Neue Liste für die Kreistagswahl 2019

Foto: Bechtle

Für die Kreistagswahl am Sonntag, 26. Mai, bewerben sich im Wahlkreis VI (Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Höfen) insgesamt zwei Damen und sechs Herren um ein Mandat als Kreisrat. Auf unserem Foto sind gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Müller (r) Volker Hess (Höfen), Hauke Springer (Bad Wildbad), Werner Ziefle (Bad Wildbad), Dr. Joachim Sylla (Bad Herrenalb), Gertraud Przybylski (Bad Wildbad), Roy Kieferle (Dobel) zu sehen. Es fehlen Sabine Schebur (Dobel) und Volker Dörflinger (Bad Wildbad).

News von www.liberale.de

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Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Als warnendes Beispiel nennen die zwei die Politik Chinas: Dessen sogenanntes Sozialkredit-System sei auf lückenlose Überwachung angelegt. "Dazu gehört selbstverständlich die alltägliche Beobachtung an Flughäfen und Bahnhöfen. Die auf diese Weise gesammelten Daten sind die Stützpfeiler eines Sanktions- und Belohnungssystems, das die Autonomie des Einzelnen so klein wie möglich halten soll", so Kuhle und Vogel. "Es sind die stets offenen Augen eines Regimes, das freie Meinungen und freie Gedanken eliminieren will. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, der fliegt raus ? nur nicht außer Landes."

Natürlich sei nichts davon in Deutschland auch nur beabsichtigt. Doch Bundesinnenminister Seehofer habe "auch im Zustand hoher politischer Reife leider noch immer keine besondere Grundrechtssensibilität entwickelt".  Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland stelle einen Dammbruch dar. "Mit der Einführung dieser Systeme ist der Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken."

Kuhle und Vogel mahnen: "Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit. Wir sollten diese Werte bei der Diskussion über Gesichtserkennungssysteme selbstbewusst verteidigen."

Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

"Bei politisch Verfolgten kann im Zweifel sogar das Leben davon abhängen", mahnt Höferlin. Zudem würde die Klarnamenpflicht ein fatales Signal an die autoritären Regime dieser Welt senden. "Das kann die Union nicht wollen." Letztlich trage eine Klarnamenpflicht auch nachweislich nicht zu einem geringeren Anteil von Hass und Hetze im Netz bei, ist der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda überzeugt. Er plädiert stattdessen für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz. Dafür hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorsieht, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz verfolgen sollen.?

Klarnamenpflicht im Internet wäre fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen

Konstantin Kuhle ergänzt: "Wer sich in der analogen Welt im öffentlichen Raum an einer Versammlung beteiligt oder an einer politischen Veranstaltung teilnimmt, kann dies ohne Nennung seines Namens tun. Nichts anderes sollte auch im Internet gelten." Kuhle weist auch auf die internationale Dimension hin. "Eine Klarnamenpflicht im Internet wäre auch ein fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt - vom Iran bis nach Hong Kong", sagte er. "Diktaturen wüssten nur allzu gern über alle Online-Aktivitäten der Opposition Bescheid, um diese anschließend Repressionen aussetzen zu können."

Treuenfels schlägt Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit vor

"Während von der politischen Rechten die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden und die Tür für Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hass geöffnet wird, wird vonseiten der politischen Linken der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten immer weiter verengt", sagte die Liberale dem "Hamburger Abendblatt". "Beide Entwicklungen sind Gift für den Diskurs und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn diese Ent-Grenzung und Be-Grenzung von Sprache spaltet die Gesellschaft und bietet den Nährboden für Extremismus."

"Die rechts- und linksradikal, zum Teil auch religiös motivierten Tiraden im Netz unter anderem gegen engagierte Politiker aus der Mitte der Bürgerschaft haben derart zugenommen, dass wir aktiv werden müssen", sagt die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin, die in einem Bürgerschaftsantrag die Schaffung eines "Hamburger Konvents für Meinungsfreiheit" vorschlägt. An dem Forum sollen "alle am Meinungsbildungsprozess beteiligten und am gemeinsamen Austausch Interessierten demokratischen Akteure" - beispielsweise Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Verbände, Religionsgemeinschaften, soziale Träger, Vereine, Behörden, zivilgesellschaftliche Initiativen und Vertreter der Medien und Politik - teilnehmen.

Unter anderem sollen mehrere Debattenrunden zur aktuellen Situation der Meinungsfreiheit in Hamburg und darüber hinaus stattfinden. "Ich stelle mir vor, dass an den Debattenrunden des Konvents zwischen 30 und 50 Menschen teilnehmen. Dabei muss es meiner Ansicht nach um einzelne Themenfelder wie die Rolle der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien, den klassischen Medien und auch in Bildungseinrichtungen wie Schule und Universität gehen", erläutert Treuenfels-Frowein dem Abendblatt.

"Es geht auch darum, dass die Deutungshoheit in wichtigen politischen Debatten wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt und nicht von den Populisten an den Rändern beansprucht wird. Wir stehen ein für einen freien Diskurs, in dem jeder sagen kann, was er denkt ? aber immer mit Respekt vor dem anderen?, so Treuenfels-Frowein.

De Limas Kampf für Menschenrechte

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der Großen Koalition wächst das Chaos. Der SPD-Bundesparteitag hat keine Klarheit über die Zukunft der Regierung gebracht. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020.

Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt vom Kampf für die Freiheit ? auch hinter Gittern. Und der Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam haben diese Geschichten alle (zumindest) eines: Freiheit gelingt nicht von allein. Freiheit braucht Verbündete.

Außerdem finden Sie in der fdplus Stücke über Wahlsieger und solche, die es werden wollen. Die Freien Demokraten in Thüringen können nach der ?wohl längsten Wahlnacht der Bundesrepublik? wieder aus dem Landtag heraus Politik machen. Die FDP Hamburg strebt in der Hansestadt eine Regierungsbeteiligung an. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels erklärt in der fdplus, wie das zu erreichen ist.

Mehr hierzu und allen weiteren Themen finden Sie in der Vollversion der fdplus.

Lesen Sie mehr aus der fdplus ganz bequem im Browser oder per App auf Ihrem iPhone, iPad oder Android-Gerät. Alternativ können Sie sie auch als PDF herunterladen oder Einzelseiten ausdrucken.

De Limas Kampf für Menschenrechte

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der Großen Koalition wächst das Chaos. Der SPD-Bundesparteitag hat keine Klarheit über die Zukunft der Regierung gebracht. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020.

Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt vom Kampf für die Freiheit ? auch hinter Gittern. Und der Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam haben diese Geschichten alle (zumindest) eines: Freiheit gelingt nicht von allein. Freiheit braucht Verbündete.

Außerdem finden Sie in der fdplus Stücke über Wahlsieger und solche, die es werden wollen. Die Freien Demokraten in Thüringen können nach der ?wohl längsten Wahlnacht der Bundesrepublik? wieder aus dem Landtag heraus Politik machen. Die FDP Hamburg strebt in der Hansestadt eine Regierungsbeteiligung an. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels erklärt in der fdplus, wie das zu erreichen ist.

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Wir sind für alles gewappnet!

Linda Teuteberg darf sich über großen Rückhalt aus dem politischen Berlin freuen, das ihr "Fleiß und gute Arbeit" - so Steingart - nachsagt. Die Generalsekretärin der FDP zeigt sich besonders über den Wiedereinzug der Freien Demokraten in das Thüringer Parlament erfreut: Nach fünf Jahren ist der FDP in dem mitteldeutschen Bundesland der Einzug in das Landtagsparlament geglückt. Den Europawahlkampf und die Landtagswahlen des vergangenen Jahres beschreibt Teuteberg als spannend und herausfordernd. Angesichts der Erfolge hofft sie für die Freien Demokraten auf noch mehr Zuwachs und möchte mit Inhalten überzeugen.

Teuteberg zeigt sich zuversichtlich, auch in Zukunft Deutschland aus dem Bundestag heraus mitzugestalten. Perspektivisch wolle sie, gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner und weiteren Mitgliedern der Partei, Deutschland voran bringen und die FDP gern auch in der Öffentlichkeit stark vertreten.

Sie zeigt sich entschlossen, weiterhin für das Grundgesetz und die Rechte der Freiheit aller Menschen einzutreten. Und damit wird der Kurs der Freien Demokraten auch im neuen Jahrzehnt der gleiche bleiben: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre sind ein hohes Gut der Demokratie. Die individuelle Freiheit gerät, nach grundlegenden Verschiebungen im gesellschaftlichen Miteinander, immer mehr unter Druck. Die Freien Demokraten wünschen sich eine tolerante Debattenkultur: Einen politischen Diskurs, in dem die Probleme und Herausforderungen der Menschheit mit Vernunft und Weltoffenheit angegangen werden. Es geht den Freien Demokraten um eine soziale Politik, die auch Antworten auf die großen Fragen dieser Zeit findet: Digitalisierung, eine globale Marktwirtschaft sowie Klimaschutz und die Neuaufstellung Europas.

Linda Teuteberg bekräftigt: "Die Freien Demokraten wollen mit ihren Konzepten für Deutschland etwas bewegen und sind bereit, für jene Inhalte einzustehen, für die man sie gewählt hat."

Lambrecht-Pläne öffnen staatlicher Überwachung Tür und Tor

"Was wir brauchen, ist eine effektive rechtsstaatliche Verfolgung. Zum Beispiel eine bessere Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden." Es gebe auch andere Möglichkeiten: Zum Beispiel wolle die FDP, dass Opfer von Hasskriminalität einen Auskunftsanspruch bekommen. "Gegen Plattformbetreiber und Internetprovider zur Identifizierung mutmaßlicher Täter. So etwas gibt es im Urheberrecht zum Beispiel schon." Es dürfe jedoch kein Einschüchterungseffekt entstehen, "weil jeder Mensch immer damit rechnet, dass durch die Herausgabe von Passwörtern auch seine digitalen Geräte als eine Art ausgelagertes Gedächtnis benutzt werden. Das hat einfach eine ganz hohe Bedeutung für die Privatsphäre und Persönlichkeit eines Menschen: Dass man sich da nicht mehr darauf verlässt, dass man vertrauliche Inhalte darauf festhalten kann."

Mehr Sicherheit zum Preis der Freiheit?

"Leider verwechselt die Justizministerin hier wieder Äpfel mit Birnen". Hier würden jetzt Änderungen und zusätzliche  Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden. Für eine effektive Strafverfolgung brauche es mehr Personal und eine gute Ausstattung. "Wir müssen hier sehr genau aufpassen. Wer Freiheit nämlich, das hat Lincoln ja mal gesagt: 'Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, der wird am Ende beides verlieren'.  Wir müssen einfach sehr genau schauen: Was ist verhältnismäßig, führt dazu wirklich mehr Sicherheit zu bringen, Hasskriminalität zu bekämpfen? Aber niemals um den Preis, dass freie, mündige Bürger sich eingeschüchtert fühlen und keine vertrauliche Kommunikation mehr haben können", stellte die FDP-Generalsekräterin Linda Teuteberg klar.

"Der Staat darf sich nicht vorsätzlich als Hacker betätigen", stellt Lindner klar. "Nichts ist so wichtig wie die Vertraulichkeit unserer persönlichen Kommunikation. Unsere Privatheit ist ein Heiligtum. Wer sich nicht sicher sein kann, dass wenn er sich völlig legal verhält, dass er dann auch offen sich gegenüber seinen Freunden, Verwandten, seinem persönlichen Umfeld äußern kann, der wird sich irgendwann selbst zensieren." Die Pläne von Lambrecht seien unverhältnismäßig. "Sie öffnen letztlich staatliche Überwachung und gelegentlich auch dem Missbrauch Tür und Tor."

Auskunftspflicht für Passwörter wäre schwerer Schlag für Bürgerrechte

"Es ist schon schlimm genug, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium immer neue Eingriffe in die Bürgerrechte plant. Kein Mensch braucht dazu noch ein Bundesjustizministerium, das sich bei Sicherheitsgesetzen nicht gegen die schwarzen Sheriffs durchsetzen kann", reagiert Kuhle mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums. Diese sehen vor Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. "Offenbar hat das Haus von Frau Lambrecht weder die datenschutzrechtlichen Folgen noch die Konsequenzen im Bereich der IT-Sicherheit bedacht."

Das Speichern von Passwörtern sei ein "grober Datenschutzverstoß", für den IT-Unternehmen in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert wurden. "Statt die Freiheitsrechte der Bürger weiter zu beschneiden, muss die Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet mit genügend Personal und besserer Digitalkompetenz ausgestattet werden", fordert Kuhle. Die Politik könne sich "das Gerede über Verschlüsselung und Datensicherheit sparen, wenn künftig Ermittlungsbehörden Passwörter heraus verlangen können sollen. Diese Idee muss dringend gestoppt werden."

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden soll, welches das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen demnach etwa bei sozialen Netzwerken Passwörter abgefragt werden dürfen. Dafür solle im Telemediengesetz "das Auskunftsverfahren über Bestands- und Nutzungsdaten gegenüber Behörden neu geregelt werden?, heißt es in dem Gesetzentwurf.

In einem Brief mahnt Kuhle die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken, der Vorschlag müsse auf die Bürger, "die ein Recht auf vertrauliche Kommunikation haben, wie eine komplette Abschaffung des geschützten digitalen Raumes wirken?. Zwar stünden die parlamentarischen Beratungen noch bevor. "Mit Blick auf die Herausgabepflicht für Passwörter muss eine SPD-Vorsitzende, die das Thema Digitalpolitik und Bürgerrechte besetzen will, jedoch jetzt ein Stoppschild aufstellen?, fordert Kuhle.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fragte: "Was ist das für eine verrückte Idee aus dem Justizministerium? Wird dort davon ausgegangen, dass die Provider meine Passwörter besitzen? Plant die Regierung entgegen dem Trennungsgebot die Einführung einer Geheimpolizei? ?

Der große Lauschangriff im Netz

"Die digitale Privatsphäre der Menschen hat in der Bundesregierung offenbar keinen hohen Stellenwert. Der Vorstoß ist ein offener Angriff auf die Bürgerrechte", ist Thomae stocksauer. "Man hätte ihn vom Bundesinnenminister erwartet, nicht aber von einer Verfassungsminsterin. Nun scheint selbst das Bundesjustizministerium als letzte Bastion gegen Angriffe auf die Bürgerrechte zu bröckeln." Allein die Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden künftig ohne Richterbeschluss auf Passwörter zugreifen könnten, stellten einen neuen Tiefpunkt für die Bürgerrechte dar. "Der Vorstoß ist offenbar ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk der SPD an die Union. Den Überwachungs-Phantasien der Bundesregierung muss dringend Einhalt geboten werden."

Vor diesem Hintergrund fordert die FDP im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erläuterte: "Die Bundesjustizministerin ist mit ihrem Gesetzentwurf völlig über das Ziel hinausgeschossen. Es darf keine Auskunftspflicht für Passwörter geben, denn sie wäre ein schwerer Schlag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Die Überwachungs- und Missbrauchsmöglichkeiten wären viel zu groß." Im "Handelsblatt" forderte Buschmann die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf, das SPD-geführte Justizministerium zu stoppen: "Hier kann Frau Esken ihre Führungskompetenz gleich in ihrem Kernthema beweisen und eine Lanze für den Schutz der Privatsphäre brechen." Die Informatikerin Esken war bisher stellvertretende digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung

Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende LOAD e.V schreibt: "Dass Jimmy Schulz am Day 0, dem Vortag des Internet Governance Forum (IGF) im Alter von nur 51 Jahren verstarb, ist besonders schmerzlich. Gerne hätte er noch auf dem IGF gesprochen, denn für ihn war das Engagement für Internet-Governance auf einem globalen Level nicht nur eine Herzensangelegenheit, ihm war die Bedeutung dieser Organisationen schon früh bewusst und er unterstützte sie leidenschaftlich. Dass beim diesjährigen IGF in Berlin erstmalig Parlamentarier aus aller Welt zusammenkommen und so die Ideen in die nationalen Parlamente tragen, war eines seiner letzten und wichtigsten Projekte als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag."

Als Gastgeber habe die Bundesregierung, wie es in einem FDP-Antrag heißt, "die Chance, auf internationaler Ebene Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen". Jeder müsse die Möglichkeit haben, digitale Kommunikation sicher zu verschlüsseln, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ihrer Fraktion.

Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen.

Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine ?Umschlüsselung? auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren. Dazu gehöre auch der Ankauf sogenannter zero day exploits auf dem Schwarzmarkt. Dies müsse schon aus rechtsstaatlicher Sicht geächtet werden, da der Rechtsstaat illegale Handlungen nicht aktiv oder passiv unterstützen dürfe.

Keine Massenüberwachung

"Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden." Das eigentliche Problem bei der Verfolgung von Straftaten im Netz seien Gerichte und Staatsanwaltschaften, denen Personal und technische Kapazitäten fehlten. Kuhle kritisiert, dass sich die Politik  "sechzehn neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern" leiste. "Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen ? fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden.!

Das Sicherheitsrecht des Bundes werde auf diese Weise und durch "intransparente Verweiskaskaden" immer undurchsichtiger, klagte der FDP-Politiker. Weder die Bürger noch die Behörden könnten somit auf einen Blick erkennen, wer denn nun was dürfe. "Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit", so Kuhle.

Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beherrsche die Parlamente und Gerichte: "Immer wieder beschließt die Politik die Einführung neuer Befugnisse, um anschließend von obersten Gerichten in die Schranken verwiesen zu werden. Und doch werden bei jeder Gelegenheit gescheiterte Vorschläge wieder aufs Tapet gebracht", moniert Kuhle. Dieses Vorgehen sei eines aufgeklärten demokratischen Diskurses über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unwürdig. "Das Volk als Souverän hat es verdient, von der Notwendigkeit und Reichweite neuer Uberwachungsmaßnahmen mit Sachargumenten überzeugt und nicht mit Ideen zur Massenüberwachung überrumpelt zu werden."

Die Freien Demokraten haben derweil ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert". Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, "nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr".

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten.

FDP Vor Ort

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FDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten

Zugleich verabschiedeten die Liberalen ein Positionspapier mit dem Titel "Bayern von morgen". Darin fordern sie unter anderem die Entlastung von Unternehmen von Steuern, Bürokratie und Überregulierung, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und optimale Rahmenbedingungen für Start-ups.

Nötig sei ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Bundesregierung sei mit ihrer "planwirtschaftlichen Subventionspolitik" genauso auf dem Irrweg wie die bayerische Landesregierung "mit ihrem Dogma einer möglichst regionalen und dezentralen Energieproduktion". Diese Politik sei ineffizient und teuer, sie gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland und verfehle dabei auch ihre ökologischen Ziele. "Damit muss Schluss sein."

Hagen betonte: "Wir denken Energiepolitik marktwirtschaftlich und europäisch. Strom soll dort produziert werden, wo es am günstigsten ist." Es brauche keinen "energiepolitischen Provinzialismus".

Prinz Harrys Invictus Games 2022 in NRW

"Die Invictus Games sind ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal an alle Soldaten, die bereit waren, für uns in den Einsatz zu gehen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen und dabei tragischerweise schlimmste Verletzungen davon getragen haben", so Strack-Zimmermann.

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Andreas Terhaag, sieht in dem internationalen Sportfest "eine gute Gelegenheit, unser Sportland auf der internationalen Bühne zu präsentieren." Das paralympische Sportturnier mit Athletenteams aus rund 20 Nationen in zwölf Disziplinen gebe an alle kriegsversehrten Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien das Signal neuer Perspektiven. "Sie sind Vorbilder, denn sie haben ihre körperlichen Verletzungen überwunden und sich aktiv mit viel Willenskraft ins Leben zurückgekämpft. Sie sind Mutmacher für alle Menschen, die durch Schicksalsschläge aus der normalen Lebensbahn geworfen worden sind."

Mit der Ausrichtung der Invictus Games hätte Deutschland zudem die Möglichkeit, den Dienst an unserer Gesellschaft zu ehren. "Wir verdeutlichen unseren Respekt, Anerkennung und Wertschätzung aller Soldatinnen und Soldaten, die sich für unsere Freiheit und Sicherheit mit ihrem Leib und Leben einsetzen."

Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen

Christof Rasche: ?Die FDP-Landtagsfraktion hat sich im vergangenen Jahr umfassend mit dem Thema Landwirtschaft befasst. Die Landwirtinnen und Landwirte sind unzufrieden mit der Politik der großen Koalition, das ist in große, medienwirksame Proteste gemündet. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Die Leistung von Landwirtinnen und Landwirten verdient höchste Anerkennung von Politik und Gesellschaft. Allein in NRW arbeiten rund 117.000 Menschen in der Landwirtschaft. Sie sichern hochwertige Ernährung, schaffen Arbeitsplätze und erbringen wertvolle Dienste für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz. Wir wollen, dass die Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft endlich wieder sachlicher und faktenbasiert geführt werden. Dazu beantragen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission.?

Markus Diekhoff: ?Landwirtschaft ist die Grundlage unserer Ernährung. Ob Brot, Schnitzel, Tofu-Schnitte, Salat oder Milch ? überall steckt Landwirtschaft drin. Gleichzeitig ist das Thema Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt eine der Hauptkonfliktlinien in unserer Gesellschaft. Bisher gibt es kein Gremium mit dieser Größe, Ausstattung und Möglichkeiten, welches sich fraktionsübergreifend und mit vielen externen gesellschaftlichen Akteuren, Fachleuten und Betroffenen intensiv mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt hat. Mit der Enquete-Kommission wollen wir einen Beitrag leisten, um einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens zur Zukunft der Landwirtschaft in NRW und Deutschland zu entwickeln.?

Die Enquete-Kommission soll den Titel tragen: ?Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. ? Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.? Sie wird 13 Mitglieder haben. Die FDP-Landtagsfraktion wird Markus Diekhoff als Vorsitzenden und Stephan Haupt als Sprecher in die Enquete-Kommission entsenden, stellvertretende Mitglieder werden Daniela Beihl und Dietmar Brockes sein.

Strack-Zimmermann präsentiert ihre Spotify-Stau-Playlist

Mit der Plakataktion richtete sich die FDP-OB-Kandidatin am Montagmorgen erneut an die durch die dritte Umweltspur geplagten Autofahrer in Düsseldorf. Auf einer Großfläche führte ein Scan-Code, der mit dem Smartphone geöffnet werden kann, direkt zu einer kostenlosen Musik-Playlist. Mit von Strack-Zimmermann ausgewählter Musik soll der Stau erträglicher und die Pendler-Nerven geschont werden.

"Der Dauerstau durch die dritte Umweltspur bleibt eine Zumutung. Er kostet die Menschen Lebenszeit, strapaziert ihre Nerven, belastet die Umwelt zusätzlich und ist für die Stadt Düsseldorf ein volkswirtschaftlicher Schaden", sagt Strack-Zimmermann. Man werde die Forderung nach Abschaffung der Umweltspur weiter vorbringen. "Und das hier war bestimmt nicht unserer letzte Aktion."  

Die OB-Kandidatin sagt: "Eine politisch von oben verordnete Verkehrswende wird scheitern. Sie gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Nur wenn wir die Rheinbahn massiv ausbauen, Taktung und Angebot verbessern, das Netz effizienter ausrichten und die Nutzung vereinfachen, wird sie zum Umsteigen einladen."

FDP Bayern nimmt Kurs auf das Weltall und Regierungsverantwortung

Im Mittelpunkt der Tagung standen neben dem Beschluss "Zukunft denken ? Grundsätze Liberaler Weltraumpolitik" auch ein Strategiepapier "Bayern 2023 ? gestalten". Zudem legten sie den Grundstein für die Ausgestaltung ihrer Aufstiegsagenda, die den Leitantrag des kommenden Landesparteitags im März bilden wird.

Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst erklärte: "Wir Freie Demokraten denken im Groß-Groß, statt im Klein-Klein. Vor wenigen Jahrzehnten galt die Erkundung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie das erklärte Ziel der weltweiten Raumfahrt. Wie viele andere Zukunftsthemen, hat die Regierung auch diese Entwicklung völlig verschlafen. Dabei ist die Ansiedlung von Hochtechnologie entscheidend für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir dürfen hier nicht den Anschluss verlieren. Machen wir Deutschland zum Senkrechtsstarter der Weltraumtechnologie."

Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler ergänzte: "Die Luft- und Raumfahrt birgt gerade für den Wirtschaftsstandort Bayern große Chancen. Mit einem Umsatzvolumen von 11 Milliarden Euro und mehr als 60.000 Arbeitsplätzen ist sie eine der Zukunftsbranchen unseres Landes. Umso unverständlicher ist es, dass die Staatsregierung dieses Thema nur so stiefmütterlich behandelt. Das von Söder breitspurig angekündigte Investitionsprogramm von 700 Millionen Euro wurde bereits auf einen Bruchteil zurechtgestutzt. Bloße Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Wir brauchen eine Weltraum-Milliarde für Bayern.?

Für den innovations- und forschungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Sattelberger ist die Raumfahrt eine "strategische Zukunftsarena". Bayern müsse wieder zur Spitze aufschließen. "Damit machen wir uns auch wirtschaftlich unabhängiger von einzelnen Industriezweigen und reduzieren somit das Klumpenrisiko", so Sattelberger.

FDP will Aufstiegsversprechen erneuern

Zweiter Schwerpunkt bei der Klausurtagung in Feuchtwangen: Die FDP will das deutsche "Aufstiegsversprechen" - Wer sich anstrengt, aus dem wird auch etwas - erneuern. Denn die Realität sei heute eine andere: Der Bildungserfolg hänge stark vom Elternhaus ab und viele Menschen könnten sich heute selbst mit zwei Jobs kaum über Wasser halten, sagt Föst. Die FDP wolle die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen, die Menschen finanziell entlasten und Sozialausgaben zielgerichtet, statt "mit der Gießkanne" verteilen, sagt Föst.

 "Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Sozialpolitik, die das Aufstiegsversprechen in unserem Land erneuert. Im Gegensatz zu SPD und Grünen wollen wir die Probleme der Menschen lösen, statt nur zu alimentieren. Wir werden zeigen, dass Sozialpolitik auch ohne Konzepte aus der linken Mottenkiste gestaltet werden kann", so Föst weiter.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Partei auf die Erhöhung ihrer organisatorischen Schlagkraft. So will die FDP Bayern auf mindestens 10.000 Mitglieder wachsen, um überall im Freistaat einflussreich, ansprechbar und kampagnenfähig zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem FDP-Verbände in strukturschwächeren Regionen gestärkt werden.

Ja, NRW ist Blaupause für den Bund

Rothenberg schreibt: "Auch Pinkwart will 'Enabler' sein, aber mit einem Knopfdruck ist es nicht getan. Die Digitalisierung ist komplexer. Wo es noch ruckelt? Pinkwart kneift die Augen zusammen und denkt kurz nach. "Die Deutschen haben die Bürokratisierung nicht nur erfunden, sondern in der analogen Welt zur Perfektion entwickelt", sagt er. Seine Aufgabe ist es, den Knoten zu lösen. Vieles ist angeschoben in NRW, aber der Weg noch lang."

Treuenfels schlägt Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit vor

"Während von der politischen Rechten die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden und die Tür für Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hass geöffnet wird, wird vonseiten der politischen Linken der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten immer weiter verengt", sagte die Liberale dem "Hamburger Abendblatt". "Beide Entwicklungen sind Gift für den Diskurs und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn diese Ent-Grenzung und Be-Grenzung von Sprache spaltet die Gesellschaft und bietet den Nährboden für Extremismus."

"Die rechts- und linksradikal, zum Teil auch religiös motivierten Tiraden im Netz unter anderem gegen engagierte Politiker aus der Mitte der Bürgerschaft haben derart zugenommen, dass wir aktiv werden müssen", sagt die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin, die in einem Bürgerschaftsantrag die Schaffung eines "Hamburger Konvents für Meinungsfreiheit" vorschlägt. An dem Forum sollen "alle am Meinungsbildungsprozess beteiligten und am gemeinsamen Austausch Interessierten demokratischen Akteure" - beispielsweise Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Verbände, Religionsgemeinschaften, soziale Träger, Vereine, Behörden, zivilgesellschaftliche Initiativen und Vertreter der Medien und Politik - teilnehmen.

Unter anderem sollen mehrere Debattenrunden zur aktuellen Situation der Meinungsfreiheit in Hamburg und darüber hinaus stattfinden. "Ich stelle mir vor, dass an den Debattenrunden des Konvents zwischen 30 und 50 Menschen teilnehmen. Dabei muss es meiner Ansicht nach um einzelne Themenfelder wie die Rolle der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien, den klassischen Medien und auch in Bildungseinrichtungen wie Schule und Universität gehen", erläutert Treuenfels-Frowein dem Abendblatt.

"Es geht auch darum, dass die Deutungshoheit in wichtigen politischen Debatten wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt und nicht von den Populisten an den Rändern beansprucht wird. Wir stehen ein für einen freien Diskurs, in dem jeder sagen kann, was er denkt ? aber immer mit Respekt vor dem anderen?, so Treuenfels-Frowein.

Viel angepackt und noch viel mehr vor

Als "Motor" der Jamaika-Koalition will die FDP in Schleswig-Holstein in der zweiten Hälfte der Wahlperiode ihr Profil schärfen und eine neue Regierungsbeteiligung ab 2022 ansteuern. Die FDP stehe wie keine andere Partei für ein klares Aufstiegsversprechen, sagt Garg. Den Verbreitern von Angst setze sie Zuversicht und Technologieoffenheit entgegen. Die FDP sei Jamaikas Motor für Chancengerechtigkeit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

"Wir werden dafür sorgen, dass die Fehmarnbeltquerung kommt und die A20 gebaut wird", verspricht Minister Buchholz. Jamaika entwickle neue Dynamik für das Land. Hier gebe es so viel Beschäftigung wie nie zuvor. Jetzt gelte es aber, nicht müde zu werden. "Wir zünden den Turbo", sagte Buchholz. "Wir müssen der Motor von Jamaika bleiben."

Aber natürlich gebe es auch weiterhin viel zu tun, sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Tatkräftig starten die 9 Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion nun in die 2. Halbzeit dieser Legislaturperiode. Was das heißt? Das wird im Folgenden beantwortet.

Fünf für Thüringen

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Mehr Chancen für Kinder und Familien in NRW

Familienminister Joachim Stamp ist ein Meilenstein für die Familien in NRW gelungen. Mit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes haben die Freien Demokraten eines der größten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode zum Erfolg gebracht. Das Parlament hat den Pakt für Kinder und Familien, die Reform des Kinderbildungsgesetzes, verabschiedet. Das bedeutet ab dem Kitajahr 2020/21 jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung.

Die Kita-Finanzierung wird auf ein neues solides und zukunftsfähiges Fundament gestellt. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessert. Familien werden finanziell entlastet. Und durch flexiblere Öffnungszeiten soll auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfacht werden.

Die Reform ist zentraler Baustein der schwarz-gelben Landesregierung bei dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land für Kinder und Familien zu machen. "Ich freue mich, dass wir den jahrelangen Stillstand der Vorgängerregierung beenden?, sagte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp.

Land, Bund und Kommunen investieren ab dem Kindergartenjahr 2020/21 allein fast eine Milliarde Euro zusätzlich jährlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus gibt das Land eine Ausbaugarantie für jeden benötigten Kita-Platz und entlastet gezielt Familien mit kleinen Kindern mit einem zweiten beitragsfreien Jahr. Anregungen von Experten und Praktikern aus zahlreichen Gesprächen sind durch Änderungen der Fraktionen von CDU und FDP in den Gesetzentwurf eingeflossen. Kinderminister Stamp: "Von unserem Pakt für Kinder werden alle Kitas und Kindertagespflegepersonen, Erzieherinnen und Erzieher, aber vor allem unsere Kinder profitieren. Ich bin überzeugt, dass diese KiBiz-Reform eine Erfolgsgeschichte für unser Land wird."

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle