Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

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Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Jeder Journalist, der in Haft sei oder verfolgt werde, sei einer zu viel, so Beer weiter: "Unser Engagement gilt weiter denjenigen, die wegen der Ausübung ihres Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt und verhaftet werden." Die Freien Demokraten würden auch weiterhin denen den Rücken stärken, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzten.

Lage der Menschenrechte in der Türkei bleibt kritisch

Wichtig sei, dass Yücels Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt werde, sagt Lambsdorff. "Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat", gibt er zu bedenken. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich auch durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert: "Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung."

Die Türkei müsse nun dringend zu den rechtlichen Standards zurückkehren, zu denen sie sich als Europarats- und OSZE-Mitglied selbst verpflichtet habe, fordert Lambsdorff. "Konkret bedeutet dies, dass weitere inhaftierte Journalisten wie Mehmed Altan, Sahin Alpay und Ahmet Sik Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren bekommen müssen", sagt er. "Auch Sippenhaft und Ausreisesperren wie für Dilek Dündar und Mesale Tolu verbieten sich für einen Rechtsstaat." (ch)

Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Jeder Journalist, der in Haft sei oder verfolgt werde, sei einer zu viel, so Beer weiter: "Unser Engagement gilt weiter denjenigen, die wegen der Ausübung ihres Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt und verhaftet werden." Die Freien Demokraten würden auch weiterhin denen den Rücken stärken, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzten.

Lage der Menschenrechte in der Türkei bleibt kritisch

Wichtig sei, dass Yücels Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt werde, sagt Lambsdorff. "Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat", gibt er zu bedenken. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich auch durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert: "Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung."

Die Türkei müsse nun dringend zu den rechtlichen Standards zurückkehren, zu denen sie sich als Europarats- und OSZE-Mitglied selbst verpflichtet habe, fordert Lambsdorff. "Konkret bedeutet dies, dass weitere inhaftierte Journalisten wie Mehmed Altan, Sahin Alpay und Ahmet Sik Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren bekommen müssen", sagt er. "Auch Sippenhaft und Ausreisesperren wie für Dilek Dündar und Mesale Tolu verbieten sich für einen Rechtsstaat." (ch)

Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Die Erdogan-Regierung habe Angst vor dem geschriebenen Wort und trete deswegen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen, so Jensen weiter. "Einer der Leidtragenden ist Deniz Yücel. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freigelassen werden und die Türkei verlassen dürfen", unterstreicht sie. Dass sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels ausspreche, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer. "Falls es keine Bewegung gibt, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf den türkischen Botschafter in Berlin ausüben und ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", fordert Jensen.

Die Konsequenz aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sei für die Fraktion der Freien Demokraten klar: "Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos." Stattdessen müsse es eine andere Form der Zusammenarbeit geben, so Jensen. Die Haltung von Union und SPD, lediglich keine Verhandlungskapitel schließen und öffnen zu wollen, kritisiert sie als viel zu weich. (ch)

Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Die Erdogan-Regierung habe Angst vor dem geschriebenen Wort und trete deswegen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen, so Jensen weiter. "Einer der Leidtragenden ist Deniz Yücel. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freigelassen werden und die Türkei verlassen dürfen", unterstreicht sie. Dass sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels ausspreche, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer. "Falls es keine Bewegung gibt, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf den türkischen Botschafter in Berlin ausüben und ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", fordert Jensen.

Die Konsequenz aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sei für die Fraktion der Freien Demokraten klar: "Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos." Stattdessen müsse es eine andere Form der Zusammenarbeit geben, so Jensen. Die Haltung von Union und SPD, lediglich keine Verhandlungskapitel schließen und öffnen zu wollen, kritisiert sie als viel zu weich. (ch)

Bürgerrechte in den USA gefährdet

Im Mittelpunkt des Streits steht die Überwachung ausländischer Staatsangehöriger (FISA). Diese ist auch auf im Ausland lebende US-Staatsbürger anwendbar. Die Republikaner stimmten 2018 für die Verlängerung des Gesetzes, doch sehen sie die im Rahmen von FISA geleisteten Ermittlungen im Fall von Präsident Trump als unrechtmäßig an. Die Art und Weise, wie sich Nunes und die Republikaner inszenieren, sei hinterlistig, so Froeba. Denn: Abgeordnete, die sich wirklich um Bürgerrechte sorgten, hätten anders votiert. 

Die gesamte Analyse von Iris Froeba über FISA und die Verbindung zu den Russland Memos finden Sie hier. (bh)

Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung "schweigen sich die Koalitionäre einfach aus", kritisiert Kuhle. Für ihn ist klar: Die Sicherheitsbehörden und die Bürger bräuchten endlich Klarheit, welches Recht gelte. "Dass Union und SPD in diesem Fall nicht tätig werden wollen, ist fatal", moniert er. "Wenn Sicherheitspolitik sich darauf beschränkt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und umzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie."

Auch hätten die Grundrechte der Bürger einen schweren Stand: So soll etwa mit der intelligenten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch Gesichtserkennung noch stärker in die Rechte jedes Einzelnen eingegriffen werden. "Wie CDU, CSU und SPD dabei die Privatsphäre achten wollen, lässt der Koalitionsvertrag offen", sagt Kuhle. "Diese Prioritätensetzung lässt vier weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte befürchten." (ch)

Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung "schweigen sich die Koalitionäre einfach aus", kritisiert Kuhle. Für ihn ist klar: Die Sicherheitsbehörden und die Bürger bräuchten endlich Klarheit, welches Recht gelte. "Dass Union und SPD in diesem Fall nicht tätig werden wollen, ist fatal", moniert er. "Wenn Sicherheitspolitik sich darauf beschränkt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und umzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie."

Auch hätten die Grundrechte der Bürger einen schweren Stand: So soll etwa mit der intelligenten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch Gesichtserkennung noch stärker in die Rechte jedes Einzelnen eingegriffen werden. "Wie CDU, CSU und SPD dabei die Privatsphäre achten wollen, lässt der Koalitionsvertrag offen", sagt Kuhle. "Diese Prioritätensetzung lässt vier weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte befürchten." (ch)

Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Lediglich bei Intersexuellen gebe es Fortschritte. "Das alles ist dürftig und zeigt, dass die SPD offenkundig um andere Themen gekämpft hat als um ihre Positionen für Lesben, Schwule und Transgender." Wenn man schaue, was sich sonst finde, bleibe lediglich: "Weitere institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, ein unverbindlicher Prüfauftrag beim Abstammungsrecht und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen." Auch die nebulöse Ankündigung von Anpassungen nach der "Ehe für alle" kann seiner Ansicht nach  "schlecht gemacht" sogar zu Verschlechterungen für schwule Väter führen. Dabei genüge doch ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, so Kauch an die Adresse der SPD: Die NRW-Koalition sei ein Beleg dafür, "dass man mit der CDU bei entsprechendem Nachdruck auch mehr umsetzen kann."

Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

"Massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Inhaftierung unzähliger Richter, Journalisten und Bürger und zunehmend staatliche Verfolgung von kritischen Stimmen in den sozialen Medien", fasste Hirsch die kritische Lage der Bürgerrechte in der Türkei zusammen. "Das lässt jedes Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nach europäischen Standards vermissen." Die Bereitschaft, zentrale Beitrittskriterien der EU zu erfüllen, sieht sie angesichts der anhaltenden Missachtung von Freiheitsrechten unter Erdogans Führung nicht.

"Deshalb muss Europa Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen", forderte Hirsch in ihrer Rede im EU-Parlament. Selbst wenn die jüngsten, konstitutionellen Veränderungen zurückgenommen werden würden, müssten die EU-Beitrittverhandlungen eingefroren werden. "Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Die EU ist eine Wertegemeinschaft, verteidigt Bürger- und Menschenrechte und fordert die verbindliche Einhaltung der Kopenhagener Kriterien", unterstrich sie. "Die türkische Regierung selber muss sich die Frage stellen: Will sie eine westliche Wertegemeinschaft oder illiberale Autokratie sein? Letzteres hat in der EU keinen Platz."

Vorgehen der Türkei in Syrien stellt Bündnisfähigkeit infrage

Auch der militärische Alleingang der Erdogan-Regierung gegen kurdische Gruppen im syrischen Afrin stelle die Bündnisfähigkeit der Türkei weiter infrage. "Das gilt für die Europäische Union und die NATO-Mitgliedschaft", machte Hirsch klar. Letztendlich seien auch Verteidigungsbündnisse an gemeinsame Werte gebunden. Mit ihren Aktivitäten in Afrin entferne sich Ankara immer weiter von dieser gemeinsamen Wertebasis. "Wir müssen deshalb die Erwartungen an einen Bündnispartner Türkei deutlich machen. Hier sind klare und ehrliche Worte notwendig", führte sie aus. (ch)

Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

"Massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Inhaftierung unzähliger Richter, Journalisten und Bürger und zunehmend staatliche Verfolgung von kritischen Stimmen in den sozialen Medien", fasste Hirsch die kritische Lage der Bürgerrechte in der Türkei zusammen. "Das lässt jedes Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nach europäischen Standards vermissen." Die Bereitschaft, zentrale Beitrittskriterien der EU zu erfüllen, sieht sie angesichts der anhaltenden Missachtung von Freiheitsrechten unter Erdogans Führung nicht.

"Deshalb muss Europa Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen", forderte Hirsch in ihrer Rede im EU-Parlament. Selbst wenn die jüngsten, konstitutionellen Veränderungen zurückgenommen werden würden, müssten die EU-Beitrittverhandlungen eingefroren werden. "Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Die EU ist eine Wertegemeinschaft, verteidigt Bürger- und Menschenrechte und fordert die verbindliche Einhaltung der Kopenhagener Kriterien", unterstrich sie. "Die türkische Regierung selber muss sich die Frage stellen: Will sie eine westliche Wertegemeinschaft oder illiberale Autokratie sein? Letzteres hat in der EU keinen Platz."

Vorgehen der Türkei in Syrien stellt Bündnisfähigkeit infrage

Auch der militärische Alleingang der Erdogan-Regierung gegen kurdische Gruppen im syrischen Afrin stelle die Bündnisfähigkeit der Türkei weiter infrage. "Das gilt für die Europäische Union und die NATO-Mitgliedschaft", machte Hirsch klar. Letztendlich seien auch Verteidigungsbündnisse an gemeinsame Werte gebunden. Mit ihren Aktivitäten in Afrin entferne sich Ankara immer weiter von dieser gemeinsamen Wertebasis. "Wir müssen deshalb die Erwartungen an einen Bündnispartner Türkei deutlich machen. Hier sind klare und ehrliche Worte notwendig", führte sie aus. (ch)

FDP Vor Ort

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GroKo-Elan bereits verflogen

Dabei könnten sich gerade die Genossen über die Vielzahl der umgesetzten SPD-Forderungen freuen, so Strack-Zimmermann. Ganze 70 Prozent SPD-Handschrift seien laut eines Statistikroboters erkennbar. "Wenigstens künstliche Intelligenz hat da noch den Durchblick", so die FDP-Vize. Stamp nahm sich auch die Grünen vor. "Solange Anton Hofreiter und Jürgen Trittin bei den Grünen am Steuer sind, wird jedes Schiff gen Jamaika im Bermuda-Dreieck untergehen", sagte der Minister.

Die Grünen würden sich bevorzugt um jede Biene und jeden Vogel kümmern, so Stamp. Der Unterschied zur FDP: "Jeder Schüler, jede allein erziehende Mutter, jede Familie, jeder Facharbeiter, jeder Unternehmer und alle anderen Menschen in diesem Land werden von uns als Partner ernstgenommen." Für eine politische Neuausrichtung müsse sich somit noch einiges bewegen, zumal der Eindruck herrsche, dass "in Berlin seit so langer Zeit die gleichen beieinander sind, dass keine politische Innovation mehr möglich ist". (bh)

Wir stellen Haltungsfragen nach vorn

Holger Wenzel
15.02.2018 - 10:23
Lieber Herr Lindner, richtig, Digitalisierung hoch drei. Tun Sie auch was gegen den Elektrowahn und dessen physikalische Grenzen. Zur Lektüre empfohlen die neue ADAC-Motorwelt: Brennstoffzelle aus Korea. Wie so oft entwickelt Deutschland und verschläft die Vermarktung (Videorecorder). Zum Thema Heimat: Luft rauslassen. Man hätte es anders nennen sollen, die Ziele aber sind positiv. Fahren Sie mal durch ländliche Regionen in Brandenburg oder Maecklenburg-Vorpommern.

Lindner begrüßte die positiven Umfragen im Land als gute Ausgangslage für den Wahlkampf. "Wir werden den Freistaat Bayern umgraben, damit es wie im Deutschen Bundestag auch im Bayerischen Landtag wieder eine starke Fraktion der Freien Demokraten geben wird", sagte er. Bayern brauche eine weltoffene und keine populistische Opposition: "Eine liberale Partei im Parlament, die den Status Quo nicht bewachen will, die sich nicht in ihn verliebt hat, sondern die ihn überwinden möchte. Die nicht ideologisch belastete, sondern vernünftige Politik machen will, und vor allen Dingen eine Politik, die dem einzelnen Menschen wieder die Lebenslauf-Souveränität zurückgibt, in einem Land, das alles, was nicht niet- und nagelfest ist, sofort bürokratisieren will."

Für eine liberale Modernisierungsagenda

Diesen Erneuerungsgeist will auch der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann, in der Landespolitik entfachen. Der rekordverdächtige Andrang beim Politischen Aschermittwoch ist für ihn ein klares Zeichen, dass die Freien Demokraten auf dem richtigen Weg sind. Die FDP habe ihren Erneuerungsprozess durchgemacht, ohne ihre Grundprinzipien aufzugeben. Nun gelte es, auch in Bayern in den Landtag einzuziehen und die Alleinherrschaft der CSU zu beenden. Zu viele Zukunftsaufgaben seien unter ihrer Aufsicht liegen geblieben. Chancengerechtigkeit bei der Bildung, unbürokratisches Bauen und mehr Tempo bei der Digitalisierung: All das und mehr will die FDP endlich voranbringen. "Wir treten an, für ein modernes, weltoffenes, der Zukunft zugewandtes, nicht in der Vergangenheit verhaftetes Bayern", unterstrich Hoffmann. Klar sei: "Unser Land braucht keine konservative Revolution. Unser Land braucht eine liberale Modernisierungsagenda!"

Große Koalition unterfordert Deutschland

Diese Auseinandersetzung spielt sich im Bund wie im Land ab. Lindner warf der angehenden Großen Koalition vor, Deutschland mit Ambitionslosigkeit zu unterfordern. "Wir wollen das Land erneuern", betont er. Die Freien Demokraten nähmen sich dabei ein Beispiel an Gesellschaften, die sich den Zeiten stellten und Reformen angingen. "Wir erleben in Frankreich eine echte gestalterische Politik. Da wird entschieden", hob er hervor. Lindner stellte klar: "Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen, unser Land braucht ein neues Denken."

Etwa in die Bildung als Schlüsselaufgabe investiere die Große Koalition zu wenig, kritisierte Lindner. Die Antwort auf die Herausforderung der Digitalisierung und der neuen Arbeitswelt müsse sein, das Bildungssystem zu verbessern und auch lebenslanges Lernen zu ermöglichen, statt den Arbeitsmarkt zu verriegeln und auf Umverteilung zu setzen. "Arbeit ist nicht nur Einkommen, das ist auch ein Stück Sinn", betonte er. Stattdessen verteile die Große Koalition mit der Gießkanne und gebe Geld für Rentengeschenke aus, obwohl auch jeder Rentner die wesentliche Rolle der Bildung für die jüngeren Generationen erkennen würde.

Die geplante Steuerentlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro sei ein Scherz, so Lindner weiter. Die massiven Steuerreformen in Frankreich und den USA würden Auswirkungen auf Deutschland haben. "Wir können uns nicht erlauben, irgendwann die höchsten Belastungen in der Welt zu haben. Da müssen wir die Trendwende einleiten." Konkret bedeute dies, den Solidaritätszuschlag wie zu seiner Einführung versprochen gänzlich abzuschaffen und darüber hinaus der breiten Mitte der Gesellschaft den Aufbau von Vermögen und den Erwerb eines Eigenheims zu erleichtern.

Finanzielle Eigenverantwortung in Europa aufrechterhalten

Auch die Pläne der Großen Koalition auf europäischer Ebene nahm Lindner ins Visier. Die Freien Demokraten bekennen sich klar zu mehr europäischer Zusammenarbeit in den großen gemeinsamen Aufgaben wie Migration, Entwicklung, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, betonte der FDP-Chef. Auch unterstütze die FDP die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Freien Demokraten wüssten aber als Marktwirtschaftler, dass Handeln und Haften niemals getrennt werden dürften, sagte Lindner.

Pläne zur Umwandlung des Stabilitätsmechanismus mit dem Geld der Steuerzahler in einen Mechanismus für Transfers und Vergemeinschaftung von Risiken lehnt die FDP deshalb ab. "Und dann sagt der französische Finanzminister, man sei mit der deutschen Bundesregierung in diesen Fragen im Grunde bereits handelseinig. Ich frage mich, mit welcher Bundesregierung eigentlich? Wir haben gegenwärtig nur eine geschäftsführende Bundesregierung", gab Lindner zu bedenken. Eine Entscheidung, die Politik von Wolfgang Schäuble zu beenden und auf neue Transfers zu setzen, sei ein Vorgang, der im Parlament debattiert werden müsse. "Das werden wir im Deutschen Bundestag zum Thema machen, und so sehen wir unsere Oppositionsrolle", versprach er. "Die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion muss erhalten bleiben."

Wir kämpfen weiter für zukunftsgewandte Politiklösungen

Weitere Schwerpunkte der konstruktiven Oppositionsarbeit sieht Lindner in der Digitalisierung und in der Einwanderungspolitik. Bei Digitalem sei Deutschland ins Hintertreffen gekommen, sowohl bei Infrastruktur als auch bei der öffentlichen Verwaltung. Die FDP werbe weiterhin dafür, dass die nicht benötigten Staatsanteile bei Post und Telekom verkauft werden und die eingebrachten Mittel in eine Investitionsoffensive fließen sollten. Doch statt Kompetenzen zu bündeln und im Rahmen eines Digitalministeriums diese Aufgaben entschlossen anzugehen, schaffe die Große Koalition lieber ein Heimatministerium. "Den Heimatminister gibt's, weil sich Horst Seehofer daheim nicht mehr sehen lassen kann", merkte Lindner an. "Also muss er sich in Berlin zu Hause fühlen."

Aber weder in diesem Bereich noch in der Migration brauche das Land eine CSU-Politik, konstatierte Lindner. Sondern vielmehr: eine moderne. Diese sei im Koalitionsvertrag grundsätzlich nicht zu erkennen. Es fehle die Einsicht, "dass wir ein weltoffenes Land sind, das Einwanderung braucht". Für den FDP-Chef ist eindeutig: "Man kann doch nicht Flüchtlinge gegen Fachkräfte ausspielen." Es brauche deshalb eine klare rechtliche Unterscheidung zwischen Asylberechtigten, Flüchtlingen, qualifizierten Einwanderern und denen, die keinen Aufenthaltsanspruch hätten und deshalb schnellstmöglich zurück in die alte Heimat müssten.

Außerdem fehle ein gelungenes Verständnis von Integration. Statt Diskussionen über Leitkultur müsse das Ziel der Integration die "Akzeptanz unserer verfassungsmäßigen Ordnung und der in ihr enthaltenen Regeln" sein, forderte Lindner. Hier müsse Deutschland von Kanada lernen. Dort sei es kein Thema, woher jemand komme oder welcher Religion er angehöre, wenn er sich an Regeln halte und für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne. "Dann bist du uns willkommen, und dann ist das Ziel auch, dass du unsere Staatsangehörigkeit erwirbst." Bei der Frage des Familiennachzugs müsse der Einzelfall berücksichtigt werden, statt auf ein willkürliches Kontingent von 1.000 Angehörigen im Monat zu setzen. Hier fehle eine Haltung. Dafür, dass diese wieder sichtbar wird, wollen sich die Freien Demokraten einsetzen. (ch)

Gemeinsam gegen Antisemitismus aufstehen

"Man muss Widerworte geben, wenn mit antisemitischen Klischees im Alltag hantiert wird", erklärte der FDP-Minister. Der Wagen sei ein wichtiges Symbol dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder selbstverständlich werde. Er freue sich darüber, dass dieses "zarte Pflänzchen jüdischen Lebens" deutlich wachse, so Stamp. (ch)

Werkzeuge für ein selbstbestimmtes Leben vermitteln

Im Fokus stünden lebenspraktische Dinge, wie Vertragsrecht, Zinsen oder Verbraucherschutz, sagt Gebauer. Die Schüler sollen so die Rollen und deren Funktion in einer Marktwirtschaft verstehen. Nur mit entsprechender Wirtschaftskompetenz könnten sich die Schüler ein eigenes Bild machen und den Grundstein für ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben legen, ist die Ministerin überzeugt.

Mit der Einführung des Schulfaches kann die Landesregierung nun ein weiteres Projekt anstoßen, welches zuvor von Rot-Grün versäumt wurde. So auch beim Schulwechsel: Die Bildungsministerin brachte hier den Vorschlag ein, dass Lehrer verbindliche Empfehlungen für den Wechsel auf eine weiterführende Schule aussprechen. "Die Lehrer aller Schulformen wünschen sich das verbindliche Grundschulgutachten zurück", so Gebauer. Der Vorschlag werde dementsprechend von der Landesregierung geprüft. (bh)

GroKo belastet den Mittelstand

Dennoch hoffe Rülke, dass zumindest eine Lockerung des Kooperationsverbotes durchsetzbar sein werde. "Der Bund muss endlich bei den dringend sanierungsbedürftigen Schulen und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur für die Bildung mitfanzieren", fordert Rülke.

Die Aufgabe des Finanzministeriums von der Union "könnte sich für die Haushaltsdisziplin und die Regelwahrung in der Europäischen Finanz- und Währungspolitik als Hiobsbotschaft herausstellen", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer den Koalitionsvertrag.  Denn eine Bankenunion mit europäischer Einlagensicherung oder eine europäische Schuldenunion hätten das Potential, "das europäische Integrations- und Friedensprojekt nachhaltig zu beschädigen." Doch genau dies stehe Deutschland nun bevor, befürchtet Theurer. (bh)

Bremen und Niedersachsen müssen Vorreiter sein

Bei der Digitalisierung in der Verwaltung sei bei beiden Ländern noch viel Luft nach oben. Schon jetzt würden aber einzelne Projekte zur Zusammenarbeit anregen. "Da können beide Länder voneinander lernen. Während in Niedersachsen beispielsweise schon umfangreich mit der digitalen Akte gearbeitet wird, stecken die Bemühungen dazu in Bremen noch in den Kinderschuhen", so Steiner. Umgekehrt könne Niedersachsen von Bremen bei der elektronischen Beschaffung lernen. Nach Willen der FDP-Fraktionschefin sollen beide Länder einen gemeinsamen Impuls für die Digitalisierung der Verwaltung geben: "Wir brauchen endlich eine gemeinsame und wirksame Digitalisierungsstrategie der Länder. Da müssen Niedersachsen und Bremen Vorreiter sein."

Behördenkooperation im Sicherheitsbereich intensivieren

Birkner forderte beide Länder dazu auf, ihre Behördenkooperation im Sicherheitsbereich zu intensivieren: "Die Zusammenarbeit darf nicht bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei aufhören. Kriminalität und Extremismus machen nicht vor Ländergrenzen halt, deshalb müssen wir über eine weitreichendere Kooperation der Sicherheitsbehörden und mögliche Zusammenlegungen nachdenken. Aus meiner Sicht ist es etwa denkbar, beide Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen, um auch einen besseren Informationsfluss zu gewährleisten." Der Fall Amri hat laut Birkner sehr deutlich gemacht, wie sich die Kleinstaaterei bei den Sicherheitsbehörden auf die Abwehr terroristischer Gefahren auswirke. "Bremen ist keine abgeschottete Insel in Mitten von Niedersachsen. Bremen hat eine große Salafistenszene, die auch eine potentielle Gefährdung für Niedersachsen darstellt. Eine tiefergehende Kooperation ist deswegen dringend erforderlich."

Wachstum in NRW durch beste Rahmenbedingungen verstetigen

Laut dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ist die NRW-Wirtschaft 2017 um 2,4 Prozent gewachsen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt. NRW liege "eine kleine Nase vorn", sagte RWI-Präsident Christoph M. Schmidt am Montag in Düsseldorf bei einer Pressekonferenz mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). 2015 war NRW Vorletzter beim Wirtschaftswachstum der Bundesländer; 2016 lag NRW auf Platz 6, aber immer noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Andreas Pinkwart meint die Entwicklung "gibt Rückenwind für die politischen Initiativen, mit denen wir die Wirtschaft entfesseln und das Land dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad führen wollen." Die wirtschaftliche Dynamik dürfte die Arbeitslosigkeit weiter verringern, erläutert Pinkwart: "Die gute Arbeitsmarktentwicklung bringt den Bürgern spürbare Vorteile. Deshalb setzt die Landesregierung alles daran, den Aufwärtstrend zu verstetigen: Wir bauen Schritt für Schritt unnötige Bürokratie ab, beschleunigen Genehmigungen, ermutigen und unterstützen alle, die sich mit guten Ideen selbstständig machen wollen, und treiben die Digitalisierung voran."

Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, und Dietmar Brockes, Sprecher für Industrie und Energie der FDP-Landtagsfraktion, können dem nur beipflichten: "Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, das wird an der Wachstumsprognose des RWI deutlich." Die Innovationsfähigkeit des Landes wolle die FDP daher "durch beste Rahmenbedingungen für Forschungsinvestitionen im Mittelstand und eine gründungsfreundliche Politik weiter stärken", so Bombis. Dietmar Brockes nimmt die industriepolitische Entwicklung ins Visier: "Die weiterhin bestehenden Wachstumsdefizite im Bereich der Industrie müssen gezielt bekämpft werden." Mithilfes eines industriepolitischen Leitbildes will er wieder eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für Industrie und damit verbundene Großprojekte schaffen.

Garg startet DAK-Kampagne "bunt statt blau"

"Viele Jugendliche überschätzen sich und glauben, exzessives Trinken gehöre zum Feiern dazu. Wenn bereits zehnjährige Kinder betrunken in der Klinik landen, müssen wir handeln", erklärt Cord-Eric Lubinski, Leiter der Landesvertretung der DAK-Gesundheit in Schleswig-Holstein. "Schüler sollen offen und ehrlich über das Thema Alkohol aufgeklärt werden. Das Besondere bei ?bunt statt blau?: Hier werden junge Künstler selbst zu glaubwürdigen Botschaftern gegen das Rauschtrinken." Seit 2010 haben bundesweit mehr als 87.000 Teilnehmer Plakate zum Thema eingereicht. Zahlreiche Landesregierungen, Suchtexperten und Künstler unterstützen die mehrfach ausgezeichnete Aktion.

"Es ist erfreulich, dass sich der positive Trend aus 2015 in Schleswig-Holstein fortgesetzt hat. Trotzdem dürfen wir in unserem Engagement nicht nachlassen: Kinder und Jugendliche müssen so gestärkt werden, dass sie selbst erkennen, dass sinnloses Betrinken weder cool noch schlau ist.  Durch den Wettbewerb beschäftigen sich die Jugendlichen selbstständig  mit dem Thema und lernen voneinander über die negative Wirkung für die Gesundheit  - gerade für junge Menschen. Rauschtrinken löst kein Problem, sondern schafft eher welche", betont Schirmherr Gesundheitsminister Heiner Garg.

Grün-Schwarz streitet über eigene Pfründe

Rülke rief der Regierungskoalition in einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise zu: "Eine Koalition, die sich nicht mehr um die Belange der Menschen kümmert, eine Koalition, die sich nur noch über das Wahlrecht streitet: Die hat unser schönes Land nicht verdient. Diese Herren hier auf der Regierungsbank haben fertig, hohes Haus. Weg mit denen!" 

Er diagnostizierte eine tiefgreifende Regierungskrise der baden-württembergischen Landesregierung. Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: "Die Koalition liegt auf Eis", dann mache das deutlich, dass der Schwarzwälder Bote recht habe, wenn er schreibe, die grün-schwarze Landesregierung erlebe eine handfeste Krise, stellte Rülke fest. "Geht es um das zentrale landespolitische Feld der Bildung? Geht es um das Absacken unserer  Schüler in  allen Bildungsrankings? Um Bremer Verhältnisse in Baden-Württemberg?" erkundigte er sich nach dem inhaltlichen Grund für die Eiszeit in der Landesregierung und gab die deutliche Antwort: "Nein! Die Bildungskatastrophe in diesem Land lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise." Rülke fragte weiter: "Geht es um die Finanzpolitik? Geht es darum, dass Herr Kretschmann in nur acht Jahren das Haushaltsvolumen um 50 Prozent aufgeblasen hat? - Nein!", so Rülke, "die eigene Steuerverschwendung lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise."

Es sei vielmehr das Thema Wahlrecht: "Wenn es also um die Ausbildung unserer Kinder geht, dann ist jeder faule Kompromiss recht. Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Wenn es um die Bürgerrechte geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Aber sobald es um die eigenen Pfründe geht, dann gerät diese Koalition in eine tiefe, tiefe Krise!", so Rülke an die Adresse von CDU und Grünen. (ph)

Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben

"Mit der Modellklausel könnten wir jetzt loslegen", regte Pinkwart an. "Ich wünsche mir einen Wettbewerb der Ideen, damit uns die Digitalisierung letztlich zu neuen Lösungen führen kann." Bei vielen digitalen Themen sei Deutschland gar nicht so schlecht vorbereitet, man müsse nur endlich an den Start gehen. Grundsätzlich führe an der Digitalisierung kein Weg vorbei, ist Pinkwart überzeugt. Sie berge letztendlich große Chancen für eine bessere Versorgung der Patienten. (ch)

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle