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Sicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Im Doppelinterview geben Guido Zakrzewski, stellvertretender Geschäftsführer Handel - Dienstleistungen ? International der IHK zu Essen, und Jan-Frederik Kremer, Leiter NRW der Stiftung für die Freiheit, einen Ausblick auf die Veranstaltung. Jan-Frederik Kremer schickt voraus: "Ziel landesweiter Sicherheitspolitik muss sein, Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, bestehende Gesetze effektiv und smart durchzusetzen und dabei nicht in einen Wettbewerb der Verschärfung und Überwachung zu verfallen. Hier ist der Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen wichtig, und genau diesen wollen wir mit dem Sicherheitstag fördern."

EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen

Insgesamt 12 mögliche Grundrechtsverstöße hat Stephan Thomae MdB in seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf ausgemacht. Er plant, gegen diese Paragraphen vor den Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die gerne genutzte Ausrede, dass die EU-Datenschutzrichtlinie dies erforderlich machen würde, widerlegt Nadja Hirsch, unter anderem mit dem Datenschutzgrundrecht der EU sowie den vorangestellten Erwägungen zur Datenschutzrichtlinie. Sie kritisiert vor allem, dass die Datenschutzgrundverordnung auf der einen Seite ein sehr hohes Schutzniveau für die Bürger schaffe gegenüber privaten Anbietern, und auf der anderen Seite ?das Polizeiaufgabengesetz die Bürger zum Freiwild macht?. Deshalb setzt sie sich auch für eine Überprüfung durch die EU-Kommission ein.

Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

Die Parlamentswahlen am 8. April waren durch eine einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung gekennzeichnet, was das Gebot der Chancengleichheit untergrub, schreibt Toni Skori?. Viktor Orbán habe sehr genau gewusst, wo die Wahl entschieden wird und konzentrierte seinen Wahlkampf ausschließlich auf seine Basis, die in von ihm geschaffenen Bedingungen lebt. Hier sind fünf Gründe, die erklären, warum Orbán fast zwangsläufig siegen musste:

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Detlef Dechant
12.04.2018 - 12:37
Vorsicht vor Stellvertreterkriegen! "Das Kopftuch ist stellvertretend für eine Rollenerwartung". Und wie sieht es bei anderen Religionen aus? Religionsmündigkeit mit 14 aber Kommunion und Minestranz bereits vorher? Und wird den kindern nicht auch noch durch die Kirche in weiten Teilen unseres Landes ein bestimmtes Rollenmuster oktrohiert? Nein, wir brauchen endlich die grundsätzliche Debatte über die Trennung von Staat und Religion! Religion ist reine Privatsache! Aber: darüber stehen die Gesetze, die der Staat erlässt!! Dem hat sich Religion unterzuordnen. D.h. keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen! Wir sollten das nicht alles am Kopftuch festmachen!!
Günter Frey
12.04.2018 - 10:36
Die Auffassung dass Mädchen unter 14 Jahren kein Kopftuch tragen sollen kann ich unterschreiben. Wenn jedoch die Massenzuwanderung aus muslimischen Staaten in gleichem Umfang die nächsten Jahre weitergeht, werden die, die schon lange hier sind nicht mehr nach Ihrer Meinung gefragt. Ich darf als alter Mensch an die Zeiten 50er/ 60er Jahre und früher erinnern als die Intoleranz der Kirchen alle Zweifler und Kritiker gnadenlos mobbte und in der Öffentlichkeit bekämpfte. Dort wo der Katholizismus erstarkt - siehe Polen- wird das Rad zurückgedreht. Die gilt auch für die unterschiedlichen protestantischen Strömungen- sieh USA und Brasilien . Der Islam- hat wie alle Religionen - den unbedingten Glauben an die eigene absolute Wahrheit. Deshalb sollten wir uns- nicht auf unser jüdisch/christliches Erbe berufen, sondern auf das Erbe der Renaissance und der Aufklärung.
Mummert
11.04.2018 - 22:47
Muslimische Grundschülerinnen tragen ab acht Jahren vielfach nach den Osterferien plötzlich Kopftuch und lange Kleider. Wie die Kinder in einer Remscheider Grundschule erzählten, bekamen sie beim Besuch der Koranschule dort Taschengeld dafür. Soviel zur Freiwilligkeit!
Siegfried Bauer
11.04.2018 - 18:41
Zu den absolut unveräußerlichen Menschrechten gehört die freie entscheidung jedes einzelnen über seine Kleidung. Kleidung ist sicher auch geprägt durch Konventionen in einer Gesellschaft, aber die Entscheidung über die Art liegt beim Individuum. Dazu gehört es auch, durch Kleidung eine religiöse oder weltanschauliche Meinung auszudrücken. Auch dies gehört zur FreiHeit und zu den Menschrechten. der Staat hat sich unter keinen Umständen einzumischen. dass mit dem Ausdruck einer Kleidungsform kein zwang auf andere Mitmenschen ausgeübt werden darf, ist selbstverständlich. Die Freihait des Einzelnen endet bei den rechten des Anderen. Also: weg von einer Idee eines Kopftuchverbots!

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Detlef Dechant
12.04.2018 - 12:37
Vorsicht vor Stellvertreterkriegen! "Das Kopftuch ist stellvertretend für eine Rollenerwartung". Und wie sieht es bei anderen Religionen aus? Religionsmündigkeit mit 14 aber Kommunion und Minestranz bereits vorher? Und wird den kindern nicht auch noch durch die Kirche in weiten Teilen unseres Landes ein bestimmtes Rollenmuster oktrohiert? Nein, wir brauchen endlich die grundsätzliche Debatte über die Trennung von Staat und Religion! Religion ist reine Privatsache! Aber: darüber stehen die Gesetze, die der Staat erlässt!! Dem hat sich Religion unterzuordnen. D.h. keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen! Wir sollten das nicht alles am Kopftuch festmachen!!
Günter Frey
12.04.2018 - 10:36
Die Auffassung dass Mädchen unter 14 Jahren kein Kopftuch tragen sollen kann ich unterschreiben. Wenn jedoch die Massenzuwanderung aus muslimischen Staaten in gleichem Umfang die nächsten Jahre weitergeht, werden die, die schon lange hier sind nicht mehr nach Ihrer Meinung gefragt. Ich darf als alter Mensch an die Zeiten 50er/ 60er Jahre und früher erinnern als die Intoleranz der Kirchen alle Zweifler und Kritiker gnadenlos mobbte und in der Öffentlichkeit bekämpfte. Dort wo der Katholizismus erstarkt - siehe Polen- wird das Rad zurückgedreht. Die gilt auch für die unterschiedlichen protestantischen Strömungen- sieh USA und Brasilien . Der Islam- hat wie alle Religionen - den unbedingten Glauben an die eigene absolute Wahrheit. Deshalb sollten wir uns- nicht auf unser jüdisch/christliches Erbe berufen, sondern auf das Erbe der Renaissance und der Aufklärung.
Mummert
11.04.2018 - 22:47
Muslimische Grundschülerinnen tragen ab acht Jahren vielfach nach den Osterferien plötzlich Kopftuch und lange Kleider. Wie die Kinder in einer Remscheider Grundschule erzählten, bekamen sie beim Besuch der Koranschule dort Taschengeld dafür. Soviel zur Freiwilligkeit!
Siegfried Bauer
11.04.2018 - 18:41
Zu den absolut unveräußerlichen Menschrechten gehört die freie entscheidung jedes einzelnen über seine Kleidung. Kleidung ist sicher auch geprägt durch Konventionen in einer Gesellschaft, aber die Entscheidung über die Art liegt beim Individuum. Dazu gehört es auch, durch Kleidung eine religiöse oder weltanschauliche Meinung auszudrücken. Auch dies gehört zur FreiHeit und zu den Menschrechten. der Staat hat sich unter keinen Umständen einzumischen. dass mit dem Ausdruck einer Kleidungsform kein zwang auf andere Mitmenschen ausgeübt werden darf, ist selbstverständlich. Die Freihait des Einzelnen endet bei den rechten des Anderen. Also: weg von einer Idee eines Kopftuchverbots!

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

Souveränität der Bürger im Netz stärken

Um Nutzer stärker vor politischer Beeinflussung zu schützen, fordert die FDP-Generalsekretärin zudem mehr Transparenz und schlägt ein Modell ähnlich der TV-Spots vor. "Das heißt für mich die Einführung eines Trennungsgebotes, also die Kennzeichnung der Werbung und die Möglichkeit, die Plattform zu identifizieren", erläutert Beer. Somit soll nicht nur erkennbar sein, wer für die Werbung verantwortlich ist, sondern auch, aus welchem Land diese erfolgt. Eine Blockade der politischen Beeinflussung werde dadurch ermöglicht und die Bürger in ihrer Souveränität gestärkt. Eine entsprechende Initiative werde die FDP-Bundestagsfraktion einbringen.

Auf Kritik bezüglich der genutzten Daten der Deutschen Post im Wahlkampf reagiert Beer gelassen. "Wir haben uns da im Rahmen des deutschen Datenschutzrechts bewegt", stellt sie klar. Alle erhobenen Daten seien lediglich anonymisiert genutzt worden, um sogenannte Wahrscheinlichkeitswerte zu erhalten. "Wir wussten aber nicht, welche Personen dahinterstehen", betont die Generalsekretärin. (bh)

Einsatz für eine freie Presse unterstützen

Seit fast sechs Jahren steht der Fall des liberalen saudischen Bloggers Raif Badawi, der zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, exemplarisch für die Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. Mit der Auszeichnung ohne Dotierung werden Journalistinnen und Journalisten oder Organisationen aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern gewürdigt und Menschenrechtsverletzungen in den Fokus gerückt. Gleichzeitig hält der Preis, mitinitiiert von Badawis Ehefrau Ensaf Haidar und Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, den Fall Raif Badawis in Erinnerung.

Eine unabhängige Jury von hochrangigen Medienvertretern wird die Preisträgerin oder den Preisträger auswählen. Unterstützen Sie die Arbeit der Stiftung zugunsten einer unabhängigen Presse mit einer Nominierung! Alle Details zu den erforderlichen Elementen finden Sie hier. (ch)

EU-Verordnung führt in Richtung staatlicher Zensur

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften. Als mildere Variante dürfte es laut den Ministerien häufiger zu Warnhinweisen an die Verbraucher kommen. Die Freien Demokraten wollten von der unter anderem Bundesrgierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift, damit die Infrastruktur nicht für andere Zwecke missbraucht wird, etwa Zensurmaßnahmen. Die Antwort fällt denkbar mager aus: "Es wird derzeit sorgfältig und intensiv geprüft, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden sollen."

Hintergrund

Im letzten November hat sich das EU-Parlament für eine Verordnung ausgesprochen, die als Maßnahme auch legale Netzsperren für bestimmte Internetseiten vorsieht. Neben einer Reihe anderer Maßnahmen sollen auch Netzsperren zum Einsatz kommen, um Konsumentengesetze zu wahren. So heißt es, dass zuständige Behörden "gegebenenfalls die Sperrung einer Webseite, Domain oder einer ähnlichen digitalen Seite" anordnen können sollen. Die Seite könnten Behörden auch "durch einen Drittanbieter aus dem Netz nehmen lassen".

Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

"Mit dem Facebook-Skandal ist eins klar geworden: Wenn Millionen von Datensätzen missbräuchlich genutzt werden, um Wahlen zu manipulieren, dann geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre", so Buschmann in der Aussprache zu Seehofers Regierungserklärung. Hier gehe es um nichts weniger als die Integrität der liberalen Demokratie. "Dass Sie dies offenbar nicht interessiert, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen, weil der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu sagt", verdeutlichte er.

"Sollte sich herausstellen, dass Cambridge Analytica durch eine Umfrage unter Facebook-Nutzern an Daten gelangt ist und diese in fragwürdiger Weise kommerziell genutzt hat, so darf dies nicht ohne Konsequenzen für Facebook im Umgang mit solchen Kunden bleiben", so Höferlin. "Eine Verwendung von Daten in dieser Form entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von einer bewussten und selbstbestimmten Preisgabe und Nutzung persönlicher Daten." Datenschutz und Datensicherheit müssten zu einem umfassenden Datenrecht weiterentwickelt werden, "das Verbraucher und Nutzer einerseits vor Datenmissbrauch schützt und es Unternehmen andererseits ermöglicht, an den wachsenden Möglichkeiten digitaler Geschäftsmodelle teilzuhaben", so Höferlin. "Dies wird zukünftig eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik sein."

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, plädiert in der Bild "auf Entschädigung für jeden einzelnen Nutzer ? das würde wirklich wirken. Nutzer müssen wissen, wer wann Zugriff auf welche Daten hat ? Selbstbestimmung, Transparenz und Privatsphäre müssen auch online gewährleistet sein." Im Interview mit dem Parlament sagt Schulz, er tendiere etwa bei der Frage, ob Microsoft die Daten deutscher Kunden in die USA weitergeben darf zu mehr Privatsphäre. "Geographische nationale Grenzen sind im Internet schwer zu definieren. Es muss neu über supranationale juristische Lösungen nachgedacht werden, auch wenn die nicht leicht zu finden sind." (ph)

Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

"Mit dem Facebook-Skandal ist eins klar geworden: Wenn Millionen von Datensätzen missbräuchlich genutzt werden, um Wahlen zu manipulieren, dann geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre", so Buschmann in der Aussprache zu Seehofers Regierungserklärung. Hier gehe es um nichts weniger als die Integrität der liberalen Demokratie. "Dass Sie dies offenbar nicht interessiert, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen, weil der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu sagt", verdeutlichte er.

"Sollte sich herausstellen, dass Cambridge Analytica durch eine Umfrage unter Facebook-Nutzern an Daten gelangt ist und diese in fragwürdiger Weise kommerziell genutzt hat, so darf dies nicht ohne Konsequenzen für Facebook im Umgang mit solchen Kunden bleiben", so Höferlin. "Eine Verwendung von Daten in dieser Form entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von einer bewussten und selbstbestimmten Preisgabe und Nutzung persönlicher Daten." Datenschutz und Datensicherheit müssten zu einem umfassenden Datenrecht weiterentwickelt werden, "das Verbraucher und Nutzer einerseits vor Datenmissbrauch schützt und es Unternehmen andererseits ermöglicht, an den wachsenden Möglichkeiten digitaler Geschäftsmodelle teilzuhaben", so Höferlin. "Dies wird zukünftig eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik sein."

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, plädiert in der Bild "auf Entschädigung für jeden einzelnen Nutzer ? das würde wirklich wirken. Nutzer müssen wissen, wer wann Zugriff auf welche Daten hat ? Selbstbestimmung, Transparenz und Privatsphäre müssen auch online gewährleistet sein." Im Interview mit dem Parlament sagt Schulz, er tendiere etwa bei der Frage, ob Microsoft die Daten deutscher Kunden in die USA weitergeben darf zu mehr Privatsphäre. "Geographische nationale Grenzen sind im Internet schwer zu definieren. Es muss neu über supranationale juristische Lösungen nachgedacht werden, auch wenn die nicht leicht zu finden sind." (ph)

FDP Vor Ort

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NRW macht Tempo beim Glasfaserausbau

Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW sollen Projekte anstoßen, die Gemeinden zur Förderung des Breitbandausbaus umfassend beraten und die ergänzenden Landesmittel bewilligen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der intensiven Beratung aller Schulträger. "Bei Gewerbegebieten und Schulen soll und wird es deutlich schneller gehen", sagte Pinkwart mit Blick auf dem Ziel der Landesregierung, NRW bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen auszustatten. Darüber hinaus soll der Masterplan für bessere Informations- und Beratungsangebote in den Regionen, schnellere Entscheidungswege und einfachere Verfahren sorgen. "So können wir den wirtschaftlich und gesellschaftlich dringend notwendigen Glasfaserausbau beschleunigen", betonte Pinkwart. "Das ist eine große Aufgabe, die unser Land voranbringen wird."

Zu den Eckpunkten des Masterplans gehören unter anderem der GigabitGipfel.NRW im Juli, die Aufstockung des Landes-Kompetenzzentrums Gigabit.NRW, ein Netzwerk kommunaler Koordinatoren und maßgeschneiderte Aktionspläne für Gewerbegebiete, Schulen und öffentliche Einrichtungen. Mit sieben Milliarden Euro für die Digitalisierung, davon mindestens fünf Milliarden Euro für Gigabitnetze, sowie besserem Qualitätsmanagement und einem landesweiten Gigabit-Atlas soll der Breitbandausbau jetzt deutlich beschleunigt werden. (ch)

Schulministerin Gebauer startet Lehrerwerbekampagne

Bei der Vorstellung der Kampagne betonte die Ministerin, dass der gegenwärtige Lehrermangel es notwendig mache, neben den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Lehrerversorgung gezielt und offensiv um Nachwuchs zu werben: "Lehrerin oder Lehrer in NRW zu werden heißt, einen Beruf mit besten Zukunftsaussichten zu ergreifen. Darauf möchten wir auf allen Kanälen und mit verschiedenen Mitteln aufmerksam machen. Lehrer sorgen dafür, dass unsere Kinder mit einer der wichtigsten Ressource ausgestattet werden, die wir in Deutschland haben: Wissen. Unser Ziel, den Schülerinnen und Schüler in NRW die beste Bildung zu bieten, können wir nur mit gut ausgebildeten Lehrkräften umsetzen."

Wie kann die Lehrerversorgung verbessert werden? Bei den Antworten auf diese Frage gebe es "keine Denkverbote", sagt Gebauer. So sollen zum Beispiel mehr Seiteneinsteiger in die Sekundarstufe 1 gelockt werden, Oberstufenlehrer von Gymnasien könnten auch jüngere Schüler an anderen Schulformen unterrichten, auch an Grundschulen. Einige der bisherigen Initiativen haben allerdings kaum Erfolg gebracht. Gebauer hofft zudem darauf, dass künftige Lehramts-Absolventen ihre Berufsplanung besser am Bedarf ausrichten.

Mehr Forschung statt Festhalten am gescheiterten EEG

Für Rock ist es nicht zu rechtfertigen, dass laut aktuellem Monitoringbericht der Landesregierung nur 0,05 Prozent des Stromverteilnetzes ausgebaut wurde. "Nach Fukushima wurde der Bau zahlreicher Stromleitungen geplant", gibt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion zu bedenken. Keines der acht durch Hessen verlaufenden Bundesbedarfsplanprojekte sei aber bisher genehmigt. "Es rächt sich, dass Minister Al-Wazir die Energiepolitik auf den Bau von Windkraftanlagen verkürzt."

Schon heute müsse ein erheblicher Teil des subventionierten Windstroms im Ausland entsorgt werden, weil die Windstromproduktion am Bedarf vorbeigehe und Stromleitungen fehlten, kritisiert Rock. "Es wurden mit hohen Milliardensubventionen so viele Wind- und Solaranlagen gebaut, wie nirgendwo sonst in Europa und trotzdem steigen bei uns die CO2-Emissionen", verdeutlicht er. Deshalb fordern die Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Neustart mit einem ganzheitlichen Ansatz in der Energiepolitik. (ch)

FDP ist der Reform-Motor in NRW

Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag zur Gründung von exzellent ausgestatteten "Talentschulen" in sozialen Brennpunkten. "Man muss nicht hinnehmen, dass Stadtteile kippen", stellte Stamp klar. Hierfür brauche man aber nicht nur die Polizei, sondern auch beste Bildung und Chancengerechtigkeit. Weitere Schwerpunkte sind das im Herbst beginnende Gründerstipendium und die geplanten Bundesratsinitiativen für moderne Arbeitszeit- und Einwanderungsgesetze. Stamp übte scharfe Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung. "Das Boot ist nicht zu voll, sondern es sitzen zu viele auf der falschen Seite", sagte er. Für die FDP ist eindeutig: Es braucht ein Einwanderungsgesetzbuch, das die legale Zuwanderung von Fachkräften und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sowie Straftätern erleichtert.

Ein Musterbeispiel für gelungene Digitalpolitik

Auch im Infrastrukturbereich hat die FDP NRW große Pläne. Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) werde einen fünf Milliarden schweren Masterplan zum flächendeckenden Breitbandausbau bis 2025 vorlegen, kündigte Stamp an. "Dass die FDP mitregiert, das macht den Unterschied, damit es bei der Digitalisierung vorangeht", resümierte Vogel in seinem Schlusswort. "Anders als das Kompetenz-Wirrwarr im Bund mit 14 Ministerien und 76 Abteilungen haben wir ein Ministerium, einen Minister und ein Team." Das Ergebnis: In nicht mal einem Jahr habe die FDP fünf Milliarden Euro zusätzlich für Glasfaserausbau mobilisiert und fünf Modellkommunen für digitale Bürgerämter auf den Weg gebracht. "Schon in diesem Herbst werden die ersten Gründerstipendien zugeteilt, damit der nächste Steve Jobs Kowalski heißt und aus NRW kommt", fügte Vogel hinzu. "Das ist gelungene Digitalpolitik und nicht die Politik mit den vielen Köchen in Berlin."

Frische Konzepte in Ideenlaboren erarbeiten

Beim Parteitag wurden Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Otto Fricke bleibt Schatzmeister und auch Johannes Vogel ist erneut Landesgeneralsekretär. Neben den Vorstandswahlen und der Antragsberatung widmete sich der Parteitag auch der konzeptionellen Arbeit: In Ideenlaboren konnten nicht nur Parteitagsdelegierte, sondern auch alle Mitglieder der FDP NRW mitdiskutieren und innovative Konzepte schmieden.

Im Sinne der Innovation stand auch das erste Female Forum der FDP NRW. Das Ziel: Mehr Frauen in der Partei. Auf dieses Thema gingen Stamp sowie FDP-Bundeschef Christian Lindner in ihren Reden ein. "Wir wollen weibliche Talente nach vorne bringen", erklärte Stamp. Lindner wünscht sich, dass in Zukunft jedes dritte FDP-Mitglied eine Frau ist. Eine weitere Etappe auf dem Weg der Erneuerung, den die Freien Demokraten im Land und Bund beschreiten. Der FDP-Bundesvorsitzende zeigte sich erfreut über die bisherige Entwicklung der Partei. Es sei ihm eine Freude, diesen Parteitag zu verfolgen, sagte Lindner. "Mich macht stolz, dass wir das, was wir uns in fünf Jahren Opposition erarbeitet haben, jetzt in Regierungshandeln umsetzen können." (ch)

Modernisierung statt Mottenkiste oder Mehltau-Koalition

In keinem Land sei der Bildungserfolg der Kinder so abhängig vom sozialen Hintergrund der Familie wie in Bayern, bemängelt Hagen. "Das ist ein Gerechtigkeitsdefizit und gleichzeitig steuern wir auf einen Fachkräftemangel zu", sagt er. "Wir können es uns nicht erlauben, Talente ungenutzt zu lassen." Deshalb wollen die Freien Demokraten mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und mehr individuelle Förderung.

Auch den Stillstand in der Wirtschaft will Hagen beseitigen. "Uns geht es wirtschaftlich gut, das verdanken wir aber vor allem den Industrien des vergangenen Jahrhunderts", stellt er klar. "Was machen wir, wenn es in der Automobilindustrie einmal kriselt? Bayern muss stärkere Standbeine in der IT-Wirtschaft schaffen." Hierzu will die FDP Bayern den Technologie-Transfer und den Breitband-Ausbau verbessern und die Behörden digitalisieren.

Islam-Diskussion der CSU ist nur Ablenkungsmanöver

Ein weiteres Kernanliegen von Hagen ist die gesellschaftliche Modernisierung. "Die CSU propagiert eine konservative Revolution, wir stehen für eine liberale Gesellschaft", erklärt er. Aus Sicht des Spitzenkandidaten sind die Symboldebatten der Christsozialen außerdem heuchlerisch. "Bei der Zuwanderung tönt die CSU am lautesten, dabei ist sie seit fünf Jahren mitverantwortlich für die Entscheidungen in Berlin", betont er. "Das Chaos in der Asylpolitik, das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes ? das liegt auch an der CSU." Mit der Islam-Diskussion wolle die CSU von diesen Versäumnissen ablenken.

Die FDP hingegen will einen starken Rechtsstaat statt Ressentiments und eine klare Differenzierung in der Migrationspolitik. "Das Asylrecht betrifft relativ wenige", gibt Hagen zu bedenken. "Kriegsflüchtlinge können auf Zeit zu uns kommen, müssen aber wieder zügig zurückkehren, wenn die Gefahr vorüber ist." Die alternde Gesellschaft braucht aber eine gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt: Deshalb setzen die Freien Demokraten auf ein umfassendes und modernes Einwanderungsgesetz. (ch)

Senat ist verpflichtet, Tegel offen zu halten

Das Gutachten lasse keinen Zweifel, dass der Regierende Bürgermeister klar verpflichtet sei, den politischen Auftrag des Volksentscheides für den Weiterbetrieb von Tegel umzusetzen, unterstreicht Czaja. Als "absolut inakzeptabel" rügt er den Versuch des Senats, "einen unmissverständlichen Volksentscheid" auszusitzen. Er verspricht: "Unser Kampf für die Offenhaltung von TXL wird jetzt noch härter ? wir werden im Auftrag der Bürger alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Senat alles zur Verwirklichung des Volkswillens Erforderliche unternehmen müsse. Der Senat könne sich demnach nicht darauf berufen, dass ein Weiterbetrieb von Tegel aus rechtlichen oder anderen Gründen von vornherein unmöglich wäre. Diesbezügliche Schwierigkeiten auszuräumen sieht das Gutachten gerade als Inhalt der Verpflichtung des Senats. Auch mehrere Wege aus der fatalen Single-Airport-Landesplanung werden aufgezeigt.

Hintergrund

Das Gutachten war im Auftrag der FDP-Fraktion vom renommierten Verwaltungsrechtler Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, erstellt worden. Der Expertenkommission gehören an: Wolfgang Clement, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a.D., Margarete Haase, Vorstand der DEUTZ AG und Mitglied des Aufsichtsrats der FRAPORT AG, Axel Arendt, ehemaliger Topmanager bei EADS und Rolls-Royce plc, sowie Hans-Henning Romberg, ehemaliger Leiter Flugplanung der Lufthansa und Flughafen-Geschäftsführer, vormals Geschäftsführer der German Business Aviation Association e.V. (ch)

Enormer Handlungsbedarf bei digitaler Infrastruktur

Für den liberalen Wirtschaftspolitiker liegt es auf der Hand: "Schulen sollen Kinder und Jugendliche auf die Zukunft vorbereiten. Deshalb wollen wir sie auch zukunftsorientiert ausrüsten." Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb für einen raschen Netzausbau ein. "Wir wollen öffentliche Einrichtungen flächendeckend mit Glasfaser erschließen und alle Busse und Bahnen im ÖPNV mit WLAN ausrüsten", führt Lenders aus. (ch)

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Detlef Dechant
12.04.2018 - 12:37
Vorsicht vor Stellvertreterkriegen! "Das Kopftuch ist stellvertretend für eine Rollenerwartung". Und wie sieht es bei anderen Religionen aus? Religionsmündigkeit mit 14 aber Kommunion und Minestranz bereits vorher? Und wird den kindern nicht auch noch durch die Kirche in weiten Teilen unseres Landes ein bestimmtes Rollenmuster oktrohiert? Nein, wir brauchen endlich die grundsätzliche Debatte über die Trennung von Staat und Religion! Religion ist reine Privatsache! Aber: darüber stehen die Gesetze, die der Staat erlässt!! Dem hat sich Religion unterzuordnen. D.h. keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen! Wir sollten das nicht alles am Kopftuch festmachen!!
Günter Frey
12.04.2018 - 10:36
Die Auffassung dass Mädchen unter 14 Jahren kein Kopftuch tragen sollen kann ich unterschreiben. Wenn jedoch die Massenzuwanderung aus muslimischen Staaten in gleichem Umfang die nächsten Jahre weitergeht, werden die, die schon lange hier sind nicht mehr nach Ihrer Meinung gefragt. Ich darf als alter Mensch an die Zeiten 50er/ 60er Jahre und früher erinnern als die Intoleranz der Kirchen alle Zweifler und Kritiker gnadenlos mobbte und in der Öffentlichkeit bekämpfte. Dort wo der Katholizismus erstarkt - siehe Polen- wird das Rad zurückgedreht. Die gilt auch für die unterschiedlichen protestantischen Strömungen- sieh USA und Brasilien . Der Islam- hat wie alle Religionen - den unbedingten Glauben an die eigene absolute Wahrheit. Deshalb sollten wir uns- nicht auf unser jüdisch/christliches Erbe berufen, sondern auf das Erbe der Renaissance und der Aufklärung.
Mummert
11.04.2018 - 22:47
Muslimische Grundschülerinnen tragen ab acht Jahren vielfach nach den Osterferien plötzlich Kopftuch und lange Kleider. Wie die Kinder in einer Remscheider Grundschule erzählten, bekamen sie beim Besuch der Koranschule dort Taschengeld dafür. Soviel zur Freiwilligkeit!
Siegfried Bauer
11.04.2018 - 18:41
Zu den absolut unveräußerlichen Menschrechten gehört die freie entscheidung jedes einzelnen über seine Kleidung. Kleidung ist sicher auch geprägt durch Konventionen in einer Gesellschaft, aber die Entscheidung über die Art liegt beim Individuum. Dazu gehört es auch, durch Kleidung eine religiöse oder weltanschauliche Meinung auszudrücken. Auch dies gehört zur FreiHeit und zu den Menschrechten. der Staat hat sich unter keinen Umständen einzumischen. dass mit dem Ausdruck einer Kleidungsform kein zwang auf andere Mitmenschen ausgeübt werden darf, ist selbstverständlich. Die Freihait des Einzelnen endet bei den rechten des Anderen. Also: weg von einer Idee eines Kopftuchverbots!

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

Märkische FDP will Tempo beim Breitbandausbau machen

"Das Land sollte die Eigeninitiative der Kommunen besser fördern und ihnen finanziell, juristisch und fachlich stärker zur Seite stehen." Zur Erschließung entlegener Regionen möchten die Freien Demokraten bestehende Bauvorschriften prüfen. "Es kann nicht wirtschaftlich sein, für einen einzelnen Bauernhof wochenlang Tiefbau zu betreiben. Oberirdische Leitungen oder bodennah verlegte Kabel könnten die Kosten senken und die Bauarbeiten wesentlich beschleunigen."

Wir wollen in Hamburg Regierungsverantwortung übernehmen

"Nach aktueller Umfragelage hat Rot-Grün keine Mehrheit mehr. Wir sollten uns darauf einstellen, dass es auch in Hamburg in Zukunft nicht mehr für Zweier-Bündnisse jenseits einer Großen Koalition reichen könnte", gab Suding in ihrer Rede am Freitagabend in der Freien Akademie der Künste zu bedenken. Sie schließt keine Bündnisse aus, außer mit AfD und Linkspartei. Es gebe gute Vorbilder für verschiedene Konstellationen mit liberaler Regierungsbeteiligung in anderen Ländern: "In Rheinland-Pfalz die Ampel, in Schleswig-Holstein Jamaika: Beide regieren sehr erfolgreich." Ein wichtiger Grund dafür sei das grundsätzliche Vertrauen zwischen den doch sehr unterschiedlichen Partnern, betonte sie.

Auf dem Landesparteitag wurde zudem eine Satzungsänderung beschlossen, die es ermöglicht, Kandidaten zur Bezirkswahl 2019 in Versammlungen mehrerer Wahlkreise aufzustellen. Für die FDP Hamburg gilt dies als wichtiger Schritt zu einer erfolgreichen Bezirksversammlungswahl und einer starken Präsenz vor Ort. (ch)