Neue Liste für die Kreistagswahl 2019

Foto: Bechtle

Für die Kreistagswahl am Sonntag, 26. Mai, bewerben sich im Wahlkreis VI (Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Höfen) insgesamt zwei Damen und sechs Herren um ein Mandat als Kreisrat. Auf unserem Foto sind gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Müller (r) Volker Hess (Höfen), Hauke Springer (Bad Wildbad), Werner Ziefle (Bad Wildbad), Dr. Joachim Sylla (Bad Herrenalb), Gertraud Przybylski (Bad Wildbad), Roy Kieferle (Dobel) zu sehen. Es fehlen Sabine Schebur (Dobel) und Volker Dörflinger (Bad Wildbad).

News von www.liberale.de

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Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung

Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende LOAD e.V schreibt: "Dass Jimmy Schulz am Day 0, dem Vortag des Internet Governance Forum (IGF) im Alter von nur 51 Jahren verstarb, ist besonders schmerzlich. Gerne hätte er noch auf dem IGF gesprochen, denn für ihn war das Engagement für Internet-Governance auf einem globalen Level nicht nur eine Herzensangelegenheit, ihm war die Bedeutung dieser Organisationen schon früh bewusst und er unterstützte sie leidenschaftlich. Dass beim diesjährigen IGF in Berlin erstmalig Parlamentarier aus aller Welt zusammenkommen und so die Ideen in die nationalen Parlamente tragen, war eines seiner letzten und wichtigsten Projekte als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag."

Als Gastgeber habe die Bundesregierung, wie es in einem FDP-Antrag heißt, "die Chance, auf internationaler Ebene Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen". Jeder müsse die Möglichkeit haben, digitale Kommunikation sicher zu verschlüsseln, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ihrer Fraktion.

Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen.

Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine ?Umschlüsselung? auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren. Dazu gehöre auch der Ankauf sogenannter zero day exploits auf dem Schwarzmarkt. Dies müsse schon aus rechtsstaatlicher Sicht geächtet werden, da der Rechtsstaat illegale Handlungen nicht aktiv oder passiv unterstützen dürfe.

Keine Massenüberwachung

"Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden." Das eigentliche Problem bei der Verfolgung von Straftaten im Netz seien Gerichte und Staatsanwaltschaften, denen Personal und technische Kapazitäten fehlten. Kuhle kritisiert, dass sich die Politik  "sechzehn neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern" leiste. "Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen ? fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden.!

Das Sicherheitsrecht des Bundes werde auf diese Weise und durch "intransparente Verweiskaskaden" immer undurchsichtiger, klagte der FDP-Politiker. Weder die Bürger noch die Behörden könnten somit auf einen Blick erkennen, wer denn nun was dürfe. "Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit", so Kuhle.

Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beherrsche die Parlamente und Gerichte: "Immer wieder beschließt die Politik die Einführung neuer Befugnisse, um anschließend von obersten Gerichten in die Schranken verwiesen zu werden. Und doch werden bei jeder Gelegenheit gescheiterte Vorschläge wieder aufs Tapet gebracht", moniert Kuhle. Dieses Vorgehen sei eines aufgeklärten demokratischen Diskurses über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unwürdig. "Das Volk als Souverän hat es verdient, von der Notwendigkeit und Reichweite neuer Uberwachungsmaßnahmen mit Sachargumenten überzeugt und nicht mit Ideen zur Massenüberwachung überrumpelt zu werden."

Die Freien Demokraten haben derweil ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert". Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, "nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr".

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten.

Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

Werner Mellis
18.10.2019 - 16:23
Zur konsequenten Vertretung deutscher Interessen gehört für mich, dass man den 5G-Ausbau nicht verzögert und wegen fehlender Alternativen die chinesischen und amerikanischen Anbieter zulässt. Ferner, dass wir für die Zukunft vorsorgen und gesetzlich regeln, dass für den Ausbau wichtiger Infrastrukturen in Zukunft keine Anbieter mehr zugelassen werden können, die sich gegen das Verlangen Dritter (z.B. ihrer Regierung), ihre Produkte und Dienstleistungen im Interesse fremder Mächte und gegen die Interessen deutscher Bürger zu nutzen, nicht mit rechtstaatlichen Mitteln effektiv zur Wehr setzen können. Das schließt dann chinesische und sicher auch einige amerikanische Unternehmen aus und es ist nicht damit zu rechnen, dass China und die USA hier ihre Einstellung ändern. Wenn man solche Regeln auf europäischer Ebene hätte, dann gäbe es einen verlässlichen Markt für einen europäischen Anbieter und nach und nach könnte man die bereits verbauten fremden Komponenten auch wieder ersetzen.
Michael Schwab-Reimann
18.10.2019 - 11:45
Es wäre vernünftig, HUAWEI ob der technologischen Führerschaft in relevanten Netzwerktechnologien die Gründung eines Joint-Ventures nach europäischem Recht anzuempfehlen. (analog jenen, die unsere Industrieunternehmen in China eingehen mussten um den Markt überhaupt betreten zu können) Hierbei wird sich dann sehr schnell und deutlich zeigen, welche Intentionen neben den unternehmerisch/wirtschaftlichen Komponenten verfolgt werden.
David Stephan
17.10.2019 - 06:47
Ich halte es für sehr kritisch ein Unternehmen wegen bloßem Hörensagen und Firmenzentrale in China nicht zu beachten. Auch unsere guten Freunde aus den USA haben Backdoors implementiert. Spätestens seit dem NSA Skandal ist das auch der breiten Bevölkerung bekannt. Man hat also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das fängt im professionellen IT Umfeld an und hört im Consumer Bereich auf. Vielmehr muss man sich fragen warum der Wirtschaftsstandort Deutschland oder Europa hier kaum bis gar keine eigen entwickelte Technik und Software gegen die beiden Wirtschaftsmächte aufbieten kann. Daher sollte massiv an dem IT Entwicklungsstandort Europa gearbeitet werden.
David Stephan
17.10.2019 - 06:43
Ich halte es für sehr kritisch ein Unternehmen wegen bloßem Hörensagen und Firmenzentrale in China nicht zu beachten. Auch unsere guten Freunde aus den USA haben Backdoors implementiert. Spätestens seit dem NSA Skandal ist das auch der breiten Bevölkerung bekannt. Man hat also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das fängt im professionellen IT Umfeld an und hört im Consumer Bereich auf. Vielmehr muss man sich fragen warum der Wirtschaftsstandort Deutschland oder Europa hier kaum bis gar keine eigen entwickelte Technik und Software gegen die beiden Wirtschaftsmächte aufbieten kann. Daher sollte massiv an dem IT Entwicklungsstandort Europa gearbeitet werden.
Wolfgang Henning
16.10.2019 - 21:00
Nur weil Trump versucht den von ihm verursachten Streit zu gewinnen, wird Huawei verteufelt und die Gefahr der Staatsspionage an die Wand gemalt. Warum sieht niemand die gleiche Gefahr bei den anderen weltweit tätigen Netzwerkausrüstern, speziell den amerikanischen Firmen. Es gibt keinerlei Grund diesen Firmen zu vertrauen, keine Backdoor implementiert zu haben. Als Beispiel dient unter anderem Apple mit seinem Smartphone. Das eigentliche Problem ist, Huawei ist Vorreiter in 5G-Technologie, hat rechtzeitig seine Hausaufgaben gemacht und hat praktisch ein Alleinstellungsmerkmal. Die restlichen Anbieter haben die Entwicklung verschlafen. Warum laufen so viele intelligente menschen einem Chaoten wie Trump nach?

"Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise 5G, sollte Europa bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten, wie China auch bestimmte Bereiche von ausländischen Investitionen und Unternehmen ausnimmt", meint Teuteberg. Staatliche Behörden sollten keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind.

"Huawei kann nicht ohne Weiteres am 5G-Ausbau in Deutschland mitwirken. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geht vor. Es müssten alle Bedenken unserer internationalen Partner ausgeräumt sein", meint auch FDP-Chef Christian Lindner.

"Die Öffnung für Huawei ist ein großer strategischer und politischer Fehler", sagt auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. 5G sei eine sicherheitskritische Infrastruktur die ohne chinesische Technik betrieben werden sollte. "Deutschland sollte außerdem keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, die Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind", so Kuhle zu heute.de.

In einem Beschluss der FDP-Fraktion heißt es dazu unter anderem: "Zu Menschenwürde und Demokratie gehört der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in andere Staaten darf nur erfolgen, wenn dort ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hier bestehen im Falle von China aufgrund extensiver Überwachungsbefugnisse und Ansätzen wie dem Social-Credit-System erhebliche Bedenken. Es muss sichergestellt sein, dass Daten, die aus der EU übermittelt werden, hierfür nicht verwendet werden." Und weiter: "Der Export von Überwachungstechnologien ist in Zeiten digitaler Vernetzung ein kritischer Bereich; diese Technologien sind in autokratischen Staaten ein Mittel, die Freiheit von Meinungen und Medien einzuschränken und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Europa braucht deshalb eine gemeinsame politische Linie für menschenrechtliche Standards in der Rüstungskontrolle, die auch neue Technologien einbeziehen, und einheitlich angewandte Verfahren."

Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

Er reagierte damit auf Äußerungen von Unionspolitiker Mathias Middelberg. Der hatte erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann." Von den Freien Demokraten erntet er Widerspruch.

"Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden", so Thomae. Schon die bisherige EuGH-Rechtsprechung hätte die Bundesregierung seines Erachtens veranlassen müssen, Alternativen zu suchen. "Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren."

Die Freien Demokraten werfen der Union überdies vor, "den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen", heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle.  Auch bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlage die Union "einen gefährlichen Pfad ein?, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu "Hilfssheriffs". Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.

Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

Er reagierte damit auf Äußerungen von Unionspolitiker Mathias Middelberg. Der hatte erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann." Von den Freien Demokraten erntet er Widerspruch.

"Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden", so Thomae. Schon die bisherige EuGH-Rechtsprechung hätte die Bundesregierung seines Erachtens veranlassen müssen, Alternativen zu suchen. "Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren."

Die Freien Demokraten werfen der Union überdies vor, "den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen", heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle.  Auch bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlage die Union "einen gefährlichen Pfad ein?, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu "Hilfssheriffs". Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.

Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen

Dr. Joachim Poesch
16.09.2019 - 23:24
Hong Kong ist sehr schön, die Menschen dort bemerkenswert freundlich - zu Touristen ebenso wie untereinander. Ich habe dort einige Resturants mit Behinderten in Service, weitaus mehr als bei uns. Juppies im Banker dress, die in der Mittagspause mit ihrer Omi an der Hand in ein Restaurant zum Essen gingen waren nicht selten. Alles war noch letztes Jahr viel ruhiger und netter als auf dem Festland, eine andere Kultur als in Shanghai. Freiheit und Wohlstand ist diesen Menschen sehr zu gönnen. Allerdings: Deutschlands Position zur Demonstrations-Bewegung sollte gut überlegt und fakten-basiert sein. Die Demos dauern schon sehr lang; sie werden fortgesetzt obgleich das Auslieferungsgesetz vom Tisch ist. Das sind keine spontanen Demos mehr; vielmehr irgendwoher gesponsort. Von Wem? Wissen wir das? Die US um die Chinesen zu ärgern? HongKong Milliardäre aus Repulse Bay, die um ihren schwindenden Einfluss bangen? Peking per agent provocateur, um einen Anlass zur Eingemeindung zu bekommen?
lummelmeise
12.09.2019 - 09:51
Danke kür die klare Positionierung. Die Bundesregierung eiert hier herum. Klar sind wirtschaftliche Beziehungen wichtig, aber nichts ist wichtiger als Freiheit und Menschenrechte.

Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten. "Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein", so Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist. Mit einem Treffen würde die Bundeskanzlerin ein klares Signal senden und deutlich machen, dass Deutschland klar für Menschenrechte und Demokratie eintrete. "Es wäre ein klares Signal, dass Deutschland hinter den verbrieften Freiheitsrechten für Hongkong steht", twitterte sie vor einem Treffen mit Wong.

Nach dem Treffen der beiden mit FDP-Chef Christian Lindner forderte sie erneut, dass die Kanzlerin sich mit Joshua Wong trifft. Jensen hofft, dass es diese Woche noch dazu kommen kann. Die Auseinandersetzung zwischen China und den Aktivisten bezeichnete sie als "Kampf zwischen David und Goliath". Sie fordert nach wie vor, "dass wir mit China im Dialog bleiben, aber in gewissen Rahmenbedingungen und Grenzen, die wir klar setzen. Und da hat Deutschland eine ganz bedeutende Rolle. Denn wir sind diejenigen, die für Menschenrechte wie diese verbrieften Freiheitsrechte einstehen, die im Abkommen, in dieser Joint Declaration von 1984, mit China gemeinsam ausgehandelt wurden." 

Sie erneuerte - auch an die Kanzlerin- die Forderung, dass sie sich auf diese Joint Declaration beruft. Denn; "Es ist wichtig, dass China sich an diese Abkommen hält, auch um selber glaubwürdig zu bleiben. Und das ist alles etwas, was ich auch mit Joshua besprochen habe, wir sind uns da sehr einig."

Wong forderte größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen. Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin."

Joshua Wong hatte die Bundeskanzlerin zuvor in einem offenen Brief um ein Gespräch gebeten. Darin appelliert er außerdem an Merkel, während ihrer dreitägigen China-Reise "unsere Forderungen an die chinesische Regierung heranzutragen". Der Aktivist vergleicht die aktuellen Proteste in Hongkong mit den Montagsdemonstrationen in der DDR. "Heute können Sie uns in einem weiteren Kampf gegen die Unterdrückung der Freiheit unterstützen", schrieb er. 

Auch Gyde Jensen bat Merkel eindringlich zu Gesprächen mit den Aktivisten in Hongkong. "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn garantierte Freiheitsrechte, das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme' und verbriefte Menschenrechte mit Füßen getreten werden." Ein Treffen "würde ein unmissverständliches Signal senden", schrieb die FDP-Politikerin an die Kanzlerin. Der Bitte ist die Kanzlerin nicht nachgekommen. Jetzt ist Wong in Berlin eingetroffen, um für die Anliegen der Demonstranten zu werben. Ende der Woche ist seine Weiterreise in die USA geplant.

Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben zuletzt einige Leitlinien im Umgang mit China formuliert. "Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen", sagt Gyde Jensen. In dem Papier der FDP-Fraktion, das die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung beschlossen haben, heißt es unter anderem: "Kommunistische Ideologie, Unterdrückung von Meinungspluralität, Massenüberwachung, Staatskapitalismus und im Ergebnis systembedingte schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen widersprechen unseren Werten."

Und weiter: "Sollte die Volksrepublik China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, muss Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen. In diesem Fall darf die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen. Deutsche und europäische Firmen dürfen sich von China weder in Hongkong noch in Taiwan unter Druck setzen lassen, wenn es um die demokratischen Rechte ihrer Mitarbeiter geht."

Wir brauchen eine EU-Datenmarktaufsicht

Vogel findet es zwingend notwendig, Datensouveränität gegenüber Facebook, Google und Co. durchzusetzen. Global gesehen, sei die EU hier mit der Datenschutz-Grundverordnung, trotz aller ihrer Schwächen, beispielhaft vorangegangen. Aber: "Was zunächst gut klingt, tönt jedoch schnell hohl, wenn es um die Kontrolle geht. Wer in der Europäischen Union überwacht, ob diese Regeln auch wirklich eingehalten werden?" Vogel plädiert vor diesem Hintergrund für eine EU-Datenmarktaufsicht in Analogie zum Verbraucher- und Anlegerschutz der Finanzmarktaufsicht. "Nur so wird die Kontrolle der Regeln für Datenschutz und -sicherheit gestärkt und damit auch effektiv vereinheitlicht", ist er überzeugt.

Ihm schwebt eine europäische, mit ausreichend Personal und IT-Kompetenz ausgestattete Behörde für den ganzen Markt der EU vor, die auf Augenhöhe mit den Konzernen operiert und einheitliche Prüfstandards sicherstellt. "Diese sollte sich dann auch auf die großen Player und Brennpunkte des Datenschutzes konzentrieren, nicht auf ungefährliche Alltagskonstellationen." Außerdem brauche es eine umfassende Auskunftspflicht seitens der Unternehmen, Zitationsrechte gegenüber allen Verantwortlichen inklusive des Topmanagements und das Recht, jederzeit alle Standorte, Codes und Algorithmen einsehen und prüfen zu können.

Zudem müsse es tatsächliche Sanktionskompetenz für die europäische Behörde geben, die, wo nötig, auch den Mut hat, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen effektiven Bußgelder in Millionen- oder auch Milliardenhöhe und andere Auflagen zu verhängen. "Die Zeit für eine European Data Agency ist reif. Warten wir nicht erst auf einen Datencrash im Weltmaßstab und lassen wir den Kulturpessimismus nicht weiter um sich greifen."

 

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

Für Freytag-Loringhoven ist dies ein guter Tag für Pressefreiheit und Demokratie in ?sonst leider weiter unheimlichen Zeiten? gewesen. Wer Russland kenne, wisse, dass die Freilassung eine politische Entscheidung und keine Entscheidung unabhängiger Institutionen gewesen sei. ?Ohne die vielen Menschen, die seit Samstag Schlange standen, wäre Golunow wahrscheinlich in Untersuchungshaft geblieben?, so der Stiftungsexperte. Die Herrschenden in Moskau seien sicher von den Solidarisierungen überrascht gewesen. Doch leider zeige die Erfahrung der Demonstrationen der letzten Jahre auch, dass der Staat selten nur einsichtig einlenke, sondern auch regelmäßig repressiven Druck erhöhe.

FDP Vor Ort

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FDP will modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen werden

Dr.Jaser Tadros
05.12.2019 - 23:06
Es muss nunmehr los auf los gehen bei der FDP-Thueringens . Ich glaube auch nach den letzten Wahlen , dass der Startschuss abgegeben worden ist fuer den Beginn einer liberalen Erneuerungspolitik in diesem Bundesland , die sich im Laufe der Zeit ganz Ostdeutschland dann heimsuchen wird. Also eine neue zukunftsorientierte liberale Vorwaertsstrategie muss in allen Bereichen (Schulbildung ; Infrastruktur ; Digitalisierung und nicht zuletzt Klima- und Umweltpolitik) , erabeitet werden und sich von den anderen deutschen Parteien besonders fuer die Buergerinnen und Buerger charakterisiert und anziehbar ist und vorwaerts .

"Unsere Nachbarn in Brandenburg und Sachsen haben gezeigt, dass ein Wiedereinzug des Liberalismus in die Landesparlamente noch immer keine Selbstverständlichkeit ist", erklärte der Landesvorsitzende. Vor diesem Hintergrund können wir mit Stolz auch auf das knappe Ergebnis von 5 Prozent blicken." Jede Kandidatin und jeder Kandidat sowie jedes engagierte Mitglied habe seinen Anteil an diesem Erfolg. Die FDP-Landtagsfraktion wolle nun den Städten und Gemeinden mehr finanzielle Selbstbestimmung geben, versprach Kemmerich. "Die Kommunen wissen vor Ort am besten, wo der Bedarf am drängendsten ist."

Kemmerich betonte in seiner Rede, dass die zentrale Wahlkampfforderung "Für jeden Schüler ein Tablet" ein Symbol dafür war, wie die Freien Demokraten Zukunft und Moderne in die Schulen tragen möchten. "Beste Bildung ist ein zentrales Anliegen der Landtagsfraktion", so Kemmerich. "Die Reformwut in Bildungsfragen muss endlich ein Ende haben und grundsätzliche Rahmenbedingungen, wie eine ausreichende Zahl an Lehrern, oder Stop des Unterrichtsausfalls, müssen sichergestellt werden." Im Thüringer Landtag gelte es für die Freien Demokraten "konstruktiv zu sein und klare Kante zu zeigen".

Sowohl der Vorsitzende als auch Generalsekretär Robert-Martin Montag betonte, dass sie sich in den zurzeit stattfindenden Gesprächen mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien dafür einsetzten, dass das Land zukünftig aus der Mitte regiert werde. "Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, wie eine gute Koalition funktionieren kann", erklärte Kemmerich. "Eine Politik die sich für alle, also auch für Unternehmensgründer und den Mittelstand, einsetzt und Innovationen auf die Straße bringt ist unser langfristiges Ziel." Die FDP werde nicht auf den Wandel warten sondern ihn gestalten.

Mit Aufnahme der Parlamentsarbeit müsse sich auch der FDP-Landesverband Thüringen erneuern und weiterentwickeln, betonte Generalsekretär Montag. Zu diesem Zweck brachte der Parteivorstand den Leitantrag "Grundsatzprogramm der FDP von 2013 erneuern" ein. Man werde eine breit aufgestellte Programmkommission berufen, die sich ganz dieser Erneuerung widmen werde, kündigte Montag an: "Wir wollen die modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen werden."

Kassenbonpflicht für Bäckereien schafft unnötig Müll und Bürokratie

In der Generaldebatte machte sich Christian Lindner Luft. Er warf der Regierung vor, sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen zu kümmern: "Die Situation der Wirtschaft spielt keine Rolle, und es gibt ein Klima des Misstrauens und der Bevormundung, das von der Regierung ausgeht. Wissen Sie, was dafür das Symptom ist? Die wesentliche wirtschafts-politische Maßnahme des Jahres 2020 ist ausgerechnet die Einführung einer Bonpflicht, weil man glaubt, dass dann, wenn beim Bäcker die Kaffeetasse ausgegeben wird, Steuerhinterziehung betrieben wird. Das ist symptomatisch: Bürokratismus, viele Kosten, Misstrauen ohne einen wirklichen Nutzen für unser Land."

"Die Kassenbonpflicht schafft nur Müll und Bürokratie. Kaum ein Kunde möchte für diese einfachen Ausgaben in relativ geringer Höhe einen Kassenbeleg", sagt Saarlands FDP-Landeschef Luksic. Das Bundesfinanzministerium schaffe hier wieder nur neue Bürokratie zu Lasten kleiner Betriebe und gegen den Willen der Bürger.

Seiner Ansicht nach ist die Kassenbonpflicht auch deshalb absurd, wenn man gleichzeitig die Umweltbelastung durch To Go-Becher minimieren will. "Allein die Bäcker rechnen mit ca. 5 Milliarden zusätzlicher Kassenbons pro Jahr. Statt einer Kassenbelegsausgabepflicht sollten lieber digitale Alternativen geprüft werden, die die Bürokratie verringern und die Umwelt schonen".

Kritik äußert auch Bäckermeister Michael Tenk aus Südlohn im Münsterland. Auf Facebook postet er ein eindrückliches Bild. Auf dem ist das Innere der Bäckerei zu sehen, eine Mitarbeiterin hinter dem Tresen - und ein riesiger Haufen Kassenbons auf dem Boden davor. "Guten Morgen Politiker des Landes und des Bundes", heißt es zu dem Bild, "gestern und heute morgen liefen unsere Bondrucker, das hier wurde liegen gelassen. Sondermüll. Eigentlich wollte ich morgen die Aktion fortsetzen, aber ich möchte meinen Kindern eine nicht noch schlechtere Erde hinterlassen."

Neue FDP-Fraktion nimmt Arbeit auf

Darin erkundigt sich Kemmerich nach der akuten Bedrohungslage sowie nach geplanten und bereits getroffenen Maßnahmen um Thüringer Kulturschätze zum Schutz "vor Beschädigung, Zerstörung oder Entfernung von ihrem angestammten Ort". Im Kontext steht neben dem Einbruch im Dresdner Grünen Gewölbe auch der millionenschwere Raub einer Goldmünze im Berliner Bode-Museum vor zwei Jahren.

Die Landesregierung hat nun Gelegenheit, dem Abgeordneten und damit der Thüringer Öffentlichkeit die getroffenen Vorkehrungen vorzustellen - "selbstverständlich ohne dabei Geheimhaltungspflichten zu verletzen".

Freie Demokraten trauern um Jimmy Schulz

"Jimmy Schulz hat die Freiheit geliebt. Deswegen hat er sich daheim und in aller Welt so sehr für sie eingesetzt", so Lindner weiter. "Seine Überzeugung war, dass eine der größten Herausforderungen unserer Zeit der Kampf für ein freies Internet ist, das er als Lebensader unserer Gesellschaft bezeichnete." Jimmy Schulz habe große Expertise gehabt, "war hartnäckig in der Sache und dabei immer herzlich und lebensfroh."

Über die Parteigrenzen hinaus habe Jimmy Schulz Ansehen genossen, auch als IT-Unternehmer und im Umgang mit seiner schweren Krankheit. "In der internationalen netzpolitischen Community galt er nicht nur als kluger Gesprächspartner, sondern auch als Verbündeter." Seinen letzten Kampf aber habe er nicht gewinnen können. "So hat heute nicht nur unsere Fraktion, sondern auch die Gesellschaft einen herausragenden Freiheitskämpfer viel zu früh verloren." Die Freien Demokraten werden werden sich weiter für seine politischen Ziele einsetzen.

Auch die FDP Bayern ist "zutiefst getroffen und bestürzt über das Ableben unseres langjährigen Mitstreiters". FDP-Landeschef Daniel Föst würdigte Jimmy Schulz als Kämpfernatur: "Er hat die Digitalpolitik in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Mit seinem Tod verlieren wir nicht nur einen unserer engagiertesten Verfechter von Meinungsfreiheit und Datenschutz, sondern vor allem einen treuen Wegbegleiter und guten Freund."  Die FDP sei dankbar für die Zeit, "die wir mit ihm verbringen durften. Die Offenheit, mit der er mit seiner Krankheit umgegangen ist, hat anderen Kraft gegeben ? wie bei allen Dingen, die er gemacht hat. Unsere Anteilnahme gilt seinen Hinterbliebenen."

Erst vor kurzem war Schulz von der oberbayerischen FDP zum Ehrenvorsitzenden ernannt worden. "Den Vater der Digitalisierung im Bundestag?, taufte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihn in ihrer Laudatio.

Jimmy Schulz

Jimmy Schulz (51) war langjähriger Bezirksvorsitzender der FDP Oberbayern und seit 2017 Bundestagsabgeordneter. Schulz war Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und widmete sich in seiner politischen Tätigkeit vor allem Bürgerrechts- und Datenschutzthemen. Von 2013 bis 2019 war Schulz Mitglied im Bundesvorstand der FDP. 2019 wurde er zum Ehrenvorsitzenden der FDP Oberbayern ernannt.

Er kämpfte dafür, die Freiheitsrechte auch in dieser Zukunft zu bewahren und stellte sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Schulz führte den neuen Bundestagsausschuss "Digitale Agenda?. Er gehörte dem Parlament von 2009 bis 2013 an und war einer der wenigen FDP-Politiker, die auch 2017 wieder in den Bundestag einzogen. Er veranstaltete die erste Computerspiel-Party im Bundestag.

"Schon in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hatte Schulz für digitale Bürgerrechte, IT-Sicherheit und ein stärkeres Engagement der Politik fürs Digitale gestritten, auch als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. 2010 war er der erste Abgeordnete, der eine Rede im Bundestag von einem Tabletcomputer ablas", erinnern Sonja Álvarez und Lina Rusch im Tagesspiegel an den Ausnahmepolitiker.

Der Ältestenrat erlaubte digitale Redemanuskripte später, das iPad von Jimmy Schulz liegt im Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn.

Über Parteigrenzen hinweg bekundeten prominente Politiker wie Lars Klingbeil, Dorothee Bär oder Konstantin von Notz ihr Beileid. "Rest in Peace, my friend!", schrieb von Notz bei Twitter. Ann Cathrin Riedel, die Vorsitzende des Digitalvereins Load, den Schulz bis April 2018 leitete, schrieb im Namen der Mitglieder einen Nachruf auf den Digitalpolitiker, der bis zuletzt für sein Herzensthema kämpfte: den Datenschutz.

"Wir trauern um unseren Weggefährten, Gründer und ehemaligen Vorsitzenden. Wir trauern um unseren Freund Jimmy Schulz. Seinen großen Traum, beim Internet Governance Forum (IGF), das aktuell in Berlin stattfindet, über sein Herzensthema ? die digitale Aufklärung ? zu sprechen, konnte er sich leider nicht mehr erfüllen."

NRW bringt Schulfächer Wirtschaft und Informatik auf den Weg

Herbert Hanselmann
22.11.2019 - 19:02
Gibt es einen Lehrplan? Bücher?

Fundierte IT-Kenntnisse werden in Zukunft in nahezu jeder Stellenbeschreibung eine Grundvoraussetzung sein. Und ein gewisses Maß an Informatikwissen wird nötig sein, um sich in einer digitalisierten Welt zurechtzufinden. Aber auch das Thema Finanzen ist auf der bildungspolitischen Agenda nach oben gerückt. NRW zumindest ist gerade dabei, den Stundenplan in dieser Hinsicht zu erweitern. Ab dem nächsten Schuljahr soll ein zusätzliches Fach mit dem Namen Wirtschaft und Politik an allen Gymnasien Pflicht sein. 2021 ziehen alle anderen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen nach.

Das schwarz-gelbe Kabinett hat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung an allen Schulformen in der Sekundarstufe I und zu weiteren Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebilligt. Bis Anfang/Mitte Januar 2020 haben nun die am Schulleben beteiligten Verbände Gelegenheit, sich zu dem Entwurf zu äußern. "Schule hat die Aufgabe, junge Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft und einen erfolgreichen Berufseinstieg vorzubereiten. Ohne vertiefte ökonomische Kompetenzen und grundlegende digitale Kenntnisse ist dies in der heutigen Zeit schlicht nicht mehr möglich, daher ist für die Landesregierung beides selbstverständlich ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung", erläutert Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Die geplante Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung sieht außerdem vor, dass an allen nicht-gymnasialen Schulformen der Sekundarstufe I das Schulfach Wirtschaft zum Schuljahr 2020/21 eingeführt wird. "Die Wirtschaft bildet nicht nur das Fundament unseres gesellschaftlichen Wohlstands, sie ist auch ständiger Begleiter im Alltag. Ein solides Grundwissen darüber, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert, oder Kenntnisse über Rechte und Pflichten als Verbraucher sind Alltagskompetenzen. Die Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in unserer Gesellschaft verantwortungsvoll mitzugestalten", so Ministerin Gebauer.

 

Kickoff zur Kommunalwahl 2020

Auch ihn freute die große Anzahl vieler motivierter liberaler Wahlkämpfer. Sie werden sich besonders in den nächsten Wochen und Monaten in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens für beste Bildung, die Stärkung der Infrastruktur und das Voranbringen von Digitalisierung stark machen. 

Der Kickoff bot auch die Möglichkeit, sich bei verschiedenen Workshops über die Grundlagen eines erfolgreichen Kommunalwahlkampfes zu informieren: Von der Programmerarbeitung vor Ort, über rechtliche Fragen bei der Listenaufstellung und lokaler Programmplanung bis zur Pressearbeit. Eingerahmt wurde der Kickoff durch Wahlversammlungen für die Reservelisten für die Verbandsversammlungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie des Regionalverbandes Ruhr.

 

FDP Bayern geht gestärkt in die Kommunalwahlen 2020

Dr.Jaser Tadros
20.11.2019 - 13:24
In allen Bundes- , Landes- sowie Kommunalwahlen , ob es in Bayern oder in Hamburg oder sonstwo, ist ist sehr entscheidend dafuer , dass die FDP und die Liberalen praxisbezogene ; fuer die Buergerinnen und Buerger ueberzeugenden und glaubwuerdige Wahlprogramme vorlegen und das Vertrauen der Buerger gewinnen (insbes. bei den jungen Leuten , die zu den Gruenen oder zur AFD-abwabderten) ,sodass wir eine liberale Erneuerungspolitik sowie zukunftsorientierte Politik betreiben , von der die Bevoelkerung ueberzeugt wird , und im Laufe der Zeit mehr an Mitgliedern ud Waehlern auf allen Ebenen gewinnen .Denn damit werden wir die Stroeme von links und rechts entgegenwirken . Man moechte die Bluete und rosige Zeiten der vorigen sechziger und siebziger Jahren zurueckkehren , als die FDP die zweite staerkste Partei auf Bundesebene war . Diese kann nur durch die gemeinsame und intensive sowie fruchtbare Zusammenarbeit realisiert werden.

"Mit diesem Beschluss unterstreicht die FDP ihre Ansage, bei den Kommunalwahlen 2020 die liberale Basis deutlich verbreitern zu wollen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien stellen wir den mündigen Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik. Das zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Leitantrag", so der stellvertretende Landesvorsitzende und Kommunalwahlbeauftragte Karsten Klein.

Bevor es in die Antragsberatung ging, stand zunächst die Wahl des gesamten Landesvorstandes an. Die Delegierten bestätigten Daniel Föst in seinem Amt als Landesvorsitzender. Neuer Generalsekretär ist Lukas Köhler, der in der FDP-Bundestagsfraktion die Funktion des klimapolitischen Sprechers bekleidet. "Lukas Köhler ist das Gesicht der FDP in der Umwelt- und Klimapolitik. Er kennt die Partei wie seine Westentasche. Wir brauchen so jemanden als Generalsekretär unserer Partei und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm", so Föst.

"Mit dem neugewählten Landesvorstand gehen wir gestärkt in die Kommunalwahlen 2020. Wir sind sehr gut aufgestellt und ich freue mich darauf, gemeinsam mit allen Freien Demokraten in Bayern unseren Erfolgskurs fortzusetzen", so der wiedergewählte Landesvorsitzende Föst. "Wir wenden uns an alle zukunftsorientierten Menschen, die nicht in Ideologien denken, sondern wie wir nach Lösungen suchen. Wir müssen jetzt über eine neue Wirtschaftspolitik reden, anstatt morgen über Arbeitslosigkeit. Unser Mittelstand hat Tradition, jetzt braucht er Zukunft. Also her mit den digitalen Freiheitszonen, weg mit der überflüssigen Bürokratie, wir brauchen eine Exzellenzinitiative für das Handwerk und eine Fachkräfteoffensive mit einer klaren Stärkung der europäischen Arbeitsvermittlung und klar geregelter Zuwanderung."

Der frisch gewählte Landesvorstand der FDP Bayern

Landesvorsitzender: Daniel Föst
Generalsekretär: Lukas Köhler
Stellvertretende Vorsitzende: Karsten Klein (Aschaffenburg), Katja Hessel (Nürnberg), Ulrich Lechte (Regensburg)
Schatzmeisterin: Kristine Lütke (Nürnberg)
Schriftführerin: Sabrina Böcking (München)
Beisitzer des Präsidiums: Sebastian Körber (Forchheim), Stephan Thomae (Kempten) Alexander Muthmann (Freyung-Grafenau)
Beisitzer des Landesvorstandes: Phil Hackemannn (München), Nicole Bauer (Landshut-Land), Loi Vo (Regensburg), Thomas Nagel (Kulmbach), Daniel Bayer (Fürth), Helmut Kaltenhauser (Aschaffenburg-Land), Christian Toth (Augsburg-Land), Maximilian Funke-Kaiser (Augsburg), Sandra Bubendorfer-Licht (Mühldorf), Luisa Funke-Barjak (Bayreuth), Marco Deutsch (München-Land), Jakob Schäuble (Ingolstadt), Florian Hilpoltsteiner (Regensburg)

 

Halbzeitbilanz: 'Aufsteigerrepublik' NRW

Der Wechsel von der rot-grünen Vorgängerregierung zu Schwarz-Gelb habe das Land in zahlreichen Bereichen nach vorne gebracht. Der Haushalt komme ohne Neuverschuldung aus. Unter Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätte NRW seit 2017 unter anderem die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium vollzogen. Mit einem Milliardenpaket von Bund, Land und Kommunen werde die jahrelange Unterfinanzierung von Kitas beendet: 52 000 neue Plätze würden für eine bessere Kindertagesbetreuung geschaffen, davon 23 000 Plätze für unter Dreijährige und 29 000 für über Dreijährige. Ab 2020/21 werde ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr ermöglicht. 

Stamp kündigte zudem an, die Ausbildungskapazitäten für ErzieherInnen würden "massiv" ausgebaut. Hier soll zudem ein Programm für Quereinsteiger aufgelegt werden. Für das Lehramt an Grundschulen würden zusätzliche Studienplätze "im hohen dreistelligen Bereich" geschaffen. Bei der Frage der künftigen Besoldung wird es wieder wolkig. Langfristig, so Stamp, wolle man zu einer Veränderung kommen. Heißt: Zu einer Angleichung der Bezüge an Grund- und weiterführenden Schulen.

 

Nach der Aufdeckung von immer mehr Fällen des Kindesmissbrauchs kündigte Familienminister Stamp an, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einzubringen: ?Es kann nicht sein, dass jemand, der den sexuellen Mißbrauch einer Zehnjährigen bestellt, mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.? Es solle zudem eine Landesfachstelle zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt eingerichtet werden.

Weltoffenheit und Vielfältigkeit würden in NRW großgeschrieben, die Landesregierung setze sich weiterhin sehr für die Integration von Flüchtlingen ein. Mit Blick auf die Schwerpunkte seiner Migrationspolitik machte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp deutlich: ?Einerseits gehen wir mit allen rechtlichen Mitteln gegen Straftäter und Gefährder vor. Andererseits schaffen wir bessere Bleibeperspektiven für gut Integrierte.? 

FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

Mit Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sowie von den Grünen hatte der Landtag am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der eine Studie fordert, die untersucht, ob sich mit Homöopathie der Einsatz von Antibiotika verringern lässt.

Die Freien Demokraten stimmten gegen diesen Antrag. Für sie ist die Untersuchung angesichts vorliegender Erkenntnisse sinnlos und eine Verschwendung von Steuermitteln. "In Zeiten von Fake-News sollten sich die Menschen darauf verlassen können, dass zumindest die Regierungsparteien seriös mit Quellen und wissenschaftlichen Erkenntnissen umgehen", sagt  Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP. Die Politik, sagt Spitzer "sollte sich an wissenschaftlichen Standards orientieren".

Die im Antrag angeführte Studie, die Hinweise darauf geben soll, "dass durch den Einsatz klassischer Homöopathie sowohl ein Einsatz von Antibiotika vermieden als auch eine Verbesserung der individuellen Infektabwehr erreicht werden konnte", tue dies nicht. "Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich, da man auf diese Weise Unwissenschaftlichkeit salonfähig macht."

NRW-Koalition peilt ambitioniertes Klimaziel an

Ende 2018 hatte NRW sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel von 25 Prozent bis 2020 nicht nur erreicht, sondern um drei Prozentpunkte übertroffen. Dafür hatte das von Andreas Pinkwart geführte Landeswirtschaftsministerium die eigenen Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 128,3 Millionen Euro für 2020 mehr als verfünffacht. Eine neue, ambitioniertere Zielsetzung könnte andere Bundesländer dazu bewegen, die eigenen Klimaschutzanstrengungen ebenfalls zu erhöhen. Im Bundesrat erläuterte Pinkwart, Abgaben auf Treibhausgase müssten sozial ausgewogen und unbürokratisch sein und innovative Lösungen anreizen. "Dafür setzt sich NRW weiter intensiv ein", so Pinkwart zum Klimapaket der Bundesregierung.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle