Neue Liste für die Kreistagswahl 2019

Foto: Bechtle

Für die Kreistagswahl am Sonntag, 26. Mai, bewerben sich im Wahlkreis VI (Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle, Höfen) insgesamt zwei Damen und sechs Herren um ein Mandat als Kreisrat. Auf unserem Foto sind gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Herbert Müller (r) Volker Hess (Höfen), Hauke Springer (Bad Wildbad), Werner Ziefle (Bad Wildbad), Dr. Joachim Sylla (Bad Herrenalb), Gertraud Przybylski (Bad Wildbad), Roy Kieferle (Dobel) zu sehen. Es fehlen Sabine Schebur (Dobel) und Volker Dörflinger (Bad Wildbad).

News von www.liberale.de

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Keine Massenüberwachung

"Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden." Das eigentliche Problem bei der Verfolgung von Straftaten im Netz seien Gerichte und Staatsanwaltschaften, denen Personal und technische Kapazitäten fehlten. Kuhle kritisiert, dass sich die Politik  "sechzehn neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern" leiste. "Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen ? fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden.!

Das Sicherheitsrecht des Bundes werde auf diese Weise und durch "intransparente Verweiskaskaden" immer undurchsichtiger, klagte der FDP-Politiker. Weder die Bürger noch die Behörden könnten somit auf einen Blick erkennen, wer denn nun was dürfe. "Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit", so Kuhle.

Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beherrsche die Parlamente und Gerichte: "Immer wieder beschließt die Politik die Einführung neuer Befugnisse, um anschließend von obersten Gerichten in die Schranken verwiesen zu werden. Und doch werden bei jeder Gelegenheit gescheiterte Vorschläge wieder aufs Tapet gebracht", moniert Kuhle. Dieses Vorgehen sei eines aufgeklärten demokratischen Diskurses über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unwürdig. "Das Volk als Souverän hat es verdient, von der Notwendigkeit und Reichweite neuer Uberwachungsmaßnahmen mit Sachargumenten überzeugt und nicht mit Ideen zur Massenüberwachung überrumpelt zu werden."

Die Freien Demokraten haben derweil ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert". Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, "nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr".

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten.

Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

Werner Mellis
18.10.2019 - 16:23
Zur konsequenten Vertretung deutscher Interessen gehört für mich, dass man den 5G-Ausbau nicht verzögert und wegen fehlender Alternativen die chinesischen und amerikanischen Anbieter zulässt. Ferner, dass wir für die Zukunft vorsorgen und gesetzlich regeln, dass für den Ausbau wichtiger Infrastrukturen in Zukunft keine Anbieter mehr zugelassen werden können, die sich gegen das Verlangen Dritter (z.B. ihrer Regierung), ihre Produkte und Dienstleistungen im Interesse fremder Mächte und gegen die Interessen deutscher Bürger zu nutzen, nicht mit rechtstaatlichen Mitteln effektiv zur Wehr setzen können. Das schließt dann chinesische und sicher auch einige amerikanische Unternehmen aus und es ist nicht damit zu rechnen, dass China und die USA hier ihre Einstellung ändern. Wenn man solche Regeln auf europäischer Ebene hätte, dann gäbe es einen verlässlichen Markt für einen europäischen Anbieter und nach und nach könnte man die bereits verbauten fremden Komponenten auch wieder ersetzen.
Michael Schwab-Reimann
18.10.2019 - 11:45
Es wäre vernünftig, HUAWEI ob der technologischen Führerschaft in relevanten Netzwerktechnologien die Gründung eines Joint-Ventures nach europäischem Recht anzuempfehlen. (analog jenen, die unsere Industrieunternehmen in China eingehen mussten um den Markt überhaupt betreten zu können) Hierbei wird sich dann sehr schnell und deutlich zeigen, welche Intentionen neben den unternehmerisch/wirtschaftlichen Komponenten verfolgt werden.
David Stephan
17.10.2019 - 06:47
Ich halte es für sehr kritisch ein Unternehmen wegen bloßem Hörensagen und Firmenzentrale in China nicht zu beachten. Auch unsere guten Freunde aus den USA haben Backdoors implementiert. Spätestens seit dem NSA Skandal ist das auch der breiten Bevölkerung bekannt. Man hat also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das fängt im professionellen IT Umfeld an und hört im Consumer Bereich auf. Vielmehr muss man sich fragen warum der Wirtschaftsstandort Deutschland oder Europa hier kaum bis gar keine eigen entwickelte Technik und Software gegen die beiden Wirtschaftsmächte aufbieten kann. Daher sollte massiv an dem IT Entwicklungsstandort Europa gearbeitet werden.
David Stephan
17.10.2019 - 06:43
Ich halte es für sehr kritisch ein Unternehmen wegen bloßem Hörensagen und Firmenzentrale in China nicht zu beachten. Auch unsere guten Freunde aus den USA haben Backdoors implementiert. Spätestens seit dem NSA Skandal ist das auch der breiten Bevölkerung bekannt. Man hat also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das fängt im professionellen IT Umfeld an und hört im Consumer Bereich auf. Vielmehr muss man sich fragen warum der Wirtschaftsstandort Deutschland oder Europa hier kaum bis gar keine eigen entwickelte Technik und Software gegen die beiden Wirtschaftsmächte aufbieten kann. Daher sollte massiv an dem IT Entwicklungsstandort Europa gearbeitet werden.
Wolfgang Henning
16.10.2019 - 21:00
Nur weil Trump versucht den von ihm verursachten Streit zu gewinnen, wird Huawei verteufelt und die Gefahr der Staatsspionage an die Wand gemalt. Warum sieht niemand die gleiche Gefahr bei den anderen weltweit tätigen Netzwerkausrüstern, speziell den amerikanischen Firmen. Es gibt keinerlei Grund diesen Firmen zu vertrauen, keine Backdoor implementiert zu haben. Als Beispiel dient unter anderem Apple mit seinem Smartphone. Das eigentliche Problem ist, Huawei ist Vorreiter in 5G-Technologie, hat rechtzeitig seine Hausaufgaben gemacht und hat praktisch ein Alleinstellungsmerkmal. Die restlichen Anbieter haben die Entwicklung verschlafen. Warum laufen so viele intelligente menschen einem Chaoten wie Trump nach?

"Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise 5G, sollte Europa bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten, wie China auch bestimmte Bereiche von ausländischen Investitionen und Unternehmen ausnimmt", meint Teuteberg. Staatliche Behörden sollten keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind.

"Huawei kann nicht ohne Weiteres am 5G-Ausbau in Deutschland mitwirken. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geht vor. Es müssten alle Bedenken unserer internationalen Partner ausgeräumt sein", meint auch FDP-Chef Christian Lindner.

"Die Öffnung für Huawei ist ein großer strategischer und politischer Fehler", sagt auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. 5G sei eine sicherheitskritische Infrastruktur die ohne chinesische Technik betrieben werden sollte. "Deutschland sollte außerdem keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, die Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind", so Kuhle zu heute.de.

In einem Beschluss der FDP-Fraktion heißt es dazu unter anderem: "Zu Menschenwürde und Demokratie gehört der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in andere Staaten darf nur erfolgen, wenn dort ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hier bestehen im Falle von China aufgrund extensiver Überwachungsbefugnisse und Ansätzen wie dem Social-Credit-System erhebliche Bedenken. Es muss sichergestellt sein, dass Daten, die aus der EU übermittelt werden, hierfür nicht verwendet werden." Und weiter: "Der Export von Überwachungstechnologien ist in Zeiten digitaler Vernetzung ein kritischer Bereich; diese Technologien sind in autokratischen Staaten ein Mittel, die Freiheit von Meinungen und Medien einzuschränken und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Europa braucht deshalb eine gemeinsame politische Linie für menschenrechtliche Standards in der Rüstungskontrolle, die auch neue Technologien einbeziehen, und einheitlich angewandte Verfahren."

Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

Er reagierte damit auf Äußerungen von Unionspolitiker Mathias Middelberg. Der hatte erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann." Von den Freien Demokraten erntet er Widerspruch.

"Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden", so Thomae. Schon die bisherige EuGH-Rechtsprechung hätte die Bundesregierung seines Erachtens veranlassen müssen, Alternativen zu suchen. "Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren."

Die Freien Demokraten werfen der Union überdies vor, "den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen", heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle.  Auch bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlage die Union "einen gefährlichen Pfad ein?, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu "Hilfssheriffs". Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.

Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

Er reagierte damit auf Äußerungen von Unionspolitiker Mathias Middelberg. Der hatte erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann." Von den Freien Demokraten erntet er Widerspruch.

"Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden", so Thomae. Schon die bisherige EuGH-Rechtsprechung hätte die Bundesregierung seines Erachtens veranlassen müssen, Alternativen zu suchen. "Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren."

Die Freien Demokraten werfen der Union überdies vor, "den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen", heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle.  Auch bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlage die Union "einen gefährlichen Pfad ein?, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu "Hilfssheriffs". Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.

Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen

Dr. Joachim Poesch
16.09.2019 - 23:24
Hong Kong ist sehr schön, die Menschen dort bemerkenswert freundlich - zu Touristen ebenso wie untereinander. Ich habe dort einige Resturants mit Behinderten in Service, weitaus mehr als bei uns. Juppies im Banker dress, die in der Mittagspause mit ihrer Omi an der Hand in ein Restaurant zum Essen gingen waren nicht selten. Alles war noch letztes Jahr viel ruhiger und netter als auf dem Festland, eine andere Kultur als in Shanghai. Freiheit und Wohlstand ist diesen Menschen sehr zu gönnen. Allerdings: Deutschlands Position zur Demonstrations-Bewegung sollte gut überlegt und fakten-basiert sein. Die Demos dauern schon sehr lang; sie werden fortgesetzt obgleich das Auslieferungsgesetz vom Tisch ist. Das sind keine spontanen Demos mehr; vielmehr irgendwoher gesponsort. Von Wem? Wissen wir das? Die US um die Chinesen zu ärgern? HongKong Milliardäre aus Repulse Bay, die um ihren schwindenden Einfluss bangen? Peking per agent provocateur, um einen Anlass zur Eingemeindung zu bekommen?
lummelmeise
12.09.2019 - 09:51
Danke kür die klare Positionierung. Die Bundesregierung eiert hier herum. Klar sind wirtschaftliche Beziehungen wichtig, aber nichts ist wichtiger als Freiheit und Menschenrechte.

Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten. "Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein", so Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist. Mit einem Treffen würde die Bundeskanzlerin ein klares Signal senden und deutlich machen, dass Deutschland klar für Menschenrechte und Demokratie eintrete. "Es wäre ein klares Signal, dass Deutschland hinter den verbrieften Freiheitsrechten für Hongkong steht", twitterte sie vor einem Treffen mit Wong.

Nach dem Treffen der beiden mit FDP-Chef Christian Lindner forderte sie erneut, dass die Kanzlerin sich mit Joshua Wong trifft. Jensen hofft, dass es diese Woche noch dazu kommen kann. Die Auseinandersetzung zwischen China und den Aktivisten bezeichnete sie als "Kampf zwischen David und Goliath". Sie fordert nach wie vor, "dass wir mit China im Dialog bleiben, aber in gewissen Rahmenbedingungen und Grenzen, die wir klar setzen. Und da hat Deutschland eine ganz bedeutende Rolle. Denn wir sind diejenigen, die für Menschenrechte wie diese verbrieften Freiheitsrechte einstehen, die im Abkommen, in dieser Joint Declaration von 1984, mit China gemeinsam ausgehandelt wurden." 

Sie erneuerte - auch an die Kanzlerin- die Forderung, dass sie sich auf diese Joint Declaration beruft. Denn; "Es ist wichtig, dass China sich an diese Abkommen hält, auch um selber glaubwürdig zu bleiben. Und das ist alles etwas, was ich auch mit Joshua besprochen habe, wir sind uns da sehr einig."

Wong forderte größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen. Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin."

Joshua Wong hatte die Bundeskanzlerin zuvor in einem offenen Brief um ein Gespräch gebeten. Darin appelliert er außerdem an Merkel, während ihrer dreitägigen China-Reise "unsere Forderungen an die chinesische Regierung heranzutragen". Der Aktivist vergleicht die aktuellen Proteste in Hongkong mit den Montagsdemonstrationen in der DDR. "Heute können Sie uns in einem weiteren Kampf gegen die Unterdrückung der Freiheit unterstützen", schrieb er. 

Auch Gyde Jensen bat Merkel eindringlich zu Gesprächen mit den Aktivisten in Hongkong. "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn garantierte Freiheitsrechte, das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme' und verbriefte Menschenrechte mit Füßen getreten werden." Ein Treffen "würde ein unmissverständliches Signal senden", schrieb die FDP-Politikerin an die Kanzlerin. Der Bitte ist die Kanzlerin nicht nachgekommen. Jetzt ist Wong in Berlin eingetroffen, um für die Anliegen der Demonstranten zu werben. Ende der Woche ist seine Weiterreise in die USA geplant.

Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben zuletzt einige Leitlinien im Umgang mit China formuliert. "Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen", sagt Gyde Jensen. In dem Papier der FDP-Fraktion, das die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung beschlossen haben, heißt es unter anderem: "Kommunistische Ideologie, Unterdrückung von Meinungspluralität, Massenüberwachung, Staatskapitalismus und im Ergebnis systembedingte schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen widersprechen unseren Werten."

Und weiter: "Sollte die Volksrepublik China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, muss Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen. In diesem Fall darf die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen. Deutsche und europäische Firmen dürfen sich von China weder in Hongkong noch in Taiwan unter Druck setzen lassen, wenn es um die demokratischen Rechte ihrer Mitarbeiter geht."

Wir brauchen eine EU-Datenmarktaufsicht

Vogel findet es zwingend notwendig, Datensouveränität gegenüber Facebook, Google und Co. durchzusetzen. Global gesehen, sei die EU hier mit der Datenschutz-Grundverordnung, trotz aller ihrer Schwächen, beispielhaft vorangegangen. Aber: "Was zunächst gut klingt, tönt jedoch schnell hohl, wenn es um die Kontrolle geht. Wer in der Europäischen Union überwacht, ob diese Regeln auch wirklich eingehalten werden?" Vogel plädiert vor diesem Hintergrund für eine EU-Datenmarktaufsicht in Analogie zum Verbraucher- und Anlegerschutz der Finanzmarktaufsicht. "Nur so wird die Kontrolle der Regeln für Datenschutz und -sicherheit gestärkt und damit auch effektiv vereinheitlicht", ist er überzeugt.

Ihm schwebt eine europäische, mit ausreichend Personal und IT-Kompetenz ausgestattete Behörde für den ganzen Markt der EU vor, die auf Augenhöhe mit den Konzernen operiert und einheitliche Prüfstandards sicherstellt. "Diese sollte sich dann auch auf die großen Player und Brennpunkte des Datenschutzes konzentrieren, nicht auf ungefährliche Alltagskonstellationen." Außerdem brauche es eine umfassende Auskunftspflicht seitens der Unternehmen, Zitationsrechte gegenüber allen Verantwortlichen inklusive des Topmanagements und das Recht, jederzeit alle Standorte, Codes und Algorithmen einsehen und prüfen zu können.

Zudem müsse es tatsächliche Sanktionskompetenz für die europäische Behörde geben, die, wo nötig, auch den Mut hat, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen effektiven Bußgelder in Millionen- oder auch Milliardenhöhe und andere Auflagen zu verhängen. "Die Zeit für eine European Data Agency ist reif. Warten wir nicht erst auf einen Datencrash im Weltmaßstab und lassen wir den Kulturpessimismus nicht weiter um sich greifen."

 

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

Für Freytag-Loringhoven ist dies ein guter Tag für Pressefreiheit und Demokratie in ?sonst leider weiter unheimlichen Zeiten? gewesen. Wer Russland kenne, wisse, dass die Freilassung eine politische Entscheidung und keine Entscheidung unabhängiger Institutionen gewesen sei. ?Ohne die vielen Menschen, die seit Samstag Schlange standen, wäre Golunow wahrscheinlich in Untersuchungshaft geblieben?, so der Stiftungsexperte. Die Herrschenden in Moskau seien sicher von den Solidarisierungen überrascht gewesen. Doch leider zeige die Erfahrung der Demonstrationen der letzten Jahre auch, dass der Staat selten nur einsichtig einlenke, sondern auch regelmäßig repressiven Druck erhöhe.

FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ?Schwulen-Paragrafen? 175 gekämpft

Lange hätten die Freien Demokraten die öffentliche Stimmung bei diesem Thema gegen sich gehabt. Die Volksparteien seien nie eine große Unterstützung gewesen. 1994 habe sich dann die Chance geboten, da die FDP das Justizressort mit Leutheusser-Schnarrenberger besetzt habe. Der letzte Anstoß sei durch die deutsche Einheit gekommen, denn in der ehemaligen DDR sei der Paragraf 175 schon 1968 ad acta gelegt worden. Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung merkt mit Blick auf den heutigen Umgang vieler Menschen mit Homosexualität an, dass die ?liberalen Grundrechte in unserer Verfassung verankert sind, aber längst noch nicht in allen Köpfen?.

FDP Vor Ort

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Halbzeitbilanz: 'Aufsteigerrepublik' NRW

Der Wechsel von der rot-grünen Vorgängerregierung zu Schwarz-Gelb habe das Land in zahlreichen Bereichen nach vorne gebracht. Der Haushalt komme ohne Neuverschuldung aus. Unter Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätte NRW seit 2017 unter anderem die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium vollzogen. Mit einem Milliardenpaket von Bund, Land und Kommunen werde die jahrelange Unterfinanzierung von Kitas beendet: 52 000 neue Plätze würden für eine bessere Kindertagesbetreuung geschaffen, davon 23 000 Plätze für unter Dreijährige und 29 000 für über Dreijährige. Ab 2020/21 werde ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr ermöglicht. 

Stamp kündigte zudem an, die Ausbildungskapazitäten für ErzieherInnen würden "massiv" ausgebaut. Hier soll zudem ein Programm für Quereinsteiger aufgelegt werden. Für das Lehramt an Grundschulen würden zusätzliche Studienplätze "im hohen dreistelligen Bereich" geschaffen. Bei der Frage der künftigen Besoldung wird es wieder wolkig. Langfristig, so Stamp, wolle man zu einer Veränderung kommen. Heißt: Zu einer Angleichung der Bezüge an Grund- und weiterführenden Schulen.

 

Nach der Aufdeckung von immer mehr Fällen des Kindesmissbrauchs kündigte Familienminister Stamp an, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einzubringen: ?Es kann nicht sein, dass jemand, der den sexuellen Mißbrauch einer Zehnjährigen bestellt, mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.? Es solle zudem eine Landesfachstelle zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt eingerichtet werden.

Weltoffenheit und Vielfältigkeit würden in NRW großgeschrieben, die Landesregierung setze sich weiterhin sehr für die Integration von Flüchtlingen ein. Mit Blick auf die Schwerpunkte seiner Migrationspolitik machte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp deutlich: ?Einerseits gehen wir mit allen rechtlichen Mitteln gegen Straftäter und Gefährder vor. Andererseits schaffen wir bessere Bleibeperspektiven für gut Integrierte.? 

FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

Mit Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sowie von den Grünen hatte der Landtag am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der eine Studie fordert, die untersucht, ob sich mit Homöopathie der Einsatz von Antibiotika verringern lässt.

Die Freien Demokraten stimmten gegen diesen Antrag. Für sie ist die Untersuchung angesichts vorliegender Erkenntnisse sinnlos und eine Verschwendung von Steuermitteln. "In Zeiten von Fake-News sollten sich die Menschen darauf verlassen können, dass zumindest die Regierungsparteien seriös mit Quellen und wissenschaftlichen Erkenntnissen umgehen", sagt  Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP. Die Politik, sagt Spitzer "sollte sich an wissenschaftlichen Standards orientieren".

Die im Antrag angeführte Studie, die Hinweise darauf geben soll, "dass durch den Einsatz klassischer Homöopathie sowohl ein Einsatz von Antibiotika vermieden als auch eine Verbesserung der individuellen Infektabwehr erreicht werden konnte", tue dies nicht. "Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich, da man auf diese Weise Unwissenschaftlichkeit salonfähig macht."

NRW-Koalition peilt ambitioniertes Klimaziel an

Ende 2018 hatte NRW sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel von 25 Prozent bis 2020 nicht nur erreicht, sondern um drei Prozentpunkte übertroffen. Dafür hatte das von Andreas Pinkwart geführte Landeswirtschaftsministerium die eigenen Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 128,3 Millionen Euro für 2020 mehr als verfünffacht. Eine neue, ambitioniertere Zielsetzung könnte andere Bundesländer dazu bewegen, die eigenen Klimaschutzanstrengungen ebenfalls zu erhöhen. Im Bundesrat erläuterte Pinkwart, Abgaben auf Treibhausgase müssten sozial ausgewogen und unbürokratisch sein und innovative Lösungen anreizen. "Dafür setzt sich NRW weiter intensiv ein", so Pinkwart zum Klimapaket der Bundesregierung.

Nord-Länder bringen gemeinsame Wasserstoff-Strategie auf den Weg

"Mit unserer Strategie zeigen wir einen Weg auf, wie die Wasserstoffpotenziale insbesondere im Bereich der Industrie und der Mobilität gehoben werden können. Gerade unsere windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet, mit dem gleichzeitig Klimaschutzziele realisiert werden können?, sagte Konferenz-Gastgeber Bernd Buchholz, FDP-Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

Ein erster wichtiger Schritt sei der Aufbau ausreichender Kapazitäten für Elektrolyse. Mit diesem technischen Verfahren kann Strom in Wasserstoff verwandelt werden. Die Strategie sieht vor, bis zum Jahr 2025 mindestens 500 Megawatt und bis zum Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland zu realisieren. "Mit den 500 Megawatt könnten rund 151.000 Autos mit grünem Wasserstoff versorgt werden?, sagte Buchholz. Bei einer Steigerung auf fünf Gigawatt wären das 1,5 Millionen Pkw, das entspricht der derzeitigen Zulassung aller Pkw in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sei parallel zum derzeitigen Aufbau von E-Ladesäulen der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes nötig. Hierfür erachten die Ressortchefs eine Größenordnung von rund 250 Tankstellen in Norddeutschland für nötig.

Gewinner der Wahl zum Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie

Das amtliche Endergebnis fällt denkbar knapp aus: Demnach übersprangen die Freien Demokraten die Fünf-Prozent-Hürde um 73 Stimmen und erhielten 5,0066 Prozent der Stimmen. Der Landeswahlausschuss prüfte in Erfurt jeden Wahlkreis einzeln. Dies sei angesichts des knappen Ausgangs der Wahl nötig, in dieser Form aber eher unüblich, sagte Landeswahlleiter Günter Krombholz bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses am Donnerstag.

Kemmerich, der auch Fraktionsvorsitzender ist, sprach von Erleichterung nach tagelanger Zitterpartie. Erstmals seit 2014 sei die FDP wieder in einem Landtag der fünf ostdeutschen Bundesländer vertreten, so Kemmerich. "Für die FDP ist wichtig, dass sie sich in einem polarisierten Umfeld behauptet hat."

Jetzt will die FDP Gespräche mit der CDU über die mögliche Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen. "Ich werde noch heute Kontakt zu CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring aufnehmen", sagte der FDP-Landesvorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind dafür, eine Minderheitsregierung aus der Mitte des Parlaments zu versuchen." Denkbar sei eine Viererkoalition von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Die Regierungsbildung ist äußerst schwierig, weil ohne die AfD keine Seite eine Mehrheit hat, weder das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow noch die CDU mit SPD , Grünen und FDP. CDU und FDP schließen beide eine Koalition sowohl mit der Linken , die stärkste Kraft wurde, als auch mit der AfD aus. Zuvor war bekannt geworden, dass Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in einem Schreiben den beiden Vorsitzenden von FDP und CDU eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD angeboten hatte.

Keine Unterstützung für Rot-Rot-Grün

Die FDP in Thüringen schließt auch jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", bekräftigte Thomas Kemmerich. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls und konsequenten Bürokratieabbau zu sprechen. "Wir werden Initiativen auf den Weg bringen, damit die Polizei in Thüringen mehr Beamte einstellt und in Thüringer Wäldern keine Windräder stehen."

Er weist damit die Kritik des Grünen-Bundesvorsitzenden Habeck zurück, man würde den Ernst der Lage in Thüringen nicht erkennen: "Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Die Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten: es wird keine - wie auch immer geartete - Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung im Thüringer Landtag geben." Stattdessen werde die FDP mit demokratischen Mitteln und eigenen Initiativen aus der Mitte des Parlamentes heraus den parlamentarischen Prozess konstruktiv gestalten.

Ein schöner Tag für den Liberalismus in Ostdeutschland

"Das ist ein schöner Tag für den Liberalismus", gratuliert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Wir freuen uns sehr. Unser Dank gilt auch den mutigen Wählerinnen und Wählern, die ihr Kreuz bei den Freien Demokraten gemacht haben. Die Menschen haben Entschlossenheit, klare Positionen und eine originelle Kampagne belohnt. Jetzt werden die Liberalen diesen Geist ins Parlament tragen.?

Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten

"Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen." Kemmerich fügte hinzu: "Ein solches Bündnis hat genauso eine Mehrheit wie die jetzt abgewählte Regierung." Mohring hatte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gesagt, er wolle zwar mit dem Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) reden, aber nicht mit dessen Partei. "Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter", so der CDU-Politiker. Allerdings gebe es neben Rot-Rot-Grün "noch eine zweite Minderheitsoption", eben jene mit SPD, Grünen und FDP, "ohne die Ränder, ohne links und rechts". Das sei "der stärkste Block" und "eine Minderheit in der Mitte". Kemmerich betont: "Ein solches Bündnis hat genauso eine Mehrheit wie die jetzt abgewählte Regierung."

Keine Unterstützung für Rot-Rot-Grün

Die FDP in Thüringen schließt jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", bekräftigte Thomas Kemmerich. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls und konsequenten Bürokratieabbau zu sprechen. "Wir werden Initiativen auf den Weg bringen, damit die Polizei in Thüringen mehr Beamte einstellt und in Thüringer Wäldern keine Windräder stehen."

Er weist damit die Kritik des Grünen-Bundesvorsitzenden Habeck zurück, man würde den Ernst der Lage in Thüringen nicht erkennen: "Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Die Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten: es wird keine - wie auch immer geartete - Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung im Thüringer Landtag geben." Stattdessen werde die FDP mit demokratischen Mitteln und eigenen Initiativen aus der Mitte des Parlamentes heraus den parlamentarischen Prozess konstruktiv gestalten.

Nord-FDP will den Turbo zünden

Zur Halbzeit der Wahlperiode sagte Garg, die Regierungsbildung mit CDU und Grünen sei richtig gewesen. "In Schleswig-Holstein wurde noch nie so viel in die Infrastruktur des Landes investiert wie heute." Auch die geplante Deckelung der Kita-Beiträge und Investitionen in eine höhere Betreuungsqualität hob Garg hervor. Die FDP stehe wie keine andere Partei für ein klares Aufstiegsversprechen. Den Verbreitern von Angst setze sie Zuversicht und Technologieoffenheit entgegen. Die FDP sei Jamaikas Motor für Chancengerechtigkeit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

"Und wir beweisen, dass wir unsere Wahlversprechen umsetzen. Ich möchte, dass wir als Partei noch stärker werden. Wir wollen uns klar abgrenzen zu unseren politischen Mitbewerbern. Nur mit einem klar erkennbaren Profil hält man Extremisten von links und rechts kurz", ist Garg selbstbewusst.

Die FDP habe sich erfolgreich als Regierungspartei etabliert, müsse ihre Erfolge aber besser vermarkten, sagte FDP-Landesvize  Christopher Vogt. Die Opposition sei extrem schwach. Die wahren Herausforderer zur nächsten Wahl würden die heutigen Koalitionspartner CDU und Grüne. Die FDP müsse ihr Profil schärfen und ihre Regierungsbeteiligung verteidigen. Jamaika werde in Deutschland dafür beneidet, wie gut es funktioniere, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Er warnte vor Bedrohungen der Demokratie von verschiedenen Seiten und gestand: "Ich war nicht nur in der Jugend rebellisch - ich bin es auch heute noch".

FDP Landesvorstand mit deutlich mehr Frauen

Die 200 Delegierten des FDP-Landesparteitags haben am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Der geschäftsführende Landesvorstand hatte sich geschlossen zur Wiederwahl gestellt und ist von den Delegierten bestätigt worden. Landesvorsitzender bleibt Dr. Heiner Garg (77,72%). Stellvertretende Landesvorsitzende bleiben Christopher Vogt (88,54%), Anita Klahn (72,19%) und Dr. Bernd Buchholz (88,95%). Außerdem wurden Oliver Kumbartzky als Schatzmeistern (96,63%) und Margit Fuhrmann als Schriftführerin (90,06%) wiedergewählt.

Personelle Veränderungen gab es bei den Beisitzern:
Dr. Matthias Badenhop
Nasita Zare-Moayedi
Anne Riecke
Gyde Jensen
Berthold Brodersen
Philipp Rösch
Ulrike Klees
Jörg Hansen
Alice Schmidt wird Europa-Beauftragte des Landesvorstands.

Frank Müller-Rosentritt ist neuer sächsischer FDP-Chef

Aber nicht nur die FDP-Mitglieder brauchten Foren, in denen man ihnen zuhöre: "Es ist wichtig, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen und heikle gesellschaftliche Themen anzusprechen." Denn wenn man das den politischen Rändern überlasse, brauche man sich nicht wundern, dass sie immer stärker werden. Es gehe nicht zuletzt um die Frage, was die FDP in der sächsischen Parteienlandschaft einzigartig macht, sagte der neue Parteichef. Er will den Blick künftig stärker auf ältere Wähler lenken.

Als zentrale Herausforderung für seine Amtszeit nannte Müller-Rosentritt den Klimawandel und die Zuwanderung. Beim Klima plädierte er neben der ökologischen auch für eine ökonomische Verantwortung. Die Zuwanderung komme ohne das Instrument der Zugangskontrolle nicht aus. Angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen und wohl auch als Reaktion auf die Abrechnung seines Vorgängers nannte er es seine wichtigste innerparteiliche Aufgabe des neuen Vorstandes, die Partei wieder zu einen.

Die FDP macht in Thüringen den Unterschied

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen beklagt der Spitzenkandidat der FDP, Thomas Kemmerich, dass an den Schulen des Landes viel zu viel Unterricht ausfällt. "Schule findet in Thüringen zurzeit nicht statt. Ich bin Vater von sechs Kindern. Ich weiß, was das für eine Versündigung an der jungen Generation ist", so der 54-Jährige, der seit 2017 im Bundestag sitzt. Schulen sollten ihr Geld künftig selbst verwalten, forderte er. Vor Ort könne die Schulgemeinschaft aus Lehrern und Eltern besser entscheiden, was wirklich nötig sei. Um Unterrichtsausfall zu vermeiden, könnten sie etwa pensionierte Lehrer oder Quereinsteiger motivieren. "Das Wichtigste ist, dass Schule stattfindet."

Kemmerich bekräftigte zudem, dass seine Partei den Bau von Windrädern im Wald ablehne. Im Kampf gegen die Erderhitzung setze er vor allem auf die Wissenschaft und die Ingenieurskunst. "Wir sehen Klimaschutz als Aufgabe, technisch voranzukommen."

Die Freien Demokraten haben eine klare Botschaft an die 1,7 Millionen Wähler in Thüringen: Eine Ablösung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow könne nur dann gelingen, wenn die FDP in den Landtag einziehe. "Ganz wenige Stimmen mit ganz viel Einfluss" könnten viel bewegen. "Die Frage, ob die FDP in den Thüringer Landtag einzieht, wird darüber entscheiden, ob Rot-Rot-Grün unter linker Führung fortgesetzt wird, oder ob es die Möglichkeit gibt, aus der Mitte heraus Politik zu machen", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "4,9 Prozent oder 5,0 Prozent ? das ist eben nicht nur für die FDP, sondern auch für Thüringen eine Frage von hopp oder top. Selten konnte man mit einer Stimme so viel bewegen wie mit einem Kreuz für die FDP bei dieser Wahl."

Die Freien Demokraten wollen vor allem in der Wirtschafts- als auch für die Bildungspolitik Akzente setzen: "Bildung muss einen höheren Stellenwert bekommen. In Thüringen heißt das: Der Unterricht muss überhaupt mal stattfinden", so Teuteberg. "Viel zu viele junge Menschen verlassen noch immer ohne Abschluss die Schule. Nur Menschen, die Ausbildungsreife haben, können sich ein selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeit von staatlichen Sozialtransfers aufbauen." Die FDP fordert zudem gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand. "Es braucht mehr Wertschätzung für Menschen, die etwas unternehmen." Das gelte übrigens auch für Landwirte.

 "Mit den Debatten um Enteignungen erleben wir vielmehr gerade eine Art Sozialismus-Revival. Wer in Immobilien investieren will, überlegt es sich ? Stichwort Mietendeckel ? sicher zweimal, ob er neuen Wohnraum schafft. Auch Unternehmer schrecken solche Diskussionen ab. Unser Spitzenkandidat Thomas Kemmerich verkörpert diese Aufbruchstimmung, dass wirtschaftliche Dynamik nach Thüringen gehört, wie kein Zweiter."

5 Dinge, die Sie im Endspurt tun können

Auf die Freien Demokraten kommt es bei dieser Wahl an. Gelingt der Einzug in den Landtag, ist eine neue Politik in Thüringen möglich. Nur dann gibt es eine neue Regierungsoption und die Chance, die bestehende rot-rot-grüne Landesregierung in Rente zu schicken. Und Sie können uns dabei unterstützen: Folgen Sie den Social Media Kanälen der FDP Thüringen auf Twitter, Facebook und Instagram und des Spitzenkandidaten Thomas L. Kemmerich auf Twitter, Facebook und Instagram und verbreiten Sie über Ihre Kanäle unsere Botschaften.

Ihr persönliches Wort zählt: Mit Ihren Netzwerken können Sie mehr Menschen erreichen, als es der FDP Thüringen allein möglich ist. Jede persönliche Nachricht von Ihnen, jeder persönliche Anruf, jedes persönliche Posting ist mehr wert als ein Dutzend Anzeigen. 5 Dinge, die Sie tun können:

  • Erzählen Sie Ihren Verwandten, Kollegen und Freunden in Thüringen von unseren 5-Punkte-Plan. Ermutigen Sie diese, FDP zu wählen.
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  • Gehen Sie am 25. Oktober zur Abschlussveranstaltung mit Christian Lindner und Linda Teuteberg oder teilen Sie den Livestream von unserer Facebook-Seite.
  • Kommentieren Sie in den Online-Ausgaben der Thüringer Zeitungen im Sinne der FDP. Überlassen Sie die Deutungshoheit nicht den anderen.

Wir werden das Zünglein an der Waage sein

Chance auf Politikwechsel

"Wir werden in der letzten Woche des Wahlkampfes fleißig unsere Themen erläutern. Wir werden das Zünglein an der Waage sein, um eine Regierung aus der Mitte zu bilden", kündigte Kemmerich an.  Dass für ihn die AfD nicht dazu gehört, macht er unmissverständlich deutlich:  "Die AfD ist autokratisch, völkisch. Wir hingegen sind optimistisch und glauben an den Mensch als Individuum. Es gibt keine Schnittmengen mit der AfD." Mit Funktionären der AfD sei keine Zusammenarbeit möglich. "Ich rede mit vielen, die nachdenken, dort ihr Kreuz zu machen. Ich erlebe viel Frust und viel Protest. Aber der Protest über die AfD wird in einer Sackgasse enden, weil es kein politisches Angebot bei der AfD gibt, die nachvollziehbaren Kritikpunkte zu lösen."

Ein solches Angebot hat die FDP mit dem Kemmerich-Plan im Gepäck: Sie wollen Thüringens Weg in die Zukunft gestalten. Deshalb fordern sie bestmögliche Bildung, weniger Bürokratie, eine Klimapolitik mit Augenmaß und einen starken Rechtsstaat, der für Sicherheit sorgt. Daher kommen Slogans wie dieser: "Mehr Lehrer, als unseren Kindern lieb ist." Oder jener: "Die Polizei muss besser organisiert sein, als das Verbrechen." Vieles davon findet sich im "Kemmerich-Plan" für Thüringen wieder. Mit diesen fünf Ideen gehen die Freien Demokraten den ersten Schritt, um Thüringens Politik dauerhaft zu verändern. Unterstützung gab es am Wochenende dafür aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie schwärmten an zwei Aktionstagen in Thüringen aus, um den Kollegen in Erfurt und Jena unter anderem mit Steckaktionen unter die Arme zu greifen.

Entscheidend sind ein oder zwei Prozentpunkte bei der FDP

FDP-Chef Christian Lindner ruft die Bürger in Thüringen für den kommenden Sonntag zum taktischen Wählen auf: "Es gibt nur dann eine Chance auf einen Regierungswechsel, eine Ablösung von Herrn Ramelow, wenn die Freien Demokraten in den Landtag von Thüringen einziehen. Insofern kommt der FDP eine besondere taktische Rolle zu, über unsere inhaltlichen Positionen hinaus."

Lindner wies darauf hin, dass die FDP in den Umfragen um die fünf Prozent pendele. Ganz wenige Stimmen für die Freien Demokraten könnten also den Ausschlag geben. "Man kann es auch anders sagen: ein oder zwei Prozentpunkte für die CDU mehr oder weniger sind völlig gleichgültig. Entscheidend für die politischen Verhältnisse sind ein oder zwei Prozentpunkte bei den Freien Demokraten."

5 Dinge, die Sie tun können

Auf die Freien Demokraten kommt es bei dieser Wahl an. Gelingt der Einzug in den Landtag, ist eine neue Politik in Thüringen möglich. Nur dann gibt es eine neue Regierungsoption und die Chance, die bestehende rot-rot-grüne Landesregierung in Rente zu schicken. Und Sie können uns dabei unterstützen: Folgen Sie den Social Media Kanälen der FDP Thüringen auf Twitter, Facebook und Instagram und des Spitzenkandidaten Thomas L. Kemmerich auf Twitter, Facebook und Instagram und verbreiten Sie über Ihre Kanäle unsere Botschaften.

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FDP-Ortsverband Bad Wildbad (Übersicht)

Foto: Die neue Führung des FDP-Ortsverbands Bad Wildbad (von links): Axel Donath, Chrsitian Knöpke, Martin Lacroix, Erwin Keppler, Götz Bechtle