrer-Gängelung und schwerwiegende Fehler in der Planung: "Der Pflichtunterricht ist nur auf dem Papier gewährleistet. Die Wirklichkeit sieht anders aus." Auch ohne die Flüchtlingskinder wäre die Unterrichtsversorgung schlecht, weil die Ministerin es aufgrund handwerklicher Fehler nicht schaffe, genügend Lehrer auszubilden und einzustellen. "Es war sie, die den Gymnasiallehrern verfassungswidrig Mehrarbeit auferlegt hat."

Man müsse sich nicht wundern, wenn Niedersachsen im bundesweiten Wettlauf um Lehrernachwuchs den Kürzeren zieht. Diese mangelnde Vorsorge, sowohl für G9 als auch für die Inklusion geht zu Lasten gerade der Kinder, die benachteiligt sind. "Das richtige Ziel Inklusion wird dilettantisch zu Lasten der Schülerinnen und Schüler durchgezogen. Eine solche Politik gehört abgewählt", rechnete der Fraktionsvize mit Rot-Grün ab. 

Wir kämpfen für einen Bewusstseinswandel

Es brauche mehr Leistungsanreize im Land in allen Bereichen, so Suding weiter: "Mit weniger Steuern und Abschaffung des Soli, mit besserer Infrastruktur auf Schiene, Straße und im Netz, mit weniger bürokratischen Hürden für Unternehmens-Neugründer und Start-Ups, mit Schulen, die auf beste Bildung durch Wettbewerb setzen."

Hamburg ist mit Rot-Grün schlecht aufgehoben

Wahlen seien kein Selbstzweck, sondern sollten im Ergebnis dem Bürger dienen, gibt Suding zu bedenken. Die Hamburger FDP tue dies durch eine hochaktive Oppositionsarbeit, die dem rot-grünen Hamburger Senat Beine mache. "Etwa in der schlechten Verkehrspolitik, die ideologisch gegen Fahrzeuge ausgerichtet ist, in der misslungenen Schulpolitik, die das Abitur entwertet und die Inklusion vergeigt, in der passiven Wirtschaftspolitik, die Hafen wie Elb-Fahrrinnenanpassung links liegen lässt und zu wenig für Gründer oder Startups tut", erläutert die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Die geplatzte Olympia-Bewerbung und auch das gescheiterte Sicherheitskonzept beim G20-Gipfel seien weitere Beweise dafür, dass Olaf Scholz die Stadt schlecht regiere. Sie ist überzeugt: "Hamburg stünde besser da, wenn Rot-Grün auf uns hören würde."

EU und Bundesregierung müssen Kommunikation verbessern

Eigentlich sei die Bundesregierung in der Pflicht, Informationen aus der Europäischen Union ohne Zeitverzug direkt an die Bundesländer weiterzugeben, stellte Weber klar. Im Fall der Gift-Eier sei dies jedoch nicht geschehen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Eier mittlerweile 15 EU-Staaten erreicht. Auch Deutschland ist betroffen ? sogar stärker, als bisher angenommen.

Weber betont aber, dass ?die Verantwortung für die Belastungen in den Eiern nicht bei den produzierenden Betrieben? liege. Vielmehr seien die betroffenen Betriebe einer bewussten Täuschung der Reinigungsunternehmen, die das Mittel Fipronil in den Ställen einsetzten, zum Opfer gefallen, gab er zu bedenken. Glücklicherweise sei nicht jede Region der Bundesrepublik betroffen. ?Die umfangreichen Kontrollen des Landesuntersuchungsamts haben ergeben, dass es in keinem der rheinland-pfälzischen Legebetriebe zu Belastungen mit Fipronil gekommen ist?, verkündete er. Das Bundesland sei organisatorisch gut für Sondersituationen dieser Art gerüstet.

FDP stellt Maßnahmenpaket für Handwerk und Gründerszene vor

Handwerk und Mittelstand sind tragende Säulen von Qualifizierung, Wohlstand und Wachstum in NRW. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die FDP diese Themen in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt und u.a. die deutschlandweit erste Enquete-Kommission zur Zukunft von Mittelstand und Handwerk initiiert. "Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Umsetzung der zahlreichen Handlungsempfehlungen voranzutreiben. Dabei werden wir den engen Schulterschluss mit dem Mittelstand herstellen und dessen Expertise einbinden", erklärte Ralph Bombis. Bereits vor der Sommerpause haben die Fraktionen von FDP und CDU gemeinsam eine Entfesselungs-Initiative auf den Weg gebracht. Jetzt machen sie sich an die Fortsetzung. Mit besonderer Priorität möchte die FDP-Fraktion nach der Sommerpause die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Entrümpelung des Vergaberechts und die Abschaffung der nicht wirksamen sogenannten Hygiene-Ampel vorantreiben.

"Hygiene-Ampel" soll wieder abgeschafft werden

Unter der rot-grünen Vorgängerregierung hatte NRW vor einem halben Jahr als erstes Bundesland eine "Hygiene-Ampel" eingeführt. Gastronomen und Lebensmittelbetriebe sollen Kontrollergebnisse plakativ mit den Farben Grün, Gelb, Rot kenntlich machen. Die Branche hatte das als "Pranger" abgelehnt und irreführende, willkürliche Ergebnisse beklagt. Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits beschlossen, die "Hygiene-Ampel" wieder abzuschaffen. Wenn gemeinsam mit der Wirtschaft eine sinnvolle Lösung gefunden werde, Mindestqualitätsstandards nachzuweisen, sei eine gesetzliche Regelung nicht zwingend, sagte Bombis. Es sei nicht Aufgabe des Staates, die Betriebe mit Kosten, Bürokratie und stigmatisierenden Labels zu belasten.

Gründungskultur ist noch verbesserungsfähig

Mit einem weiteren Maßnahmen-Paket möchte die FDP-Fraktion Digitalisierungs- und Modernisierungsprozesse im Handwerk beschleunigen. Zur kurzfristigen Unterstützung schlägt die FDP-Fraktion ein ?Schaufenster Digitalisierung? in NRW und Wachstumswerkstätten zur Stärkung der Managementkompetenzen im mittelständischen Handwerk vor. Bombis setzt sich zudem für eine Kampagne ?Pro Ehrenamt? ein. Die Idee: eine gemeinsame Initiative von Land und Kammern, um Menschen für ehrenamtliche Tätigkeit ? etwa im Bereich der dualen Ausbildung ? zu gewinnen.

Wenn es um die Stärkung der Modernisierungskräfte geht, richtet sich der Blick auf Unternehmensgründungen in allen Bereichen der Wirtschaft. ?Startups sind das Salz in der Suppe der Wirtschaft?, sagte Rainer Matheisen. Erfolgreiche Startups können nicht nur Märkte oder unseren Alltag revolutionieren, sondern bieten auch großes Beschäftigungspotenzial.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

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