Neue Liste für die Kreistagswahl 2019

Foto: Bechtle

Für die Kreistagswahl am Sonntag, 26. Mai, bewerben sich im Wahlkreis VI (Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Höfen) insgesamt zwei Damen und sechs Herren um ein Mandat als Kreisrat. Auf unserem Foto sind gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Müller (r) Volker Hess (Höfen), Hauke Springer (Bad Wildbad), Werner Ziefle (Bad Wildbad), Dr. Joachim Sylla (Bad Herrenalb), Gertraud Przybylski (Bad Wildbad), Roy Kieferle (Dobel) zu sehen. Es fehlen Sabine Schebur (Dobel) und Volker Dörflinger (Bad Wildbad).

News von www.liberale.de

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Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

Für Freytag-Loringhoven ist dies ein guter Tag für Pressefreiheit und Demokratie in ?sonst leider weiter unheimlichen Zeiten? gewesen. Wer Russland kenne, wisse, dass die Freilassung eine politische Entscheidung und keine Entscheidung unabhängiger Institutionen gewesen sei. ?Ohne die vielen Menschen, die seit Samstag Schlange standen, wäre Golunow wahrscheinlich in Untersuchungshaft geblieben?, so der Stiftungsexperte. Die Herrschenden in Moskau seien sicher von den Solidarisierungen überrascht gewesen. Doch leider zeige die Erfahrung der Demonstrationen der letzten Jahre auch, dass der Staat selten nur einsichtig einlenke, sondern auch regelmäßig repressiven Druck erhöhe.

FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ?Schwulen-Paragrafen? 175 gekämpft

Lange hätten die Freien Demokraten die öffentliche Stimmung bei diesem Thema gegen sich gehabt. Die Volksparteien seien nie eine große Unterstützung gewesen. 1994 habe sich dann die Chance geboten, da die FDP das Justizressort mit Leutheusser-Schnarrenberger besetzt habe. Der letzte Anstoß sei durch die deutsche Einheit gekommen, denn in der ehemaligen DDR sei der Paragraf 175 schon 1968 ad acta gelegt worden. Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung merkt mit Blick auf den heutigen Umgang vieler Menschen mit Homosexualität an, dass die ?liberalen Grundrechte in unserer Verfassung verankert sind, aber längst noch nicht in allen Köpfen?.

Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

Auch Bürgerrechtler seien alarmiert und warnten vor erneuten Grundrechtseinschränkungen. ?Für viele zeigt dieser Fall, dass ein Recht auf Verschlüsselung endlich anerkannt werden muss?, so Leutheusser-Schnarrenberger. Selbst aus den Reihen der Union käme Kritik, dass derartige Pläne der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung widersprächen. Die SPD lasse sogar verlauten, das Vorhaben sei ?abenteuerlich? und ?fahrlässig?.

Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

"Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden", warnt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ruft die Innenminister auf, die Finger "von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen" zu lassen. "Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen."

 

"Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger", warnt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen: "Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen." Es sei erschreckend, dass inzwischen "offen über ein generelles Ausspionieren aller Bürger nachgedacht wird", schimpft Thomae. Die Verwendung von digitalen Spuren schaffe nicht mehr Sicherheit und sei in erster Linie "Ausdruck der Überwachungsfantasien einzelner Innenminister". Die Bürgerrechte müssten geachtet und dürften von Union und SPD nicht weiter Stück für Stück beschnitten werden.

Die Freien Demokraten lehnen es entschieden ab, dass die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten. Dies käme einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Das Bundesverfassungsgericht hält den Schutz des Wohnraums zu Recht sehr hoch. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse an dieser Stelle ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Hintergrund

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die mit CDU und Grünen im Norden regierende FDP stört sich an den Plänen. "Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christopher Vogt. "Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren." Die Union solle bei der Suche nach ihrem Profil nicht über die Stränge schlagen.

Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

"Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden", warnt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ruft die Innenminister auf, die Finger "von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen" zu lassen. "Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen."

 

"Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger", warnt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen: "Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen." Es sei erschreckend, dass inzwischen "offen über ein generelles Ausspionieren aller Bürger nachgedacht wird", schimpft Thomae. Die Verwendung von digitalen Spuren schaffe nicht mehr Sicherheit und sei in erster Linie "Ausdruck der Überwachungsfantasien einzelner Innenminister". Die Bürgerrechte müssten geachtet und dürften von Union und SPD nicht weiter Stück für Stück beschnitten werden.

Die Freien Demokraten lehnen es entschieden ab, dass die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten. Dies käme einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Das Bundesverfassungsgericht hält den Schutz des Wohnraums zu Recht sehr hoch. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse an dieser Stelle ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Hintergrund

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die mit CDU und Grünen im Norden regierende FDP stört sich an den Plänen. "Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christopher Vogt. "Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren." Die Union solle bei der Suche nach ihrem Profil nicht über die Stränge schlagen.

Seehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte

Reporter ohne Grenzen hatte ebenfalls kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Seehofers Reform hebele das Redaktionsgeheimnis aus. Ihre Daten könnten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung leicht aus "Beifang" abgeschöpft werden. Konstantin Kuhle forderte das Justizministerium auf, das Papier zu stoppen. "Einen freien Journalismus ohne garantierten Quellenschutz kann es nicht geben. Was SPD, CDU und ihr CSU-Bundesinnenminister Seehofer planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit", mahnt auch FDP-Mediepolitiker Thomas Nückel.

Auch die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer insgesamt, den Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen bei den Freien Demokraten auf Widerstand.  Seehofer will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Dafür will er Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram verpflichten, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken ? in lesbarer Form, also unverschlüsselt. Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können, hatte der "Spiegel" berichtet.

"Die Gleichung 'Mehr Daten gleich mehr Sicherheit' bleibt ein Irrweg unionsgeführter Innenpolitik", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Nachrichtenagentur AFP. "Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus."

Schon zuvor hatte der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz im Bundestag auf den "Unfug von Seehofer" reagiert: "Hersteller von IT-Produkten sollen Strafverfolgungsbehörden durch Hintertüren Zugang zu IT-Systemen und verschlüsselter Kommunikation gewähren. Das ist nicht nur ein Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte, sondern auch auf die IT-Sicherheit generell." Sogenannte Backdoors stünden im Zweifelsfall nicht nur dem Staat, sondern eben auch Kriminellen offen, warb er für das für das Recht auf Verschlüsselung.

FDP will Zeichen gegen Zensur und Überwachung im Internet setzen

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Sie brachte in diesem Zusammenhang Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch. "Dieser Vorschlag der Parteivorsitzenden zeigt die ganze Hilflosigkeit der CDU", kritisierte Marco Buschmann. "Eine 'Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals eine Option sein." FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Auch FDP-Vize Nicola Beer reagierte fassungslos. "Das kann nicht ernst gemeint sein... Nach #NetzDG & #Uploadfilter direkt am Tag nach der Wahl eine neue Idee der CDU/CSU, um die #Meinungsfreiheit einzuschränken...?", twitterte sie und machte deutlich: "Es kann auf diese Idee nur eine einzige Antwort geben: Auch im Wahlkampf gilt für YouTuber, Blogger, vloggers die freie, nicht die regulierte Meinungsäußerung. Meinungsfreiheit gilt jederzeit." FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle drückte sich drastischer aus: "Wer als Reaktion auf schlechte Wahlergebnisse die Meinungsäußerungen junger Menschen regulieren möchte, hat den Schuss nicht gehört!"

FDP will Meinungsfreiheit im Internet ins Grundgesetz aufnehmen

Die Freien Demokraten sind der Ansicht: Das Grundgesetz erwähnt die modernste Medientechnologie des 19. Jahrhunderts - die Presse. Das Grundgesetz erwähnt die modernste Medientechnologie des 20. Jahrhundert - den Rundfunk, also Radio und Fernsehen. Wenn gewollt ist, dass Schulabgänger heute einen Blick in das Exemplar der Verfassung werfen, das ihnen übergeben wird, und dass sie nicht den Eindruck erhalten, dass das etwas museales sei, sollte das Grundgesetz auch die modernste Medientechnologie des 21. Jahrhundert erwähnen.  

Die FDP fordert daher eine Grundgesetzänderung, um die Meinungsfreiheit im Internet zu garantieren. Sie schlägt eine Ergänzung des Artikels 5 vor, der die Presse- und Meinungsfreiheit regelt. "Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet", sagt Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. "Das muss sich ändern." Artikel 5 müsse um die Freiheit des Internet erweitert werden.

"Damit würde die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und vor Zensur geschützt", so Buschmann. Dies würde der Bedeutung des World Wide Web für den freien Informations- und Meinungsaustausch Rechnung tragen. Auch für die Grenzen der Überwachung der Internetkommunikation oder des Surfverhaltens "wäre die Internetfreiheit ein klarer Orientierungspunkt, der über das Post- und Fernmeldegeheimnis hinausgeht", ist Buschmann überzeugt. "Sogar die Gewährleistung der Netzneutralität ließe sich möglicherweise auf die Internetfreiheit stützen."

In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es bislang: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Wenn diese Normen um die Freiheit des Internets erweitert würden, könnte die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und Zensur abgewehrt werden, meint Buschmann.

Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Die zwischenzeitliche Sperrung des Twitter-Accounts der Zeitung war der vorläufige Höhepunkt einer Welle von Blockierungen durch Twitter. Als Grund wurde jeweils ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben. Im Fall der Jüdischen Allgemeinen ist der Vorwurf völlig absurd, denn der entsprechende Tweet verweist mit den Worten "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet" lediglich auf ein Interview mit dem israelischen Botschafter. Die Freien Demokraten reagierten mit Unverständnis:

Bei den aktuellen Sperren handelt es sich um einen missglückten Versuch von Twitter, einem Aufruf der EU-Kommission an die großen Internet-Plattformen nachzukommen, etwas gegen Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken zu unternehmen, vermutet Nicola Beer. Ihrer Ansicht nach bewahrheiten sich jetzt die Befürchtungen, vor denen Netzpolitiker und die Freien Demokraten im Vorfeld des durch die Stimmen der Bundesregierung ? unter Enthaltung der Grünen ? kurz vor der Bundestagswahl 2017 erlassenen NetzDG gewarnt hatten: "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde die Büchse der Pandora geöffnet."

Auch für den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, wird die große Koalition nur von den Geistern eingeholt, die sie mit dem NetzDG und ihrer Zustimmung zu Uploadfiltern selbst heraufbeschworen habe: "Der Groko muss endlich klar werden, dass sie mit ihren unsinnigen Gesetzen der Meinungsfreiheit im Netz und damit dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat." Solche komplexen Entscheidungen könne man eben nicht alleine Algorithmen und den Netzwerken überlassen, sondern sie gehörten in die Hände von Rechtsexperten.

Schon seit Wochen steht Twitter immer wieder in der Kritik, Accounts womöglich unberechtigt zu sperren. Hintergrund dafür ist eine Meldefunktion gegen Desinformation vor der anstehenden Europawahl. Diese Funktion können die User nutzen, um Fake News zu melden. Allerdings fehlt dem US-Unternehmen offensichtlich Personal. Denn sobald eine Beschwerde nicht bearbeitet wird, bleibt ein Account hängen.

Die Tweets bleiben zwar, bis auf den Betroffenen, sichtbar, aber der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf seinen Account. Nutzer können den beanstandeten Tweet dann entweder löschen und wieder Zugriff erhalten, oder einen Einspruch gegen die Beurteilung von Twitter einlegen. Overblocking heißt dieses Phänomen und ist nicht unbekannt. Es bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Algorithmen, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet.

Nach einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung wurden, je nach Netzwerk, nach den eingegangenen Beschwerden unterschiedlich oft Lösch- oder Sperrmaßnahmen ergriffen. Bei Facebook handelt es sich um 18,9 Prozent der beanstandeten Inhalte, bei Twitter um zehn Prozent und bei YouTube um 26 Prozent.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Zuge veränderter politischer Stimmungslagen in der Gesellschaft Overblocking zu einem späteren Zeitpunkt ein größeres Problem darstellen wird, als dies möglicherweise heute der Fall ist. Mehr zum Phänomen Overblocking lesen Sie in der Studie ?Was tun gegen Fake News??.

Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Die zwischenzeitliche Sperrung des Twitter-Accounts der Zeitung war der vorläufige Höhepunkt einer Welle von Blockierungen durch Twitter. Als Grund wurde jeweils ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben. Im Fall der Jüdischen Allgemeinen ist der Vorwurf völlig absurd, denn der entsprechende Tweet verweist mit den Worten "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet" lediglich auf ein Interview mit dem israelischen Botschafter. Die Freien Demokraten reagierten mit Unverständnis:

Bei den aktuellen Sperren handelt es sich um einen missglückten Versuch von Twitter, einem Aufruf der EU-Kommission an die großen Internet-Plattformen nachzukommen, etwas gegen Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken zu unternehmen, vermutet Nicola Beer. Ihrer Ansicht nach bewahrheiten sich jetzt die Befürchtungen, vor denen Netzpolitiker und die Freien Demokraten im Vorfeld des durch die Stimmen der Bundesregierung ? unter Enthaltung der Grünen ? kurz vor der Bundestagswahl 2017 erlassenen NetzDG gewarnt hatten: "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde die Büchse der Pandora geöffnet."

Auch für den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, wird die große Koalition nur von den Geistern eingeholt, die sie mit dem NetzDG und ihrer Zustimmung zu Uploadfiltern selbst heraufbeschworen habe: "Der Groko muss endlich klar werden, dass sie mit ihren unsinnigen Gesetzen der Meinungsfreiheit im Netz und damit dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat." Solche komplexen Entscheidungen könne man eben nicht alleine Algorithmen und den Netzwerken überlassen, sondern sie gehörten in die Hände von Rechtsexperten.

Schon seit Wochen steht Twitter immer wieder in der Kritik, Accounts womöglich unberechtigt zu sperren. Hintergrund dafür ist eine Meldefunktion gegen Desinformation vor der anstehenden Europawahl. Diese Funktion können die User nutzen, um Fake News zu melden. Allerdings fehlt dem US-Unternehmen offensichtlich Personal. Denn sobald eine Beschwerde nicht bearbeitet wird, bleibt ein Account hängen.

Die Tweets bleiben zwar, bis auf den Betroffenen, sichtbar, aber der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf seinen Account. Nutzer können den beanstandeten Tweet dann entweder löschen und wieder Zugriff erhalten, oder einen Einspruch gegen die Beurteilung von Twitter einlegen. Overblocking heißt dieses Phänomen und ist nicht unbekannt. Es bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Algorithmen, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet.

Nach einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung wurden, je nach Netzwerk, nach den eingegangenen Beschwerden unterschiedlich oft Lösch- oder Sperrmaßnahmen ergriffen. Bei Facebook handelt es sich um 18,9 Prozent der beanstandeten Inhalte, bei Twitter um zehn Prozent und bei YouTube um 26 Prozent.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Zuge veränderter politischer Stimmungslagen in der Gesellschaft Overblocking zu einem späteren Zeitpunkt ein größeres Problem darstellen wird, als dies möglicherweise heute der Fall ist. Mehr zum Phänomen Overblocking lesen Sie in der Studie ?Was tun gegen Fake News??.

Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden

Lambsdorff fordert Angela Merkel auf, aktiv zu werden: "Auf dem EU-Gipfel in Sibiu muss die Bundeskanzlerin sich endlich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden, denn das Land kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden." Wolfgang Kubicki forderte darüber hinaus eine abgestimmte internationale Reaktion auf die Vorgänge: "Es ist notwendig, dass nicht nur die Europäische Union eine deutliche Reaktion zeigt, sondern auch die Nato, deren Mitglied die Türkei ist", sagte Kubicki. Auch von der Bundesregierung verlangte er eine "harte Ansprache" gegenüber der türkischen Führung. "Wer wie Erdogan im Despotenstil unsere Freiheitswerte und unsere demokratischen Grundüberzeugungen mit Füßen tritt, kann nicht auf Verständnis oder Nachsicht treffen", stellte der FDP-Politiker klar. "Dies sind wir allen freiheitsliebenden Türken schuldig."

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der BILD: "Mit dem Antrag der AKP die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und zu wiederholen wird der letzte Rest, der von der türkischen ,Demokratie? noch übrig war, endgültig begraben. Präsident Erdogan sieht seine Niederlage nicht ein und nutzt die angespannte Situation, um den Abbau der Bürgerrechte in der Türkei weiter voranzutreiben."

FDP Vor Ort

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25 Millionen Euro für Kita-Ausbau

Die 25 Millionen werden den Kreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt, wo die Kitas und Tagespflegepersonen Fördermittel für Investitionen, wie Neu- und Umbaumaßnahmen sowie Ausstattungsinvestitionen, beantragen können. ?Die zusätzlichen Landesmittel sollen dazu beitragen, die Betreuungsangebote bedarfsgerecht auszubauen?, unterstrich Garg.

Bremen verpasst historische Chance für einen echten Politikwechsel

Der Landesvorstand der Bremer FDP hatte sich noch am Dienstag für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen ausgesprochen. "Wir haben die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert. Unserer Meinung nach kann ein Jamaika-Bündnis Bremen und Bremerhaven nachhaltig voranbringen", sagte Steiner, Verhandlungsführerin der FDP-Sondierungsgruppe. Dafür sei die FDP auch zu Kompromissen bereit gewesen.

Doch mit dem Votum für Rot-Grün-Rot hat der Grünen-Landesvorstand eine Richtungsentscheidung für das kleinste Bundesland gefällt. Die CDU bliebe von der Regierung ausgeschlossen, obwohl sie bei der Landtagswahl vom 26. Mai erstmals nach über 70 Jahren stärkste Kraft geworden war. Die desolate und abgewählte SPD werde durch das Manöver der Grünen an der Macht gehalten, erklärte Steiner. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen: "Hier wird offensichtlich die Katze im Sack gekauft. Man opfert gleichzeitig einen echten möglichen Neuanfang, um im Stil der letzten 12 Jahre ? nur ergänzt um die Linke ? einfach weiterzumachen." Steiner stellt sich die Frage, ob dieses Bündnis dem Wählerwillen entspricht.

"Fakt ist, dass der Wähler einen Wechsel wollte. Bekommen wird Bremen letztlich das Gleiche, wie schon die letzten vielen Jahre." Sie ist enttäuscht über diese Mutlosigkeit: "Jamaika war eine historische Chance für einen echten Politikwechsel. Nun wird es einen Senat des 'Weiter so' geben. Ein schlechter Tag für Bremen mit weitreichenden Folgen, auch als Signal für den Bund."

Linksbündnis im grünen Kleid.

"Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender", kommentierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Entwicklung. "Aber immerhin wissen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland jetzt, was auch auf Bundesebene auf sie zukommen kann, wenn sie den Grünen ihre watteweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses abnehmen."

Sie warf den Grünen angesichts der Verhandlungen über ein Linksbündnis vor, sich fälschlicherweise als bürgerlich zu präsentieren. "Bürgerlich an den Grünen ist nur die Maskerade. Bremen zeigt, was geschehen kann», erklärte Teuteberg. Die Bürger "sollten sich gut überlegen, ob sie den Grünen ihre wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses abnehmen", so die Freidemokratin weiter. "Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid. Sie ergänzte: "Wir Freien Demokraten schauen verantwortungsbewusst nach vorn und sind gesprächsbereit mit denjenigen, die wirklich an einer Erneuerung Deutschlands aus der Mitte heraus arbeiten wollen."

Zustimmung für Gargs Vorstoß für Schulgeldfreiheit

?15 Jahre nach Einführung des Fallpauschalen-Systems ist es Zeit, Fehlanreize wie beispielsweise die Leistungsausweitung aus rein ökonomischen Gründen zu beseitigen ? ohne die durchaus positiven Effekte des Systems infrage zu stellen?, erklärt Garg seinen Reformvorschlag für die Krankenhausfinanzierung. Es dürfe nicht sein, dass Kliniken aus ökonomischen Gründen gezwungen wären, ihre Leistung auszuweiten oder erforderliches Personal abzubauen, verdeutlichte er. ?Wir müssen offen über die weitere Spezialisierung und Konzentration von hochkomplexen stationären Leistungen diskutieren. Auf der anderen Seite muss gerade in Flächenländern der Zugang zur Grund- und Regelversorgung gesichert werden?, so Garg. Dazu sei eine Finanzierungsstruktur notwendig, die die Innovationsfähigkeit in Krankenhäusern insgesamt stärke. Die Länder beschlossen zudem die Auswirkungen die Qualitätsoffensive der Krankenhausstrukturreform zu evaluieren.

Bund soll in Finanzierung der Gesundheitsfachberufe einsteigen

Obwohl die GroKo in Berlin vereinbart hat, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abzuschaffen, ist bislang noch nichts passiert. Nun fordern die Gesundheitsminister der Länder das Bundesgesundheitsministerium auf ein Gesamtkonzept für die bundeseinheitliche Abschaffung des Schulgelds vorzulegen. Schleswig-Holstein ist bereits in Vorleistung gegangen und erhebt sei dem 1. januar 2019 kein Schulgeld mehr. ?Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat mit der Umsetzung der Schulgeldfreiheit den Einstieg in den Beruf deutlich erleichtert. Es darf nicht sein, dass der Bund große Ziele formuliert und dann die Länder damit alleine lässt. Die Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten, sind der Kern einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen von Anfang an.?

Hintergrund

Schleswig-Holstein hatte die Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und medizinische Bademeister und Masseure eingeführt. Diese Förderung ermöglicht die Steigerung der Ausbildungszahlen um bis zu 34 Prozent und gilt für bis zu 300 Schulplätze pro Ausbildungsjahr. Hierüfr sind im Haushalt 2019 mehr als 3,3 Millionen Euro eingeplant.

Grün-Schwarz soll Naturparks mehr fördern

Die sieben Naturparks im Südwesten umfassten immerhin ein Drittel der Landesfläche, etwa 1,2 Millionen Hektar, gab Hoher zu bedenken. Trotz einer dünnen personellen Besetzung und geringen finanziellen Mitteln hätten die Mitarbeiter zwischen 2007 bis 2014 2500 Projekte zum Natur- und Artenschutz sowie zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung durchgeführt. ?Dennoch schießt Grün-Schwarz für den Betrieb der sieben Naturparks pro Jahr nur 1,2 Millionen Euro zu?, kritisierte er. Im Vergleich dazu habe der Schwarzwald gerade einmal 10.000 Hektar, beschäftige 90 zum Teil hoch besoldete Landesbedienstete sowie Beamte und könne sich auf fast 9 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt 2019 verlassen. ?Von den mehr als 50 Millionen Euro, die das Land für das neue Luxus-Besucherzentrum im Nationalpark ausgibt, will ich einmal gar nicht reden.?

Grüne bevorzugen eigene Prestigeprojekte

Die Ursache für diese Ungleichbehandlung sieht Hoher in der Zweiteilung des Natur- und Artenschutzes im Land. Während die Naturparks dem CDU-geführten Ministerium für den Ländlichen Raum unterstünden sei der Nationalpark dem grünen Umweltministerium zugeordnet. ?Und wenn es ans Geldverteilen geht, sind sich die Grünen eben selbst am nächsten.? Hoher forderte die grün-schwarze Koalition auf dem Finanzierungsvorschlag der Freien Demokraten zu folgen und ?die einseitige Politik zugunsten des Nationalparks endlich zu beenden?.

FDP ist bereit für Jamaika-Verhandlungen

Steiner hob hervor, dass die Freien Demokraten für das Funktionieren von bereit seien, Kompromisse einzugehen. ?Wir versprechen uns von einer Jamaika-Koalition einen Aufbruch und eine neue Dynamik für unser Bundesland. Dort, wo vor den Verhandlungen vermeintlich große Konfliktlinien erkennbar waren, wurden schon in den Sondierungsgesprächen gemeinsame innovative Lösungsansätze erarbeitet.?

Überregulierung und Bürokratie bremsen Innovationen

Die Baustellen in Thüringen sind groß: massiver Unterrichtsausfall, keine Exzellenz-Unis, überbordende Bürokratie, reformbedürftige Verwaltungsstrukturen und die Thüringer Konjunktur - vorerst ausgebremst. Deshalb fordert Thomas L. Kemmerich mehr und gutbezahlte Lehrer, die Rückkehr zu wahrer Rechtsstaatlichkeit und neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Damit sich Innovationen und Investitionen für kommende Generationen endlich auszahlen.

Aus Sicht des Sicht des Unternehmers und FDP-Landesvorsitzenden bremsen Überregulierung und Bürokratie eben das aus. Für den Bundestagsabgeordnete ist es daher umso wichtiger, die Digitalisierung als Chance zu sehen, Verfahren zu vereinfachen und auf diesem Weg Bürokratie abzubauen. Kemmerich zitiert in diesem Zusammenhang aus den "10 Thesen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk", die die FDP-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. So sollen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfacht werden und Unternehmen nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren, da nur sie für die Lohnabrechnung relevant sei. Bislang müssen Beginn, Ende und Dauer festgehalten werden.

Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen sollen von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden. Werde die Betriebsprüfung zeitnah durchgeführt, könnten die Bürokratiekosten bei Verwaltung und Unternehmen um 1,7 Milliarden Euro verringert werden, so Kemmerich. Damit junge Unternehmen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können, sollen Behördengänge so weit reduziert werden, dass eine Gründung innerhalb von 24 Stunden bei einer zentralen behördlichen Anlaufstelle möglich ist. Zudem müssten Vergabeverfahren länderübergreifend harmonisiert werden, meint Kemmerich.

Licht in den Bürokratiedschungel bringen

Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürger und Unternehmen und bremst die Wirtschaft. Für die FDP-Fraktion ist es höchste Zeit, Licht in diesen Dschungel zu bringen und für Entlastung zu sorgen. Auf Grundlage der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ?10 Thesen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk? zeigt die FDP-Fraktion anhand konkreter Bespiele auf, wie Mittelstand und Handwerk gestärkt und entlastet werden kann. Angefangen bei Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten über bürokratische Auflagen bis hin zur Unternehmensgründung gibt es viel zu tun. Alle Vorschläge finden Sie in der Broschüre 10 Thesen zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk.

FDP baut Basis vor Ort aus

Dieter Weiler
29.05.2019 - 22:35
In der Stadt Aichtal erreichten die Liberalen 17,6% und wurden damit dritte Kraft im Gemeinderat vor der CDU/BLA und der SPD/UL. Der Zuwachs beträgt 3,3%, die drei von 18 Sitzen wurden souverän gefestigt. Auch bei den Kreistags-, Regional- und Europawahlen gab es in Aichtal die kreisweit besten Ergebnisse. Aichtal, eine liberale Hochburg!

Brandenburg hat einen neuen liberalen Bürgermeister

Die Freien Demokraten um Bürgermeister Marco Kehling gehen als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Groß Köris hervor. Die FDP konnte auf 26 Prozent zulegen. Sie wurde damit nicht nur mit Abstand stärkste Partei, sondern verfünffachten ihr Ergebnis von der letzten Kommunalwahl. In drei Brandenburger Städten waren die Bürger am Sonntag zudem aufgerufen, eine neue hauptamtliche Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister zu wählen. In Uebigau-Wahrenbrück konnte der FDP-Kandidat Delf Gerlach die Wahl zum Bürgermeister für sich entscheiden. Laut vorläufigem Endergebnis überzeugte Delf Gerlach über 54 Prozent der Wähler von seiner Vision für die Stadt und setzte sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen den CDU-Kandidaten durch.

FDP Sachsen hat gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann

Auch in Sachsen haben die Freien Demokraten gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen können. In Steina, im Kreis Bautzen, konnten sie stolze 53,9 Prozent der Stimmen gewinnen. Auch in Deutschneudorf (Erzgebirge ? 40,4%), Elsnig (Nordsachsen ? 32,4%), Mücka (Görlitz ? 33,0%), Lommatzsch (Meißen ? 30,5%) verliefen die Wahlen überaus erfreulich. In Dresden, wo die FDP 7,5 Prozent (+2,5 %) erreicht hat, zog FDP-Landeschef Holger Zastrow mit dem stärksten Wahlergebnis aller Kandidaten in den Stadtrat ein. Die FDP-Liste in seinem Wahlkreis 4 kam auf 19,8 Prozent. Er habe das Gefühl, den richtigen politischen Weg eingeschlagen zu haben und will nun bei der Landtagswahl um ein Direktmandat kämpfen, erklärte der FDP-Politiker.

Eine bemerkenswerte Nachricht kam auch aus Bernsdorf: Die alte und neue Bürgermeisterin heißt Roswitha Müller (FDP). Die Amtsinhaberin war die einzige Bewerberin - und bekam stolze 98,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war ebenfalls beachtlich. Sie lag bei 70,1 Prozent. "Über die Wahlbeteiligung freue ich mich besonders", so Müller.

Saarlands FDP-Landeschef Oliver Luksic wiederum sprach von einem "ordentlichen Ergebnis". MIt 4,2 Prozent konnte sich die FDP deutlich gegenüber den letzten Kommunalwahlen verbessern. Im Saarland streiten damit 86 Mandatsträger auf kommunaler Ebene für die liberale Sache. Die FDP werde wieder sichtbarer. Als bemerkenswerteste Ergebnisse nannte er Lebach (12,2 Prozent) und Neunkirchen (5,8 Prozent), dort habe die FDP gemeinhin einen schweren Stand.

In Baden-Württemberg konnten die Freien Demokraten bei der Kommunalwahl acht Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die FDP-Fraktion im Regionalparlament der Region Stuttgart wächst von 4 auf 7 Mitglieder. Im Wahlkreis Böblingen konnten die Freien Demokraten das Wahlergebnis fast verdoppeln und der Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer ist frisch gewählter neuer Regionalrat. In Villingen-Schwennigen kommt die FDP auf 9,0 Prozent, ein Plus von 3,5 Prozent.

"Ich bin sehr happy und stolz", kommentierte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge das Abschneiden der Liberalen. Die Fraktion, die vor fünf Jahren zwei Sitze eroberte, holte nun vier Mandate. Das ist das stärkste FDP-Ergebnis seit vielen Jahren. Klinge sieht dies als Resultat einer guten Gemeinderatsarbeit, aber auch eines innovativen Wahlkampfs. Zwei Männer und zwei Frauen in der Fraktion seien eine gute Mischung für die Fraktion. Sein persönliches Ergebnis bewertete Klinge als schöne Anerkennung meiner Arbeit: Mit 17 000 Stimmen erzielte er zur eigenen Überraschung nach Dietmar Wildi (CDU) das zweitbeste Ergebnis aller Gewählten.

FDP Thüringen verdoppelt ihr Ergebnis

In Rheinland-Pfalz, wo die Wahl als Abstimmung über die Ampel-Koalition gewertet wurde, erzielten die Freien Demokraten über sechs Prozent, sie legten im Vergleich zu der vergangenen Kommunalwahlen um 2,0 Prozent zu. Mit ebenfalls knapp sechs Prozent konnten die Kandidaten der FDP auch in Sachsen-Anhalt ein respektables Ergebnis einfahren. An der Ostsee, in Mecklenburg-Vorpommern, verbesserte die FDP ihr Ergebnis deutlich auf über vier Prozent. "Die Kommunalwahl war ein gutes Zeichen für die Landtagswahl 2021. Jetzt geht die Arbeit erst richtig los!", sagt Hagen Reinhold. Er ist zuversichtlich, dass zur Landtagswahl 2021 dann auch eine 5 vor dem Komma stehen wird. Im Osten habe die FDP immer Schwierigkeit, ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen. Das scheine sich nun zu ändern, auch weil sich immer mehr junge Leute in der Landespartei engagierten.

So erging es auch den Freien Demokraten in Thüringen: Bei den Wahlen zu den 17 Kreistagen und den Kommunalparlamenten der sechs kreisfreien Städte, deren Auszählung am Dienstag abgeschlossen wurde, verbesserte sich die FDP um 1,4 Punkte auf 4,8 Prozent. Nach der Stadtratswahl in Erfurt bekommt Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Thomas L. Kemmerich, der bisher allein im Stadtrat saß, Verstärkung. Ein Plus von 2,9 Prozentpunkten auf 5,4 Prozent reicht für drei FDP-Mandate im Stadtrat.

23 Abgeordnete machen Hamburg besser

Die Freien Demokraten in Hamburg verbessern sich  gegenüber den Bezirkswahlen 2014 auf 6,6. Prozent. Damit sind  sie nach dieser Wahl wieder in allen Bezirksversammlungen vertreten, die höchsten Zugewinne gibt es für die Liberalen im Bezirk Hamburg-Nord: Insgesamt 23 FDP-Kandidatinnen und Kandidaten haben es in die Bezirksversammlungen geschafft. FDP-Landechefin Katja Suding gratulierte allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten und wünschte viel Erfolg und Freude bei der Aufgabe als Abgeordnete in den Bezirksversammlungen.

Sie betonte: "Wir haben unsere selbst gesteckten Ziele erreicht: Wir sind in alle sieben Bezirksversammlungen mit Fraktionsstärke eingezogen. Die FDP Hamburg ist damit seit dem Wahlsonntag mit eigenen Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, in der Hamburgischen Bürgerschaft und in den sieben Bezirksversammlungen vertreten. Damit können wir auf allen Ebenen für liberale Politik arbeiten." Suding hat das nächste Ziel schon fest im Blick: Die Bürgerschaftswahlen im nächsten Februar. "Wir wollen einen Politikwechsel im Rathaus, dazu braucht es eine starke FDP in der Bürgerschaft und in Regierungsverantwortung."

Lencke Steiner kämpft für Bremen

Steiner ging hart mit der regierenden SPD ins Gericht. Die Sozialdemokraten hätten dem Land nicht gut getan, dies werde insbesondere bei der Bildung überdeutlich. Auch bei der Kinderbetreuung warf sie der Regierung schwere Versäumnisse vor: ?Wenn wir familienfreundlich sein wollen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass Alleinerziehende und generell jeder von uns eine Chance hat, wieder in Arbeit zu kommen, brauchen wir eine gute Kita-Betreuung von morgens ums 6 bis nachts um 24 Uhr.?

In der Sicherheitspolitik, die ein Kernthema der Freie Demokraten ist, warf sie der Regierung ?staatliche Ausbeutung? vor, da sich bei den Polizisten im Land 380.000 Überstunden angesammelt hätten. Für Steiner liegt auf der Hand: ?Für eine Veränderung brauchen wir eine starke FDP.?

Ein Plädoyer für ein starkes Europa

Nicola Beer wandte sich engagiert an die Anwesenden und plädierte überzeugend für Wandel in Europa. Sie sieht Parallelen zwischen der Bürgerschaftswahl und der Europawahl: ?So wie es in Bremen möglich ist, eine neue Richtung einzuschlagen, so ist es auch in Brüssel möglich.?

Auch Christian Linder warb für Veränderung in Bremen und Brüssel. Eine Verbesserung der Bildung durch bundesweite Standards, die jedoch nicht ?auf bremische Standards abgesenkt werden?, forderte er. Im Interview mit buten un binnen erklärte er: ?Ich bin davon überzeugt, dass wir auf den letzten Metern weiter zulegen. Jetzt kommen all die Menschen zum Zug, die sagen, dass Rot-Rot-Grün nicht die Zukunftskonstellation für Bremen ist.?

Am Sonntag ist Superwahltag!

Die Freien Demokraten wollen einen Neuanfang in Europa und eine liberale Kommissionspräsidentin. "Für die Europäische Union wäre es das Beste, wenn Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden würde", sagt Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, mit Blick auf eine der sechs Anwärter auf den Posten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Darüber hinaus wollen die Liberalen die Machtstatik im Europaparlament verändern: Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wollen sie eine neue reformorientierte Fraktion gründen und damit die de facto GroKo in Brüssel beenden.

"Lasst uns die Europawahl zu einer Abstimmung für ein liberales Europa, für eine offene Gesellschaft, für ein mutiges und schnelles Europa, einer Abstimmung gegen die Populisten, für ein Europa der Freiheit, für ein Europa, das schützt, um frei zu sein und vor allem einer Abstimmung für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger machen?, erklärte Beer bei der Verabschiedung des Wahlaufrufs.

Unterstützen Sie die Freien Demokraten

Sie wollen mehr zu den Zielen der Freien Demokraten und der Spitzenkandidatin Nicola Beer erfahren? Hier finden Sie das Europawahlprogramm der FDP. Für Eilige haben wir auch ein Kurzwahlprogramm. Nicola Beer hält ihre Follower bei Facebook, Twitter und Instagram über den Wahlkampf auf dem Laufenden und gibt Einblicke in den Alltag als Chefwahlkämpferin. Die weiteren Kandidaten der FDP und ihre Ziele haben wir hier für Sie zusammengetragen. Die Auslandsgruppe Europa hat zu unseren Kernforderungen einen Argumentekatalog inklusive Hintergrundinformationen ausgearbeitet.

Echter Wechsel für Bremen

In den meisten Bundesländer-Rankings hält Bremen die rote Laterne: In keinem Bundesland sind prozentual mehr Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Nirgendwo sind die Schulleistungen der Neuntklässler schlechter. Nirgendwo gibt es trotz Fachkräftemangel eine so hohe Arbeitslosenquote. Für die Freien Demokraten ist es "die historische Chance, für einen echten Politikwechsel zu sorgen", so die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner. Die Freien Demokraten wollen bessere Bildung, mehr Sicherheit und Investitionen in Infrastruktur.

Kommunalwahlen sind wichtiger Stimmungstest

In Hamburg, Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern finden Kommunalwahlen statt. Da in Brandenburg und Sachsen am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober neue Landtage gewählt werden, sind die Kommunalwahlen ein wichtiges Stimmungsbarometer.

Jeder kann Wahlkampf machen!

Zur Europawahl geben wir allen Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit, Ihren ganz persönlichen Wahlaufruf zu starten. Warum unterstützen Sie die Freien Demokraten? Welche unserer Forderungen für ein zukunftsfähiges Europa überzeugen Sie davon, der FDP Ihre Stimme zu geben? Ab der kommenden Woche kann jede Unterstützerin und jeder Unterstützer auf www.fdp.de/wahlaufruf bis zu fünf Forderungen auswählen und auf Facebook, Twitter und Co. veröffentlichen. Überzeugen Sie mit Ihrem persönlichen Wahlaufruf Freunde und Bekannte, ebenfalls die Freien Demokraten zu wählen!

Außerdem können Sie die Wahlkampf-Spots und Inhalte der Freien Demokraten in den Sozialen Medien teilen. Verwenden Sie dabei für mehr Reichweite die Hashtags #ChancenNutzen für die Europawahl und #EsGehtUmEuch für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Sogar am 26. Mai gibt es noch Möglichkeiten: Fahren Sie Freunde und Verwandte zum Wahllokal und organisieren Sie eine eigene Wahlparty, um möglichst viele Menschen auf den Urnengang zu machen.

Mehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar

"Nordrhein-Westfalen will verstärkt einbürgern. Dazu erwarten wir jedoch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung. Mehrehen stehen dazu im krassen Widerspruch", sagt Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Dem Spiegel gegenüber erklärte er, statt "allgemeiner Empörung" setze sein Bundesland mit der Vorlage im Bundesrat auf eine "präzise Gesetzesänderung". Die Mehrehe, so Stamp, sei "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht das genauso: "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes, die Rechte von Frauen missachtendes Ehemodell. Sie widerspricht der Werteordnung unseres Grundgesetzes." Es sei daher dringend notwendig klarzustellen, dass Mehr- und Vielehen nicht mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinbar seien. "Es gibt keinen Grund, weshalb wir damit noch bis Ende des Jahres oder gar länger warten sollten, zumal angeblich auch Union und SPD hier Handlungsbedarf sehen", sagt sie mit Blick auf den Vorstoß aus NRW.

Sie stellt klar: "Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer Zugehörigkeit und einer Werteordnung zu tun." Der Rechtsstaat sollte für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu unseren Werten fordern: "In Form dessen, dass bei uns Mehrehen nicht akzeptiert sind.?

Hintergrund

Der Umgang mit Mehrehen ist zum politischen Streitfall geworden, seit das Bundeskabinett im April die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen hatte. Nach Bedenken aus dem von Katharina Barley (SPD) geführten Justizministerium verzichteten Union und SPD darauf, ein Einbürgerungsverbot für Männer mit mehreren Ehefrauen zu verankern. Nach einer heftigen öffentlichen Debatte ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitteilen, das Einbürgerungsverbot bei einer Mehrehe solle in einer weiteren Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Frühherbst Berücksichtung finden.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle