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Freie Demokraten unter dem Regenbogen

Am 21. und 22. Juli setzen die Freien Demokraten deshalb beim Stadtfest ein Zeichen für die offene und bunte Gesellschaft. Als Gäste werden erwartet die FDP-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, sowie Meyer und der Sprecher für LSBTI-Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg. Der gemeinsame Informationsstand der Freien Demokraten, der Jungen Liberalen und der Liberalen Schwulen und Lesben Berlin-Brandenburg hat die Standnummern 307 und 308 und steht in der Eisenacher Straße 7 in Berlin-Schöneberg. (ch)

Mandelas Werte stehen wieder unter Druck

Viele seiner Werte würden seit einiger Zeit vor allem von der liberalen Oppositionspartei und dem Stiftungspartner Democratic Alliance in Mandelas Namen in die öffentliche Diskussion eingebracht, erklärt Groeblinghoff. Gleichzeitig werde sein Erbe aber "von den extremen Populisten, den Economic Freedom Fighters (EFF), für die grassierende Armut und große Arbeitslosigkeit in Südafrika verantwortlich gemacht". So vertrete die EFF die Ansicht, Mandela habe seine schwarzen Anhänger "verkauft", indem er das Recht auf Privateigentum in der Verfassung verankerte. "Die Wirklichkeit wird hierbei wie so oft ausgeblendet", stellt die Stiftungsexpertin klar. "Die Tatsache, dass weder Armut noch Arbeitslosigkeit mit Mandelas Erbe oder der liberalen südafrikanischen Verfassung zu tun haben, sondern das Ergebnis ausufernder Korruption und Inkompetenz des seither regierenden African National Congress sind, erscheint zu selten in der politischen Diskussion."

Einen authentischeren Eindruck von Mandela und seinem Vermächtnis als Ikone, Politiker und Mensch bieten die Interviews, die die Stiftung für die Freiheit mit drei führenden südafrikanischen Politikern anlässlich des Mandela-Jubiläums geführt hat. In diesen Interviews wird deutlich, was das Vermächtnis Mandelas heute wirklich für Südafrika bedeutet. Hier finden Sie Groeblinghoffs Analyse in voller Länge und die Interviews zum Anschauen. (ch)

Eine neue Ära der Autokratie

Denn: Seit Erdogan am Montag seinen Amtseid geleistet hat, ist er nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. "De facto ist es so, dass ihm die neue Verfassung all die Möglichkeiten in die Hand gibt, die ihm in der alten Ordnung nur deshalb zugewachsen waren, weil er den Ausnahmezustand verhängt hatte", betont Fleck. Die schwache Opposition und die größtenteils gleichgeschalteten Medien würden ihm nicht wirksam Paroli bieten können.

Lesen Sie hier das Interview in voller Länge. (ch)

Highlights der Stiftungsarbeit im neuen Jahresbericht

Auf diesem Erfolg sowie auf der neuen langfristigen Perspektive mit dem Bundestagswahlerfolg der Freien Demokraten will die Stiftung sich nicht ausruhen. Nun gilt es, auf dem Erreichten weiter aufzubauen. Der Vorstand und das Kuratorium haben hierzu die strategischen Ziele 2022 verabschiedet, die insbesondere die Verbreiterung des Bildungsangebotes sicherstellen sollen. Sie wollen sich stärker auf mittel- und langfristige Themenkomplexe konzentrieren und so die politischen und intellektuellen Debatten in Deutschland bereichern. Ihre Bildungsangebote will die Stiftung in die Fläche des Landes tragen, um noch stärker für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werben, und auch die globalen Megathemen unserer Zeit sollen mit den internationalen Partnern und Freunden gemeinsam erörtert und angepackt werden.

Erfahren Sie mehr dazu: Im Jahresbericht 2017 der Stiftung für die Freiheit. (ch)

Polens Missachtung der Grundwerte schreitet voran

Die Europäische Kommission hatte bereits im Januar 2016 mit der Untersuchung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen begonnen. Am 1. Juli kündigte sie Sanktionen gegen die Regierung Morawiecki an und gab Warschau einen Monat Zeit für eine Antwort. Die Kommission sei der Meinung, dass diese Reform des Obersten Gerichtshofes den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit unterminiere. Damit verletzt die polnische Regierung EU-Regeln.

Trotzdem wurde am 3. Juli die Präsidentin des Obersten Gerichtes, Malgorzata Gersdorf, durch das Gesetz, das das Renteneintrittsalter von 70 auf 65 Jahre herabsetzt, zum Rücktritt gezwungen. Mittlerweile protestieren tausende Menschen in Polen für die Unabhängigkeit der Gerichte und unterstützen die betroffenen Richter. Die liberale Nowoczesna-Partei hat ihre Opposition zu der Justizrefom klargemacht und hat an den Präsidenten appelliert, Richterin Gersdorf im Amt zu belassen. Die Partei unterstützt auch die Straßenproteste. Aus ihrer Sicht würden die Reformen den Weg für ein undemokratisches System in Polen ebnen. In Zukunft würde das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens davon abhängen, wie gut man mit der PiS-Partei verbunden sei.

Lesen Sie hier die Analyse von Milosz Hodun in voller Länge. (ch)

Unfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen

"Das war nicht eine Wahl, die demokratischen Standards entsprach, sie war nicht frei und sie war nicht fair", sagt Alexander Graf Lambsdorff. In dem vorherrschenden politischen Klima des Landes konnte kein echter Wettbewerb um Positionen und Meinungen stattfinden. Der Wahlkampf des Machthabers beanspruchte etwa das Zehnfache an Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vergleich zur Opposition. Die Printmedien sind nahezu alle gleichgeschaltet. Deutschland und die Europäische Union müssten nun damit rechnen, dass die Türkei das Verfassungsreferendum, das vor allem Erdogan mehr Macht beschert, umsetzen werde. "Das bedeutet: Der Umbau zu einem autokratischen, autoritären System geht weiter", mahnt Lambsdorff. Außenpolitisch bleibe abzuwarten, ob die Anlehnung Ankaras an Moskau in den letzten Jahren "sich weiter als Schaukelpolitik oder tatsächlich als eine Wende abspielen wird", gibt er zu bedenken.

Das Europäische Parlament hat in seiner maßgeblichen Resolution vom Juli 2017 beschlossen, dass wenn entgegen des Rates der Venedig-Kommission die Bestimmungen des Verfassungsreferendums umgesetzt werden, dann sei dieser Beitrittsprozess auch formell zu suspendieren. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das. "Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen und den Prozess zu beenden. Unsere Aufforderung an die Bundesregierung ist, sich im Rat der Europäischen Union endlich dafür einzusetzen, dass dieser Schritt gegangen wird", fordert der liberale Außenexperte. Dieser Einschätzung schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. Erdogan habe die Wahl klar manipuliert, bevor sie stattgefunden hat, so Beer. Das Ergebnis zeige, wie stark sich die Türkei mittlerweile verändert habe. "Erdogan ist an seinem Ziel angelangt: Ein Präsidialsystem, dass das Parlament weitgehend entmachtet", hält sie fest. Die Freien Demokraten nähmen die Manipulationsvorwürfe sehr ernst und setzten nun auf die Wahlbeobachter der OSZE, die jetzt die Lage einschätzen müssten.

Alle reden über Fußball, wir reden über Freiheit

Mit offiziellen Daten von Reporter ohne Grenzen, dem The Franklin & Marshall Global Barometer of Gay Rights, dem Democracy Index von The Economist und dem Index of Economic Freedom der Heritage Foundation zeigt die Stiftung deutlich: Wie beim Fußball gibt es auch in Sachen Freiheit am Ende klare Gewinner und Verlierer.

Sie wollen die kommenden Duelle der Freiheits-WM verfolgen? Dann schauen Sie bei der Stiftung auf Facebook, Twitter oder Instagram vorbei. (ch)

Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Dr.Hans-Joachim Radisch
27.05.2018 - 17:51
Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui!
Dr.Hans-Joachim Radisch
27.05.2018 - 17:50
Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui!

Bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament unlängst habe Facebook-Chef Mark Zuckerberg sich keine Mühe gegeben, konstatiert Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei habe er noch nicht verstanden, dass die Zeiten sich änderten. "Der Skandal um Cambridge Analytica hat weltweit das Bewusstsein für Datenschutz geschärft", betont sie. Große Internet-Konzerne dürften nicht mehr nach Gutdünken Daten benutzen und verkaufen. "Ich bin gespannt, wie Facebook mit ganz anderen Bußgeldandrohungen umgeht."

Leutheusser-Schnarrenberger übt Kritik auch an der Großen Koalition, die die Öffnungsklauseln der Verordnung extensiv ausgenutzt habe. "Das deutsche Gesetz schränkt vor allem die Betroffenenrechte im digitalen Alltag ein", erläutert sie. "Bei Verwendung ihrer Daten erhalten sie keine Auskunft mehr, wenn dadurch Geschäftszwecke der Wirtschaft gefährdet würden." Dass die Bundeskanzlerin indirekt eine weitere Aufweichung des deutschen Datenschutzes in Aussicht stelle, kann Leutheusser-Schnarrenberger deshalb nicht nachvollziehen. Für sie ist jedoch klar: "Diese einseitige Perspektive gehört bald der Vergangenheit an. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung ein Meilenstein für den Grundrechtsschutz." (ch)

Fußball-WM ohne Politiker

Die Generalsekretärin plädiert dafür, bei den nun anstehenden Spielen ein Zeichen zu setzen: "In einer Zeit, in der Spieler nicht nur mit Flanken und Pässen glänzen, könnten am Ärmel des Trikots unserer Nationalmannschaft drei Worte stehen: Einigkeit. Recht. Freiheit.? Das wäre ein klares Bekenntnis: Zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zu unserem Lebensgefühl.

Politische Symbole sind im Sport - aus guten Gründen - verboten. Schließlich soll sich dieser nicht instrumentalisieren lassen. Andererseits ist eine Fußball-WM längst ein milliardenschweres Unternehmen. Die Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Die Austragungsorte sind politisch mehr als umstritten. "Wieso sollte man sich da zurückhalten??, fragt Beer. "Wir würden lediglich auf drei Worte unserer Nationalhymne verweisen. Und singen dürfen wir sie ja."

Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union 2009 setzten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Gründung einer solchen Stiftung erfolgreich durch. Mit der Förderung von Bildungs- und Forschungsprojekten bekämpft die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen.

Hier finden Sie das Dossier auf freiheit.org mit Interviews, Gastbeiträgen und Berichten aus den Einsätzen der Stiftungsbüros rund um die Welt für LGBTI-Rechte. (ch)

FDP Vor Ort

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Freie Demokraten unter dem Regenbogen

Am 21. und 22. Juli setzen die Freien Demokraten deshalb beim Stadtfest ein Zeichen für die offene und bunte Gesellschaft. Als Gäste werden erwartet die FDP-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, sowie Meyer und der Sprecher für LSBTI-Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg. Der gemeinsame Informationsstand der Freien Demokraten, der Jungen Liberalen und der Liberalen Schwulen und Lesben Berlin-Brandenburg hat die Standnummern 307 und 308 und steht in der Eisenacher Straße 7 in Berlin-Schöneberg. (ch)

Die gläserne Decke durchbrechen

Zahlreiche Anekdoten aus dem Alltag der Frauen an der Uni und im Beruf zeigten, dass in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer keine vollständige Gleichberechtigung erreicht ist. Für den Berufsalltag konstatierte Weißer zwei unterschiedliche Ebenen, die Frauen Schwierigkeiten bereiten. Erstens Herren, die anders mit Frauen als mit Männern sprechen. Dies seien oftmals Kleinigkeiten, aber ärgerlich. Die andere, schwierigere Ebene trete erst ab gewissen Hierarchien auf, hier gehe es um die Verteidigung von Macht und Position.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht zur Veranstaltung. (ch)

Krawallkurs der CSU beenden

Auch in der Flüchtlingspolitik wolle die FDP einen anderen Kurs als die CSU. Insbesondere bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt muss sich etwas bewegen, ist Hagen überzeugt. "In meinem Stimmkreis gibt es einen Bäcker, der drei Jahre lang einen Afghanen beschäftigt hat. Der spricht wunderbar deutsch, hat seit drei Jahren keinen Cent Sozialleistungen bekommen. Stattdessen hatte er einen Vollzeitjob und Steuern und Sozialabgaben gezahlt", berichtet der FDP-Spitzenkandidat. Der Bäcker hätte ihn auch angesichts des Nachwuchsmangels gerne zum Konditor ausgebildet. Stattdessen: Die Behörden verweigerten die Ausbildung und entzogen dem Flüchtling die Arbeitserlaubnis, inzwischen drohe die Ausweisung. "Die CSU will die Abschiebezahlen auf Teufel komm raus in die Höhe treiben und schiebt dabei nicht nur Straftäter und Gefährder ab, sondern auch vorbildlich integrierte Menschen, die die bayerische Wirtschaft benötigt", rügt Hagen.

Insgesamt hält der FDP-Spitzenkandidat die CSU "momentan nur für bedingt regierungsfähig". Hagen betont: "Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Wähler die CSU am 14. Oktober zur Vernunft bringen werden." Erst der Verlust der absoluten Mehrheit werde in der CSU dazu führen, dass die Partei ihren aktuellen Krawallkurs hinterfrage, prognostiziert er. Die Freien Demokraten wollen diese Chance nutzen, um unter dem Motto "Frisches Bayern" einen Politikwechsel im Land zu erreichen. "Erstens die Bildungspolitik: Wir wollen frühkindliche Bildung stärken, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen und Unterrichtsausfall bekämpfen", sagt Hagen. "Zweitens wollen wir die Innovationskraft in Bayern stärken: die digitale Infrastruktur ausbauen, Behörden digitalisieren, die Rahmenbedingungen für Startups verbessern, den Technologietransfer von Wissenschaft in Wirtschaft fördern." (ch)

Wir brauchen Politiker, die Recht und Gesetz verteidigen

F.-J. Hay
19.07.2018 - 18:23
" Wer möchte viel Geld aufwenden, um einen Gefährder im Land zu haben, der dann von den Werten profitiert, gegen die er gekämpt hat ? " ---------- Unrecht kostet mehr . Es kostet Gerechtigkeit und Freiheit. Herr Kubicki war und ist der Stachel im Fleisch der Bildzeitungsleser -:))
Mittelhesse
19.07.2018 - 14:48
Antwort auf Marco Brück: Die fehlende Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal ist kein "Mangel der Justiz". Dazu fehlt - aus guten, aber durchaus diskutablen Gründen - die gesetzliche Grundlage (Ausnahme BVerfG). Zur Ehrlichkeit der Diskussion gehört im Übrigen auch die Tatsache, dass es in Hessen die CDU/FDP-Koalition unter Justizminister Hahn war, die die Justiz mit massiven Einsparungen auf letzter Rille hat laufen lassen. Das hat sich in der von Merkel verursachten Flüchtlingskrise massiv gerächt. Inzwischen haben CDU/Grüne diese Raubbau wieder korrigiert. Als FDPler schmerzt mich die offenbar in Teilen der Partei abnehmende Achtung vor dem Rechtsstaat.
Mittelhesse
19.07.2018 - 11:42
Die Stadt Wetzlar hat vor Kurzem der NPD die Nutzung der Stadthalle untersagt, obwohl das Bundesverfassungsgericht an einem Samstag in einer Eilentscheidung das Gegenteil angeordnet hatte. Mir gefällt die NPD auch nicht, aber wenn die Exekutive Entscheidungen der Judikative nicht mehr befolgt, erodiert der Rechtsstaat. Die FDP, der ich angehöre, hat das bislang auch so gesehen. Wenn maßgebliche Politiker wie Lambsdorff, Beer und Buschmann insofern eine Richtungsänderung herbeiführen möchten, bereitet mir das Sorgen.
S. Rosenwinkel
19.07.2018 - 10:49
wenn Herr Kubicki im Fernsehen mitteilt, dass man das Flugzeug, das noch in der Luft war, zurückrufen konnte, ist das keine Sympathie-Werbung für die FDP. Wer möchte viel Geld aufwenden, um einen Gefährder im Land zu haben, derdann von den Werten profitiert, gegen die er gekämpt hat ?
Marco Brück
19.07.2018 - 09:07
Mängel in der Justiz haben doch gerade dazu geführt, dass er abgeschoben werden konnte. Wäre die Entscheidung "live" übermittelt worden, wäre der Typ wohl noch hier. Die FDP als "Internet"-partei fordert nun, dass ein Faxgerät bedient werden soll? Auf der anderen Seite, Hut ab für die Ministerien: die Zeit zwischen Gerichtsentscheidung und Übermittlung der Entscheidung für vollendete Tatsachen zu nutzen, zeigt: NRW hat Tempo ;-).

Stamp betont zudem: "Es gilt, mit aller Konsequenz und allen rechtlichen Möglichkeiten gegen Personen vorzugehen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden." Die Eilentscheidung des Gerichts, ein Abschiebungsverbot gegenüber Sami A. bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren wieder in Kraft zu setzen, ist erst bekanntgeben worden, als Sami A. bereits im Flieger saß und seinem Heimatland Tunesien näher als der Bundesrepublik war. Im Juni hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dieses Verbot aufgehoben und "die sofortige Vollziehung" der Abschiebung angeordnet.

Dass es zwischen BAMF und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kommunikationsprobleme gab, sei nicht den ausführenden Behörden in NRW vorzuwerfen, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. ?Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Entscheidungen den zuständigen Stellen im Land nicht übermittelt werden können, nur weil bei Gericht niemand in der Schreibstube ist und das Faxgerät bedient.? 

Neue Wege für Europa erörtern

Es sprechen unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit Wolfgang Gerhardt, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Bundestagsabgeordneter Michael Theurer und weitere hochrangige Vertreter der Stiftung, der NEOS, der Operation Libero und der FDP-Auslandsgruppe Europa. (ch)

Wachstumschancen und Umweltschutz zusammendenken

Um die Schönheit der bayerischen Landschaft zu bewahren eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnt die FDP Bayern etwa eine Lockerung des Anbindegebots ab. Die Freien Demokraten schlagen vor, dass in bestehenden Siedlungsgebieten der Vorrang der Nachverdichtung vor der Neubebauung gelten soll.  Nicht genutzte Bestandsflächen sollten einfacher umgewidmet werden. "Ohne weiteren Flächenverbrauch entstehen zusätzliche Wohnflächen zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden kann", hebt Hagen hervor. Er fordert: "Aus Gewerbebrachen muss einfacher Wohnfläche werden und Wohn- und Mischgebiete müssen unkomplizierter zu urbanen Gebieten weiterentwickelt werden können."

"Bayern wächst", verdeutlicht der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. "Wer den ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt mitzuwachsen, erzwingt den Zuzug in die Ballungszentren." Diese seien jedoch schon heute an ihrer Belastungsgrenze und könnten oft nur noch nachverdichten, gibt Hagen zu bedenken. "Die Grünen meinen, aus Münchner Amtsstuben heraus alles regeln zu können, anstatt auf die Selbstverwaltung der Kommunen zu vertrauen", konstatiert er. Insgesamt sei es aber besser, der Kompetenz der Kommunalpolitiker und ihrer Entscheidung vor Ort zu vertrauen. (ch)

Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

Denn: "Auf die Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenpolitik müssen sich eben Großeltern, Kinder und Enkel verlassen können." Gerade bei der Rente müsse in Jahrzehnten und nicht in Legislaturperioden gedacht werden. "Die Große Koalition tut leider das Gegenteil und das ist unverantwortlich", rügt Vogel. Als absurd kritisiert er, dass der überwiegende Teil der Maßnahmen im neuen Paket gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut vorgingen.

Außerdem würden Union und SPD die Rentenformel manipulieren und den Nachhaltigkeitsfaktor faktisch in seiner Wirkung aussetzen, so Vogel weiter. "Die Kosten für diese Maßnahmen werden gerade in den Jahren nach 2025 explodieren", mahnt er. Wenn aber nach der Finanzierung gefragt werde, verweise die Große Koalition auf die Rentenkommission. "Eine solche Reihenfolge in der Politik ist leider ein schlechter Witz", moniert der liberale Rentenexperte. "Jetzt Ansprüche ins Gesetz zu schreiben und dann bei der Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit auf eine Kommission zu verweisen, das ist ungefähr so, als wenn Sie sich in ein Restaurant setzen, ein teures Menü bestellen und beim Dessert darüber Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll."

Aus Sicht der Freien Demokraten eine unverantwortliche und falsche Herangehensweise. Moderne Sozialpolitik basiere nicht auf möglichst hohen Ausgaben, sondern auf modernen und verlässlichen Rahmenbedingungen, betont er. "Indem man zum Beispiel endlich einen flexiblen Renteneintritt einführt, nach skandinavischen Vorbild", regt Vogel an. "Oder indem man die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser macht und damit das tut, was auch internationale Experten wie die OECD oder der IWF Deutschland empfehlen." (ch)

Arbeitsverbot für Asylbewerber ist kontraproduktiv und muss weg

Handwerk und Mittelstand suchten händeringend Auszubildende, hebt der FDP-Spitzenkandidat hervor. Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden wollten, bräuchten endlich Rechtssicherheit. Für Hagen ist außerdem eindeutig: Arbeit gilt als zentraler Erfolgsfaktor für die Integration. "Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge muss weg", bekräftigt er. "Wie alle anderen Bundesländer soll endlich auch Bayern die 3+2-Regelung für Flüchtlinge in Ausbildung konsequent umsetzen." (ch)

Söder vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen

Trotz Rekordsteuereinnahmen im Freistaat greife Söder sogar die Rücklagen an, um seine Millionenprojekte zu finanzieren, kritisiert der liberale Finanzexperte. Klein wirft Söder vor, damit Bayerns Stärke zu verspielen und jede Selbstverpflichtung der Regierung, sich an die Ausgaben-Obergrenze zu halten, zu ignorieren. Das Jahresergebnis rutsche damit schon bei der Planung ins Minus, in folgenden Jahren würde sich die Lage nur noch verschärfen. "Für uns ist klar: Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebt, vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen", verdeutlicht Klein. "Das ist absolut unverantwortlich."

Auch die einzelnen Projekte der Staatsregierung sieht Klein kritisch: "Landespflegegeld, Landesfamiliengeld, Baukindergeld. Markus Söder verteilt das Geld der Steuerzahler in Form von Wahlgeschenken." Statt in Kernaufgaben des Freistaats wie Bildung oder Forschung zu investieren, forciere der Ministerpräsident neue Ausgaben, die eigentlich schon vom Bund finanziert würden. "Die CSU schafft teure Doppelstrukturen und bläht den Staat durch immer neue Behörden zu Lasten der Steuerzahler immens auf", moniert Klein.

Söder ist der Ausgabenkönig von Bayern

Insgesamt sei die CSU in den vergangenen Jahren immer mehr von einem soliden Finanzkurs abgekommen, resümiert der FDP-Landesvize. Das Ziel, die Schulden des Freistaats bis 2030 zu tilgen, sei in weite Ferne gerückt. "Der CSU-Regierung ist es bislang überhaupt noch nicht gelungen, das jährliche Haushaltswachstum auf drei Prozent zu begrenzen. Ein Ziel, das sie sich selbst gesteckt hat", kritisiert Klein. Sein Urteil: Ausgabenkönig Söder und seine CSU verabschiedeten sich auf Kosten zukünftiger Generationen von jeglicher soliden Haushaltsführung. (ch)

Einsatz für ein frisches Bayern zahlt sich aus

Der CSU hingegen drohe bei der Wahl ein beispielloses Debakel, sagt Hagen zur Talfahrt der Christsozialen in den Umfragen. "Das ist eine gute Nachricht für Bayern, Deutschland und Europa", macht er klar. Denn: "Die vogelwilde Irrfahrt von Seehofer, Söder und Dobrindt wird am 14. Oktober durch die Wähler beendet."

Der CSU seien Maß, Mitte und Verantwortungsbewusstsein abhandengekommen, verdeutlicht Hagen mit Blick auf den verbitterten Asylstreit im Bund und sinnlose Symbolpolitik im Land. "Sie braucht den brutalstmöglichen Denkzettel, damit die moderaten Kräfte dort wieder das Ruder übernehmen und den Kurs korrigieren können", ist er überzeugt. Deshalb: "Die Landtagswahl ist auch ein Plebiszit über die Frage des politischen Stils in unserem Land." (ch)