Wechsel bei Wildbader Liberalen

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle

Bad Wildbad. Die Hauptversammlung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad fand im Hotel "Alte Linde" statt. Vorsitzender Christian Knöpke bezeichnete die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen als bitter. Solche Ergebnisse müssten jedoch die Partei wachrütteln, um sich den liberalen Kernthemen Bürgerrechte, Steuern, Bildung sowie Europa zuzuwenden und diese so präzise formulieren, dass sie für alle verständlich seien.

 

Im Gegensatz zu anderen Parteien denke man bei der FDP nicht vom Staat her. Im Mittelpunkt der Politik der Liberalen stehe stets der Mensch, und kein Staat, der sich als Vormund oder Sittenwächter in die privaten Belange der Bürger einmische. Deshalb trete die FDP konsequent für die Bürgerrechte ein.

 

Den Kassenbericht erstattete Götz Bechtle, wobei er hervorhob, dass rund 70 Prozent der Beiträge des Ortsverbands an übergeordnete Gremien im Kreis, Bezirk, Land und Bund abfließen würden. Zwei Parteiaustritte glichen zwei Zugänge aus.

 

Der Ortvorsitzende Christian Knöpke erklärte nicht mehr zu kandidieren und schlug Martin Lacroix vor.

 

Die geheim durchgeführten Neuwahlen brachten einen Wechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands. Neuer Vorsitzender wurde Martin Lacroix, sein Stellvertreter ist Erwin Keppler. Die Kasse wird weiterhin von Götz Bechtle geführt.

 

Zu Beisitzern wurden Axel Donath, Christian Knöpke, Werner Kriech und Dominik Pross (zum Teil in Abwesenheit) gewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden bestätigt. Erwin Keppler erläuterte in seiner Funktion als Kreistagsmitglied die Prognos-Studie zum Kreis Calw, welche die Zukunftsfähigkeit des Kreises im vergangenen Jahr im Vergleich aller 412 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit beschreibt.

News von www.liberale.de

________________________________________________

Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Der derzeitige Entwurf sei eine vertane Chance: "Weil wir seit Jahren darüber reden, dass wir ein Urheberrecht brauchen, das die Antworten auf das digitale Zeitalter gibt." Dieser Richtlinie hingegen könne man nicht zustimmen. "Sie ist schlecht verhandelt, weil beide Ziele des Koalitionsvertrages nicht erfüllt werden. Es werden nicht die Urheber, sondern die Intermediäre gestärkt und es werden Uploadfilter kommen und es ist innovationsfeindlich. Was man in Deutschland wollte, wurde nicht geschafft." Die auf drei Jahre beschränkte Ausnahme von dem vorgesehenen strengen Haftungsregime für Startup-Gründer im Portalgeschäft sei "innovationsfeindlich ohne Ende".

Er plädiert dafür, "dass wir das ablehnen und dass wir beim alten Prinzip, dem ?notice-and-take-down?-Verfahren bleiben und das fortentwickeln. Damit wir den Urhebern Rechte zukommen lassen anstatt den Intermediären." Höferlin befürchtet aber, es wird durchlaufen. "In Zukunft werden die Urheber nicht mehr Leistungen bekommen und die kleinen Unternehmen werden keine Plattformen mehr bauen können. Die Großen kommen damit klar, die haben Geld und Technologie.?

Den Urheberrechtsschutz stärken und gleichzeitig die Freiheit der Internetnutzer sichern ? das ist die Position der Freien Demokraten. Allerdings gefährdet Artikel 13 des Kompromisses der EU-Urheberrechtsreform das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Auch berechtigter Schutz darf nicht dazu führen, dass das Internet durch die Schikane Uploadfilter verödet.

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin führt aus, dass die Uploadfilter nicht zwischen Fällen unterscheiden könnten, in denen Urheberrechte verletzt und in denen geschütztes Material legal genutzt werde. Es reiche nicht, dass die Richtlinie einen Beschwerdemechanismus vorsehe, falls etwa eine Satire doch auf einer Plattform gelöscht würde.

Die Debatte um Upload-Filter sei "zunehmend verstrickter" geworden und habe "abstruse Züge" angenommen, sagt auch Jimmy Schulz, der Vorsitzende des Ausschusses "Digitale Agenda? im Deutschen Bundestag. Dabei sei es so einfach: "Sagt konsequent nein zu Upload-Filtern in der EU!" Am Samstag werden Zehntausende Bürger auf die Straße gehen, um gegen Upload-Filter und Zensur zu demonstrieren. Die FDP unterstützt diese Demonstrationen aktiv. Seien Sie auch dabei!

Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst

Auch, wenn das mit schmerzhafter Unsicherheit verbunden ist. Dazu braucht es, so Leutheusser-Schnarrenberger, "eine Politik gegen das Schüren von Angst, gegen das Instrumentalisieren von Gefahren und vor allen Dingen für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und für so viel Freiheit wie möglich." Sie kritisiert dabei die "einseitige Sicherheitspolitik des Staates" mit Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Online-Durchsuchungen oder ausufernden Landespolizeigesetzen genauso wie die zunehmende Datensammelwut der Wirtschaft.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnt, dass der Einzelne angesichts aktueller Entwicklungen bei der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft mehr aushalten müsse, "bis das Strafrecht greift". Hassrede per se sei nicht verboten. "Gesetze allein bringen es nicht", so die ehemalige Justizministerin, die als "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte" gilt. Viel wichtiger sei es, "dass man die richtigen Leitplanken setzt" und sich als Einzelner nicht so sehr als reines Objekt der Ausspähung fühle.

Als die Diskriminierung per Gesetz endete

Etwa 50.000 Männer wurden aufgrund dieser Norm wegen ?Unzucht? verurteilt. Allein in den ersten 15 Jahren der Bundesrepublik wurde viermal mehr abgeurteilt als in 15 Jahren Weimarer Republik. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den "historischen Tag" für die deutsche Rechtspolitik in der Tagesschau.

Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit

Reinhard Goethe
07.03.2019 - 23:03
Christian Lindner wird in dem Beitrag zitiert: "Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen." Und dann suche ich in dem Beitrag nach diesen Wegen und finde: nichts. Das enttäuscht. Ähnlich ist es mir in der letzten Zeit auch bei anderen von der FDP kommentierten Themen ergangen. Kritik ist richtig und wichtig. Aber erst bessere Lösungen bringen uns weiter.
Karen Heuges
07.03.2019 - 17:59
Die Ausfertigung des Artikel 13 trägt die Handschrift von Menschen, die sich mit den Möglichkeiten, dem Machbaren und den technischen Gegebenheiten überhaupt nicht auseinander gesetzt haben. Eine Urheberrechtsverletzung stellt einen Eingriff in die Rechte eines anderen dar. Da gibt es nichts zu rütteln oder zu diskutieren. Aber auch eine Urheberrechtsverletzung muss in erster Linie nachgewiesen werden. Ein Uploadfilter ersetzt durch das sofortige Schaffen von Tatsachen, nicht nur Anklage, sondern auch gleich Urteil und Vollstreckung. Und das noch bevor überhaupt feststeht, ob es sich tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung handelt. KI auf Basis Neuronaler Netze ist zwar lernfähig, aber nicht in der Lage komplex zu adaptieren. Somit sind erhebliche Fehlentscheidungen im wahrsten Sinne des Wortes vorprogrammiert. Wenn aber Beiträge sofort gelöscht werden, hat man keine Chance mehr auf Widerspruch, da niemand mehr zB nachträgliche Manipulationen aufdecken und beweisen kann.
Gerhard G. Baumann
07.03.2019 - 17:10
Schade, dass Sie nur stereotyp wiederholen, dass Sie keine Upload-Filter mögen. Sie rufen auch zu Demonstrationen dagegen auf; das ist in Ordnung. Viel besser aber wäre ein realistisches Konzept, wie ohne diese Filter das Urheberrecht geschützt werden kann. Leider finde ich hier bei der FDP so rein gar nichts Konstruktives. Nun, es geht ausschließlich um den Schutz des Urheberrechts. Und derzeit ist das Internet voll von schutzwürdigen Inhalten, die nicht von den Urhebern eingestellt wurden und deshalb unrechtmäßig verwendet werden. Die Betrogenen sind alleine die Urheber. Es wird Zeit zu akzeptieren, dass auch im Internet - wie im ganz normalen Leben - nicht alles kostenfrei zu haben ist. Noch eine Anmerkung zum Kommentar weiter unten : auch im universitären Bereich kann mit einer ganz normalen E-Mail ohne Einschränkung kommuniziert werden; eine Mehrbelastung ist für mich nicht erkennbar.
Helmut Samjeske
07.03.2019 - 14:57
Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein Reset, ebenso wie die EU. Zunächst bedeutet Freiheit eine kodifizierte Garantie, die im GG v. 23.05.1949 diktiert worden ist. Dieses GG gilt für Deutsche auch innerhalb der EU, denn Art. 53 EUGRChart enthält eine Besserstellungsgarantie. Sodann ist festzustellen, daß BRD-Urheberrecht gg. Art .19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und folglich vollständig ungültig ist. Dieses UrhG kann also nicht reformiert, sondern muß erst mal als gültiges Gesetz geschaffen werden. Im Rahmen der Beratungen innerhalb der EU ist bedeutsam, daß auch in der EU der "Rechtserzeugungszusammenhang" hergestellt sein muß, nämlich vom Parlament bis zu den öffentlich Dienstleistenden. Auch der besteht nicht! Es wird Zeit, daß die FDP als Garant der Freiheit in der Parteienlandschaft ohne Ansehen der Person vorprescht und die Grundlage des Staates zwingend gewährleistet. Art. 5 Abs. 1 letzter Satz GG schlägt durch!
Monica Schoop
07.03.2019 - 12:59
Ich sehe Uploadfilter auch sehr kritisch. Aber welche "milderen" Mittel gibt es, um das Urheberrecht wirksam durchzusetzen?
 

Das Urheberrecht und das geistige Eigentum schätzen die Freien Demokraten sehr. "Wir haben Respekt vor dem Eigentum. Es muss auch möglich sein, im kulturellen, im kreativen Bereich sein Eigentum zu schützen", sagt Christian Lindner. Kritik übt er aber an den sogenannten Upload-Filtern. Plattformen wie YouTube könnten sie einsetzen, um beim Hochladen zu prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, den geplanten Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, heißt es dort.

Nach Ansicht der Freien Demokraten gefährdet das aber nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch auf die Kunstfreiheit. Und die könnte eingeschränkt werden und zwar ohne, "dass ein Mensch draufschaut. Ohne, dass wir in der Lage wären, uns dagegen zu wehren." Aus dem Grund seien die Freien Demokraten schon gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgegangen. Lindner bekräftigt: "Wir lehnen Artikel 13 ab." Das gelte insbesondere für alle Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für die Europawahl. "Wer gegen Zensur auf europäischer Ebene ist, der muss bei der Europawahl die Freien Demokraten stark machen", so sein Appell.

FDP-Chef ?@c_lindner kritisiert die geplante? EU-Urheberrechtsreform: ?Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger.? https://t.co/YiTKEFgSRH

? SPIEGEL ONLINE Politik (@SPIEGEL_Politik) 5. März 2019

Was sollen diese Uploadfilter machen?

Nach Ansicht der Freien Demokraten stellt der Artikel 13 in der EU-Urheberrechtsreform eine ernstzunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Die dort enthaltenen Forderungen machen den Weg frei für sogenannte Uploadfilter. Was sollen diese Uploadfilter machen? Online-Plattformen, wie zum Beispiel Youtube, sollen zukünftig dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Haftbarkeit gilt nicht erst, nachdem die Plattform von den Rechteinhabern darauf hingewiesen werden, dass ihre Werke illegal hochgeladen wurden, sondern im Moment des Uploads.

Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle durch Nutzer generierten Inhalte vor dem Upload filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen. Potentiell illegale Inhalte sollen also schon vor Veröffentlichung geblockt werden. Ob ein Inhalt legal oder illegal ist, muss das Unternehmen selbst bzw. mit Hilfe automatisierter Prozesse erkennen und entsprechend handeln. Filter sind aber nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte ? und das ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden solche Filter auch das Ende der Meme-Kultur, wie wir sie kennen, bedeuten. Denn Bilder in Memes würden automatisch als Verstoß gegen das Urheberrecht und somit als illegal eingestuft werden.

Ich halte #Uploadfilter, das #LSR und das #NetzDG für falsch. Wir machen uns damit das freie Internet kaputt, schränken die Meinungsfreiheit ein und zensieren. Wir sollten aber Vorbild in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit sein in Dtl und Europa: https://t.co/jn1gKRpOQh

? jimmyschulz (@jimmyschulz) 15. Februar 2019

Upload-Filter gefährden das Recht auf Meinungsfreiheit

Die Filterpläne auf europäischer Ebene gehen aber nun noch einen Schritt weiter, denn sie möchten eine Infrastruktur erschaffen, um Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung zu unterziehen. Die Einführung von Upload-Filtern geht noch einen Schritt weiter als das NetzDG in Deutschland. Hier soll nun die Entscheidung über das, was Recht und Unrecht ist, nicht nur privatisiert, sondern sogar automatisiert Algorithmen überlassen werden.

Diese Filter widersprechen sowohl dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), als auch Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Kompromiss zu #Artikel13 gefährdet nicht nur Recht auf freie Meinungsäußerung, die GroKo bricht damit noch dazu ihren Koalitionsvertrag. Dort lehnt sie #Uploadfilter - zu Recht - als unverhältnismäßig ab, hat sie auf EU-Ebene jetzt aber unterstützt... CL #SaveYourInternet pic.twitter.com/YlLWtxjxsg

? Christian Lindner (@c_lindner) 14. Februar 2019

Wie geht es weiter?

Ob die Reform angenommen wird, entscheidet das Europaparlament in diesem Monat. Danach hätten die EU-Staaten zwei Jahre, um entsprechende Gesetze zu verabschieden. Und die Internetgemeinde gibt nicht auf: Für den 23. März planen Aktivisten europaweite Demos in Städten wie München, Frankfurt, Warschau, Brüssel und Amsterdam.

Rette Dein Internet - Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die Jungen Liberalen (JuLis) rufen gemeinsam mit einem breiten überparteilichen Bündnis zu europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform auf. Die Spitzenkandidatin der JuLis zur Europawahl, Svenja Hahn, bezeichnete die Upload-Filter kürzlich gegenüber der Presse als "Gift für die Meinungsfreiheit? und forderte einen kompletten Neustart der Urheberrechtsreform. Ria Schröder, Bundesvorsitzende der JuLis, ist entschlossen: "Die Europaparlamentarier, die für Upload-Filter sind, betrachten das Internet noch immer als Neuland. Wir lassen uns das Internet nicht kaputtmachen, sondern gehen fest entschlossen für Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz auf die Straße.?

Der @ManfredWeber will/wollte offenbar die entscheidene Abstimmung zu #Uploadfilter vorziehen. Statt Uploadfilter durchzudrücken, sollte die Union die Proteste lieber zum Anlass nehmen, Uploadfilter zu verhindern! #Artikel13 #niemehrCSU #niemehrCDU pic.twitter.com/U4mn12TPDe

? Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 4. März 2019

§ 219a StGB ? besser gleich abschaffen

Die ehemalige Justizministerin glaubt nicht, dass die mit diesem Thema verbundenen Probleme und Konflikte sich so lösen lassen. Die ganze Bandbreite der Kritik an der nun beschlossenen Reform zeigte sich zu Beginn der Woche in der bereits zweiten öffentlichen Anhörung zum Thema.

Die eingeladenen Rechtsexperten, Sozialwissenschaftler und Ärzte kritisierten dabei vor allem, dass die Reform zu kurz greife. Zwar wird das Informationsangebot für Frauen durchaus verbessert und zumindest das reine Informieren über die Durchführung von (legalen!) Schwangerschaftsabbrüchen von Strafandrohung befreit. Jede darüber hinausgehende Information bleibt für die Ärzte aber weiterhin strafbar. Eine zu Recht als widersprüchlich kritisierte Rechtslage, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Dr. med. Johannes Wagner
22.02.2019 - 08:09
Die Initiative der FDP ist genau nichtig, müsste nur in den Medien lautstärker verbreitet werden. Freies Internet ist für eine Informationsgesellschaft fundamental

"Auch die Idee, das Leistungsschutzrecht EU-weit einzuführen, wird nicht funktionieren, denn es handelt sich eher um ein Wettbewerbs- als ein Urheberrechtsproblem", sagte die FDP-Politikerin. Das Leistungsschutzrecht habe bereits national in Deutschland und Spanien nicht funktioniert. "Hier wird man sich noch einmal komplett neue Gedanken darüber machen müssen, wie man einen Ausgleich zwischen Verlagen und Newsaggregatoren schafft", fügte Beer hinzu.

FDP fordert eine Abkehr

Nach dem besonders umstrittenen Artikel 13 der neuen Richtlinie werden Plattformbetreiber erstmals unmittelbar für Urheberrechtsverstöße auch ihrer Nutzer auf ihren Seiten verantwortlich gemacht. Folglich müssen die betroffenen Unternehmen künftig verhindern, dass Anwender potenziell geschütztes Material hochladen oder vorsichtshalber alle verfügbaren Lizenzen erwerben, die ihnen Rechteinhaber anbieten.

Vor allem die Netzpolitiker der FDP werfen der großen Koalition vor, ihren Vertrag gebrochen zu haben. Obwohl Schwarz-Rot eine Pflicht für Upload-Filter darin als unverhältnismäßig abgelehnt habe, sei die Bundesregierung bei den Verhandlungen eingeknickt und gefährde damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda", sieht die Regierung entlarvt: "Jetzt ist auch klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, dazu Stellung zu beziehen: Union und SPD brechen ihren Koalitionsvertrag, denn darin hatten sie Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt." Jetzt unterstütze die Bundesregierung diesen Irrweg auf EU-Ebene, die FDP-Fraktion fordere dagegen eine Abkehr.

Schulz legt dar, warum es unsinnig ist, Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern zu verpflichten: "Es ist technisch unmöglich, legale und illegale Inhalte automatisiert zu unterscheiden. Filter können Satire, Zitate oder Parodien gar nicht erkennen." Der Netzpolitiker ist überzeugt, dass es zur Blockierung legaler Inhalte kommen wird. Das sei nicht hinnehmbar.

#ClapForCrap: Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

Herkunft, Religion, Sexualität oder Geschlecht sind oft Anlass für Diskriminierung. Der Rechtspopulismus beschleunigt diese Entwicklung. "Die deutsche Gesellschaft hat riesige Probleme mit Intoleranz in vielen Bereichen. Besonders junge Menschen sind über die Polarisierung, Radikalisierung und teilweise Verrohung der verbalen Auseinandersetzungen besorgt. Junge Leute haben vergangenen Herbst in Chemnitz bei den rechtsradikalen Demos gegengehalten", erläutert Leutheusser-Schnarrenberger die Motivation der Stiftung.

#ClapForCrap bietet mehr als eine Geste und ein Hashtag. Das ironische Wegklatschen setzt ein Zeichen - überall dort, wo einem Intoleranz und Ausgrenzung begegnen. Gleichzeitig verbaut es nicht den Weg für den Dialog. Denn: "Toleranz entsteht nicht mit dem moralischen Zeigefinger", sagt Leutheusser-Schnarrenberger.

So funktioniert die Kampagne #ClapForCrap

Der Hashtag #ClapForCrap bietet der Zielgruppe zwischen 15 und 30 Jahren im digitalen Raum vielfältige Möglichkeiten. Analog kann man den Slow Clap bei ganz realen Begegnungen im Alltag anwenden und seine Geschichte auf Instagram teilen.

Zentrale Plattform der Kampagne ist Instagram. Dort wird erklärt, wie der Slow Clap funktioniert und wann man ihn am besten anwendet. Im "Crap des Tages" werden Erlebnisse aus dem Alltag geschildert. Ein offener Austausch soll so auch mit Betroffenen entstehen. Influencer teilen ihre Erfahrungen mit Intoleranz und Diskriminierung.

Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden

Darüber könne auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Wieder einmal regiere das bekannte Politikritual: Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren. Ihrer Ansicht nach schaffen ein neues "Cyber-Abwehrzentrum plus" neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein "zweites IT-Sicherheitsgesetz" nicht mehr Sicherheit. Die Innenpolitiker von Union und SPD würden dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks fördern, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen.

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Dr. Dirk Heger
15.01.2019 - 17:46
Leider gibt es viel mehr Möglichkeiten digitalen Schaden anzurichten: Löschen, Verfälschen, Verschlüsseln, Hinzufügen. Hinzu kommt, dass der Einzelne "seine" Daten gegen Ausspähen gar nicht schützen kann. Es muss ja nur ein Hacker sich Zugriff auf die in einer der vielen Clouds "gesicherten" Kontakte verschaffen, und schon liegt Alles dort durch Fremde hinterlegte Wissen über einen Kontakt offen. Mir greift auch die Diskussion über die Datensicherheit im angepriesenen Zeitalter der Digitalisierung viel zu kurz. Was ist eigentlich mit der Systemverfügbarkeit (Funktion der Zuverlässigkeit, Fehlertoleranz und Reparaturzeit), der Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Systemspezifikation, der Systemsicherheit, der garantierten (unabhängig zertifizierten) Korrektheit der Software-, Firmware- und Hardwarekomponenten. Sollte man an diese wirklich umfassende Aufgabe nicht einmal Experten für verlässliche, verteilte Automatisierungssysteme ranlassen? BSI + BMI sind hier nicht die Richtigen!
Rainald Mohr
10.01.2019 - 09:49
Dieser Datenklau eines 20ig jährigen Schülers, welcher sich autodidaktisch (!!) das notwendige Wissen angeeignet hat, zeigt wie miserabel es in Deutschland um die Datensicherheit bestellt ist. Eigentlich muss man dem Schüler "dankbar" sein, dass er uns die Augen geöffnet hat. Aber dies ist nicht der erste Angriff auf Daten. Selbst Bundesbehörden bis hin zum Parlament waren betroffen. Leider muss man registrieren, dass die Bundesregierung nicht oder zu langsam und dilettantisch reagiert. Staatsversagen! Der Vorfall zeigt, dass es clever ist davon auszugehen, dass nur Daten, die wir NICHT preisgeben sicher sind. Aus diesem Grund sollte die FDP die geplante elektronische Patientendatei (elektronische "Gesundheits"-Karte) ablehnen. Ich persönlich werde sie ablehnen, denn diese Daten sind noch heikler als Handy-Nummern. Darüberhinaus benötigen wir ein Gesetz, welches persönliche Daten als "Eigentum" definiert. Der Diebstahl muss extrem hart (Minimum 5 Jahre Haft) bestraft werden.

Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Januar aktiv wurden. Das müssten die zuständigen Behörden und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären.

Auch die IT-Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik müsse hinterfragt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich beunruhigt, dass ein 20-jähriger Einzeltäter solchen Schaden anrichten könne. Er stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn erst "richtige Profis am Werk sind". Die Fraktion der Freien Demokraten werde in den parlamentarischen Gremien darauf drängen, dass Konsequenzen gezogen werden, erklärte er.

Außerdem forderte Kuhle, das BSI aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auszugliedern. "Hier gibt es einen offenen Interessenskonflikt", kritisierte er. Auf der einen Seite wollten Sicherheitsbehörden selber Sicherheitslücken schaffen und für Ermittlungsverfahren ausnutzen. Auf der anderen Seite solle dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das könne nicht sein. Die vom Bundesinnenminister geplante personelle und finanzielle Stärkung des BSI befürworten die Freien Demokraten, als erstes müsse jedoch der bestehende Interessenskonflikt aufgelöst werden.

IT-Sicherheit höhere Priorität geben

Seiner Ansicht nach helfen weder schärfere Gesetz, wie von Bundesjustizministerin Barley gefordert, noch das von Seehofer vorgeschlagene ?Cyber-Abwehrzentrum plus?. Das würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Das Kernproblem sei viel mehr die Zersplitterung der Zuständigkeiten: Sowohl Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und die Landeskriminalämter mischen mit. Die Federführung und damit Verantwortung übernimmt jedoch niemand.

Zudem sprechen die Behörden nicht ausreichend miteinander. Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bereich der IT-Sicherheit eine bessere Koordinierung und Kommunikation der zuständigen Behörden. "Wir haben ein buntes Potpourri an Behörden, die sich mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigen", bemängelt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. "Was wir jedoch nicht haben, ist eine Stelle, an der die Fäden zusammenlaufen. Wir müssen die Zuständigkeiten bündeln, massiv in Aufklärung und Digitalkompetenz investieren und IT-Sicherheit überfraktionell zur Priorität erklären", so der Vorsitzende des Digitalausschusses. Es brauche ein Digitalministerium.

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon im September hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten (?Security by Default?). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten wie zum Beispiel Fernwartungszugänge standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

Recht auf Verschlüsselung

Nach Ansicht von Jimmy Schulz zeigt der Fall vor allem, dass trotz Bewusstsein für die Gefahren nicht jeder die notwendigen Maßnahmen trifft - sei es aus Unwissen oder aus Bequemlichkeit. "Genau deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Mein inzwischen eingebrachter Antrag will genau das wegen mangelnder Sicherheit und Vertraulichkeit verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen." In dem Antrag will Schulz  beispielsweise alle Kommunikationsdienstleister dazu verpflichten, als Standardvariante verschlüsselte Kommunikation anzubieten. Er ist überzeugt: "Das verhindert zwar auch nicht den Datenklau, aber es schützt die Menschen wie eine Art Sicherheitsgurt
vor zu großem Schaden."

FDP Vor Ort

________________________________________________

Bremens FDP startet in den Wahlkampf

Die FDP habe in den vergangenen Monaten ihr Programm geschärft, sagt Hauke Hilz, der für Programmatik und Inhalt steht. Nun sollen die Plakate diese Botschaften transportieren. Dass, entgegen früherer Überlegungen, die Wahlkampagne nun doch stark auf Steiner zugeschnitten ist, hält Hilz für zeitgemäß: "Wir stellen sie gerne in den Mittelpunkt", sagt er über das Zugpferd der Freien Demokraten - 2015 gaben überdurchschnittlich viele Wähler an, die FDP wegen ihr gewählt zu haben.

Zur Kampagne gehört auch die Eröffnung einer Wahlkampfzentrale in der Innenstadt. Seit einigen Tagen gibt es den "Ideenhafen" in der Martinistraße. Das Büro soll sowohl Anlaufstelle für Bürger sein, aber auch zentraler Ort für die Kandidaten der FDP und die Teammitarbeiter. "Das ist der Ort, wo alles zusammenläuft und wo alles geregelt wird", erklärt Sprecher Tim Alexander Abitzsch.

"Ich will die beste Bildung, eine Willkommenskultur für Unternehmen, fließenden Verkehr und mehr Sicherheit. Ich will uns als Bremerinnen und Bremer wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken", lautet das Motto der Spitzenkandidatin. Ihr Appell: "Das wollt Ihr auch? Dann wählt am 26. Mai 2019 die Freien Demokraten: Und helft dabei mit, unser Land vom Schlusslicht an die Spitze der Bundesländer zu bringen. Es geht um Euch."

Was Sie zum erfolgreichen Wahlkampf beitragen können, erfahren Sie unter anderem hier.

Umweltschutz ist Bürgerrecht

"Es ist eine moralische Verpflichtung, dass wir als Freie Demokraten unserem eigenen liberalen Ideal einer echten Chancengerechtigkeit gerecht werden", sagte Föst. "Wir werden die Diskrepanz zwischen formal vorhandenen Rechten und gelebter Realität überwinden." Die Partei will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden eine Parteikultur, die Engagement von Frauen fördert. Künftig soll es bei den ersten beiden Listenplätzen bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen geben. Zudem will die FDP mehr weibliche Neumitglieder werben. "Wir müssen reagieren", so Föst. In der Wirtschaft wisse man, dass "gemischte Teams" erfolgreicher seien.

Die Delegierten beschlossen zudem einen Leitantrag mit dem Titel Umweltschutz ist Bürgerrecht". Dessen zentraler Gedanke ist, dass Natur-, Umwelt- und Artenschutz nur im Einklang mit allen Beteiligten funktionierten, unter anderem mit der Landwirtschaft, den Förstern, Jägern und Kommunen. Dazu schlägt die FDP jeweils eine Fülle von Maßnahmen vor. In der Agrarpolitik setzt sie vor allem auf Anreize, um die Bauern zu einer natur-und artenverträglichen Bewirtschaftung zu bringen. "Die Grünen haben kein Monopol auf Umwelt- und Klimaschutz", unterstrich Föst. Die FDP habe vielmehr als erste Partei in Deutschland das Thema entdeckt, lange vor den Grünen, so Föst. Statt auf Verbote setze man aber auf "Techniker, Tüftler und Bastler", also Technologien und Innovation. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gingen auch "ohne Zwang und ohne Totalverbote und ohne dass wir den Wohlstand des Landes aufs Spiel setzen".

Der Spitzenkandidat der Bayern-FDP zur Europawahl, Phil Hackemann, warb vor den Delegierten für eine Stärkung des Emissionshandels in der Klimapolitik. Wir brauchen endlich eine gemeinsame, europäische Kraftanstrengung", sagte Hackemann. In der Diesel-Debatte bezieht die Partei klar Position: Jene Kfz- Hersteller, die betrogen haben, müssen die Kosten der Umrüstung übernehmen."

Drei Vize-Landeschefinnen und ein Wahlaufruf

Der engere Vorstand der FDP besteht damit aus vier Frauen (Daniela Kluckert MdB, Juliane Hüttl, Mathia-Specht-Habbel und Laura Pfannemüller) und zwei Männern (Christoph Meyer MdB und Sebastian Czaja MdA). Auch programmatisch spielten die Frauen am ersten Tag des Parteitags die Hauptrolle. Zum Frauentag beriet der Parteitag einen Antrag, den Maren-Jasper-Winter, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und die Liberalen Frauen vorgelegt hatten: "Echte Verbesserung statt Feiertagssymbolik: Neun Ansätze für eine funktionierende Frauenpolitik" lautet der Titel des fünfseitigen Papiers, in dem unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine schnellere Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und Lohngleichheit gefordert wird.

Christoph Meyer MdB, FDP-Landesvorsitzender, hatte den Landesparteitag der Hauptstadtliberalen eröffnet: "In Berlin, da geht doch was. Die Hauptstadt kann ein großer Digitalisierungsgewinner werden. Egal, ob wir künftig online wählen, die Verwaltung smart aufstellen oder digitale Lösungen in der Stadt schaffen, um beispielsweise Baulücken zentral und transparent zu visualisieren. Bislang befasst sich der Berliner Senat allerdings ausschließlich mit Verbotspolitik und Enteignungsfantasien. Wir zeigen mit unserem Programm, dass Berlin nicht die Hauptstadt des Versagens ist."

Die beiden vom Landesvorstand eingebrachten Leitanträge beschäftigten sich mit der Rolle Berlins als Innovationsmotor der Europäischen Union und der wehrhaften Demokratie. Mit Blick auf Berlin erklärte Christoph Meyer: "Die Stadt ist an vielen Stellen dysfunktional.? Von außen betrachtet gleiche die Situation in verschiedenen Bereichen wie beim Thema Bauen und Wohnen oder der Bildung einem "Armutszeugnis".

In seiner Rede kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer: "Die Stadt entwickelt sich rasant, der Senat ist dem Tempo aber nicht gewachsen." Er wandte sich vor allem gegen die "Verbotspolitik? der Grünen. "Wir wollen keine Umerziehung, wir wollen freie Bürger, die selbst entscheiden, ob sie mit den Öffentlichen zum Ziel kommen, mit Car-Sharing, Rad, Taxi oder zu Fuß", betonte Meyer.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte ein Umdenken des Berliner Senats in der Wohnungspolitik. "Es hilft unserer Stadt und den Menschen überhaupt nicht, über einen Rückkauf einst verscherbelter Wohnungen nachzudenken?, sagte Czaja. ?Ganz im Gegenteil: Jeder Cent und alle Kraft müssen in eine Neubau-Offensive fließen." Statt über "den größten Tabubruch" - Enteignungen - ernsthaft zu debattieren, müssten endlich die dringend benötigten mindestens 200.000 Wohnungen gebaut werden, verlangte er.

Wir wollen im Mai die SPD aus dem Rathaus vertreiben

Dr.Jaser Tadros
07.03.2019 - 20:12
Ich wuensche der FDP in Bremen und Frau Lencke Steiner viel Erfolg bei der naechsten Landtagswahl in Mai , sodass sie ueber 10% der Stimmen bekommen werden . Hauptsache ist die Glaubwuerdigkeit gegenueber den Buergern zeigen und mit Taten nachweisen . Wie die FDP im noerdlichen Nachbarbundesland-Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Wesfalen es geschafft hatte , wuensche ich es Ihnen in Bremen , dass Sie auch mit grossen Erfolg in den Landtag einziehen werden und vorwaerst . Mit liberalen Gruessen .

In einer motivierenden Rede forderte sie die rund 70 anwesenden FDP-Mitglieder auf, für das Wahlprogramm zu werben. "Wir haben drei knallharte Monate vor uns." Die FDP sei nicht die Unternehmer- oder Reichenpartei, sondern bunt und gemischt. "Wir sind diejenigen, die sich um alle Menschen kümmern." Ihr Wunschergebnis: "Wir wollen am 26. Mai zweistellig ins Ziel einlaufen."

Landesvorsitzender Hauke Hilz präsentierte die Schwerpunkte des Wahlprogramm-Entwurfs ? und 120 Änderungsanträge zeigten, dass die Partei recht munter ist. Schließlich verabschiedeten die Delegierten das Programm, das einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung legt. "Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg", sagte Hilz. Auch in der Schule solle das Prinzip "fordern und fördern" gelten. Konkret: Die FDP will wieder Schulnoten ab der dritten Klasse einführen, Schüler sollen künftig auch sitzenbleiben können.Viel Raum nehmen zudem die Themen Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit ein.

"Das Wirtschaftsklima muss sich ändern", forderte Hilz. Und erteilte dem vor allem von der SPD geforderten Landesmindestlohn eine Absage. Dieser habe sich mit dem Mindestlohn auf Bundesebene erledigt ? und sei im Übrigen ein "Bürokratiemonster". Er rückte auch das Thema Verkehr ins Blickfeld: "Wir sind auch eine Partei der Autofahrer", sagte Hilz. Die Zukunft des Verkehrs in Bremen liege nicht im ÖPNV, sondern in einem modernen Individualverkehr mit Carsharing, Ridesharing und ähnlichen Modellen.

Auf einhellige Zustimmung stieß auch der Vorschlag von Steiner, das Thema Nachhaltigkeitsstrategie für Bremen in das Programm aufzunehmen. Darin wird Nachhaltigkeit nicht nur als Klima- und Umweltschutz definiert, sondern als Querschnittsaufgabe. "Das ist für uns als moderne und aufgeschlossene Partei richtig gut."

Die GroKo regiert nicht, sie simuliert

Beer rief die Anhänger der Partei zum Wählen auf: "Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen. Egal ob von rechts oder von links." Europa müsse gestärkt werden, müsse Tempo machen, statt sich nur selbst zu verwalten. Die Digitalisierung müsse zum Markenzeichen werden. Und man müsse mit einer gemeinsamen starken Stimme sprechen. Europa dürfen nicht zerfallen, sondern müsse zusammenhalten. Europa dürfe aus dem Brexit lernen, statt nur wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen. Es gehe um ein "Europa der Freiheiten und ein Europa, das schützt". Genau das sei es, was sie wolle ? ein Europa, "das Strahlkraft hat".

Nicola Beer holt zum Rundumschlag aus

Beer nutzte den Aschermittwoch auch, um sich den politischen Mitbewerbern zu widmen. Sie alle mussten hart einstecken: "Die SPD kann nur verteilen, bevor irgendwas erwirtschaftet wird." Die Sozialdemokraten wüssten gar nicht was sie wollen, "deshalb gießen sie alten Wein in alte Schläuche. Sie haben vieles, aber sicherlich keinen kanzlerstarken Tornister", findet Beer. Bei den Grünen sei es noch schlimmer: die verteiltenen, ohne dass was erwirtschaftet werde. "Bei denen ist es ganz einfach, das Geld kommt aus dem Automaten, der Strom aus der Steckdose", so Beer.

Die GroKo wiederum sei "der fleischgewordene Stillstand". Mit der Einführung des Soli sei das Versprechen der Politik an die Steuerzahler verbunden gewesen, ihn abzuschaffen, wenn die Aufgabe erfüllt sei. Deshalb müsse der Soli endlich auslaufen. "Dabei hat es sich, Basta. Wer glaubt, sich aus diesem Versprechen herauswinden zu können, schafft genau die Populisten, die er bekämpft." Deshalb müsse der Soli weg. "Und zwar jetzt", so Beer. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer kriegt ihr Fett weg. "Im Kern ist sie sozialdemokratisch", witzelte Beer im Hinblick auf deren kürzlichen Versprecher auf einem CDU-Treffen.

Zuvor hatte Martin Hagen die Sitzung eröffnet, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag. "Endlich Aschermittwoch - endlich ist der Fasching vorbei", begrüßte er die Gäste. Das Drama um Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kita, die keine Kinder als Indianer verkleidet einlässt - Fasching mache ihm keinen Spaß mehr, sagte er. Martin Hagen wendete sich auch an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. "Die Wirtschaftspolitik in Bayern bräuchte ein Update", so Hagen. Bekommen hab sie stattdessen Hubert Aiwanger. Der tingele jetzt durch die Lande und verteile Förderbescheide für Wirtshäuser im ländlichen Raum: "Aber wir stehen vor so großen Herausforderungen, als Land, als Volkswirtschaft. Da reicht ein Wirtshausminister nicht aus."

Der Landesvorsitzende Daniel Föst nahm die Große Koalition ins Visier: Das einzige Motto, das die GroKo noch zusammenhalte, sei die Bitte an die SPD: "Bitte bitte, verlass' uns nicht". Er persönlich glaube, dass die SPD nach der Europawahl hinschmeißt. Und dann komme der Wahlkampfschlager 2017 zurück "Zeit für mehr Gerechtigkeit" - nachdem man von 21 Jahren 17 Jahre in der Regierung gewesen sei. Da wäre es in jedem Fall besser, die FDP zu wählen, findet Föst.

Die Ehekrisen und Therapiesitzungen in der GroKo seien "ein Drama". In Sachen Digitalisierung sei schon 2014 die "Glasfaser-Championsleague" versprochen worden. Jetzt sei man in Sachen Digitalisierung ein "Entwicklungsland" - und das sei "peinlich für Deutschland, peinlich für die Bundesregierung. " Sein Appell: "Deutschland muss sich wieder bewegen, wir müssen vorankommen." Die FDP stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Basis-Rente ist fair, zielgenau und finanzierbar

"Heils Grundrente ist erstens ungerecht, zweitens geht er mit der Gießkanne vor und deshalb ist sie drittens auch teuer", fasst Vogel seine Kritik zusammen. Die FDP gehe zwar einig mit der Absicht, gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun. Diesem Ziel habe aber schon das milliardenschwere Rentenpaket der Regierungskoalition im vergangenen Jahr Hohn gesprochen: "90 Prozent der Ausgaben helfen gar nicht gegen Altersarmut."

Seiner Ansicht nach steht die Verhinderung von Altersarmut bei der GroKo nicht im Fokus. "Wenn man das Problem angehen will, dann braucht es auch eine bessere Lösung als die jetzt von der SPD ins Spiel gebrachte Grundrente", meint Vogel. Denn Heil setze das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung außer Kraft: Wer mehr einzahlt, erhält auch mehr Rente. Und er schaffe neue Ungerechtigkeiten, weil er durch den Wegfall der Bedarfsprüfung auch Renten für Menschen aufstockt, die alles andere als armutsbedroht sind.

Das FDP-Konzept hingegen sei fair, zielgenau und finanzierbar: "Wir wollen, dass 20 Prozent der individuellen Rentenansprüche als Zuschlag auf die Grundsicherung bezahlt werden, und ergänzend einen Freibetrag für betriebliche und private Altersvorsorge. Die Bedarfsprüfung bleibt. Weil unser Modell zielgenau ist, kostet es rund 400 Millionen Euro, während der Arbeitsminister mit rund fünf Milliarden Euro Kosten kalkuliert."

Es eröffnen sich neue Horizonte

"Im Land Berlin sieht man, wohin das führt: Stillstand auf allen Ebenen. Erst wird ein Flughafen jahrelang nicht fertig, jetzt will man das Wohnungsproblem mit Enteignungen lösen statt mit forciertem Neubau." Das Land sei sehr stolz auf seine Traditionen, so Lindner. "Wie toll wäre es, es könnte auch stolz auf Gegenwart und Zukunft in wirtschaftlicher Hinsicht sein? Da liegt einiges im Argen." Bremen könnte bei der Bildung an die Spitze kommen. Aber dafür brauche es eine andere Politik. 

Für die Freien Demokraten sei jedenfalls klar: "Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren. Wir sind aber nicht bereit, das, was in der Politik bisher gemacht wurde, mitzutragen, nur um Regierungsposten zu übernehmen. Und: Wir sehen und sahen uns nie als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Grün. Das Beispiel in Schleswig-Holstein mit  einer erfolgreich arbeitenden Jamaika-Koalition zeige, dass man Kompromisse finden kann, sodass jeder seine Profilpunkte wiederfindet."

Engagement für das Klima außerhalb der Schulzeit

Es ist aus Sicht der FDP wünschenswert, dass sich Jugendliche für gesellschaftliche Fragen interessieren. Dennoch müssen sich Schülerinnen und Schüler an die Schulpflicht halten. "Ich finde es toll, dass sich so viele junge Menschen Gedanken über die Zukunft, auch weit über die eigene Generation hinaus, machen. Aber dafür nicht einmal, sondern jeden Freitag die Schule zu schwänzen, ist nicht der richtige Weg. Einige Schulen fühlten sich unsicher im Umgang mit Freistellungswünschen für die Demonstrationen. Daher war es natürlich richtig, dass Ministerin Gebauer die Schulen nicht im Regen stehen lässt, sondern mit ihrer Schulmail umfassend über den geltenden Rechtsrahmen informiert, sagt Müller-Rech.

Dass Protest nicht nur am Freitagvormittag gehört wird, hat beispielsweise "Pulse of Europe" gezeigt: Der pro-europäischen Bewegung gelingt es seit Monaten, am Wochenende mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Schulpolitikerin ruft daher junge Menschen zum ehrenamtlichen Engagement außerhalb der Schulzeit auf: "Geht in die Kinder- und Jugendparlamente. Macht bei Parteien und Vereinen mit. Findet Themen, für die Ihr brennt und mischt Euch in die Politik mit jungen, modernen Ideen ein. Und nutzt eure Schulzeit, um das Handwerkszeug zu erhalten, die Welt durch Innovationen und neue Denkansätze zu verbessern. Wir brauchen Euch!"

Auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding lobt das Engagement der jungen Menschen, betonte aber die Schulpflicht für alle ? unabhängig von politischen Einstellungen. "Zu fordern, die Schulpflicht auszuhebeln, weil es hier um eine genehme politische Position geht, ist falsch. Es sendet das fatale Signal, dass die Frage, ob Recht angewendet wird oder nicht, vom politischen Standpunkt abhängt", sagt Suding.

Brandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten

Wenn die FDP nach der Landtagswahl nicht regiere, "dann sind wir eben eine putzmuntere, lebendige Opposition", so Goetz. "Unsere Kandidaten sind ein Zeichen des Aufbruchs für Brandenburg. Wir gängeln nicht, sondern vertrauen jedem Einzelnen und sorgen dafür, dass jeder nach seiner Facon glücklich werden kann. Nicht nur fachlich werden wir klare Signale für das Brandenburg von morgen senden, sondern mit unseren Köpfen auch in den Regionen unseres Landes sichtbar werden. Damit Brandenburg ein Land der Chancen wird?, sagte Goetz nach seiner Wahl.

Auf Platz zwei der Landesliste setzte sich Parteichef Axel Graf Bülow klar gegen einen Herausforderer durch, den Berliner Anwalt Stephan von Hundelshausen. Für Bülow stimmten 147 Delegierte, für von Hundelshausen 37 Delegierte. Die Ausgangslage der FDP für die Landtagswahl sei gut, sagte von Bülow.  "Aber sie muss gefestigt und besser werden." Es sei gelungen, die Partei seit 2014 "wieder aufzurichten." Das Ziel der FDP sei "8 plus X." Der FDP-Landeschef betonte: "Nur mit uns Liberalen wird sich der politische Grauschleier, der seit Jahrzehnten über dem Land wabert, wegreißen lassen.?

Auf die Listenplätze 2-10 wurden gewählt:

Platz 2: Axel Graf Bülow (Landesvorsitzender FDP / Potsdam)
Platz 3: Jacqueline Krüger (Generalsekretärin FDP / Teltow-Fläming)
Platz 4: Matti Karstedt (Vorsitzender Junge Liberale Brandenburg / Groß Kreutz)
Platz 5: Jeff Staudacher (Forst/Lausitz)
Platz 6: Dr. Gabriele Schare-Ruf (Rheinsberg)
Platz 7: Ronny Fölsner (Barnim)
Platz 8: Amid Michel Jabbour (Havelland)
Platz 9: Jens Dörschmann (Frankfurt (Oder))
Platz 10: Jovita Galster-Döring (Teltow-Fläming)

Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Walter Herrmann
14.02.2019 - 18:30
Danke Herr Dr. Rülke, Ihre Rede bei der Demo war super. Ich hoffe, die Baden-Württemberger Bürger wachen auf und wählen die "schwarz-grüne" Regierung endlich wieder ab. Die Grünen und die Umweltschützer kommen mir langsam vor, wie der Rattenfänger von Hameln. Die Freitags-Demos von schulschwänzenden Schülern belegen das. Diese selbst ernannten Klimaschützer ideologisieren unsere Kinder und Enkel. Ich war Marathonläufer und bin 27 Jahre im Dauerlauf in die Arbeit gelaufen und das mitten durch Nürnberg, meist an der Straße entlang. Raucherluft im Büro hat mich mehr gestört als Auspuffgase und einen Tag vor einem Wettkampf konnte ich keinen Raucher neben mir ertragen. Das sind Erkenntnisse, die ich ohne Meßstation erfahren habe. Nach den Erkenntnissen der Umweltschützer müßte ich schon tot sein.

"Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen", monierte Rülke. Dort habe das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. "Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt", kritisiert der Fraktionschef.

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: "Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen."

In ihrem Positionspapier benennen die Freien Demokraten klare Handlungsfelder. So könne Stuttgart zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. "Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein", führte Haußmann aus. Mit der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. "Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht", zählt er weiter auf. Es sei das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt.

FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle